Gastbeitrag bei T-Online: Schärfere Regeln für TikTok

28. Mai 2024

In den letzten Monaten ist die politische Nutzung von TikTok verstärkt in die öffentliche Debatte geraten. Für T-Online habe ich dazu in einem Gastbeitrag schärfere Regeln gefordert. Den Beitrag lest ihr hier oder auf T-Online. Das Thema wurde auch in weiteren Medien aufgegriffen: (Hasepost, Oldenburger Onlinezeitung)

Der Beitrag in voller Länge:

„Das macht mir große Sorgen“

Jugendliche kommen heute oft über TikTok zum ersten Mal mit Politik in Berührung. Das ist ein Problem. Denn die Plattform verkürzt und polarisiert. Höchste Zeit für Regeln, fordert Grünen-Politikerin Linda Heitmann im Gastbeitrag.

„Im richtigen Leben würden Sie Ihre Kinder schützen“ – mit diesem Satz wurden Eltern in einer Fernsehwerbung vor 15 Jahren auf die Gefahren von Kriminalität im Internet für Kinder und Jugendliche aufmerksam gemacht.

Und heute? Junge Menschen verbringen laut Statistik etwa 200 Minuten am Tag am Smartphone, nutzen soziale Medien, schauen lustige Videos an oder informieren sich. Längst häufen sich Berichte über die Schattenseiten – gerade auch in Bezug auf politische Bildung und Polarisierung.

Als Mutter und vor allem Demokratin macht mir dies große Sorgen. Ich bin nicht alt, aber ein politisches Kind aus dem vorigen Jahrhundert: Ich habe mich als Teenagerin in den 90ern damit auseinandergesetzt, welche Musik mir gefällt, was mir bei Freundschaften wichtig ist, wie mein individueller Kleidungsstil aussieht und eben auch, wo ich politisch stehe, wofür ich es unumgänglich finde, mich einzusetzen.

„Damals“ gab es noch keine sozialen Medien, keine Smartphones, auf dem Computer funktionierte mit Glück das Tetris-Spiel. Es gab die Schule, den Freundeskreis, das Elternhaus und das Fernsehen, die unsere Politisierung beeinflussten. Für das Fernsehen und in der Schule gelten klare Regeln, wie Parteien hier Einfluss nehmen dürfen – was ich heute sehr zu schätzen weiß!

Der Erstkontakt mit „der Politik“ findet für Kinder und Jugendliche heute oft auf TikTok statt – ohne Einordnung, ohne Quellenbeleg, aber mit viel Skandalisierung und Populismus. Denn ausgerechnet für die Medien, die Jugendliche täglich nutzen, gelten die Regeln, wie es sie in Schule oder Fernsehen gibt, bislang nicht. Und das ist ein Problem!

Ich finde: Wir als Politikerinnen und Politiker müssen speziell TikTok deshalb Regeln geben und Grenzen setzen, anstatt alle halbe Jahre auf jeder neuen Plattform einen Account mit immer stärker verkürzten Darstellungsmöglichkeiten zu eröffnen.

Regeln für TikTok – warum?

Aber warum braucht es gerade für TikTok dringend Regeln? Rund die Hälfte aller 12- bis 19-Jährigen in Deutschland geben an, auf TikTok aktiv zu sein. Laut offiziellen Nutzungsregeln kann man sich erst ab 13 Jahren ein Profil anlegen. Doch niemand kontrolliert, ob die Altersangabe korrekt ist. So tummeln sich auch Zehnjährige auf der Plattform, werden zunehmend durch die schnell geschnittenen Videos gebunden.

Auf der „For You“-Seite werden ihnen gezielt Videos von durchschnittlich 32 Sekunden Länge zugespielt, die scheinbar ihren Interessen entsprechen. Klingt harmlos? Ist es nicht! Die Plattform arbeitet von Beginn an mit Algorithmen, die Polarisierendes verstärken: Schaut eine Person einmal ein Video über die Leugnung des Klimawandels, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie solche Videos immer wieder angezeigt bekommt.

An den Schulen gilt bis heute der Beutelsbacher Konsens. Dieser regelt, dass Schülerinnen und Schüler durch Lehrkräfte nicht einseitig parteipolitisch beeinflusst werden dürfen. Ziel von Schule ist es zudem stets, Fragestellungen aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten und Quellen auf Seriosität überprüfen zu lernen.

Auch für Wahlwerbung im öffentlichen Raum und im Fernsehen gelten klare Regeln: Im TV darf sie nur in bestimmten Zeiträumen ausgestrahlt werden und muss klar als Parteienwerbung gekennzeichnet sein.

Auf TikTok werden parteipolitische Inhalte abseits von gezielter Werbung verbreitet, insbesondere emotionalisierende. Vor den Algorithmen und ihren Gefahren warnen Forschende bereits länger: Wir alle und gerade auch junge Menschen sind beeinflussbar. Und wie soll eine Doppelstunde Politikunterricht pro Woche die Effekte mehrstündiger Dauerberieselung mit reißerischen Videos ausgleichen?

Politikerinnen und Politiker brauchen Zeit, um ihre Positionen auch mal ausführlicher zu begründen, wenn sie komplexer werden. Doch diese gibt es im Internet heute bei vielen parteipolitischen Inhalten nicht mehr. Mit simplen und häufig falschen Fakten werden in Videos oder auf 280 Zeichen einfachste Zusammenhänge konstruiert und als Lösungsvorschläge für komplexe Probleme dargestellt.

Regulierung – nur wie?

Doch wie genau könnte das Regulieren im Netz funktionieren? Oft habe ich das Gefühl, im Netz befinden wir uns im Dauerwahlkampf! Das ist ein Problem, weil es mittlerweile auch damit einhergeht, dass das Aushandeln von politischen Kompromissen in Koalitionen stets medial zum riesigen Streit stilisiert wird. Das befördert Politikverdrossenheit, statt den demokratischen Wert von Kompromissfindung zu betonen.

Erfreulicherweise sind mit zwei neuen EU-Gesetzen kürzlich Regeln für große Online-Plattformen bezüglich Accounts von Parteien und Abgeordneten beschlossen worden. Doch diese gelten insbesondere für bezahlte politische Werbung, wie TikTok sie gar nicht ausspielt. Welche Regeln gelten hier also jenseits von kommerziellen Anzeigen?

Da die parteipolitischen Inhalte auf TikTok häufig von Accounts politischer Akteure kommen, braucht es auch für diese klare Identifikationsregeln – bis hin zur Kommunalpolitik. Und ein konsequentes Löschen von Accounts, die die Regeln nicht einhalten.

Mehr als die Hälfte der jungen Menschen nutzt die Plattform, um sich über politische und gesellschaftliche Themen zu informieren. Klare Regeln für das Einblenden von Inhalten und Accounts für Altersgruppen wären eine gute Möglichkeit. Wir haben als Politik den Jugendschutz zum Auftrag. Deshalb lasst uns dort anfangen: Strenge Altersverifikation bei der TikTok-Registrierung und das konsequente Ausblenden parteipolitischer Inhalte für Menschen unter 16 Jahren erscheinen mir sinnvoll und klar.

Nur gemeinsam sind wir durchsetzungsstark

Europaweit gilt: Bei allen Regeln, die wir setzen und durchsetzen wollen, müssen wir an einem Strang ziehen. Denn nur als Union sind wir auch durchsetzungsstark gegenüber großen Plattformen wie TikTok, die oft erst dann reagieren, wenn eine Klage mit teuren Strafzahlungen droht.

Ferda Ataman, die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, brachte den derzeitigen Status quo kürzlich jedoch auf den Punkt: „Solange Plattformen sich nicht an simpelste Regeln halten, um junge Menschen zu schützen, sind sie keine Plattform für den Staat.“

Tatsächlich gerate ich als Abgeordnete, die ehrlich und ausgewogen über ihre politische Arbeit informieren will, in den Konflikt. Solange es nicht mal durchsetzbare klare Regeln gibt, werde ich TikTok nicht nutzen.