Zur Forderung von Gesundheitsministerin Nina Warken, die Behandlungskosten von Bürgergeldempfänger*innen durch den Bundeshaushalt zu übernehmen, erklärt Linda Heitmann, Mitglied im Gesundheitsausschuss:
„Nina Warken hat recht: Es ist nicht hinnehmbar, dass der Bund derzeit für Bürgergeldempfänger*innen keine angemessenen Beiträge in die GKV einzahlt. Wenn wir Steuergeld künftig gezielter in den Gesundheitsfonds bringen und damit alle Beitragszahler*innen entlasten wollen, ist das ein Weg, den wir als Grüne auch schon lange fordern! Doch das allein wird auf Dauer nicht ausreichen, um die Beiträge zu stabilisieren und unser GKV-System verlässlich als solidarischen Grundpfeiler in unserer Gesellschaft zu erhalten.
Wir werden die Gesundheitsministerin an ihren kurzfristigen Versprechungen messen und gleichzeitig auch auf langfristige Konzepte drängen: Es reicht nicht, sich mit leeren Worten zufriedenzugeben – sie muss im Kabinett dafür kämpfen, dass die nötigen Mittel für die Beiträge der Bürgergeldempfänger*innen bereitgestellt werden. Und sie muss dringend die GKV-Strukturen reformieren, um nachhaltige und zukunftsfähige Lösungen für die Gesundheitsfinanzierung zu schaffen. Die angekündigte Kommission, die erst 2027 Ergebnisse liefern soll, ist noch nicht eingesetzt und die Ergebnisse werden zu spät kommen. Wir können es uns schlichtweg nicht leisten, die halbe Wahlperiode mit bloßem Abwarten zu vergeuden.“
Der Parlamentskreis Plattdeutsch geht in die neue Legislatur
Als Hamburgerin sind mir Erhalt und Pflege der Plattdeutschen Sprache ein wichtiges Anliegen – hier in Norddeutschland wächst man damit auf, dass man „Platt“ öfter mal hört im Alltag. Und es bringt für mich jedes Mal die nüchtern pragmatische und gleichzeitig freundlich-unkomplizierte Art der Menschen im Norden zum Ausdruck.
Bereits in der letzten Legislaturperiode habe ich darum aktiv im Parlamentskreis Plattdeutsch mitgearbeitet – und unter anderem eine Rede „op Platt“ im Bundestag gehalten. Dabei sind viele Ideen entstanden, wie wir Plattdeutsch und anerkannte Minderheitensprachen insgesamt im parlamentarischen Raum besser sichtbar machen können. Daran wollen wir auch diese Legislatur arbeiten.
In erneuerter Besetzung haben wir darum den Parlamentskreis Plattdeutsch in der letzten Woche neu konstituiert. Aus Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, NRW und Mecklenburg-Vorpommern sind Kolleg*innen unterschiedlicher Fraktionen dabei. Gemeinsam mit Johann Saathoff werde ich den Parlamentskreis in dieser Legislaturperiode koordinieren und freue mich auf die vielen kleinen Projekte, mit denen wir Plattdeutsch im Bundestag als lebendige Sprache hörbar machen wollen.
Die Hütte brennt und Schwarz-Rot diskutiert noch zwei Jahre lang, ob man lieber die freiwillige oder die Berufsfeuerwehr ruft! So habe ich gestern im Plenum die Lage bei der Finanznot der Gesetzlichen Krankenversicherung beschrieben.
Auf Antrag der Linken haben wir das Thema diskutiert und in dem vorliegenden Antrag waren – wie auch schon im ursprünglich geleakten Vor-Papier des schwarz-roten Koalitionsvertrages – durchaus gute Ansätze drin. Doch die Regierung zeigt sich hier gerade völlig blank, hat die Probleme lieber in eine Kommission vertagt, die 2027 Vorschläge machen soll und bis jetzt nicht besetzt ist.
Neben meinem Vollsitz im Gesundheitsausschuss bin ich diese Legislatur Stellvertreterin im Ausschuss für Umwelt und Klima sowie im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Alle Ausschüsse haben sich in der letzten Sitzungswoche konstituiert und auf dem Bild seht Ihr nun unser Team von Grünen Abgeordneten im Ausschuss für Umwelt und Klima in der 21. Legislaturperiode. Mit dieser starken Besetzung werden wir Grüne uns im Ausschuss dafür einsetzen, dass Umwelt-, Natur- und Klimaschutz von der neuen Koalition nicht vernachlässigt werden. Ich werde mich als Stellvertreterin besonders um den Meeresschutz in Küsten- und Tidegewässern kümmern – zum Beispiel also auch um die Naturschätze des Hamburgischen Wattenmeers.
Am Donnerstag werden wir die Klimakrise auch im Plenum diskutieren – wir haben die aktuelle Dürre und ihre Folgen auf die Tagesordnung gesetzt!
Im Bundestag haben sich die Fraktionen aufgestellt und die Ausschüsse sind konstituiert. Die Altonaer Bundestagsabgeordnete Linda Heitmann wird in der grünen Bundestagsfraktion dabei sowohl mit Vollsitz im Gesundheitsausschuss das Thema GKV/PKV-System bearbeiten sowie die grün-interne Projektgruppe Zukunft der sozialen Sicherungssystemeleiten.
„Ich freue mich sehr, diese Aufgabe übernehmen zu können und bin hochmotiviert. In der Projektgruppe werden wir Konzepte zur langfristigen Stabilisierung und Weiterentwicklung aller Sozialversicherungssysteme erarbeiten. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie eine dauerhafte, stabile und gerechte Finanzierung der Sozialversicherungen unter den Bedingungen des demografischen und strukturellen Wandels gelingen kann,“ so Heitmann.
Seit der letzten Legislaturperiode sitzt Linda Heitmann im Gesundheitsausschuss und hatte dort in der Vergangenheit schon zu den Schwerpunkten Drogen- und Suchtpolitik, Patientenrechte und gruppenspezifische Gesundheitsversorgung gearbeitet. Nun kommt auch das wichtige Themenfeld der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungssysteme in ihre Verantwortung.
Außerdem ist Linda Heitmann in der 21. Legislaturperiode stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss und dort grüne Berichterstatterin für Meeresschutz in Küsten- und Tidegewässern sowie stellvertretend im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.
Die grünen Mitglieder des Gesundheitsausschusses (v.l.n.r.): Kirsten Kappert-Gonther, Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, Johannes Wagner
Heute wurde öffentlich, dass die Bundesregierung Hendrik Streeck am 28. Mai in der Kabinettssitzung als neuen Bundesdrogenbeauftragten vorschlagen will. Dazu erklärt Linda Heitmann, Mitglied im Gesundheitsausschuss:
„Mit der Ernennung von Prof. Dr. Hendrik Streeck zum neuen Drogenbeauftragten der Bundesregierung wird diese wichtige Aufgabe nun in neue Hände gelegt.
Herr Streeck ist bislang vor allem als Virologe bekannt und bringt wenig Erfahrung in der Drogen- und Suchtpolitik mit. Umso mehr erwarten wir, dass er sich zügig in die komplexen Themenfelder einarbeitet und die Perspektiven aus Suchthilfe, Prävention und von Betroffenen ernst nimmt.
Es ist entscheidend, dass die Drogenpolitik nicht von alten Vorurteilen und ideologischen Scheuklappen bestimmt wird, sondern sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Gesellschaft und suchtkranker Menschen sowie ihrer Familien orientiert.
Henrik Streeck hat als Virologe immer darauf gedrungen, faktenbasiert an Themen heranzugehen: ein Faktum, das man schwer übersehen kann, ist die Tatsache, dass Abhängigkeiten von Alkohol und Glücksspiel in Deutschland bisher nicht die Aufmerksamkeit in der öffentlichen Debatte haben, die sie als Erkrankungen bräuchten – mit all den negativen Folgen, die sie für die gesamte Gesellschaft und vor allem auch für Kinder suchtkranker Eltern mit sich bringen.
Und auch beim Thema Cannabis hoffe ich, dass Herr Streeck ein differenziertes, faktenbasiertes Bild zur Grundlage seiner Arbeit nimmt und sich klar von den einseitigen und oft stigmatisierenden Darstellungen der Parteikolleg*innen abgrenzt.
Wir brauchen auch in der Drogenpolitik eine moderne, wissenschaftsbasierte und menschenfreundliche Herangehensweise, die Prävention, Aufklärung, gut ausfinanzierte Behandlungs- und Hilfestrukturen sowie Entkriminalisierung in den Mittelpunkt stellt.“
