Schwerpunkt:
Verbraucher*innenschutz

Verbraucher*innenschutz ist unser gutes Recht, das einer rasant veränderten Konsumwelt Schritt halten muss. Dafür mache ich mich stark!
Wir brauchen klare Kennzeichnungen, ein Recht auf Reparatur sowie starke Verbraucher*innenrechte online wie offline.

Linda Heitmann

Hamburg, 2022

Linda Heitmann vor einer Wand mit Kritzeleien

Bild: © Linda Heitmann

Verbraucher*innenschutz

Unsere Konsumwelt ändert sich rasant,
wird vielfältiger, digitaler und globaler.

Und wir Verbraucher*innen wollen weiterhin sichere Lebensmittel, Spielzeuge und Geräte, die nicht krankmachen und nicht zulasten von Menschen oder der Umwelt produziert werden. Daher ist der Verbraucher*innenschutz thematisch dem BMUV sowie der AG Umwelt der grünen Bundestagsfraktion angegliedert. Auch wollen wir nicht ausgetrickst werden bei Versicherungs- und Kontoverträgen oder bei der Nutzung unserer Daten.

Kurzum:

Wir wollen unsere Rechte wahren, fair behandelt werden und hohe Sicherheit im Alltag. Nur so funktioniert fairer Wettbewerb.

Mit der Ampelregierung wollen wir den Schutz von Verbraucher*innen auf ein ganz neues Niveau heben und haben uns Vieles vorgenommen:

1

Wir gewährleisten hohe Standards – etwa mithilfe umfassender Verbraucherbildung oder mehrsprachiger Aufklärung.

2

Wir stärken die Verbraucherzentralen, den Bundesverband und die Stiftung Warentest und machen sie fit für die Zukunft und neue Aufgaben.

3

Wir werden ein Recht auf Reparatur sowie einen Reparaturindex vorantreiben.

 

4

Wir bauen den kollektiven Rechtsschutz aus und entwickeln die Musterfeststellungsklage weiter.

5

Wir überführen die Unabhängige Patientenberatung (UPD) in eine dauerhafte, staatsferne und unabhängige Struktur.

6

Wir legalisieren den Besitz von Cannabis auf der Grundlage eines strengen Jugend- und Verbraucher*innenschutzes.

 

7

Wir sichern die Bürger*innenrechte auch im Digitalen und sorgen für mehr IT-Sicherheit: security-by-design, Recht auf Verschlüsselung oder Interoperabilität.

8

Wir schützen Kreditnehmer*innen vor Wucher und verbieten irreführende Werbung. JedeR bekommt einen fairen Zugang zu einem Basiskonto.

9

Aboverträge werden immer auch eine Option von nur einem Jahr haben. Telefonische Vertragsabschlüsse müssen schriftlich bestätigt werden.

 

10

Wir setzen die BaFin-Reform fort, stärken den Verbraucherbeirat, erstellen eine Vergleichswebsite zu Kontoentgelten und verbessern die Finanzbildung.

11

Wir verbessern die Rechte bei Flugreisen und automatisieren die Entschädigungszahlungen bei allen Verkehrsträgern.

 

12

Wir stärken die Aufsichtsbehörden im Sinne der Verbraucher*innen, wie das Kraftfahrt- und Eisenbahnbundesamt sowie die Bundesnetzagentur.

Statement: Mehr Schutz von Verbraucher*innen beim Glücksspiel:
Anlässlich des bundesweiten Aktionstags gegen Glücksspielsucht am 27.09. habe ich heute eine Pressemitteilung veröffentlicht: "Wir müssen Menschen besser vor illegalen Praktiken im Glücksspiel schützen. Die letzte Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags hat eine bundesweite Sperrdatei sowie eine Aufsichtsbehörde zur Vergabe von Lizenzen für legale Spielangebote geschaffen. Das waren bereits...
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Statement: EU einigt sich auf strengere Greenwashing-Regeln
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Pressebericht: Mein Statement zu Einweg-E-Zigaretten
Einweg-E-Zigaretten sind sowohl aus umwelt- als auch gesundheitspolitischer Sicht ein Problem. Angesichts verschiedener politischer Verbotsinitiativen hat sich die Berliner Zeitung dem Thema in einem längeren Artikel gewidmet. Auch ich werde zitiert und habe unseren politischen Abwägungen zu dem Thema beleuchtet: "Mit Inkrafttreten der Batterieverordnung der Europäischen Union ist davon...
Weniger Einweg – aber wie? Diskussion mit Tristan Jorde am 15.09.23
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Jetzt als Verbraucherschule bewerben!
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Statement: Fluggastrechte sichern!
Auch in diesem Jahr wurde für viele Menschen der Weg in den erholsamen Urlaub zu einigem Stress: Stornierte oder verspätete Flüge machen den Urlaubsstart zum Chaos - und oft müssen Verbraucher*innen lange auf ihre Entschädigung warten. Dazu habe ich heute ein Statement veröffentlicht: "Die aktuellen Zahlen aus dem Flugverkehr zeigen systemische Probleme von Flughäfen und Airlines, die auf dem...
„Weniger-Verpackungsmüll-Gesetz“ auf dem Weg!
Gute Nachrichten für Verbraucher*innen! Das Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz hat heute die Eckpunkte des „Weniger-Verpackungsmüll-Gesetz“ vorgelegt. Für Verbraucher*innen gibt es mehr Angebote und mehr Rechte: Die globale Plastikvermüllung hat mittlerweile katastrophale Ausmaße angenommen und bedroht überall auf der Welt Mensch und Natur. Deutschland ist in der EU...
Rede: Die Verbandsklage kommt
Die Verbandsklage ist ein Meilenstein für mehr Verbraucherschutz und ein zentrales Vorhaben dieser Wahlperiode. Nach konstruktiven Diskussionen innerhalb der Koalition haben wir nun einen wirklich gutes und verbraucherfreundliches Gesetz im Bundestag verabschiedet. In meiner Rede habe ich unterstrichen warum das späte Opt-in hilft, Verbraucher*innen zu ihren Recht zu verhalfen inwiefern das...
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Statement zur Konferenz der Verbraucherschutz-Minister*innen
Zu den aktuellen Beschlüssen der Verbraucherschutzministerkonferenz erkläre ich als Berichterstatterin meiner Fraktion für Verbraucherschutz: „Die Initiative aus den Ländern, Greenwashing wirkungsvoll zu regulieren, ist begrüßenswert. Aktuell nutzen viele Unternehmen aus, dass Konsument*innen bereit sind, für vermeintlich positive Klimaauswirkungen mehr für Produkte zu bezahlen. Dabei weiß nur...
PM: Verbandsklage ist ein Meilenstein für modernen Verbraucherschutz
Zur aktuellen Einigung zur Umsetzung der Verbandsklage erkläre ich als Berichterstatterin für Verbraucherschutz gemeinsam mit meinem Kollegen Till Steffen aus dem Rechtsausschuss: „Betrogene Verbraucher*innen können sich bald besser und auf Augenhöhe wehren. Mit der Verbandsklage bekommen sie ein wirksames Instrument, um gemeinsam und direkt Schadensersatz einzufordern. Bisher mussten sie...