Gastbeitrag mit Tabea Rößner: Verbraucherpolitik für alle!

Gastbeitrag mit Tabea Rößner: Verbraucherpolitik für alle!

In der Frankfurter Rundschau habe ich mit Tabea Rößner einen Gastbeitrag veröffentlicht:

Die EU muss auch den Alltag von vulnerablen Gruppen erleichtern. Ein Gastbeitrag von Grünen-Bundestagsabgeordneten Linda Heitmann und Tabea Rößner.

Verbraucherpolitik ist allgegenwärtig: Beim Einkaufen im Supermarkt, beim Surfen im Netz oder beim Onlinebanking. Wir alle wollen Produkte und Dienstleistungen nutzen, ohne Angst haben zu müssen, über den Tisch gezogen zu werden. Deshalb brauchen wir faire Regeln für Verbraucher:innen. Regeln, auf die wir uns verlassen können und die uns schützen.

Verbraucherpolitik wird vor allem in Brüssel verhandelt und gemacht. Kostenloses Roaming oder das einheitliche Ladekabel sind große Sprünge und zeigen, wie weitsichtige Verbraucherpolitik im Alltag der Menschen spürbar wird.

Mit dem Blick in die Zukunft wird es wichtig sein, im digitalen Raum einen fairen Umgang zu finden und die unterschiedlichen Bedürfnisse der Verbraucher:innen zu berücksichtigen und damit zu schützen. Unser Ziel ist es, das Leben einfacher zu machen.

Wer kennt es nicht: Auf jeder Website springt uns ein Cookie-Banner entgegen. Für viele ist das lästig, aber es ist verpflichtend. Durch manipulatives Design ist es oftmals so viel einfacher, den Cookies zuzustimmen, als sie abzulehnen. Und schnell teilt man sein persönlichstes Interesse mit milliardenschweren Konzernen oder eben auch mit dubiosen Anbietern.

Diese „dark patterns“ gibt es in verschiedensten und kreativen Varianten. So werden wir getäuscht, zum Geldausgeben verleitet oder gar süchtig gemacht. Auch Künstliche Intelligenz kann nicht minder manipulativ sein. Sie generiert auf uns zugeschnittene Werbung oder filtert unsere Kaufentscheidungen, die wir doch selbst und unabhängig treffen wollen. Das Verbraucherrecht muss dafür bessere Antworten finden.

Verträge mit einem Klick wieder kündigen

Der Kündigungsbutton ist eine solche Antwort. Wenn Verträge mit einem einfachen Maus-klick abgeschlossen werden, müssen sie mit einem Klick gekündigt werden können. Auch ein Streaming-Abo sollte nicht ewig weiterlaufen, wenn ich es eigentlich nicht nutze. Fair wäre, wenn ich eine Erinnerungsmail bekomme und das Abo dann fortsetze oder eben kündige.

So funktioniert Fairness in der digitalen Welt. Angebote müssen verständlich, einfach zu bedienen und neutral sein. Das heißt, die Werkseinstellung soll sicher, nicht manipulativ und da-tensparsam sein. Dazu gehört auch das Recht, im Internet nicht getrackt, also digital verfolgt, zu werden.

Damit Verbraucherpolitik den Alltag aller Menschen einfacher macht, fordern wir, dass sie sich an jenen ausrichten sollte, die es schwerer haben als andere. Ihre „Verletzlichkeit“ hat verschiedene Ursachen: Jugendliche haben weniger Erfahrung beim Einkaufen, Menschen mit Sprachbarrieren können Informationen nicht so gut erfassen.

Wenn wir Verbraucherschutzpolitik an diesen Menschen orientieren, profitieren alle davon. Wir fordern die EU-Kommission auf, eine „Strategie für besondere Verbrauchergruppen“ zu entwickeln, die gezielt Jugendliche, Ältere und Menschen mit Sprachbarrieren schützt und damit für alle EU-Staaten einen umsetzbaren Rahmen vorgibt.

Spanien hat hier schon vorgelegt: Beratung am Telefon oder per Chat darf nicht ausschließlich von Maschinen ausgeführt werden. Und die Beratung muss zu den Menschen kommen. Auch wir fordern bei wichtigen Angelegenheiten des Alltags einen persönlichen Ansprechpartner statt nur KI-Bots. Denn nicht jeder kommt mit Onlinebanking und all den digitalen Angeboten für Kredite oder Kontoleistungen zurecht. Ein Mindestmaß an Filialen mit persönlichen Bankberater:innen bleibt unerlässlich.

Wir wollen niemanden ausschließen, weshalb Leichte Sprache und Übersetzungen verfügbar sein müssen. „One-Stop-Shops“, also Anlaufstellen in Städten, die zu allen Bedürfnissen, etwa denen von Zugewanderten oder Älteren beraten, sind hervorragend geeignet, um Hürden abzubauen und Teilhabe zu stärken. Im finnischen Tampere sind diese Beratungen schon Wirklichkeit, deshalb gilt sie als besonders altersfreundlich.

Verbraucherpolitik ist immer die Chance, unseren Alltag einfacher und sicherer zu machen. Fairness und Verständlichkeit müssen deshalb am Anfang einer neuen Verbraucheragenda stehen. Dann kann es auch gelingen, mit den vielen neuen Entwicklungen Schritt zu halten und die Menschen dabei mitzunehmen.

Den ganzen Gastbeitrag findet Ihr auch hier direkt in der Frankfurter Rundschau.

Presseartikel: Handelsblatt zur Verbraucheragenda

Presseartikel: Handelsblatt zur Verbraucheragenda

Bereits zu Beginn dieser Woche hat das Handelsblatt über das Thesenpapier von Tabea Rößner und mir zur EU-Verbraucheragenda berichtet. Mein Zitate dazu:

In ihrem Papier listen die Grünen-Politikerinnen Rößner und Heitmann weitere Punkte auf, wo sie auf EU-Ebene Handlungsbedarf sehen. Das Verbraucherrecht muss aus ihrer Sicht an die Anforderungen im digitalen Zeitalter angepasst werden. „Mit einem überzeugenden europäischen Rahmen können die Mitgliedstaaten vor Ort die besten Lösungen finden und den Verbraucherschutz überall auf dem Kontinent zielgenau verbessern“, sagte Heitmann dem Handelsblatt.

Den ganzen Artikel im Handelsblatt findet Ihr hier.

Rede: CDU/CSU-Antrag  zu Mogelpackungen

Rede: CDU/CSU-Antrag zu Mogelpackungen

Zu fortgeschrittener Uhrzeit haben wir gestern Abend im Bundestag den Antrag der Unionsfraktion zum Thema Mogelpackungen diskutiert. Wieder einmal hat die Union in ihrem Antrag viele Sachen gefordert, die wir in der Ampel bereits umsetzen. Meine ganze Rede hier im Video:

Hier klicken, um den Inhalt von webtv.bundestag.de anzuzeigen

Weltverbrauchertag: Verbraucherrechte sichern!

Weltverbrauchertag: Verbraucherrechte sichern!

Heute ist Weltverbrauchertag. Dazu haben Tabea Rößner und ich uns folgendermaßen gegenüber der Presse geäußert:

Linda Heitmann:

„Am diesjährigen Weltverbrauchertag unterstreichen wir das Recht auf Sicherheit, Information, Wahlfreiheit und Entschädigung. Auch Dank der Grünen Bundes-Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke haben wir diese Legislatur schon spürbare Verbesserungen für Verbraucher*innen erreichen können: Ich denke etwa an die Energiepreisbremsen, das neue rechtliche Instrument der Verbandsklage für geschädigte Verbraucher*innen, die Stärkung der Schuldnerberatung, eine verbesserte Verbraucherbildung und -forschung sowie praktische Hilfe mit dem Stromspar-Check.

Unser Koalitionsvertrag ist verbraucherpolitisch ambitioniert und beinhaltet weitere Projekte, die vielfach aber in der Federführung des Bundesjustizministeriums liegen. Nachdem nun mehr als die Hälfte der Wahlperiode verstrichen ist, erwarte ich auch von anderen Ministerien, sich an die Verabredungen zu halten und endlich konkrete Gesetzesvorlagen zu liefern. Von Justizminister Marco Buschmann erwarte ich zeitnahe und konkrete Vorschläge für Ein-Jahres-Optionen bei Aboverträgen, zum Schutz vor unseriösen Haustürgeschäften und für eine Bestätigungslösung für telefonisch geschlossene Verträge. Das Justizministerium ist gehalten, einen Umsetzungsvorschlag zur nationalen Ausgestaltung der EU-weit beschlossenen Verbraucherkreditrichtlinie vorzulegen. In unsicheren Zeiten können wir mit guter und starker Verbraucherpolitik Sicherheit und Schutz bieten und wir als Grüne sehen das als wichtigen Auftrag, der aber nur klappt, wenn die Koalition geschlossen und entschlossen handelt.“

Tabea Rößner:

„Wir konsumieren digital, wir leben digital. Der digitale Raum, in dem wir uns bewegen, entwickelt sich rasant und bringt stetig neue Produkte und Dienste hervor. Es fällt schwer, als Verbraucher*in mit all den Entwicklungen Schritt zu halten und immer informiert zu sein. Dieses Informationsdefizit machen sich Anbieter oftmals ganz gezielt zunutze und verstärken es sogar: Durch irreführende App-Designs, Fake-Bewertungen in Online-Shops oder KI-generierte vermeintliche Entscheidungshilfen und Angebote. Nicht die informierten, sondern die uninformierten Verbraucher*innen sind das Ziel.

Diese Machtasymmetrien können nur durch klare Regeln aufgebrochen werden. Verbesserte Informationspflichten können dabei allerdings nicht der einzige Weg sein. Vielmehr brauchen die Verbraucher*innen von Beginn an einen gesetzlichen Schutz, auf den sie sich verlassen können. Der AI Act und die KI-Haftungsrichtlinie müssen in diesem Sinne weiterverfolgt und vor allem auch durchgesetzt werden. Darüber hinaus hat die Europäische Kommission im Rahmen des Fitnesschecks der Verbraucherschutzvorschriften eine Vielzahl von Handlungsempfehlungen von uns erhalten. Diese sollten berücksichtigt werden, damit Fairness auch im digitalen Raum eine verlässliche Grundlage für Verbraucher*innen bilden kann.“

Grün, digital, fair! Unser Thesenpapier zur Verbraucheragenda

Grün, digital, fair! Unser Thesenpapier zur Verbraucheragenda

Verbraucherpolitik ist Alltagspolitik, denn wir alle sind Verbraucher*innen – jeden Tag. Und da wir im europäischen grenzüberschreitenden Binnenmarkt konsumieren, wird auch die Verbraucherpolitik in der Europäischen Union gemacht. Dafür braucht es Regeln und einheitliche Standards – eine europäische Verbraucheragenda! Gemeinsam mit Tabea Rößner habe ich ein Thesenpapier geschrieben, mit unseren grünen Forderungen an Verbraucherpolitik. In der nächsten europäischen Legislatur, die mit der Europawahl am 09. Juni beginnt, wird die Europäische Kommission ihren Vorschlag einer europäischen Verbraucheragenda vorlegen.

Die Herausforderungen für die Jahre 2025 bis 2030 liegen darin, die grüne und digitale Transformation des Verbraucheralltags weiter voranzubringen. Damit alle Verbraucher*innen bei nachhaltigen Konsummustern mitgenommen werden, müssen
wir einerseits faire Rahmenbedingungen schon bei der Produktion schaffen und andererseits auch eine soziale Abfederung gewährleisten. Soziale Gerechtigkeit muss horizontal mitgedacht und als Querschnittsaufgabe verankert werden.

Jetzt mitmachen: Goldener Geier – Greenwashing aufdecken!

Jetzt mitmachen: Goldener Geier – Greenwashing aufdecken!

Auch in diesem Jahr kürt die Deutsche Umwelthilfe wieder den Goldenen Geier – den Preis für besonders dreiste Werbelügen und Greenwashing von Unternehmen. Und ihr könnt mitmachen!

Beim Greenwashing versuchen Unternehmen mit schön klingenden Werbeversprechen Nachhaltigkeit vorzutäuschen – für Produkte, die gar nicht nachhaltig sind. Verbraucher*innen sollen so getäuscht werden und im Zweifel sogar mehr Geld bezahlen, im Glauben, ein nachhaltiges Produkt zu kaufen.

So etwas habt Ihr auch schon gesehen? Dann könnt Ihr hier auf der Website der Umwelthilfe das Werbeversprechen einreichen. Aus allen Einreichungen wählt die Umwelthilfe das dreisteste Versprechen aus und kürt den Goldenen Geier.

Wichtig ist aber auch: Es braucht politische Regeln, um Greenwashing klar einzudämmen! Darum freue ich mich sehr, dass das EU-Parlament im Januar diesen Jahres ein Verbot für Greenwashing-Werbung beschlossen hat. Mehr dazu hier!