Schwerpunkt:
Verbraucher*innenschutz

Verbraucher*innenschutz ist unser gutes Recht, das einer rasant veränderten Konsumwelt Schritt halten muss. Dafür mache ich mich stark!
Wir brauchen klare Kennzeichnungen, ein Recht auf Reparatur sowie starke Verbraucher*innenrechte online wie offline.

Linda Heitmann

Hamburg, 2022

Linda Heitmann vor einer Wand mit Kritzeleien

Bild: © Linda Heitmann

Verbraucher*innenschutz

Unsere Konsumwelt ändert sich rasant,
wird vielfältiger, digitaler und globaler.

Und wir Verbraucher*innen wollen weiterhin sichere Lebensmittel, Spielzeuge und Geräte, die nicht krankmachen und nicht zulasten von Menschen oder der Umwelt produziert werden.

Wir wollen nicht ausgetrickst werden bei Versicherungs- und Kontoverträgen oder bei der Nutzung unserer Daten.

Kurzum:

Wir wollen unsere Rechte wahren, fair behandelt werden und hohe Sicherheit im Alltag. Nur so funktioniert fairer Wettbewerb.

Mit der Ampelregierung wollen wir den Schutz von Verbraucher*innen auf ein ganz neues Niveau heben und haben uns Vieles vorgenommen:

1

Wir gewährleisten hohe Standards – etwa mithilfe umfassender Verbraucherbildung oder mehrsprachiger Aufklärung.

2

Wir stärken die Verbraucherzentralen, den Bundesverband und die Stiftung Warentest und machen sie fit für die Zukunft und neue Aufgaben.

3

Wir werden ein Recht auf Reparatur sowie einen Reparaturindex vorantreiben.

 

4

Wir bauen den kollektiven Rechtsschutz aus und entwickeln die Musterfeststellungsklage weiter.

5

Wir überführen die Unabhängige Patientenberatung (UPD) in eine dauerhafte, staatsferne und unabhängige Struktur.

6

Wir legalisieren den Besitz von Cannabis auf der Grundlage eines strengen Jugend- und Verbraucher*innenschutzes.

 

7

Wir sichern die Bürger*innenrechte auch im Digitalen und sorgen für mehr IT-Sicherheit: security-by-design, Recht auf Verschlüsselung oder Interoperabilität.

8

Wir schützen Kreditnehmer*innen vor Wucher und verbieten irreführende Werbung. JedeR bekommt einen fairen Zugang zu einem Basiskonto.

9

Aboverträge werden immer auch eine Option von nur einem Jahr haben. Telefonische Vertragsabschlüsse müssen schriftlich bestätigt werden.

 

10

Wir setzen die BaFin-Reform fort, stärken den Verbraucherbeirat, erstellen eine Vergleichswebsite zu Kontoentgelten und verbessern die Finanzbildung.

11

Wir verbessern die Rechte bei Flugreisen und automatisieren die Entschädigungszahlungen bei allen Verkehrsträgern.

 

12

Wir stärken die Aufsichtsbehörden im Sinne der Verbraucher*innen, wie das Kraftfahrt- und Eisenbahnbundesamt sowie die Bundesnetzagentur.

Screenshot bundestag.de
Akzente für Verbraucher*innen – meine Haushalts-Rede
In dieser Woche beschließen wir im Bundestag den Haushalt für das kommende Jahr. In meiner Rede zum Haushaltsplan des BMUV konnte ich veranschaulichen, an welchen Stellen wir Grüne für Verbesserungen beim Verbraucher*innenschutz gesorgt haben: Wir haben etwa die Schlagkraft der Verbraucherzentrale erhöht und die Mittel für die Schuldnerberatung verdoppelt. Neben den Haushaltstiteln ist es für...
@halloheye
Unterwegs in Brüssel für Umwelt & Verbraucher
Was steht in der Europäischen Union in Sachen Umwelt- und Verbraucherschutz aktuell auf der Agenda und wann werden wir welche Richtlinien in Deutschland gesetzlich umsetzen? Diese Leitfragen standen im Vordergrund, als die Mitglieder der grünen AG Umwelt & Verbraucherschutz vom 14. bis 16. November in Brüssel zu Gast waren, um sich in zahlreichen Terminen und Gesprächen über die dortige...
Podium: Mehr Resilienz für Verbraucher*innen
Schnelllebige Entwicklungen, multiple Krisen – gerade die letzten Jahre waren geprägt von rasanter Veränderung. Wie gehen Verbraucher*innen damit um, wie reagieren sie auf Veränderung und entwickeln „Verbraucherresilienz?“ Darüber habe ich auf der Jahreskonferenz des Bundesnetzwerks Verbraucherforschung mit verschiedenen Politiker*innen aus dem Bereich Verbraucherschutz diskutiert. Aus den...
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Meine Rede zu pfändungsfreien Krisenhilfen
Als Ampelkoalition schnüren wir aktuell ein Entlastungspaket nach dem anderen. Als Verbraucherschutzpolitikerin ist es mit dabei ein zentrales Anliegen, dass wir diejenigen gezielt unterstützen, die unter der Energiekrise und Inflation besonders leiden. Das bedeutet dann etwa, dass die Hilfszahlungen nicht gepfändet werden dürfen, damit sie auch wirklich da helfen, wo sie gebraucht werden. Das...
Gaspreisbremse – ein aktueller Zwischenstand
Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine sind die weltweiten Gaspreise stark angestiegen. Besonders Deutschland war durch die verschleppte Energiewende massiv auf russisches Gas angewiesen – doch dieses Gas wird nicht mehr geliefert. Neben dem europäischen Gasschutzschirm und massiven Sparanstrengungen von Wirtschaft, Verwaltung und privaten Haushalten hat sich die Bundesregierung auf eine...
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PM: Ampel verdoppelt Mittel für Schuldnerberatung
Zum gestrigen Beschluss des Haushaltsausschusses erkläre ich als Abgeordnete für Altona und Berichterstatterin meiner Fraktion für Verbraucher*innenschutz gegenüber der Presse: „Die hohen Energiepreise und die galoppierende Inflation belasten viele Haushalte. Die Ampelkoalition hat bereits im letzten Jahr eine Stärkung der Schuldner- und Insolvenzberatung auf den Weg gebracht. Damit hilft der...
Energiepreise und Entlastungen für die Bevölkerung – ein aktueller Zwischenstand
Der 24. Februar 2022 stellt eine Zeitenwende in der jüngeren europäischen Geschichte dar. Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine begann Wladimir Putin einen Krieg mitten in Europa, ein Angriff eines autoritären Staats auf ein demokratisches Regime. Unsere grüne Antwort ist klar: Wir stehen an der Seite der Ukraine, ihrer Demokratie und ihres Selbstbestimmungsrechts. Die wirtschaftliche...
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PM: Glücksspiel − Suchtprävention stärken, Werbung begrenzen
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Meine Rede zu Energiesperren
Im Bundestag sind die Inflation und die steigenden Energiepreise die dominierenden Themen dieser Sitzungswoche. In meiner Rede am Donnerstag Abend habe ich mich gegen Strom- und Gassperren ausgesprochen, die aktuell vielen Menschen drohen und nicht selten der erste Schritt in Wohnungslosigkeit bedeuten. Ich konnte aufzeigen, dass meine Heimatstadt Hamburg mit seinem Runden Tisch zur Verhinderung...
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Ampelpolitik in Krisenzeiten: Das dritte Entlastungspaket ist geschnürt
Es ist geschafft! Die Ampelparteien haben neue und weitreichende Entlastungen beschlossen. Viele Menschen bis weit in die Mitte der Gesellschaft stellen die rasant gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise eine zunehmend große Belastung dar. Viele haben Sorge vor Abstieg und Armut. An sie alle sendet das Entlastungspaket unser Signal: Diese Krise bewältigen wir gemeinsam und wollen dabei...