„Auch der Medizinische Dienst Bund hat in seiner Pressekonferenz heute deutlich gemacht, dass bei der ganzen Debatte um Einsparpotentiale der GKV in den letzten Monaten ein Thema bislang viel zu kurz kommt: vermeidbare Behandlungsfehler und deren Folgekosten.
Der MD Bund geht von 31 Milliarden Euro jährlich durch vermeidbare Behandlungsfehler aus. Diese Zahl macht deutlich: Patientensicherheit ist keine Nischenfrage, sondern eine finanzielle und ethische Herausforderung für das gesamte Gesundheitssystem.
Gerade jetzt, wo das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz den Kostendruck auf Kliniken weiter erhöht und Personalengpässe zunehmen, steigt das Risiko für Fehler nach meiner Einschätzung sogar noch einmal – umso wichtiger ist es, die Rechte von Patient*innen zu stärken, statt sie dem Zufall zu überlassen.
Nicht ohne Grund haben wir als Grüne in der letzten Woche vor der parlamentarischen Sommerpause deshalb unseren Vorschlag für einen Patientenrechtegesetz parallel zur Beschlussfassung des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes vorgelegt.
Wir legen als Grüne damit konkrete Lösungen vor: klarere Gewichtung der Organisationsverantwortung von Kliniken statt nur von einzelnen Ärzt*innen, fälschungssichere und für Patienten transparentere Dokumentation sowie verbesserte Unabhängigkeit bei Gutachten.
Zentral ist und bleibt zudem die Erleichterung der Beweispflicht: Wer heute einen Behandlungsfehler vermutet, muss sich durch intransparente Verfahren und kaum überwindbare Beweishürden kämpfen – das ist für Betroffene eine enorme Zusatzbelastung und inakzeptabel. Wir wollen das Beweismaß auf ‚überwiegende Wahrscheinlichkeit‘ senken und damit die Stellung der Patient*innen nach Behandlungsfehlern verbessern.
Außerdem – auch das hat der MD Bund heute betont: Es braucht endlich eine proaktive Informationspflicht durch die Behandelnden gegenüber den Patient*innen, wenn während der Behandlung ein Fehler passiert ist.
Ein Never-Event-Register wollen wir Grüne auch unabhängig vom Patientenrechtegesetz schnell eingeführt wissen, um Fehler besser strukturell zu vermeiden. In dem Gesetzentwurf zur Krankenhausreform war integriert, ein Modellprojekt dazu in Deutschland zu machen und gegebenenfalls zu verstetigen. Das muss nun schnell in die Umsetzung kommen!
Wer auf der einen Seite mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz den wirtschaftlichen Druck im System verschärft, muss auf der anderen Seite die Rechte der Patient*innen stärken – genau dafür machen wir den Koalitionsfraktionen mit unserem Gesetzentwurf einen konkreten Vorschlag.“
Wie letztes Jahr wollten ehrenamtliche Taucher*innen der Meeresschutzorganisation Sea Shepherd auch 2026 zerstörte Seegraswiesen in der schleswig-holsteinischen Ostsee händisch wiederanpflanzen und auf diese Weise aktiv zum Meeresschutz sowie natürlichem Klimaschutz beitragen.
Doch die deutsche Bürokratie legte ihnen – auch zum großen Unverständnis der norddeutschen Bundesländer – dieses Jahr unnötige Steine in den Weg: Für das aufwändige Renaturierungsprojekt legte die dem Bundesverkehrsministerium unterstehende Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) nicht nur einen privatrechtlichen Nutzungsvertrag mit u.a. Haftungsfragen und Kündigungsmodalitäten vor, sondern forderte neben Genehmigungsgebühren auch horrende jährliche Nutzungsentgelte – fünf- bis sechsstellige Beträge standen wohl im Raum, die die ehrenamtlichen Naturschützer*innen nicht tragen konnten. Auch in der Presse wurde dieser skurrile Fall schnell aufgegriffen, unter anderem z.B. vom NDR.
Dabei ist das Wiederansiedlungsprojekt Teil des Forschungsprojekts Zobluc (Zostera marina als Blue Carbon-Kohlenstoffspeicher in der Ostsee) des Geomar-Helmholtz-Zentrums für Ozeanforschung in Kiel, welches bis 2030 mit sechs Millionen Euro über das Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ durch die Bundesregierung sowie durch das Land Schleswig-Holstein gefördert wird. Zudem ist Deutschland auch nach dem EU-Recht – nämlich gemäß der EU-Wiederherstellungsverordnung – dazu verpflichtet, geschädigte und zerstörte Ökosysteme wiederherzustellen.
Denn Seegraswiesen sind wahre Multitalente, die wichtige Ökosystemleistungen erbringen: Sie sind nicht nur exzellente Wellenbrecher, sondern auch hochproduktive natürliche Kohlenstoffsenken. Ihr tiefreichendes Wurzelwerk ist eine natürliche Kohlenstofflagerstätte, das gleichzeitig den Meeresboden stabilisiert und damit vor Hochwasser und Überschwemmungen schützen kann. Außerdem filtern sie das Wasser und sind wertvolle Hotspots der Biodiversität, wo zahlreiche Arten, darunter vor allem junge Fische, Muscheln und Seesterne, Nahrung und Zuflucht finden. Insbesondere durch Nährstoffeinträge infolge von Überdüngung sind die Seegraswiesenbestände an den deutschen Küsten leider stark geschrumpft.
Die Einsicht kommt zwar spät, aber immerhin: Nach einem Brandbrief von Umweltverbänden und auch auf meine Schriftliche Frage an die Bundesregierung hin hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr nun mitgeteilt, dass die Bundesländer künftig auch Bundesflächen an den Seewasserstraßen kostenlos für die Wiederansiedlung von Seegraswiesen nutzen dürfen. Voraussetzung ist, dass die Maßnahme im öffentlichen Interesse liegt und die Aufgaben des Bundes dadurch nicht beeinträchtigt werden.
Diese Entscheidung begrüße ich sehr, es ist jedoch ein bloßes Trostpflaster: Nach monatelangem Stillstand, durch den die Pflanzsaison 2026 erheblich verkürzt wurde, wälzt die Bundesregierung die operative Verantwortung für die Renaturierung dieser ökologisch und klimapolitisch so wichtigen Ökosysteme weiterhin auf die Bundesländer ab.
Mit der Streichung der Nutzungsentgelte ist ein absurdes Hindernis beseitigt. Hohe bürokratische Hürden und langwierige Genehmigungsverfahrenbestehen jedoch weiterhin. Diese erschweren dringend notwendige Wiederherstellungsmaßnahmen – nicht nur von Seegraswiesen, sondern auch anderen Küstenökosystemen – und drohen damit, das ehrenamtliche Engagement von Naturschützer*innen bereits im Keim zu ersticken.
Kultur braucht politische Unabhängigkeit, doch ob die aktuelle Bundesregierung diese bei der Vergabe des Buchhandlungspreises künftig zusichern will, dazu schweigt sie sich leider aus. Mit einer Anfrage an die Bundesregierung hatte ich angefragt, wie genau die Kriterien für eine Vergabe des Preises aussehen und ob zu erwarten ist, dass diese für den Rest der Legislatur mit dieser Bundesregierung identisch bleiben. Denn Fakt ist: Im letzten Jahr hatte sich die Bundesregierung eingemischt und kurz vor der Preisverleihung erklärt, drei Buchhandlungen seien ausgeschlossen, weil man eine Nähre zu extremistischen Kreisen vermute. Der Kulturstaatsminister hat sich damit in die Entscheidung einer unabhängigen Jury eingemischt, ohne wirklich transparent zu machen, was wirklich gegen die Ausgeschlossenen vorliegt.
Kurz darauf wurde bekannt, dass auch die Buchhandlung im Schanzenviertel – eine kulturelle Institution in meinem Wahlkreis – möglicherweise unter die intransparenten Kriterien fallen könnte, die die Bundesregierung neuerdings anlegt. Mit der Antwort auf meine Anfrage wird leider noch einmal mehr klar: Die Bundesregierung will keine Auskunft erteilen zur politischen Einflussnahme, die sie beim Deutschen Buchhandelspreis ausübt. In den Kriterien zur Teilnahme steht nichts, was gegen eine Teilnahme der Buchhandlung im Schanzenviertel oder drei anderen ausgeschlossenen sprechen würde. Gleichzeitig sollten alle, die sich bewerben und die Teilnahmebedingungen erfüllen, dann auch davon ausgehen, einen Preis gewinnen zu können. Gerade auch im Sinne der Betreiber der Buchhandlung im Schanzenviertel braucht es hier dringend Klarheit für alle Beteiligten. Denn Kultur muss unabhängig bleiben und sich auch auf unabhängige Jurys verlassen können.
Die Anfrage mit Antwort der Bundesregierung findet ihr hier.
Vergangene Woche hat der Bundestag das Beitragsstabilisierungsgesetz für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) beschlossen. Nachdem der Abschluss des Gesetzes sich zuvor immer wieder verschoben hatte, wollte die Koalition das Gesetz nun unbedingt vor der sitzungsfreien Zeit im Sommer noch beschließen, und hat dafür weniger als drei Tage vor der Sitzung des Gesundheitsausschusses Änderungsanträge im Umfang von 300 Seiten versendet. Da eine wirklich gute Bewertung des Gesetzes in so kurzer Zeit nicht möglich ist, haben wir Grüne uns parlamentarisch und juristisch um die Absetzung von der Tagesordnung bemüht. Leider hat das nicht geklappt, sodass das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz schließlich nach mehrstündiger Beratung im Gesundheitsausschuss und am Freitag auch in Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde.
Doch nicht nur das Verfahren, auch der Inhalt der Änderungsanträge ist problematisch. Dazu habe ich bereits am Montag Statements, abgegeben, die in verschiedenen Medien aufgegriffen wurden. Meine Position dazu:
„Die Änderungsanträge der Koalitions-Abgeordneten korrigieren leider nicht die im Gesetz von Beginn an bestehende Schieflage im Gesetz, die Patientinnen und Patienten unverhältnismäßig belastet. Im Gegenteil: die Änderungsanträge verschieben diese Schieflage noch: Pharmaunternehmen werden langfristig offenbar noch stärker geschont als im Ursprungsentwurf, während Patient*innen und Beitragszahler*innen stärker belastet werden. Einige Beispiele: Höhere Zuzahlungen, jetzt auch für Hilfsmittel, treffen in erster Linie chronisch Kranke, Menschen mit Behinderung und armutsbetroffene Menschen – also die, die besonders geschützt werden müssten. Zugleich sollen Informationen bei Zusatzbeitragserhöhungen wegfallen, obwohl Transparenz und Wechselmöglichkeiten zentrale Patientenrechte sind. Und auch die Verschlechterungen bei der Personalsituation in Kliniken werden sich direkt bemerkbar machen – es ist zu erwarten, dass Behandlungsfehler dadurch weiter zunehmen werden.
Auch die Änderungsanträge bei den Steuerzuschüssen erscheinen nicht schlüssig: Mehrausgaben für Bürgergeldempfänger*innen sollen pauschal festgeschrieben und nicht an die reale Zahl der Leistungsbeziehenden gekoppelt werden. Ministerin Warken wiederholt den bekannten Fehler eines nicht dynamisierten Steuerzuschusses zur GKV. Statt immer höhere Beiträge zu verlangen, braucht es eine faire, gesetzlich verankerte Dynamisierung der Bundesmittel – orientiert an Bürgergeldempfängerinnen, beitragsfrei mitversicherten Kindern und der Inflation – statt Haushaltkonsolidierung zulasten der gesetzlich Versicherten“
Gestern haben wir Grüne unseren Gesetzentwurf zur Änderung des Patientenrechtegesetz in den Bundestag eingebracht. Ich habe dazu im Plenum gesprochen. Mein ausführliches Pressestatement dazu findet ihr hier. Meine Rede gestern im Bundestag:
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Eine Erfolgsgeschichte: Das Sofortprogramm Munitionsbergung der letzten Legislaturperiode unter dem grün geführten Umweltministerium ist ein Erfolgsprojekt, das endlich sichtbar wird. Das geht auch aus dem Bericht des Bundesumweltministers Carsten Schneider im Rahmen der Pressekonferenz hervor, die er am 7. Juli 2026 anlässlich der traditionellen Auswärtigen Kabinettssitzung der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns und mit Blick auf den Kabinettsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 sowie den anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Berlin gegeben hat.
Auf den Meeresgrund, aus dem Sinn: Nach dem zweiten Weltkrieg wurden ca. 1,6 Millionen Tonnen Altmunition in die Nord- und Ostsee verklappt. Seither rosten sie vor sich hin und setzten dabei zunehmend Giftstoffe wie das krebserregende und erbgutverändernde TNT frei, die angereichert in Muscheln und Fischen in die menschliche Nahrungskette gelangen können. Für die Schifffahrt, die Fischerei, den Tourismus wie auch für den Ausbau von Windenergie auf See ist die Altmunition eine tickende Zeitbombe.
Wettlauf gegen die Zeit: Je länger der giftige, rostende Munitionsmüll in unseren Meeren verweilt, umso mehr steigt nicht nur das Umweltrisiko, sondern auch die Komplexität der Bergung und die Explosionsgefahr.
Ein zentraler Meilenstein: In der letzten Legislaturperiode haben wir unter dem grün geführten Umweltministerium ein Sofortprogramm von 100 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Seit Mitte 2024 werden die Mittel eingesetzt, um die weltweit erste schwimmende Bergungsplattform zu bauen, mit der möglichst umweltschonend die Altmunition entsorgt werden kann. Parallel dazu ist bereits letzte Woche das Bundeskompetenzzentrum Munitionsbergung (BK Meer) am Ocean Technology Campus Rostock eröffnet worden. Hier werden künftig Expertise gebündelt und Akteur*innen aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft vernetzt.
Finanzierung und Umsetzung im Blick: Für die Entwicklung und den Bau der schwimmenden Plattform sind 78 Millionen Euro durch den Bund vorgesehen. Der Zuschlag im Vergabeverfahren soll im September 2026 erfolgen, damit diese ab dem zweiten Halbjahr 2028 schließlich mit einer Entsorgungskapazität von ca. 750 Tonnen Munitionsaltlasten pro Jahr in Betrieb gehen kann. Die jährlichen Kosten für den Betrieb, einschließlich Erkundung und Bergung, werden auf etwa 70 Millionen Euro geschätzt. Bundesumweltminister Schneider hat bereits zugesagt, dass der Bund jährlich 50 Millionen Euro für den Betrieb zur Verfügung stellen wird. Für die nächsten sechs Jahre sei die Finanzierung durch den Bund damit gesichert.
Akute Generationenaufgabe – gemeinsame Verantwortung: Ohne eine langfristige Beteiligung der Bundesländer werden wir diese Gemeinschafts- und Generationenaufgabe allerdings nicht bewältigen können. Deshalb braucht es jetzt eine verlässliche, dauerhafte Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern.
