Patientenrechte stärken: Öffentliche Anhörung zu unserem Gesetzentwurf im Bundestag

Patientenrechte stärken: Öffentliche Anhörung zu unserem Gesetzentwurf im Bundestag

Am Mittwoch, den 11. November 2026, hat sich der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages in einer öffentlichen Anhörung mit unserem Gesetzentwurf zur Stärkung der Patientenrechte beschäftigt.

Wer durch einen Behandlungsfehler geschädigt wird, muss häufig jahrelang um Aufklärung und Entschädigung kämpfen. Fehlende Informationen, unvollständige Behandlungsunterlagen und hohe Beweishürden erschweren es Betroffenen, ihre Rechte tatsächlich durchzusetzen.

Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir das ändern. Wir fordern eine verbindliche Information über mögliche Behandlungsfehler, einen besseren Zugang zu Behandlungsakten, fairere Beweisregeln und eine stärkere Unterstützung durch die Krankenkassen.

Die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen zeigen: Es gibt breite Unterstützung für zentrale Reformvorschläge, aber auch unterschiedliche Auffassungen über deren konkrete Ausgestaltung.

Betroffene brauchen Transparenz und faire Verfahren

Ein Schwerpunkt der Anhörung war die Frage, wie Betroffene nach einem möglichen Behandlungsfehler besser informiert und unterstützt werden können.

Als Berichterstatterin für Patient*innenrechte der Grünen Bundestagsfraktion, habe ich in meinen Fragen an die Sachverständigen besonderes Augenmerk auf die Perspektive der Betroffenen gelegt.

Im Austausch mit Joachim Greuner vom Verein Fokus Behandlungsfehler ging es um die Bedeutung einer aktiven Informationspflicht: Was bedeutet es für Patientinnen und Patienten, wenn sie von einem möglichen Behandlungsfehler gar nicht erst erfahren?

Der Verein unterstützt unseren Gesetzentwurf ausdrücklich. In seiner schriftlichen Stellungnahme betont er, dass die Offenlegung von Behandlungsfehlern eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass Betroffene ihre Rechte überhaupt wahrnehmen können.

Auch die Frage, wie bestehende Beweishürden abgebaut werden können, stand im Mittelpunkt. Gegenüber der BAG SELBSTHILFE habe ich insbesondere thematisiert, welche Verbesserungen ein vollständiger Aktenzugang und erleichterte Beweisregeln für Betroffene bringen können.

Krankenkassen müssen Betroffene verlässlich unterstützen

Ein weiterer Schwerpunkt war die Rolle der gesetzlichen Krankenkassen bei der Aufklärung möglicher Behandlungsfehler.

Der AOK-Bundesverband begrüßt unseren Gesetzentwurf ausdrücklich und unterstützt unter anderem die geplante Offenlegungspflicht sowie die Erleichterungen beim Nachweis des Zusammenhangs zwischen einem Behandlungsfehler und dem entstandenen Schaden.

Unterschiedliche Auffassungen gibt es allerdings bei der Frage, wie verbindlich Krankenkassen ihre Versicherten unterstützen müssen. Während unser Gesetzentwurf eine klare Verpflichtung vorsieht, hält die AOK eine entsprechende Verschärfung der bestehenden Regelung nicht für erforderlich.

Ich habe deshalb gegenüber dem AOK-Bundesverband die Frage aufgegriffen, wie ohne eine verbindliche Regelung sichergestellt werden kann, dass Betroffene unabhängig von ihrer Krankenkasse zuverlässig Unterstützung erhalten.

Auch die Rolle des Medizinischen Dienstes bei der unabhängigen Begutachtung möglicher Behandlungsfehler wurde thematisiert.

Verantwortung für Patientensicherheit klar regeln

Neben den Rechten nach einem Behandlungsfehler geht es uns auch darum, Fehler künftig besser zu verhindern.

Deshalb sieht unser Gesetzentwurf vor, die Verantwortung der Leitungen medizinischer Einrichtungen für ausreichend Personal, geeignete Ausstattung und sichere Behandlungsabläufe ausdrücklich gesetzlich zu verankern.

Diese Frage griff auch Janosch Dahmen im Austausch mit dem medizinrechtlichen Sachverständigen Dr. Tim Neelmeier auf.

Die schriftlichen Stellungnahmen zeigen allerdings auch unterschiedliche Bewertungen: Während Fokus Behandlungsfehler und der AOK-Bundesverband viele der vorgeschlagenen Verbesserungen unterstützen, warnt die Bundesärztekammer vor zusätzlichen bürokratischen Belastungen und einer Ausweitung ärztlicher Haftungsrisiken. Sie fordert insbesondere, der Fehlerprävention und einer besseren Sicherheitskultur mehr Gewicht zu geben.

Für uns steht fest: Eine gute Fehlerkultur und wirksame Patientenrechte dürfen kein Widerspruch sein. Wer Fehler vermeiden will, muss auch dafür sorgen, dass sie offen angesprochen, umfassend aufgeklärt und ihre Ursachen konsequent untersucht werden.

Mein Statement:

„Die Stellungnahmen zeigen, wie dringend wir eine Reform der Patientenrechte brauchen. Wer einen Behandlungsfehler erleidet, darf bei der Aufklärung nicht alleingelassen werden. Wir brauchen verbindliche Informationspflichten, faire Beweisregeln und eine verlässliche Unterstützung für Betroffene. Gleichzeitig müssen wir die Verantwortung für Fehler dort verorten, wo sie entsteht – auch bei den Strukturen und Abläufen medizinischer Einrichtungen. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung hier handelt.“

Die Anhörung ist ein wichtiger Schritt im parlamentarischen Verfahren. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Patientenrechte nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern im Ernstfall tatsächlich durchgesetzt werden können.

Jetzt anmelden: Fraktionskongress „Wie gesund ist unser Alltag“

Jetzt anmelden: Fraktionskongress „Wie gesund ist unser Alltag“

„Zwischen Kantine, Couch und Kasse: Wie gesund ist unser Alltag?“ unter diesem Motto lädt die grüne Fraktion im Bundestag zum Kongress am 06.11. im Bundestag ein.

Gemeinsam mit meiner Kollegin Anna Lührmann organisiere ich dabei einen Workshop zu gesundheitlicher Desinformation im Netz: Rund ein Viertel aller Jugendlichen und jungen Erwachsenen nutzt TikTok und YouTube auch für die Suche nach Gesundheitsinformationen. Doch was sich dort findet, ist nicht immer seriös und evidenzbasiert. Wie schützen wir uns vor gesundheitlicher Desinformation im Netz? Und was lässt sich hier gesetzlich regeln, was auch nicht? Darüber möchte ich mit euch im Workshop sprechen.

Bis Sonntag könnt ihr euch zum Kongress anmelden. Alle Informationen, das vollständige Programm und die Anmeldung findet ihr hier.

Presse: Sprachmittlung in der Notfallversorgung

Presse: Sprachmittlung in der Notfallversorgung

Mit der Grünen Bundestagsfraktion habe ich einen Änderungsantrag an die Notfallreform gestellt. Dazu habe ich folgendes Statement veröffentlicht:

„Im medizinischen Notfall darf Sprache nicht zum Sicherheitsrisiko werden. Eine gute Ersteinschätzung kann nur funktionieren, wenn Patientinnen und Patienten ihre Beschwerden, Vorerkrankungen und Medikamente den Behandlern verständlich schildern können und die medizinischen Anweisungen und Informationen auch richtig verstanden werden.

Die Bundesregierung will mit der Notfallreform Patientinnen und Patienten gezielter in die richtige Versorgung steuern, berücksichtigt Sprachbarrieren dabei aber bislang nicht ausreichend. Deshalb schlagen wir vor, dass sichergestellt sein muss, dass im Notfallmanagement, in Akutleitstellen und bei der Ersteinschätzung bei Bedarf unverzüglich qualitätsgesicherte Sprachmittlung telefonisch oder per Video hinzugezogen werden kann – in den wichtigsten Sprachen und in Gebärdensprache.

Das ist eine konkrete und praktikable Verbesserung für mehr Patientensicherheit. Denn eine Notfallversorgung, die Menschen richtig steuern und gut versorgen soll, muss zuerst sicherstellen, dass sie auch verstanden werden“

Zum Hintergrund:

Mit einem Änderungsantrag zur Reform der Notfallversorgung setzt sich die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen dafür ein, eine aus ihrer Sicht bestehende Lücke im Gesetzentwurf zu schließen. Die Reform setzt wesentlich auf eine verlässliche Ersteinschätzung und darauf, Patientinnen und Patienten in die medizinisch richtige Versorgungsebene zu steuern. Das setzt voraus, dass Beschwerden, Vorerkrankungen und weitere relevante Informationen zuverlässig verstanden werden können. Sprachbarrieren können andernfalls die Einschätzung der Behandlungsdringlichkeit erschweren und zu Fehlsteuerung sowie Über-, Unter- oder Fehlversorgung führen.

Konkret sieht der Änderungsantrag vor, dass bei Bedarf unverzüglich eine qualitätsgesicherte Sprachmittlung hinzugezogen werden kann, insbesondere telefonisch oder videobasiert, in den wichtigsten Sprachen und in Gebärdensprache. Das soll sowohl für das Notfallmanagement als auch für die Akutleitstellen gelten. Darüber hinaus soll der Gemeinsame Bundesausschuss verbindliche Anforderungen an die Verfügbarkeit von Sprachmittlung bei der zentralen Ersteinschätzung festlegen.

Dabei geht es ausdrücklich nicht um die Festlegung auf einen bestimmten Anbieter oder eine bestimmte technische Lösung und auch nicht um einen allgemeinen Anspruch auf Sprachmittlung in der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern um eine bedarfsgerecht und kurzfristig verfügbare Lösung für die Akut- und Notfallversorgung.

Den Änderungsantrag findet ihr hier.

Rede: Gesetzentwurf zur Stärkung der Patientenrechte

Rede: Gesetzentwurf zur Stärkung der Patientenrechte

Gestern haben wir Grüne unseren Gesetzentwurf zur Änderung des Patientenrechtegesetz in den Bundestag eingebracht. Ich habe dazu im Plenum gesprochen. Mein ausführliches Pressestatement dazu findet ihr hier. Meine Rede gestern im Bundestag:

Hier klicken, um den Inhalt von webtv.bundestag.de anzuzeigen.

Presse: Patientenrechte gerade jetzt stärken

Presse: Patientenrechte gerade jetzt stärken

Zu ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Patientenrechtegesetzes erklärt Linda Heitmann, Berichterstatterin für Patient*innenrechte der Grünen Bundestagsfraktion:

„Gerade jetzt, wo mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz der Kostendruck im Gesundheitswesen weiter steigt und Stellenstreichungen in vielen Kliniken zu erwarten sind, dürfen die Rechte von Patientinnen und Patienten nicht unter die Räder geraten. Wenn der ökonomische Druck auf Krankenhäuser und andere Einrichtungen wächst, wenn Personalengpässe zunehmen und Abläufe immer weiter verdichtet werden, steigt auch das Risiko für Fehler. Umso wichtiger ist es, Patientinnen und Patienten in genau dieser Situation besser zu schützen, statt ihre Rechte weiter dem Zufall zu überlassen.

Wer heute in Deutschland durch einen Behandlungsfehler geschädigt wird oder dies vermutet, muss oft nicht nur mit den gesundheitlichen Folgen leben, sondern sich anschließend auch noch über Jahre durch intransparente Verfahren, lückenhafte Dokumentation und hohe Beweishürden kämpfen. Das ist für Betroffene eine enorme Belastung. Und es zeigt: Das Patientenrechtegesetz von 2013 war ein wichtiger Fortschritt, reicht aber längst nicht mehr aus.

Wir legen deshalb jetzt einen konkreten Vorschlag vor, wie Patientenrechte endlich wirksam gestärkt werden können. Denn Fehler entstehen nicht nur im unmittelbaren Behandlungsgeschehen. Sie haben oft auch mit schlechten Abläufen, Personalmangel, unklaren Verantwortlichkeiten oder strukturellen Defiziten in Einrichtungen zu tun. Genau deshalb wollen wir die Organisationsverantwortung von Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen klarer fassen, statt die Verantwortung allein bei einzelnen Beschäftigten abzuladen.

Wir stärken außerdem die Informations-, Dokumentations- und Einsichtsrechte von Patientinnen und Patienten. Nachträgliche Änderungen an Behandlungsakten müssen transparent nachvollziehbar sein. Patientinnen und Patienten müssen schneller und vollständiger Zugang zu ihren Unterlagen erhalten. Und erkennbare Behandlungsfehler dürfen nicht länger im Verborgenen bleiben.

Zugleich verbessern wir die Position von Patientinnen und Patienten in Arzthaftungsverfahren. Wer einen Behandlungsfehler vermutet, steht heute häufig vor kaum überwindbaren Beweishürden. Deshalb wollen wir Beweisnachteile abbauen, die Regeln für medizinische Gutachten transparenter und unabhängiger machen und die Unterstützung durch Krankenkassen bei der Durchsetzung von Ansprüchen verbindlich stärken.

Dass eine Reform überfällig ist, liegt seit Jahren auf dem Tisch. Die Evaluation des Patientenrechtegesetzes liegt vor, der Handlungsbedarf ist bekannt, doch Gesundheits- und Justizministerium bleiben untätig. Dabei gilt gerade jetzt: Wer auf der einen Seite mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz den wirtschaftlichen Druck im System verschärft, muss auf der anderen Seite die Rechte der Patientinnen und Patienten stärken. Genau das ist überfällig.“

Über dieses Thema berichtet u.a. das Ärzteblatt und die ÄrzteZeitung.

Hintergrund:

Mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Patientenrechtegesetzes schlagen die Grünen eine umfassende Weiterentwicklung der bestehenden Regelungen vor. Dazu gehören unter anderem eine klarere Organisationsverantwortung medizinischer Einrichtungen, bessere Informations-, Dokumentations- und Einsichtsrechte für Patientinnen und Patienten, stärkere Regeln zur Offenlegung von Behandlungsfehlern, mehr Transparenz und Unabhängigkeit im Gutachterwesen sowie eine verbindlichere Unterstützung durch Krankenkassen bei der Durchsetzung von Ansprüchen.

 

Anbei finden Sie den konkreten Gesetzesentwurf, der diese Woche am Donnerstag, den 9. Juli 2026, in erster Lesung im Bundestag debattiert werden wird.

Kleine Anfrage zum Thema Medfluencer

Kleine Anfrage zum Thema Medfluencer

Ich habe die Bundesregierung gefragt, wie sie mit Fehl- und Desinformationen zum Thema Gesundheit durch sog. „MedFluencer“ im Internet umgeht. Darum geht es:

Wer heute im Internet und insbesondere auf Social Media nach Gesundheitsinformationen sucht, stößt zu oft auf Werbung und einseitige, unseriöse Einflussnahme statt auf verlässliche Information – mit realen Risiken für die eigene Gesundheit und die Patientensicherheit. Besonders problematisch ist: Über 70 Prozent der Menschen verfügen laut aktuellen Erhebungen nur über eine geringe digitale Gesundheitskompetenz, während gleichzeitig gerade Jugendliche soziale Medien als zentrale Informationsquelle nutzen und dort täglich mit entsprechenden Inhalten konfrontiert sind.

Influencerinnen und Influencer sowie dubiose Unternehmen bewerben Nahrungsergänzungsmittel, Schönheitsbehandlungen oder sogar verschreibungspflichtige Medikamente häufig ohne ausreichende Kennzeichnung, ohne fachliche Grundlage und mit erheblichen Interessenkonflikten.

Die Antworten der Bundesregierung zeigen dabei vor allem eines: Es fehlt nicht nur an Daten, sondern an einem belastbaren Überblick über das Ausmaß des Problems. So liegen keine eigenen Erkenntnisse zum Umfang von Gesundheitsdesinformation, zu gesundheitlichen Schäden oder zu Verstößen im digitalen Raum vor. Trotzdem werden daraus bislang keine ausreichenden politischen Konsequenzen gezogen. Gleichzeitig sind Zuständigkeiten zersplittert, Kontrollen lückenhaft und Sanktionen greifen zu selten.

Das zeigt einmal mehr: Die Bundesregierung hinkt der Digitalisierung in der Regulierung hinterher. Verbraucher- und Patientenschutz dürfen im digitalen Raum kein blinder Fleck bleiben. Es braucht jetzt mehr rechtliche Klarheit, eine konsequentere Durchsetzung bestehender Regeln und eine gezielte Stärkung von Aufklärung und Gesundheitskompetenz.

Wir werden die Antworten zum Anlass nehmen, die bestehenden rechtlichen Lücken genau zu prüfen – und die Bundesregierung weiter drängen, diese zügig zu schließen.

Die ganze Anfrage mit der Antwort der Bundesregierung findet ihr hier.