Der Tagesspiegel Background Gesundheit und E-Health berichtet heute über meine Anfrage zur Genehmigung von Forschungsprojekten im Rahmen des Konsumcannabisgesetzes. Dazu habe ich folgendes Statement abgegeben:
„Ich begrüße, dass im Rahmen der im Cannabisgesetz verankerten Forschungsklausel nun endlich erste Forschungsvorhaben genehmigt wurden und anlaufen können. Gleichzeitig zeigt die Antwort der Bundesregierung die entscheidende Lücke: Genehmigt werden bislang Forschungsprojekte zum Anbau, während wissenschaftliche Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe weiterhin abgelehnt werden.
Gerade angesichts der Entwicklung beim Medizinalcannabis brauchen wir hier dringend mehr Erkenntnisse. Laut Bundesregierung deckt Medizinalcannabis inzwischen 24 bis 30 Prozent des geschätzten Gesamtbedarfs an Cannabis zu nicht-medizinischen Konsumzwecken. Deshalb sollten wir wissenschaftlich untersuchen, welchen Einfluss regulierte Bezugswege für Cannabis zu Genusszwecken auf diese Entwicklung haben, ohne dabei Patientinnen und Patienten, die auf Medizinalcannabis angewiesen sind, unter Generalverdacht zu stellen.
Die Bundesregierung sollte endlich Forschungsvorhaben ermöglichen, in denen eine zeitlich und räumlich begrenzte kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken untersucht wird. Nur so können wir belastbare Erkenntnisse darüber gewinnen, welche Auswirkungen solche Modelle auf Schwarzmarkt und Konsumverhalten sowie auf Gesundheits-, Jugend- und Verbraucherschutz haben. Genau dafür ist wissenschaftliche Forschung da.“
Die kleine Anfrage mit Antwort der Bundesregierung findet ihr hier.
Den Beitrag im Tagesspiegel Background Gesundheit und E-Health findet ihr hier (€).
In der heutigen Ausgabe des Tagesspiegel Background Gesundheit & E-Health habe ich einen Gastbeitrag veröffentlicht. Dort beschreibe ich, warum wir die Gesetzliche Krankenversicherung gerechter finanzieren müssen und welche Schritte dafür notwendig sind. Den ganzen Beitrag findet ihr hier.
Gestern wurde im Bundestag über die Erhöhung der Tabaksteuer debattiert. Ich habe dabei eine gesundheitspolitische Perspektive eingebracht und mich dafür stark gemacht, die Steuer so auszugestalten, dass sie eine Präventionswirkung hat.
Hier klicken, um den Inhalt von webtv.bundestag.de anzuzeigen.
Zum heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses habe ich folgendes Statement abgegeben:
„Ich freue mich sehr, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages heute knapp 445.000 Euro für die Sanierung des Lernschwimmbeckens im Swatten Weg in Hamburg-Lurup freigegeben hat. Die Förderung erfolgt im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ und ist Teil der vom Bundestag auf den Weg gebrachten „Sportmilliarde für Deutschland“.
Schwimmförderung ist eine wichtige Investition in die Zukunft – damit auch am Hamburger Stadtrand alle Kinder sicher schwimmen lernen können, sind die Sanierungsmittel in Lurup genau richtig angelegt. Gerade in Zeiten, in denen immer mehr Kinder nicht mehr sicher schwimmen, sind Lehrschwimmbecken unverzichtbar. Mit der Sanierung werden gleich mehrere Ziele erreicht: Gesundheitsförderung durch regelmäßige Bewegung, Unfallprävention durch sichere Schwimmfähigkeiten und soziale Teilhabe für alle Kinder – unabhängig vom Einkommen der Eltern. Das ist gelebte Chancengerechtigkeit. Ich danke allen Beteiligten vor Ort, die sich für dieses Projekt eingesetzt haben.“
Anfrage an die Bundesregierung zu den Bahnverspätungen auf der Strecke Hamburg-Berlin
Dazu kommentieren Linda Heitmann und Katharina Beck, Grüne Bundestagsabgeordnete für Hamburg:
„Unsere Anfrage an die Bundesregierung macht deutlich: Die Deutsche Bahn muss endlich wieder reibungslosen Verkehr auf der Strecke Hamburg-Berlin sicherstellen. Besonders Pendler*innen haben nun schon ein ganzes Jahr Leidenszeit hinter sich. Nachdem die lange gesperrte Strecke nun wiedereröffnet ist, wurden selbst niedrige Erwartungen über ihre Funktionsfähigkeit leider noch untertroffen, was vor allem die vielen Pendler*innen hart trifft. Dass immer noch so viele Züge über 90 Minuten Verspätung haben und sogar Züge ausfallen, ist inakzeptabel und schwächt mehr und mehr das Vertrauen insbesondere der Dauerkunden, die der Bahn eigentlich am Herz liegen sollten.
Wenn es auf der Strecke Hindernisse oder technische Probleme gibt, muss die Deutsche Bahn zudem für eine deutlich transparentere Kommunikation sorgen. Fahrgäste müssen frühzeitig und verlässlich darüber informiert werden, was die Ursache für Verspätungen und Ausfälle ist und wie lange die Beeinträchtigungen voraussichtlich andauern. Doch aus Erfahrung können wir berichten, dass in den betroffenen Zügen teilweise bis zu einer Stunde keinerlei Durchsagen oder Informationen zu Alternativen kamen. Und das auf einer Strecke, auf der Berufspendler*innen massiv auf die Bahn angewiesen sind und durch die Verspätungen immer wieder Termine verpasst haben. Dass Bundesregierung und Bahn hier in den Antworten noch nicht einmal Bedauern zeigen oder Besserung geloben, ist schwer erträglich.
Gleichzeitig zeigen die Begründungen für die weiterhin auftretenden Verspätungen, dass sich die Deutsche Bahn besser auf Hitzetage vorbereiten muss. Extreme Temperaturen dürfen nicht regelmäßig zum Problem für den Bahnverkehr werden. Auch bei der Entschädigung muss die Deutsche Bahn stärker auf die Bedürfnisse der Fahrgäste eingehen, indem sie zum Beispiel ihren Entschädigungskatalog entsprechend anpasst oder auf besonders betroffenen Strecken ihr Bedauern auch in Form kleiner Aufmerksamkeiten zum Ausdruck bringt.
Und auch die Bundesregierung steht in der Verantwortung: Sie muss ausreichend Mittel für die Instandhaltung der Bahnstrecken im Haushalt vorsehen. Während sie den Autobahnneubau vorantreibt, fehlt das Geld für die dringend notwendige Modernisierung und den Ausbau der Schiene. Wir wollen, dass die Bahn wieder verlässlich, pünktlich und bezahlbar wird. Dazu gehören flächendeckende Angebote, stabile Verbindungen und ein starker Service. Reisende und Pendler*innen verdienen eine Bahn, mit der man gerne fährt! Und nur wenn die Bahn eine verlässliche Alternative zu Auto und Flugzeug darstellt, kann Klimaschutz gelingen.“
