20. Aug. 2026
„Auch der Medizinische Dienst Bund hat in seiner Pressekonferenz heute deutlich gemacht, dass bei der ganzen Debatte um Einsparpotentiale der GKV in den letzten Monaten ein Thema bislang viel zu kurz kommt: vermeidbare Behandlungsfehler und deren Folgekosten.
Der MD Bund geht von 31 Milliarden Euro jährlich durch vermeidbare Behandlungsfehler aus. Diese Zahl macht deutlich: Patientensicherheit ist keine Nischenfrage, sondern eine finanzielle und ethische Herausforderung für das gesamte Gesundheitssystem.
Gerade jetzt, wo das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz den Kostendruck auf Kliniken weiter erhöht und Personalengpässe zunehmen, steigt das Risiko für Fehler nach meiner Einschätzung sogar noch einmal – umso wichtiger ist es, die Rechte von Patient*innen zu stärken, statt sie dem Zufall zu überlassen.
Nicht ohne Grund haben wir als Grüne in der letzten Woche vor der parlamentarischen Sommerpause deshalb unseren Vorschlag für einen Patientenrechtegesetz parallel zur Beschlussfassung des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes vorgelegt.
Wir legen als Grüne damit konkrete Lösungen vor: klarere Gewichtung der Organisationsverantwortung von Kliniken statt nur von einzelnen Ärzt*innen, fälschungssichere und für Patienten transparentere Dokumentation sowie verbesserte Unabhängigkeit bei Gutachten.
Zentral ist und bleibt zudem die Erleichterung der Beweispflicht: Wer heute einen Behandlungsfehler vermutet, muss sich durch intransparente Verfahren und kaum überwindbare Beweishürden kämpfen – das ist für Betroffene eine enorme Zusatzbelastung und inakzeptabel. Wir wollen das Beweismaß auf ‚überwiegende Wahrscheinlichkeit‘ senken und damit die Stellung der Patient*innen nach Behandlungsfehlern verbessern.
Außerdem – auch das hat der MD Bund heute betont: Es braucht endlich eine proaktive Informationspflicht durch die Behandelnden gegenüber den Patient*innen, wenn während der Behandlung ein Fehler passiert ist.
Ein Never-Event-Register wollen wir Grüne auch unabhängig vom Patientenrechtegesetz schnell eingeführt wissen, um Fehler besser strukturell zu vermeiden. In dem Gesetzentwurf zur Krankenhausreform war integriert, ein Modellprojekt dazu in Deutschland zu machen und gegebenenfalls zu verstetigen. Das muss nun schnell in die Umsetzung kommen!
Wer auf der einen Seite mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz den wirtschaftlichen Druck im System verschärft, muss auf der anderen Seite die Rechte der Patient*innen stärken – genau dafür machen wir den Koalitionsfraktionen mit unserem Gesetzentwurf einen konkreten Vorschlag.“
13. Aug. 2026
„Der zunehmende Crackkonsum und die damit verbundenen Probleme auch im öffentlichen Raum in Großstädten wie Hamburg zeigt sehr deutlich, dass wir unsere Drogen- und Suchthilfekonzepte permanent an die Konsummuster anpassen müssen.
Die Bürgermeister von Köln und Düsseldorf haben deshalb, mit ihrem Vorstoß der Idee zu Modellprojekten zur Weitergabe von Kleinstmengen zwischen schwerstabhängigen Konsument*innen in klar abgegrenzten Bereichen von Suchthilfeeinrichtungen, einen guten und wichtigen Schritt gemacht. Leider hat das Land NRW dem aus rechtlichen Gründen eine Absage erteilt.
Ich würde mir wünschen, dass Hamburg die Idee trotzdem weiterverfolgt und vorangeht, um solch ein Vorhaben auszutesten. Es wäre ein starkes Signal, wenn sich der Senat – bestenfalls mit NRW gemeinsam – dafür einsetzt, dass hierfür bundeseinheitlich ein geeigneter Rechtsrahmen geschaffen wird.
Zum Hintergrund: Crack erzeugt einen enormen Suchtdruck und wirkt nur sehr kurz. Viele schwerstabhängige Menschen verlassen deshalb schon direkt nach den Konsumvorgängen wieder den Drogenkonsumraum, um die nächste Dosis zu beschaffen. Genau dadurch verlieren wir ein entscheidendes Zeitfenster, in dem Sozialarbeiter*innen Kontakt aufbauen, medizinische Hilfe leisten und oder Menschen in weiterführende Angebote vermitteln können.
Bei der Weitergabe von Kleinstmengen geht es ausdrücklich nicht darum, professionellen Drogenhandel zu tolerieren. Es geht darum, schwer suchtkranke Menschen in den geeigneten Settings besser zu erreichen, sie länger in den Hilfestrukturen zu halten und Konsum und Kleinsthandel möglichst aus dem öffentlichen Raum heraus in niedrigschwellige Hilfsangebote zu verlagern. Schadensminimierung, soziale und medizinische Hilfe und die Bekämpfung des professionellen Drogenhandels sind dabei kein Widerspruch, sondern müssen zusammengedacht werden.“
17. Juli 2026
Kultur braucht politische Unabhängigkeit, doch ob die aktuelle Bundesregierung diese bei der Vergabe des Buchhandlungspreises künftig zusichern will, dazu schweigt sie sich leider aus. Mit einer Anfrage an die Bundesregierung hatte ich angefragt, wie genau die Kriterien für eine Vergabe des Preises aussehen und ob zu erwarten ist, dass diese für den Rest der Legislatur mit dieser Bundesregierung identisch bleiben. Denn Fakt ist: Im letzten Jahr hatte sich die Bundesregierung eingemischt und kurz vor der Preisverleihung erklärt, drei Buchhandlungen seien ausgeschlossen, weil man eine Nähre zu extremistischen Kreisen vermute. Der Kulturstaatsminister hat sich damit in die Entscheidung einer unabhängigen Jury eingemischt, ohne wirklich transparent zu machen, was wirklich gegen die Ausgeschlossenen vorliegt.
Kurz darauf wurde bekannt, dass auch die Buchhandlung im Schanzenviertel – eine kulturelle Institution in meinem Wahlkreis – möglicherweise unter die intransparenten Kriterien fallen könnte, die die Bundesregierung neuerdings anlegt. Mit der Antwort auf meine Anfrage wird leider noch einmal mehr klar: Die Bundesregierung will keine Auskunft erteilen zur politischen Einflussnahme, die sie beim Deutschen Buchhandelspreis ausübt. In den Kriterien zur Teilnahme steht nichts, was gegen eine Teilnahme der Buchhandlung im Schanzenviertel oder drei anderen ausgeschlossenen sprechen würde. Gleichzeitig sollten alle, die sich bewerben und die Teilnahmebedingungen erfüllen, dann auch davon ausgehen, einen Preis gewinnen zu können. Gerade auch im Sinne der Betreiber der Buchhandlung im Schanzenviertel braucht es hier dringend Klarheit für alle Beteiligten. Denn Kultur muss unabhängig bleiben und sich auch auf unabhängige Jurys verlassen können.
Die Anfrage mit Antwort der Bundesregierung findet ihr hier.
16. Juli 2026
Mit dem DESY befindet sich in Altona ein Zentrum für Spitzenforschung. Stetig entwickelt sich das Forschungsgelände weiter und auch der Bundestag hat in der letzten Legislatur für weitere Projekte Unterstützung zugesichert. Doch wofür steht das DESY genau und was wird hier erforscht?
Linda Heitmann nimmt euch mit auf eine Tour über das DESY-Gelände! Ihr seid herzlich eingeladen am 14.08.26 um 16 Uhr bei der Führung mit dabei zu sein.
Hier könnt ihr euch anmelden!
26. Juni 2026
Bevor ab Mitte Juli nun die sitzungsfreie Zeit des Bundestages beginnt, habe ich zwei Wahlkreiswochen im Juni für reichlich Termine und Gespräche genutzt:
Gemeinsam mit René Gögge war ich in der Buchhandlung im Schanzenviertel zu Gast: Es ging um die aktuellen Diskussionen zum Deutschen Buchhandelspreis, wo drei Buchhandlungen der Preis aberkannt wurde, weil der Verfassungsschutz mitteilte, Erkenntnisse über ebenjene Buchhandlungen zu haben. Kurz darauf wurde bekannt, dass die AfD abgefragt hatte, über welche weiteren Buchhandlungen in Deutschland Erkenntnisse vorlägen und ob diese den Preis und das damit verbundene Preisgeld in der Vergangenheit schon einmal bekommen hätten. Im Zuge dessen wurde bekannt, dass auch über die Buchhandlung im Schanzenviertel offenbar Erkenntnisse beim Verfassungsschutz vorliegen und diese den Preis in der Vergangenheit schon dreimal erhalten hatte, ebenfalls von Bundesfördermitteln ausgeschlossen ist. René und ich haben mit den Betreibern des Buchladens über ihre Lage und die Möglichkeiten gesprochen, die sie jetzt haben.
In Iserbrook hatte mich Dr. Eipper in seine Hausarztpraxis eingeladen, um über die geplanten Reformen der Bundesregierung zur Stabilisierung der Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung und die hausarztzentrierte Versorgung gesprochen.
Abends war ich dann außerdem auf den Sommerempfang des Klönschnack Magazins auf den Süllberg für viele gute Gespräche rund um verschiedene Wahlkreisthemen.
Gesundheitspolitisch war ich sowohl auf dem Podium beim Parlamentarischen Abend von Asklepios zu Gast und habe einen Tag später zudem mit der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes und den Auswirkungen auf die Hamburger Krankenhäuser diskutiert. Dabei wurde einmal mehr klar: Auf die Krankenhäuser kommen mit dem Gesetz einige Herausforderungen zu, welche die Umsetzung der Krankenhausreform teilweise völlig konterkarieren. Auch das Hamburger Abendblatt hat über diesen Termin berichtet.
Auch vor dem Wochenende macht die politische Arbeit nicht Halt: Im Rahmen des Langen Tags der Stadtnatur hatte ich mit dem NABU eine Führung durch das Schnaakenmoor in Rissen angeboten und trotz des Regnerischen Wetters haben sich ein paar Interessierte gefunden, mit denen wir rege über die Wiedervernässung von Mooren und auch den Ausbau erneuerbarer Energien diskutiert haben. Daneben stand ich an den Infoständen der Grünen Altona beim Borner Sommerfest und der altonale, mit unserem berühmten und beliebten Kräuterquiz.
Zu Beginn der zweiten Wahlkreiswoche haben Filiz Demirel und ich am Falkensteiner Ufer den Ring der Einzelpaddler besucht. Wir haben uns die Räume angesehen und erläutert bekommen, welche Probleme in der Gebäudestatik damit verbunden sind, dass das Vereinsgebäude auf einer so genannten Torflinse steht.
Eine Bürgersprechstunde zum Thema Patientenrechte und Digitalisierung, ein Gespräch mit dem Landesverband der Kriegsgräberfürsorge zur Kartierung und dem Schutz von Seekriegsgräbern sowie zwei Tage in Berlin, wo ich vier Schulklassen aus Altona empfangen habe, rundeten die Woche ab.
Wie im Juni zeigt sich immer wieder: Neben der parlamentarischen Arbeit in Berlin sind auch meine Termine in Hamburg und Altona immer wieder vielfältig und spannend.
12. Mai 2026
Gemeinsam mit dem Leitungsteam der NABU Gruppe West lade ich zu einer Führung durch das Schnaakenmoor ein:
Wann? Am 13.06.26 um 11 Uhr
Treffpunkt: Parkplatz der Pony Waldschänke, Babenwischenweg 28, 22559 Hamburg
Auch in einer Großstadt wie Hamburg verbergen sich einzigartige Naturräume mit großer ökologischer Bedeutung. Das Schnaakenmoor in Rissen ist eines dieser besonderen Biotope – ein wertvoller Lebensraum für seltene Tier- und Pflanzenarten und zugleich ein sensibles Ökosystem, das stark vom Wasser geprägt ist.
Im Mittelpunkt steht die Frage, welche zentrale Rolle der Wasserhaushalt für Moore spielt: Warum sind sie wichtige Klimaschützer? Wie speichern Moore Wasser? Und welche Folgen hat es, wenn sie austrocknen? Gemeinsam erkunden wir die Besonderheiten dieses faszinierenden Lebensraums, werfen einen Blick auf aktuelle Herausforderungen im Moorschutz und diskutieren, welche Bedeutung intakte Moore besonders in urbanen Räumen haben.
Die Führung richtet sich an alle Interessierten – Vorkenntnisse sind nicht erforderlich.
Weitere Infos auf der Website des Langen Tags der Stadtnatur.
