7. Sep. 2026
Anfrage an die Bundesregierung zu den Bahnverspätungen auf der Strecke Hamburg-Berlin
Dazu kommentieren Linda Heitmann und Katharina Beck, Grüne Bundestagsabgeordnete für Hamburg:
„Unsere Anfrage an die Bundesregierung macht deutlich: Die Deutsche Bahn muss endlich wieder reibungslosen Verkehr auf der Strecke Hamburg-Berlin sicherstellen. Besonders Pendler*innen haben nun schon ein ganzes Jahr Leidenszeit hinter sich. Nachdem die lange gesperrte Strecke nun wiedereröffnet ist, wurden selbst niedrige Erwartungen über ihre Funktionsfähigkeit leider noch untertroffen, was vor allem die vielen Pendler*innen hart trifft. Dass immer noch so viele Züge über 90 Minuten Verspätung haben und sogar Züge ausfallen, ist inakzeptabel und schwächt mehr und mehr das Vertrauen insbesondere der Dauerkunden, die der Bahn eigentlich am Herz liegen sollten.
Wenn es auf der Strecke Hindernisse oder technische Probleme gibt, muss die Deutsche Bahn zudem für eine deutlich transparentere Kommunikation sorgen. Fahrgäste müssen frühzeitig und verlässlich darüber informiert werden, was die Ursache für Verspätungen und Ausfälle ist und wie lange die Beeinträchtigungen voraussichtlich andauern. Doch aus Erfahrung können wir berichten, dass in den betroffenen Zügen teilweise bis zu einer Stunde keinerlei Durchsagen oder Informationen zu Alternativen kamen. Und das auf einer Strecke, auf der Berufspendler*innen massiv auf die Bahn angewiesen sind und durch die Verspätungen immer wieder Termine verpasst haben. Dass Bundesregierung und Bahn hier in den Antworten noch nicht einmal Bedauern zeigen oder Besserung geloben, ist schwer erträglich.
Gleichzeitig zeigen die Begründungen für die weiterhin auftretenden Verspätungen, dass sich die Deutsche Bahn besser auf Hitzetage vorbereiten muss. Extreme Temperaturen dürfen nicht regelmäßig zum Problem für den Bahnverkehr werden. Auch bei der Entschädigung muss die Deutsche Bahn stärker auf die Bedürfnisse der Fahrgäste eingehen, indem sie zum Beispiel ihren Entschädigungskatalog entsprechend anpasst oder auf besonders betroffenen Strecken ihr Bedauern auch in Form kleiner Aufmerksamkeiten zum Ausdruck bringt.
Und auch die Bundesregierung steht in der Verantwortung: Sie muss ausreichend Mittel für die Instandhaltung der Bahnstrecken im Haushalt vorsehen. Während sie den Autobahnneubau vorantreibt, fehlt das Geld für die dringend notwendige Modernisierung und den Ausbau der Schiene. Wir wollen, dass die Bahn wieder verlässlich, pünktlich und bezahlbar wird. Dazu gehören flächendeckende Angebote, stabile Verbindungen und ein starker Service. Reisende und Pendler*innen verdienen eine Bahn, mit der man gerne fährt! Und nur wenn die Bahn eine verlässliche Alternative zu Auto und Flugzeug darstellt, kann Klimaschutz gelingen.“
Zur Anfrage.
Die Meldung wurde aufgegriffen unter anderem von der tagesschau, NDR, Hamburger Abendblatt, Hamburger Morgenpost, t-online, Tagesspiegel.
25. Aug. 2026
Im Rahmen des Wahlkampfes war ich am 24./25. August in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs – genauer gesagt in Greifswald, wo meine grüne Mentee Kathrin Kreisvorsitzende ist.
Filmvorführung „22 Bahnen“ mit Diskussion
Zentraler Anlass meines Besuches war die durch den grünen KV Greifswald organisierte Filmvorführung von „22 Bahnen“. Die Geschichte des verfilmten Bestseller-Romans handelt von zwei Schwestern, die in einer deutschen Kleinstadt bei ihrer alkoholkranken Mutter aufwachsen und schon früh Verantwortung übernehmen müssen. Der Film hat die Grüne Greifswalder Kandidatin Katharina Horn und mich sowie alle ca. 25 Anwesenden tief berührt und zu einer lebhaften Diskussion darüber angeregt, wie man Kindern suchtkranker Eltern besser helfen kann – sowohl präventiv, als auch unterstützend im Alltag.
Dabei wurde deutlich: Bund, Länder und Kommunen müssen hier gut zusammenwirken – zum Beispiel, um flächendeckend Hilfs- und Gesprächsangebote für Betroffene auszufinanzieren, um Fachkräfte in der Bildung und Jugendhilfe entsprechend fortzubilden oder auch einfach, um niedrigschwellig zugängliche Angebote für Kinder und Jugendliche wie Schwimmbäder und Bibliotheken gut zu erhalten. Darüber hinaus muss bezüglich Suchtmittelmissbrauch die Prävention verstärkt werden – sowohl bundesweit über verhältnispräventive Maßnahmen, als auch vor Ort in Projekten.
Besuch bei sophii
Da ich mich im Rahmen meiner Ausschussarbeit im Bundestag immer wieder auch mit der Situation von Menschen in prekären Lebenslagen, ohne festen Wohnsitz oder Versicherungsstatus, auseinandersetze, hatte ich mir gewünscht, in Greifswald zudem gemeinsam mit dem Kreisvorstand das Projekt „Zu Hause in Greifswald (ZiG)“ zu besuchen. Es wurde gemeinsam mit der sophii GmbH ins Leben gerufen – ein Träger der örtlichen Wohnungsbaugesellschaft, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, über Mittel der Eingliederungshilfe und der Pflegeversicherung finanziert individuelle Wohnangebote zu entwickeln und zu betreuen. Und zwar speziell für Menschen, die sonst auf Grund verschiedenster Problemlagen von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Auch über so genannte „Housing First“-Angebote werden hier obdach- und wohnungslose Menschen immer wieder in eigenem Wohnraum untergebracht sowie beraten und betreut.
Das Viertel, in dem sophii sitzt und Menschen konkret im Quartier integriert und betreut, hat etwa 11.600 Einwohner*innen und liegt im Südosten der insgesamt rund 60.000 Einwohner-Stadt Greifswald.
Die Menschen, für die hier konkret Wohnungsangebote und betreute Wohnformate entwickelt werden, sind beispielsweise junge Erwachsene, die mit 18 Jahren aus den Angeboten der Jugendhilfe häufig herausfallen. Es sind zudem auch Menschen mit psychischen oder komplexen körperlichen Erkrankungen sowie im Alter auch Menschen mit Demenz oder Menschen, die aus der Haft oder einer Klinik nach längerem Aufenthalt entlassen werden.
Das Projekt sieht sich – gerade durch die enge und gute Zusammenarbeit mit dem lokalen Wohnungsunternehmen – als Vorbild auch für andere Städte und Quartiere in Deutschland. Gleichzeitig wünschen sich die Engagierten hier, dass Hilfen und Unterstützungsleistungen aus Pflege, Eingliederungshilfe, aber auch Jugend- und Arbeitslosenhilfe besser gebündelt und zusammengedacht werden sollten, um individuellere Hilfen zu ermöglichen – sowohl in Bezug auf die Wohnungsunterbringung, als auch bezüglich der begleitenden Hilfen und Betreuungen.
20. Aug. 2026
„Auch der Medizinische Dienst Bund hat in seiner Pressekonferenz heute deutlich gemacht, dass bei der ganzen Debatte um Einsparpotentiale der GKV in den letzten Monaten ein Thema bislang viel zu kurz kommt: vermeidbare Behandlungsfehler und deren Folgekosten.
Der MD Bund geht von 31 Milliarden Euro jährlich durch vermeidbare Behandlungsfehler aus. Diese Zahl macht deutlich: Patientensicherheit ist keine Nischenfrage, sondern eine finanzielle und ethische Herausforderung für das gesamte Gesundheitssystem.
Gerade jetzt, wo das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz den Kostendruck auf Kliniken weiter erhöht und Personalengpässe zunehmen, steigt das Risiko für Fehler nach meiner Einschätzung sogar noch einmal – umso wichtiger ist es, die Rechte von Patient*innen zu stärken, statt sie dem Zufall zu überlassen.
Nicht ohne Grund haben wir als Grüne in der letzten Woche vor der parlamentarischen Sommerpause deshalb unseren Vorschlag für einen Patientenrechtegesetz parallel zur Beschlussfassung des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes vorgelegt.
Wir legen als Grüne damit konkrete Lösungen vor: klarere Gewichtung der Organisationsverantwortung von Kliniken statt nur von einzelnen Ärzt*innen, fälschungssichere und für Patienten transparentere Dokumentation sowie verbesserte Unabhängigkeit bei Gutachten.
Zentral ist und bleibt zudem die Erleichterung der Beweispflicht: Wer heute einen Behandlungsfehler vermutet, muss sich durch intransparente Verfahren und kaum überwindbare Beweishürden kämpfen – das ist für Betroffene eine enorme Zusatzbelastung und inakzeptabel. Wir wollen das Beweismaß auf ‚überwiegende Wahrscheinlichkeit‘ senken und damit die Stellung der Patient*innen nach Behandlungsfehlern verbessern.
Außerdem – auch das hat der MD Bund heute betont: Es braucht endlich eine proaktive Informationspflicht durch die Behandelnden gegenüber den Patient*innen, wenn während der Behandlung ein Fehler passiert ist.
Ein Never-Event-Register wollen wir Grüne auch unabhängig vom Patientenrechtegesetz schnell eingeführt wissen, um Fehler besser strukturell zu vermeiden. In dem Gesetzentwurf zur Krankenhausreform war integriert, ein Modellprojekt dazu in Deutschland zu machen und gegebenenfalls zu verstetigen. Das muss nun schnell in die Umsetzung kommen!
Wer auf der einen Seite mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz den wirtschaftlichen Druck im System verschärft, muss auf der anderen Seite die Rechte der Patient*innen stärken – genau dafür machen wir den Koalitionsfraktionen mit unserem Gesetzentwurf einen konkreten Vorschlag.“
12. Aug. 2026
Wie letztes Jahr wollten ehrenamtliche Taucher*innen der Meeresschutzorganisation Sea Shepherd auch 2026 zerstörte Seegraswiesen in der schleswig-holsteinischen Ostsee händisch wiederanpflanzen und auf diese Weise aktiv zum Meeresschutz sowie natürlichem Klimaschutz beitragen.
Doch die deutsche Bürokratie legte ihnen – auch zum großen Unverständnis der norddeutschen Bundesländer – dieses Jahr unnötige Steine in den Weg: Für das aufwändige Renaturierungsprojekt legte die dem Bundesverkehrsministerium unterstehende Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) nicht nur einen privatrechtlichen Nutzungsvertrag mit u.a. Haftungsfragen und Kündigungsmodalitäten vor, sondern forderte neben Genehmigungsgebühren auch horrende jährliche Nutzungsentgelte – fünf- bis sechsstellige Beträge standen wohl im Raum, die die ehrenamtlichen Naturschützer*innen nicht tragen konnten. Auch in der Presse wurde dieser skurrile Fall schnell aufgegriffen, unter anderem z.B. vom NDR.
Dabei ist das Wiederansiedlungsprojekt Teil des Forschungsprojekts Zobluc (Zostera marina als Blue Carbon-Kohlenstoffspeicher in der Ostsee) des Geomar-Helmholtz-Zentrums für Ozeanforschung in Kiel, welches bis 2030 mit sechs Millionen Euro über das Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ durch die Bundesregierung sowie durch das Land Schleswig-Holstein gefördert wird. Zudem ist Deutschland auch nach dem EU-Recht – nämlich gemäß der EU-Wiederherstellungsverordnung – dazu verpflichtet, geschädigte und zerstörte Ökosysteme wiederherzustellen.
Denn Seegraswiesen sind wahre Multitalente, die wichtige Ökosystemleistungen erbringen: Sie sind nicht nur exzellente Wellenbrecher, sondern auch hochproduktive natürliche Kohlenstoffsenken. Ihr tiefreichendes Wurzelwerk ist eine natürliche Kohlenstofflagerstätte, das gleichzeitig den Meeresboden stabilisiert und damit vor Hochwasser und Überschwemmungen schützen kann. Außerdem filtern sie das Wasser und sind wertvolle Hotspots der Biodiversität, wo zahlreiche Arten, darunter vor allem junge Fische, Muscheln und Seesterne, Nahrung und Zuflucht finden. Insbesondere durch Nährstoffeinträge infolge von Überdüngung sind die Seegraswiesenbestände an den deutschen Küsten leider stark geschrumpft.
Die Einsicht kommt zwar spät, aber immerhin: Nach einem Brandbrief von Umweltverbänden und auch auf meine Schriftliche Frage an die Bundesregierung hin hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr nun mitgeteilt, dass die Bundesländer künftig auch Bundesflächen an den Seewasserstraßen kostenlos für die Wiederansiedlung von Seegraswiesen nutzen dürfen. Voraussetzung ist, dass die Maßnahme im öffentlichen Interesse liegt und die Aufgaben des Bundes dadurch nicht beeinträchtigt werden.
Diese Entscheidung begrüße ich sehr, es ist jedoch ein bloßes Trostpflaster: Nach monatelangem Stillstand, durch den die Pflanzsaison 2026 erheblich verkürzt wurde, wälzt die Bundesregierung die operative Verantwortung für die Renaturierung dieser ökologisch und klimapolitisch so wichtigen Ökosysteme weiterhin auf die Bundesländer ab.
Mit der Streichung der Nutzungsentgelte ist ein absurdes Hindernis beseitigt. Hohe bürokratische Hürden und langwierige Genehmigungsverfahren bestehen jedoch weiterhin. Diese erschweren dringend notwendige Wiederherstellungsmaßnahmen – nicht nur von Seegraswiesen, sondern auch anderen Küstenökosystemen – und drohen damit, das ehrenamtliche Engagement von Naturschützer*innen bereits im Keim zu ersticken.
17. Juli 2026
Kultur braucht politische Unabhängigkeit, doch ob die aktuelle Bundesregierung diese bei der Vergabe des Buchhandlungspreises künftig zusichern will, dazu schweigt sie sich leider aus. Mit einer Anfrage an die Bundesregierung hatte ich angefragt, wie genau die Kriterien für eine Vergabe des Preises aussehen und ob zu erwarten ist, dass diese für den Rest der Legislatur mit dieser Bundesregierung identisch bleiben. Denn Fakt ist: Im letzten Jahr hatte sich die Bundesregierung eingemischt und kurz vor der Preisverleihung erklärt, drei Buchhandlungen seien ausgeschlossen, weil man eine Nähre zu extremistischen Kreisen vermute. Der Kulturstaatsminister hat sich damit in die Entscheidung einer unabhängigen Jury eingemischt, ohne wirklich transparent zu machen, was wirklich gegen die Ausgeschlossenen vorliegt.
Kurz darauf wurde bekannt, dass auch die Buchhandlung im Schanzenviertel – eine kulturelle Institution in meinem Wahlkreis – möglicherweise unter die intransparenten Kriterien fallen könnte, die die Bundesregierung neuerdings anlegt. Mit der Antwort auf meine Anfrage wird leider noch einmal mehr klar: Die Bundesregierung will keine Auskunft erteilen zur politischen Einflussnahme, die sie beim Deutschen Buchhandelspreis ausübt. In den Kriterien zur Teilnahme steht nichts, was gegen eine Teilnahme der Buchhandlung im Schanzenviertel oder drei anderen ausgeschlossenen sprechen würde. Gleichzeitig sollten alle, die sich bewerben und die Teilnahmebedingungen erfüllen, dann auch davon ausgehen, einen Preis gewinnen zu können. Gerade auch im Sinne der Betreiber der Buchhandlung im Schanzenviertel braucht es hier dringend Klarheit für alle Beteiligten. Denn Kultur muss unabhängig bleiben und sich auch auf unabhängige Jurys verlassen können.
Die Anfrage mit Antwort der Bundesregierung findet ihr hier.
14. Juli 2026
Vergangene Woche hat der Bundestag das Beitragsstabilisierungsgesetz für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) beschlossen. Nachdem der Abschluss des Gesetzes sich zuvor immer wieder verschoben hatte, wollte die Koalition das Gesetz nun unbedingt vor der sitzungsfreien Zeit im Sommer noch beschließen, und hat dafür weniger als drei Tage vor der Sitzung des Gesundheitsausschusses Änderungsanträge im Umfang von 300 Seiten versendet. Da eine wirklich gute Bewertung des Gesetzes in so kurzer Zeit nicht möglich ist, haben wir Grüne uns parlamentarisch und juristisch um die Absetzung von der Tagesordnung bemüht. Leider hat das nicht geklappt, sodass das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz schließlich nach mehrstündiger Beratung im Gesundheitsausschuss und am Freitag auch in Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde.
Doch nicht nur das Verfahren, auch der Inhalt der Änderungsanträge ist problematisch. Dazu habe ich bereits am Montag Statements, abgegeben, die in verschiedenen Medien aufgegriffen wurden. Meine Position dazu:
„Die Änderungsanträge der Koalitions-Abgeordneten korrigieren leider nicht die im Gesetz von Beginn an bestehende Schieflage im Gesetz, die Patientinnen und Patienten unverhältnismäßig belastet. Im Gegenteil: die Änderungsanträge verschieben diese Schieflage noch: Pharmaunternehmen werden langfristig offenbar noch stärker geschont als im Ursprungsentwurf, während Patient*innen und Beitragszahler*innen stärker belastet werden. Einige Beispiele: Höhere Zuzahlungen, jetzt auch für Hilfsmittel, treffen in erster Linie chronisch Kranke, Menschen mit Behinderung und armutsbetroffene Menschen – also die, die besonders geschützt werden müssten. Zugleich sollen Informationen bei Zusatzbeitragserhöhungen wegfallen, obwohl Transparenz und Wechselmöglichkeiten zentrale Patientenrechte sind. Und auch die Verschlechterungen bei der Personalsituation in Kliniken werden sich direkt bemerkbar machen – es ist zu erwarten, dass Behandlungsfehler dadurch weiter zunehmen werden.
Auch die Änderungsanträge bei den Steuerzuschüssen erscheinen nicht schlüssig: Mehrausgaben für Bürgergeldempfänger*innen sollen pauschal festgeschrieben und nicht an die reale Zahl der Leistungsbeziehenden gekoppelt werden. Ministerin Warken wiederholt den bekannten Fehler eines nicht dynamisierten Steuerzuschusses zur GKV. Statt immer höhere Beiträge zu verlangen, braucht es eine faire, gesetzlich verankerte Dynamisierung der Bundesmittel – orientiert an Bürgergeldempfängerinnen, beitragsfrei mitversicherten Kindern und der Inflation – statt Haushaltkonsolidierung zulasten der gesetzlich Versicherten“
Zitate von mir zu diesem Thema finden sich u.a. im BR, junge Welt, evangelisch.de und Business Punk.
