Nachhaltigkeit
Gerechtigkeit
Solidarität

Seit vielen Jahren mache ich bei den Grünen aktiv Politik und die Werte Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Solidarität sind dabei stets wichtige Leitlinien
in meinen Entscheidungen.

Linda Heitmann

Hamburg, 2022

Schwerpunkte

Der Schwerpunkt=
Bei den meisten Erwachsenen liegt
er irgendwo im Bauchbereich,
bei Kindern auf Brusthöhe.
© pag, Fiolka
Gesundheits-, Drogen- und Suchtpolitik

Gesundheit ist ein wertvolles Gut!

Eine Gesellschaft, in der alle auch gesundheitlich füreinander da sind, beruht auf Solidarität. Das hat die Corona-Krise uns vor Augen geführt.
Auch in der Finanzierung unseres Gesundheitswesens müssen wir weg von der Zwei-Klassen-Medizin und hin zu einem solidarisch finanzierten System mit guter Qualität. Aus meiner Sicht braucht es dafür die grüne Bürgerversicherung, auf die man sich im Koalitionsvertrag leider aber zwischen Grünen, SPD und FDP für diese Legislatur nicht einigen konnte. Trotzdem gibt es im Gesundheitssystem viele weitere Wege zur solidarischeren Ausgestaltung – beispielsweise die Stärkung von Patient*innenrechten. Daran will ich diese Legislatur gezielt arbeiten.

Mit Sucht, Suchtmitteln und suchtkranken Menschen hatte ich viele Jahre beruflich täglich zu tun hatte dabei stets vor Augen: Sucht ist eine Krankheit, wir müssen endlich davon wegkommen, suchtkranke Menschen in unserer Gesellschaft zu stigmatisieren. Gleichzeitig sind Suchtmittel in allen Kulturen dieser Erde seit Jahrtausenden nicht wegzudenken und es gilt, mit ihnen einen vernünftigen Umgang zu erlernen und als Gesellschaft das richtige Maß zwischen guter Prävention, Regulierung und Genussfreiheit zu finden.

Ich mache mich stark für das Modell der so genannten `Harm Reduction`- der akzeptierenden Drogenpolitik, die gleichzeitig darauf ausgerichtet ist, Erkrankungen und körperliche Schäden durch Suchtmittel zu minimieren. Von einer besseren Verhältnisprävention über die Förderung wohnortnaher und überall verfügbarer Substitutionsprogramme bis hin zu einer bundesweiten Gesetzesgrundlage für Drugchecking-Projekte und zur kontrollierten Abgabe von Cannabis über ein Cannabiskontrollgesetz gibt es hier bundespolitisch noch viel zu tun!

Verbraucher*innenschutz

Unsere Konsumwelt ändert sich rasant, wird vielfältiger, digitaler und globaler. Und wir Verbraucher*innen wollen weiterhin sichere Lebensmittel, Spielzeuge und Geräte, die nicht krankmachen und nicht zulasten der Umwelt oder von Menschen produziert werden. Wir wollen nicht ausgetrickst werden bei Versicherungs- und Kontoverträgen oder bei der Nutzung unserer Daten.

Kurzum: Wir wollen unsere Rechte wahren, fair behandelt werden und hohe Sicherheit im Alltag. Nur so funktioniert fairer Wettbewerb.

Mit der Ampelregierung wollen wir den Schutz von Verbraucher*innen auf ein ganz neues Niveau heben und haben und Vieles vorgenommen:

1)     Wir gewährleisten hohe Standards, etwa mithilfe umfassender Verbraucherbildung oder mehrsprachiger Aufklärung.

2)     Wir stärken den Verbraucherzentrale Bundesverband und die Stiftung Warentest und machen sie fit für die Zukunft und neue Aufgaben.

3)     Wir werden ein Recht auf Reparatur sowie einen Reparaturindex vorantreiben.

4)     Wir bauen den kollektiven Rechtsschutz aus und entwickeln die Musterfeststellungsklage weiter.

5)     Wir überführen die Unabhängige Patientenberatung (UPD) in eine dauerhafte, staatsferne und unabhängige Struktur.

6)     Wie legalisieren den Besitz von Cannabis auf der Grundlage eines strengen Jugend- und Verbraucher*innenschutzes.

7)     Wir sicheren die Bürger*innenrechte auch im Digitalen und sorgen für mehr IT-Sicherheit: security-by-design, Recht auf Verschlüsselung oder Interoperabilität.

8)     Wir schützen Kreditnehmer*innen vor Wucher und verbieten irreführende Werbung. JedeR bekommt einen fairen Zugang zu einem Basiskonto.

9)     Aboverträge werden immer auch eine Option von nur einem Jahr haben. Telefonische Vertragsabschlüsse müssen schriftlich bestätigt werden.

10)  Wir setzend die BaFin-Reform fort, stärken den Verbraucherbeirat, erstellen eine Vergleichswebsite zu Kontoentgelten und verbessern die Finanzbildung.

11)  Die Rechte bei Flugreisen verbessern wir und automatisieren die Entschädigungszahlungen bei allen Verkehrsträgern.

12)  Wir stärken die Aufsichtsbehörden im Sinne der Verbraucher*innen, wie das Kraftfahrt- und Eisenbahnbundesamt und die Bundesnetzagentur.

Umwelt- und Klimaschutz

Eine Politik, die die natürlichen Lebensgrundlagen schützt, ist nicht nur eine Investition in die Gegenwart, sondern vor allem auch in die Zukunft.

Doch in Fragen von Klimaerhitzung, Artenvielfalt oder auch Meeresverschmutzung haben wir zahlreiche ökologische Grenzen dieses Planeten schon überschritten. Ressourcen sind endlich, werden trotzdem aber weiter ausgebeutet. Hier müssen wir gegensteuern und die Schönheit sowie Vielfalt unseres Planeten bewahren.
Es gilt dafür, eine Industriegesellschaft sicher ins Zeitalter der Klimaneutralität zu führen. Eines der wichtigsten Ziele ist hier der Kohleausstieg eine Förderung von alternativen Energien, die aus Wind und Sonne gewonnen werden.

Auch in Altona hat das Bedeutung: ohne die Kohlekraftwerke in Wedel und Moorburg wollen wir Grüne in Zukunft freier durchatmen können. Und nachhaltige Wirtschaftsideen auch auf lokaler Ebene in Altonas Quartieren gilt es gezielt zu stärken, um fit für die Zukunft zu sein.
Text, der versteckt wird

Kinder- und Familienpolitik

Familie ist da, wo Menschen sich lieben.

Egal, welches Geschlecht sie haben und wieviele Kinder. Und egal, ob mit oder ohne Trauschein.
Deshalb setze ich mich dafür ein, dass Familien und Kinder in unserer Gesellschaft gefördert und gestärkt werden, nicht die Institution Ehe.
Kinder und Jugendliche haben eigene Rechte – zum Beispiel auf Bildung, Schutz vor Gewalt, auf Förderung ihrer Entwicklung und aufs Gehörtwerden. Diese Rechte gilt es zu stärken und zu verteidigen.

Und ich möchte mich dafür stark machen, Kinder und Jugendliche stärker an politischen Prozessen zu beteiligen und mit einzubeziehen, um ihnen eine Stimme zu geben und Vertrauen in unsere Demokratie zu gewinnen.

Halbzeitbilanz: Interview mit der Techniker Krankenkasse
Heute vor zwei Jahren wurde ich für Hamburg-Altona mit 29,7 Prozent in den Bundestag gewählt. Ein riesiger Erfolg, als erste Grüne in unserem schönen Bezirk das Direktmandat zu gewinnen, für den ich noch immer sehr dankbar bin. Passend dazu habe ich vor kurzem mit der Techniker Krankenkasse ein kleines Interview geführt, in dem ich die vergangenen zwei Jahre ein wenig reflektiere: TK: Frau...
Statement: Mehr Schutz von Verbraucher*innen beim Glücksspiel:
Anlässlich des bundesweiten Aktionstags gegen Glücksspielsucht am 27.09. habe ich heute eine Pressemitteilung veröffentlicht: "Wir müssen Menschen besser vor illegalen Praktiken im Glücksspiel schützen. Die letzte Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags hat eine bundesweite Sperrdatei sowie eine Aufsichtsbehörde zur Vergabe von Lizenzen für legale Spielangebote geschaffen. Das waren bereits...
Meine Rede zur Unabhängigen Patientenberatung
Gestern Abend haben wir auf Antrag der Linkspartei die Situation der Unabhängigen Patientenberatung debattiert. Ich habe dabei auf unsere Erfolge verwiesen und verdeutlicht, warum es wichtig für die Patient*innen ist, die Unabhängige Patientenberatung staatsfern aufzustellen, damit ihre Finanzierung nicht jedes Jahr von haushaltspolitischen Abwägungen abhängig ist. Meine ganze Rede findet Ihr...
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Statement: EU einigt sich auf strengere Greenwashing-Regeln
Zur heutigen europäischen Trilog-Einigung auf ein Gesetzespaket zur „Stärkung der Verbraucher*innen im Grünen Wandel“ erklärt Linda Heitmann, Berichterstatterin für Verbraucher*innenschutz der Grünen Bundestagsfraktion: "Ich begrüße die aktuelle Einigung zwischen Europäischem Parlament, Kommission und Rat. Nachhaltiges Einkaufen wird so einfacher und transparenter. Viele Konsument*innen kaufen...
Pressebericht: Mein Statement zu Einweg-E-Zigaretten
Einweg-E-Zigaretten sind sowohl aus umwelt- als auch gesundheitspolitischer Sicht ein Problem. Angesichts verschiedener politischer Verbotsinitiativen hat sich die Berliner Zeitung dem Thema in einem längeren Artikel gewidmet. Auch ich werde zitiert und habe unseren politischen Abwägungen zu dem Thema beleuchtet: "Mit Inkrafttreten der Batterieverordnung der Europäischen Union ist davon...
Weniger Einweg – aber wie? Diskussion mit Tristan Jorde am 15.09.23
Weniger Einweg, weniger Plastik, keine Mogelpackungen mehr - wie kann das gelingen? Darüber möchte ich mit Euch ins Gespräch kommen! Am Freitag, 15.09.23 diskutiere ich mit Tristan Jorde von der Verbraucherzentrale Hamburg über das neue "Weniger-Verpackungsmüll-Gesetz". Dazu lade ich Euch ab 18 Uhr in die Grüne Kreisgeschäftsstelle in Altona (Erzbergerstraße 19, 22765) ein. Unsere...
Jetzt als Verbraucherschule bewerben!
Verbraucherbildung ist ein wichtiger Grundstein für guten Verbraucherschutz! Während wir Abgeordneten als Gesetzgeber die Rahmenbedingungen für guten Verbraucherschutz setzen müssen, ist es wichtig, Verbraucher*innen schon früh zu sensibilisieren, welche Risiken lauern, wenn man wie in der heutigen Zeit mit digitalem weltweitem Online-Handel, gut klingenden „Buy now, pay later“-Angeboten oder...
Statement: Fluggastrechte sichern!
Auch in diesem Jahr wurde für viele Menschen der Weg in den erholsamen Urlaub zu einigem Stress: Stornierte oder verspätete Flüge machen den Urlaubsstart zum Chaos - und oft müssen Verbraucher*innen lange auf ihre Entschädigung warten. Dazu habe ich heute ein Statement veröffentlicht: "Die aktuellen Zahlen aus dem Flugverkehr zeigen systemische Probleme von Flughäfen und Airlines, die auf dem...
Rede: Drogen- und Suchtprävention im Haushalt
Im Bundestag diskutieren wir dieser Woche den Haushaltsplan für 2024. In der Debatte zum Budget des Gesundheitsministeriums habe ich dabei den Blick auf die aktuellen Zahlen zu Drogenkonsum und -sucht in Deutschland geworfen. Während der Staat einerseits z.B. durch die Tabaksteuer viel Geld einnimmt, entstehen dem Gesundheitssystem durch die Folgekosten des Drogenkonsums hohe Kosten. Darum ist...
„Weniger-Verpackungsmüll-Gesetz“ auf dem Weg!
Gute Nachrichten für Verbraucher*innen! Das Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz hat heute die Eckpunkte des „Weniger-Verpackungsmüll-Gesetz“ vorgelegt. Für Verbraucher*innen gibt es mehr Angebote und mehr Rechte: Die globale Plastikvermüllung hat mittlerweile katastrophale Ausmaße angenommen und bedroht überall auf der Welt Mensch und Natur. Deutschland ist in der EU...