25. Feb. 2026
Liebe Freund*innen und Interessierte,
ich lade Sie herzlich zu meinem gesundheitspolitischen Jahresempfang am Montag, dem 30. März 26 ab 18 Uhr ein.
Hier können Sie sich verbindlich anmelden.
Der Abend wird der Frage nachgehen, wie wir die Gesundheitsversorgung gerechter und nachhaltig finanzierbar machen. Dazu habe ich einen Experten für einen Podiumsgespräch gewinnen können. Im Anschluss wird es ausreichend Zeit für Austausch, Snacks und Getränke geben.
- Was: Gesundheitspolitischer Jahresempfang von Linda Heitmann MdB
- Wann: Am Montag, 30. März 2026 ab 18 Uhr
- Wo: In Ottensen, mehr Infos nach der Anmeldung
Ich freue mich, wenn Sie mit dabei seid.
Liebe Grüße
Linda Heitmann
23. Feb. 2026
Wir laden interessierte Schüler*innen und Jugendliche aus Hamburg und Schleswig-Holstein herzlich ein, am Samstag, den 21.03.2026 um 10:30 Uhr gemeinsam mit uns die KZ-Gedenkstätte Neuengamme zu besuchen. Jetzt hier anmelden: https://von-notz.de/neuengamme/
Wir, das sind fünf Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen:
- Linda Heitmann, Mitglied des Deutschen Bundestages für Altona
- Jennifer Jasberg, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
- Oliver Brandt, Mitglied des Landtags Schleswig-Holstein
- Konstantin von Notz, Mitglied des Deutschen Bundestages
- Uta Röpcke, Mitglied des Landtags Schleswig-Holstein
Gemeinsam mit euch möchten wir einen Ort besuchen, der wie kaum ein anderer in und um Hamburg für die Verbrechen des Nationalsozialismus steht – und für die Verantwortung, die sich daraus bis heute ergibt.
Geplant sind vier Workshops, die pädagogisch und inhaltlich in der Verantwortung der Gedenkstätte Neuengamme liegen. Jede*r Abgeordnete begleitet einen Workshop.
Warum ist das heute wichtig?
Mehr als 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs geraten unsere demokratischen Werte unter Druck. Antisemitismus, Rassismus und Geschichtsverfälschung nehmen zu und Krieg ist erneut Teil der europäischen Realität geworden. Die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und dem Holocaust ist deshalb eine Voraussetzung dafür, Demokratie, Menschenrechte und eine offene Gesellschaft zu verteidigen. Erinnerungsarbeit hilft uns zu verstehen, wohin Ausgrenzung, Hass und autoritäres Denken führen können, und bedeutet gleichzeitig, selbst aktiv zu werden.
Organisatorische Hinweise
Ort: KZ-Gedenkstätte Neuengamme, Jean-Dolidier-Weg 75, 21039 Hamburg
Zeit: 10:30 Uhr bis ca. 16:30 Uhr
Individuelle Anreise mit ÖPNV zum Beispiel ab Bahnhof Bergedorf mit den Buslinien 127 oder 227. Siehe https://www.hvv.de/
Bitte bringt eine Trinkflasche mit. Für vegetarische Verpflegung vor Ort ist gesorgt. Bei Lebensmittelunverträglichkeiten empfehlen wir, eigenes Essen mitzubringen – hierfür können wir leider keine Gewähr übernehmen.
Wir freuen uns auf einen intensiven, nachdenklichen und offenen Tag mit euch und auf den gemeinsamen Austausch über Geschichte, Verantwortung und die Zukunft unserer Demokratie.
Hier könnt ihr euch anmelden: https://von-notz.de/neuengamme/
23. Feb. 2026
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich heute mit der öffentlichen Petition „Geplante Änderungen des medizinischen Cannabis-Gesetzes stoppen“ befasst. Gegenstand der Petition sind die durch die Bundesregierung geplanten Änderungen bei der Verschreibung von medizinischem Cannabis – insbesondere eine Pflicht zum ausschließlich persönlichen Arztkontakt – sowie ein mögliches Verbot des Apothekenversands. Der Petent, der selbst Cannabis-Patient ist, wendet sich mit seiner Petition gegen die Pläne der Bundesregierung und führt an, dass dadurch die Versorgung insbesondere in ländlichen Regionen stark erschwert würde.
Dazu erklärt Linda Heitmann, MdB, Mitglied und zuständige grüne Berichterstatterin im Gesundheitsausschuss:
„Die Petition macht deutlich, was viele Patientinnen und Patienten derzeit umtreibt: Die geplanten Änderungen beim medizinischen Cannabis könnten die Versorgung unnötig erschweren. Gerade für chronisch Kranke, Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder in ländlichen Regionen sind die Möglichkeit zur Verschreibung über Videosprechstunden und der Apothekenversand oft entscheidend für eine verlässliche Behandlung.
Medizinisches Cannabis ist ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel und sollte nicht ohne sachlichen Grund anders behandelt werden als andere Medikamente. Das haben wir Grüne auch in den Beratungen im Gesundheitsausschuss schon verdeutlicht. Es ist wichtig, im parlamentarischen Verfahren sorgfältig zu prüfen, welche Auswirkungen die geplanten Änderungen auf die Versorgungssicherheit und die Gleichbehandlung von Patient*innen haben – und wie eine konsistente, rechtssichere Regelung der Fernverschreibung insgesamt ausgestaltet werden kann.“
Bündnis 90/Die Grünen haben in der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses für eine Erwägung votiert. Ziel ist es, damit die Auswirkungen der geplanten Änderungen auf die Versorgungssicherheit sowie auf die Gleichbehandlung von Patient*innen mit medizinischem Cannabis im Vergleich zu anderen verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nochmal einer vertieften Prüfung durch das BMG zu unterziehen.
Aus grüner Sicht gilt: „Regulatorische Eingriffe müssen zielgenau, verhältnismäßig und systematisch konsistent sein. Funktionierende Versorgungsstrukturen dürfen nicht ohne belastbare fachliche Begründung eingeschränkt werden.“
Zu diesem Thema haben u.a. die Ärztezeitung, die Pharmazeutische Zeitung und der Tagesspiegel Background Gesundheit berichtet.
16. Feb. 2026
Der Tagesspiel Background Gesundheit & E-Health berichtet heute über das von mir beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestag in Auftrag gegebene Gutachten zum Gesetzentwurf zur Änderung des Medizinalcannabisgesetz.
Ich werde dort zitiert:
„Wenn selbst der Wissenschaftliche Dienst feststellt, dass der Ausschluss von EU-Verschreibungen unionsrechtswidrig wäre, sollte das ein deutliches Warnsignal an die Bundesregierung und die Koalitionäre sein“, sagt Heitmann zu der Bewertung. Europarechtswidrige Symbolverschärfungen würden niemandem helfen, sie gefährdeten vielmehr die Rechtssicherheit und die verlässliche Versorgung von Patientinnen und Patienten, meint die Abgeordnete. „Zudem ist es im Zweifel so, dass der Beschluss der rechtswidrigen Regelungen am Ende dazu führt, dass sich in der Praxis absolut nichts ändert und Online-Verschreibung sowie -Versand genauso weitergehen wie bisher“, meint Heitmann. Gesetzgebung müsse rechtlich tragfähig und verhältnismäßig sein, fordert Heitmann. „Alles andere schafft Unsicherheit und Schein-Aktionismus statt Lösungen.“
Den ganzen Artikel im Tagesspiegel Background (€) findet ihr hier. Das Gutachten auf den Seiten des Bundestags findet sich hier.
19. Jan. 2026
Vergangene Woche haben wir im Gesundheitsausschuss in einer öffentlichen Anhörung über den Gesetzentwurf zum Medizinalcannabis-Gesetz debattiert. Ich habe dazu folgendes Statement abgegeben:
„Das Gesetz, das die Regierung vorgelegt hat, ist nicht ausgereift und stigmatisiert Patient*innen, da hier medizinisches Cannabis anders behandelt wird als alle anderen Medikamente. Die Patient*innen werden somit unter den Generalverdacht gestellt, Cannabis eigentlich gar nicht zu medizinischen Zwecken verschrieben bekommen zu wollen. Ihre Versorgung mit Medizinalcannabis wird dadurch deutlich verschlechtert. Eine Pflicht zu einem persönlichen Arztkontakt ist sinnvoll, sollte allerdings nicht nur bei Medizinalcannabis verschärft werden. Aus unserer Sicht kann dies zudem auch per Videosprechstunde passieren. Wir haben daher einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt, solche Videosprechstunden zur Verschreibung auch zu ermöglichen.
Es wäre zudem sinnvoller, das gesamte System der Fernverschreibung zu reformieren und sich nicht nur auf ein spezielles Medikament zu beziehen. Auch vor dem Hintergrund, dass es zahlreiche Medikamente gibt, die deutlich gefährlicher sind und hohes Abhängigkeitspotential haben. Das Versandverbot für Apotheken wollen wir aus dem Gesetz wieder rausstreichen und haben auch dies per Änderungsantrag bereits eingereicht. Zudem wäre es angebracht, das Kriterium der Austherapiertheit bei der Verschreibung von Medizinalcannabis zu reformieren, damit das Medikament für Patient*innen wie Ärzte endlich wirklich im Behandlungsalltag ankommt. Im Gesundheitsausschuss müssen wir hier bei diesem Gesetz noch deutlich nachbessern.“
Über die Anhörung hat u.a. die pharmazeutische Zeitung hier und Legal Tribune Online berichtet.
