Passend zur derzeit gesellschaftlich und politisch wieder verstärkt geführten Debatte über unseren Umgang mit dem Rauchen, fand am 27. November ein digitaler Experten*innen-Austausch von Linda Heitmann MdB und Renate Künast MdB statt.
Es gibt europaweit und auch in Deutschland einen wachsenden Markt für sogenannte alternative oder neuartige Tabak- und Nikotin-Produkte wie Tabakerhitzer, E-Zigaretten und Einweg-E-Zigaretten – auch bekannt als Vapes.
Besonders diskutiert wird dabei immer wieder, welche gesundheitlichen Auswirkungen diese Produkte langfristig für Konsumierende haben und welche Rolle die E-Produkte beim Einstieg ins Rauchen wie auch bei der Rauchentwöhnung spielen können. In unserem internen Fachgespräch lag der Fokus vor allem auf dem Jugendschutz.
Wie schädlich sind nun eigentlich E-Produkte für Kinder und Jugendliche? Hier waren sich die Expert*innen einig, dass E-Produkte wegen ihres hohen, bis extrem hohen Nikotingehalts ein großes Risiko bergen, früh abhängig zu machen. Die mittlerweile fast 16.000 vorhanden Aromen, so machten die Fachleute deutlich, erleichterten zusätzlich den Einstieg, weil sie das Inhalieren buchstäblich versüßen.
Kritisch beleuchtet wurden zudem einige Marketingstrategien der Tabak- und Nikotinindustrie. Denn die neuartigen Produkte werden von den etablierten Tabakunternehmen hergestellt und Werbemaßnahmen richten sich teils offensichtlich an Kinder und Jugendliche. Auch der Coolness-Faktor spielt für die 14- bis 17-Jährigen eine große Rolle, um zur E-Zigarette zu greifen. Hier geht der Konsum-Trend im Vergleich zu herkömmlichen Tabakzigaretten leider nach oben. Daher müsse man auch indirekte Werbung, etwa über Influencer und Social Media, die attraktive Rollenmodelle vermittelten, in den Blick nehmen.
Die Fachleute forderten eine bessere politische Regulierung von E-Produkten im Sinne der Verhältnisprävention und der Marktkontrolle. Vorschläge waren hier z.B. neutral designte Einheitsverpackungen, die den Kaufanreiz minimieren. Auch höhere Preise seien ausschlaggebend für die Konsumentscheidung speziell jünger Menschen. Es müsse dafür gesorgt werden, dass Produkte, die augenscheinlich die nötigen Standards in der Produktqualität und damit im Verbraucher*innen-Schutz nicht einhalten würden, vom Markt in Deutschland verschwänden und eine wirksamere Kontrolle der Altersüberprüfung im Online-Handel stattfände. Zu den Forderungen zählten aber auch die Marktverbannung von Einweg-E-Zigaretten und Aromen sowie die Einbeziehung der E-Produkte in das Nichtraucherschutzgesetz.
In unseren europäischen Nachbarländern gibt es politische Bestrebungen, E-Produkte wieder vom Markt zu nehmen: So hat Belgien etwa mit Zustimmung der EU-Kommission gezielt Einweg-E-Zigaretten ab 2025 aus dem Handel verbannt. Auch die EU-Kommission sieht es als wissenschaftlich geboten, die öffentlichen rauchfreien Zonen auf Außenflächen und das Dampfen von E-Zigaretten auszuweiten und hat jüngst diese Empfehlung an die Mitgliedstaaten ausgesprochen. Im Bundesrat wurde gerade letzte Woche ein Antrag von verschiedenen Bundesländern beschlossen, der fordert, Einweg-E-Zigaretten auch in Deutschland vom Markt zu nehmen.
Aus politischer Sicht teilen wir die Einschätzung der Expert*innen, dass auch in Deutschland Maßnahmen der Verhältnisprävention und des vorsorgenden Gesundheits- und Verbraucher*innen-Schutzes nötig sind, um Lücken im Jugendschutz zu schließen. Wir müssen Kinder und Jugendliche stärken, damit sie gesund und unabhängig aufwachsen können. Dafür werden wir uns auch weiterhin stark machen! Wir werden mit vereinten Kräften kämpfen und ressortübergreifend Ansätze der Gesundheits-, Landwirtschafts-, Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik zusammendenken. Nur so kann es gelingen, den Einstieg junger Menschen in den Konsum von Nikotin und oder Tabak künftig zu verhindern.
Am 21. November war ich auf einer besonders schönen Veranstaltung in meinem Wahlkreis: Der Neubau des Hamburger Konservatoriums, die „Musik.Werk.Stadt“, wurde mit einer feierlichen Zeremonie eröffnet.
Das Konservatorium ist seit vielen Jahrzehnten eine in Hamburg etablierte Musikschule und auch Musikhochschule, die ihren „Hauptsitz“ bisher in Hamburg-Sülldorf hatte. Doch dort wurden die Räumlichkeiten zu klein, zudem hatte das Konservatorium schon länger die Idee, sein Angebot um eine KiTa mit Schwerpunkt in musikalischer Früherziehung zu erweitern.
Dafür ist es nun aus Sülldorf an seinen neuen Hauptstandort in das Kolbenhöfe-Quartier in Ottensen gezogen. Für mich war das auch deshalb ein besonderer Termin, weil das Konservatorium im Rahmen seiner Umzugsplanungen schon 2022 nach einem Gespräch mit mir Geld aus einem bundesweiten Programm zur Kulturförderung für Projekte von überregionaler Bedeutung beantragt hatte. Im Bundestag stand ich deshalb auch mit den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, die über die Förderung entscheiden haben, im engen Austausch. Und es hat geklappt, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages 4,6 Millionen Euro bewilligt hat. Nun war es umso schöner zu sehen, was für ein großartiger Ort mit dem Neubau in Ottensen entstanden ist.
Eröffnung des Hamburger Konservatoriums am 21.November 2024Eröffnung des Hamburger Konservatoriums am 21.November 2024
In der „Musik.Werk.Stadt“ ist der Name Programm: Hier soll Musik erlernt und gespielt werden, für und mit der ganzen Stadt. Von der Musik-Kita über zur Musikschule, Musikakademie bis hin zu öffentlichen Veranstaltungen sind alle Generationen mitgedacht. Bei der Eröffnung konnten wir bereits einen Blick in die wunderschönen Probe- und Unterrichtsräume werfen, und natürlich den schönen großen neuen Konzertsaal mit Hafenpanorama, in dem auch die Eröffnung stattfand.
Die Feier stand dann auch ganz im Zeichen der Musik: Der neue Flügel wurde virtuos bespielt, Kent Nagano hielt ein Grußwort und bei Rolf Zuckowski sang der ganze Saal die bekannten Lieder (natürlich: Weihnachtsbäckerei) freudig mit. Dazwischen berichteten u.a. Markus Menke, der Direktor des Hamburger Konservatoriums, über den Bauprozess, Kultursenator Carsten Brosda und unsere grüne Bezirksamtsleiterin Stefanie von Berg sprachen ebenfalls Grußworte. Besonderes Highlight war der Abschluss, als ein Ensemble des Konservatoriums spielte und die Vielfalt an Generationen, Stilen und Instrumenten des Konservatoriums zum Klingen brachte.
Ich bin sehr glücklich über die Eröffnung des neuen Konservatoriums. Mit der Musik.Werk.Stadt entsteht ein Ort der Begegnung mitten in Altona, und ich bin froh, dass dieser wichtige Musikstandort im Bezirk erhalten bleiben konnte.
Auch der Klönschnack hat hierüber die Eröffnung berichtet:
Ich freue mich sehr: In der vergangenen Woche wurde ich von meiner Partei erneut als Kandidatin für die Wahl zum nächsten Deutschen Bundestag nominiert.
Den Auftakt machte die Wahlversammlung der Grünen in Altona am Dienstag in der Steenkampsiedlung. Dort haben mich die Grünen Mitglieder aus Altona erneut als Direktkandidatin für den Wahlkreis 19 (Hamburg-Altona) gewählt. 2021 konnte ich in diesem Wahlkreis das Direktmandat zum ersten Mal für die Grünen gewinnen. Jetzt bin ich voll motiviert, künftig erneut unseren schönen Wahlkreis in Berlin zu vertreten.
Ich danke meinem Altonaer Kreisverband für das Vertrauen und freue mich auf einen engagierten Wahlkampf. Jetzt gilt es: Auf der Straße, an Infoständen und im Haustürwahlkampf werde ich im ganzen Bezirk unterwegs sein.
Am Samstag haben dann die Hamburger Grünen ihre Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt. Ich habe mich um Platz 3 beworben und wurde auch auf diesen Platz gewählt! Ich freue mich sehr über dieses Vertrauen. Damit sind die beiden direkt gewählten Hamburger Abgeordneten Till Steffen und ich weit oben auf der Liste vertreten. Auch Till will Eimsbüttel wieder für uns Grüne „erobern“. Als Spitzenkandidatin wurde Katharina Beck aus dem Wahlkreis Hamburg-Nord nominiert, Emilia „Milla“ Fester (Hamburg-Mitte) komplettiert das Feld der aktuellen Hamburger Abgeordneten auf Platz 4 der Liste.
Auch der NDR hat hierüber unsere Aufstellungsversammlung berichtet:
Zum heute veröffentlichten Schuldneratlas erklärt Linda Heitmann, Sprecherin für Verbraucherschutz der Grünen Bundestagfraktion:
„Die gute Nachricht ist, dass laut Schuldneratlas die Zahl der überschuldeten Menschen sinkt. Mit über 5,5 Millionen ver- und überschuldeten Menschen (8,09 Prozent) bleibt sie dennoch hoch. Wir müssen diese Menschen weiter unterstützen und gleichzeitig präventiv wirken, um Überschuldung zu vermeiden.
In den vergangen drei Jahren haben wir wichtige Fortschritte erzielt: Die neu etablierte institutionelle Förderung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung schließt eine entscheidende Lücke, um die Beratung vor Ort zu vernetzen, Fort- und Weiterbildung von Schuldnerberater*innen zu verbessern und Beratung langfristig zu sichern. Gemeinsam mit den Ländern und Kommunen erreichen wir so sukzessive künftig mehr betroffene Menschen. Daneben haben wir Modellprojekte angestoßen und beispielsweise aufsuchende Schuldnerberatung für ältere Menschen initiiert, weil diese Gruppe sonst nur selten Schuldnerberatung in Anspruch nimmt. Die Erkenntnisse aus dem Projekt werden die Beratungsarbeit weiter verbessern.
Wir wollen diese Mittel in Zukunft fortführen, denn wir wissen: Jeder Euro, den wir in Schuldnerberatung investieren, fließt mehrfach wieder zurück – eine Win-win-Situation. Außerdem wollen wir mehr Sichtbarkeit für das oftmals schambesetzte Thema schaffen – etwa durch die Unterstützung der jährlichen Aktionswoche Schuldnerberatung oder bessere Fachkräftegewinnung für die Beratung.
Wir müssen zudem diskutieren, ob und wieviel Schuldnerberatung selbst für die Menschen kosten darf, die sie benötigen. Dazu braucht es Modellprojekte und Forschung, um zu sehen, wieviel mehr Überschuldete mit einem Rechtsanspruch auf kostenfreie Beratung zu erreichen wären. Öffentliche Gläubiger wie die Jobcenter sollten zudem besser bei Verbraucherinsolvenzverfahren kooperieren. Die Umsetzung der europäischen Verbraucher-Kreditrichtlinie ermöglicht uns weitere Fortschritte – etwa durch besseren Schutz von Verbraucher*innen bei Minikrediten.“
Schwangerschaftsabbrüche müssen raus aus dem Strafgesetzbuch! Der Gruppenantrag dafür wurde heute eingereicht, ich habe unterschrieben!
Frauen sollen selbstbestimmt über ihren Körper bestimmen, ohne dafür kriminalisiert zu werden. Dafür treten wir Grüne und auch ich als Person seit Jahren ein. Gemeinsam mit zahlreichen anderen Bundestagsabgeordneten habe ich deshalb heute zwei Gruppenanträge (das Gesetz selbst sowie einen Antrag zur Verbesserung der Beratungsangebote) unterzeichnet und eingereicht.
Diese sehen folgende Punkte im Grundsatz vor:
Schwangerschaftsabbrüche sollen künftig nicht länger im Strafgesetzbuch, sondern im Schwangerschaftskonfliktgesetz geregelt werden. In der Frühpase der Schwangerschaft (bis zur 12. Woche) ist ein mit Einwilligung der Schwangeren durch Ärzt*innen nach Beratung vorgenommener Abbruch rechtmäßig. Die Beratungspflicht bleibt bestehen, aber die Wartezeit von 3 Tagen entfällt. Die Kosten werden im Rahmen der Versorgung von der GKV übernommen.
Dass all das bald kommt, ist lange überfällig. Nun heißt es, eine Mehrheit im 20. Deutschen Bundestag dafür zu gewinnen!
Der „Sachverständigenrat für Verbraucherfragen“ (SVRV) feiert in dieser Woche sein 10jähriges Jubiläum und ich gratuliere herzlich! Der Rat bündelt unterschiedlichste Perspektiven und sorgt mit seinen fundierten Gutachten stets für eine hervorragende Grundlage einer evidenzbasierten Verbraucherpolitik. Ich bin seit Beginn meiner Zeit im Bundestag in regem und konstruktivem Austausch und bin immer dankbar über neue Publikationen, die meine Arbeit als Verbraucherschutz-Politikerin bereichern.
Deshalb habe mich gefreut, bei der Festveranstaltung im Verbraucherschutzministerium am Dienstag dieser Woche auf dem abschließenden Panel mit Kolleginnen aus dem Bundestag über die große Themenvielfalt des Politikfeldes zu diskutieren: Welche verbraucherpolitischen Initiativen erwarten uns aus Europa? Wie schaffen wir mehr Sicherheit auf Onlineplattformen und schließen Schutzlücken? Wie können Informationspflichten zu echter Informiertheit führen? Wie sorgen wir dafür, mit fortschreitender Digitalisierung inklusive und analoge Angebote aufrechtzuerhalten?
Foto: Holger GroßFoto: Holger Groß
Und am Tag darauf haben wir auch im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz des Bundestages mit den (neuen) Vorsitzenden des Sachverständigenrates, Tatjana Halm und Christoph Busch, diskutiert. Auch hier wurde die Breite der Verbraucherthemen offensichtlich. Wir sprachen etwa über bessere Kundenkommunikation, Teilimmobilienverkäufe, eine Versicherung gegen Elementarschäden, Fernwärme, Produktsicherheit oder grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung.
Ich wünsche dem Sachverständigenrat alles Gute für die weitere Arbeit und freue mich über weitere Gespräche, Gutachten und künftige Zusammenarbeit.
