Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW habe ich heute der dpa ein Statement gegeben:
„Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW einstimmig abgewiesen. Es gibt keine belastbaren Gründe zur Neuauszählung. Das BSW hat sein Recht auf Wahlprüfung genutzt: Die Wahlprüfungsbeschwerde war legitim. Die Prüfungen durch den Bundestag und das Bundesverfassungsgericht waren sorgfältig und gründlich. Diese Prüfung war wichtig, denn Vertrauen in Wahlen entsteht durch saubere Verfahren, nachvollziehbare Fakten und unabhängige Kontrolle. Jetzt ist aber auch der Zeitpunkt, das Urteil anzuerkennen. Demokratie bedeutet nicht, Wahlergebnisse so lange infrage zu stellen, bis sie dem eigenen Wunsch entsprechen.“
Anlässlich des bundesweiten Aktionstags Suchtberatung habe ich heute eine Pressemitteilung mit der Forderung veröffentlicht, die Suchthilfe in Deutschland langfristig abzusichern und den Zugang zu Beratung unabhängig vom Wohnort zu gewährleisten.
Mit ihrem Antrag „Suchthilfesystem zukunftsfest absichern: Für eine flächendeckende und nachhaltige Versorgung“ setzen sich die Grünen für eine grundlegende Stärkung der Suchthilfe ein. Der Antrag wurde diese Woche in der grünen Fraktion beschlossen und wird in den kommenden Wochen in den Bundestag eingebracht. Ziel ist es, bundesweit einen verlässlichen und bedarfsgerechten Zugang zur Suchtberatung zu gewährleisten. Dafür sollen tragfähige Finanzierungsmodelle entwickelt, die Voraussetzungen für einen individuellen Rechtsanspruch geprüft und niedrigschwellige sowie schadensmindernde Hilfsangebote gestärkt werden.
Unter dem Motto „Nah, wirksam, unverzichtbar“ macht heute der diesjährige Aktionstag Suchtberatung auf die Bedeutung der Beratungsstellen für Menschen mit Suchterkrankungen und ihre Angehörigen aufmerksam. Gleichzeitig stehen viele Einrichtungen finanziell unter erheblichem Druck.
Dazu erklärt Linda Heitmann, Berichterstatterin für Drogen- und Suchtpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Ob Menschen mit einer Suchterkrankung Hilfe und Beratung bekommen, darf nicht davon abhängen, wo sie wohnen und wie gut ihre Kommune finanziell jeweils aufgestellt ist. Doch genau das ist derzeit leider die Realität.
Suchtberatungsstellen überall in Deutschland kämpfen jedes Jahr wieder mit der Aufstellung der kommunalen Haushalte um ihre Finanzierung. Sie können dadurch Mitarbeitenden oft keine langfristigen Perspektiven geben, bei den Terminvergaben gibt es oft lange Wartezeiten.
Und das, obwohl sie für Betroffene und Angehörige oft die erste und wichtigste Anlaufstelle sind. Zudem müssen Suchtkranke in dem Moment, in dem sie die Motivation haben, Hilfe anzunehmen, schnell beraten werden, um diese nicht wieder zu verlieren. Wenn man es in Deutschland ernst damit meint, Suchtkranken Menschen helfen und Folgeerkrankungen zu vermeiden, ist klar: Suchthilfe ist keine freiwillige Kür, sondern eine unverzichtbare öffentliche Aufgabe.
Mit unserem Antrag fordern wir daher die Bundesregierung auf, Suchtberatung bundesweit verlässlich rechtlich und finanziell absichern, niedrigschwellige und schadensmindernde Angebote stärken und die Voraussetzungen für einen individuellen Rechtsanspruch auf Suchtberatung schaffen.
Denn wer Hilfe sucht, muss sie auch bekommen – unabhängig vom Wohnort und von der Haushaltslage der Kommune. Dafür brauchen wir klare gesetzliche Rahmenbedingungen und eine langfristig gesicherte Finanzierung.“
Zum Hintergrund: Eine aktuelle Befragung der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) zeigt: Bei 76,9 Prozent der befragten Einrichtungen ist die Finanzierung im Jahr 2026 nicht kostendeckend oder noch ungeklärt. Lediglich 12,7 Prozent berichten von einer gesicherten Finanzierung. Die Folgen sind eingeschränkte Angebote, unbesetzte Stellen und zunehmende Versorgungslücken.
Der Bundestags-Antrag der grünen Fraktion zur Absicherung der Suchthilfe ist hier zu finden.
Am Mittwoch, den 11. November 2026, hat sich der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages in einer öffentlichen Anhörung mit unserem Gesetzentwurf zur Stärkung der Patientenrechte beschäftigt.
Wer durch einen Behandlungsfehler geschädigt wird, muss häufig jahrelang um Aufklärung und Entschädigung kämpfen. Fehlende Informationen, unvollständige Behandlungsunterlagen und hohe Beweishürden erschweren es Betroffenen, ihre Rechte tatsächlich durchzusetzen.
Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir das ändern. Wir fordern eine verbindliche Information über mögliche Behandlungsfehler, einen besseren Zugang zu Behandlungsakten, fairere Beweisregeln und eine stärkere Unterstützung durch die Krankenkassen.
Die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen zeigen: Es gibt breite Unterstützung für zentrale Reformvorschläge, aber auch unterschiedliche Auffassungen über deren konkrete Ausgestaltung.
Betroffene brauchen Transparenz und faire Verfahren
Ein Schwerpunkt der Anhörung war die Frage, wie Betroffene nach einem möglichen Behandlungsfehler besser informiert und unterstützt werden können.
Als Berichterstatterin für Patient*innenrechte der Grünen Bundestagsfraktion, habe ich in meinen Fragen an die Sachverständigen besonderes Augenmerk auf die Perspektive der Betroffenen gelegt.
Im Austausch mit Joachim Greuner vom Verein Fokus Behandlungsfehler ging es um die Bedeutung einer aktiven Informationspflicht: Was bedeutet es für Patientinnen und Patienten, wenn sie von einem möglichen Behandlungsfehler gar nicht erst erfahren?
Der Verein unterstützt unseren Gesetzentwurf ausdrücklich. In seiner schriftlichen Stellungnahme betont er, dass die Offenlegung von Behandlungsfehlern eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass Betroffene ihre Rechte überhaupt wahrnehmen können.
Auch die Frage, wie bestehende Beweishürden abgebaut werden können, stand im Mittelpunkt. Gegenüber der BAG SELBSTHILFE habe ich insbesondere thematisiert, welche Verbesserungen ein vollständiger Aktenzugang und erleichterte Beweisregeln für Betroffene bringen können.
Ein weiterer Schwerpunkt war die Rolle der gesetzlichen Krankenkassen bei der Aufklärung möglicher Behandlungsfehler.
Der AOK-Bundesverband begrüßt unseren Gesetzentwurf ausdrücklich und unterstützt unter anderem die geplante Offenlegungspflicht sowie die Erleichterungen beim Nachweis des Zusammenhangs zwischen einem Behandlungsfehler und dem entstandenen Schaden.
Unterschiedliche Auffassungen gibt es allerdings bei der Frage, wie verbindlich Krankenkassen ihre Versicherten unterstützen müssen. Während unser Gesetzentwurf eine klare Verpflichtung vorsieht, hält die AOK eine entsprechende Verschärfung der bestehenden Regelung nicht für erforderlich.
Ich habe deshalb gegenüber dem AOK-Bundesverband die Frage aufgegriffen, wie ohne eine verbindliche Regelung sichergestellt werden kann, dass Betroffene unabhängig von ihrer Krankenkasse zuverlässig Unterstützung erhalten.
Auch die Rolle des Medizinischen Dienstes bei der unabhängigen Begutachtung möglicher Behandlungsfehler wurde thematisiert.
Verantwortung für Patientensicherheit klar regeln
Neben den Rechten nach einem Behandlungsfehler geht es uns auch darum, Fehler künftig besser zu verhindern.
Deshalb sieht unser Gesetzentwurf vor, die Verantwortung der Leitungen medizinischer Einrichtungen für ausreichend Personal, geeignete Ausstattung und sichere Behandlungsabläufe ausdrücklich gesetzlich zu verankern.
Diese Frage griff auch Janosch Dahmen im Austausch mit dem medizinrechtlichen Sachverständigen Dr. Tim Neelmeier auf.
Die schriftlichen Stellungnahmen zeigen allerdings auch unterschiedliche Bewertungen: Während Fokus Behandlungsfehler und der AOK-Bundesverband viele der vorgeschlagenen Verbesserungen unterstützen, warnt die Bundesärztekammer vor zusätzlichen bürokratischen Belastungen und einer Ausweitung ärztlicher Haftungsrisiken. Sie fordert insbesondere, der Fehlerprävention und einer besseren Sicherheitskultur mehr Gewicht zu geben.
Für uns steht fest: Eine gute Fehlerkultur und wirksame Patientenrechte dürfen kein Widerspruch sein. Wer Fehler vermeiden will, muss auch dafür sorgen, dass sie offen angesprochen, umfassend aufgeklärt und ihre Ursachen konsequent untersucht werden.
Mein Statement:
„Die Stellungnahmen zeigen, wie dringend wir eine Reform der Patientenrechte brauchen. Wer einen Behandlungsfehler erleidet, darf bei der Aufklärung nicht alleingelassen werden. Wir brauchen verbindliche Informationspflichten, faire Beweisregeln und eine verlässliche Unterstützung für Betroffene. Gleichzeitig müssen wir die Verantwortung für Fehler dort verorten, wo sie entsteht – auch bei den Strukturen und Abläufen medizinischer Einrichtungen. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung hier handelt.“
Die Anhörung ist ein wichtiger Schritt im parlamentarischen Verfahren. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Patientenrechte nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern im Ernstfall tatsächlich durchgesetzt werden können.
Die deutsche Meeresforschung genießt weltweit einen hervorragenden Ruf. Mit der Gründung der Deutschen Allianz Meeresforschung (DAM) im Jahr 2019 wurde durch die Bündelung wertvoller wissenschaftlicher Expertise das gute Renommee weiter ausgebaut.
Nun folgt der nächste große Meilenstein: Die DAM hat sich am 21. September 2026 mit dem Konsortium Deutsche Meeresforschung (KDM) zusammengeschlossen, was am 9. November 2026 mit einem Festakt gefeiert wurde. Fortan führen beide Vereine ihre Expertise und Netzwerke unter dem gemeinsamen Dach der DAM zusammen. Ziel ist es, die Interessen der deutschen Küsten-, Meeres- und Polarforschung auf nationaler, europäischer und globaler Ebene mit einer starken, gemeinsamen Stimme zu vertreten.
Anlässlich dessen habe ich beim Festakt in Berlin mit Vertreter*innen von DAM und KDM sowie vielen Meeresforscher*innen und Meeresbegeisterten darüber diskutiert, welchen Mehrwert die Zusammenlegung für Meeresschutzpolitik haben kann – in Deutschland sowie europa- und weltweit.
Themen wie Klimawandel, Artensterben, Plastikmüll oder auch Schadstoffeintrag bedrohen die Meere weltweit. Hier gilt es, global an einem Strang zu ziehen. Aus Sicht der deutschen Politik legen wir ein besonderes Augenmerkt vor allem auf Küsten- und Hochwasserschutz, die besonderen Schutzbedarfe des Wattenmeers, aber auch Munitionsbergung oder Flächen- und Nutzungskonkurrenzen z.B. durch den Ausbau erneuerbarer Energien.
Die DAM ihrerseits hat seit ihrer Gründung ihren Mehrwert bereits in vielerlei Hinsicht unter Beweis gestellt, wie es ihr auch von einer unabhängigen Kommission im Mai 2025 bescheinigt wurde. Heute gehören der DAM 25 Forschungseinrichtungen an, die alle ein gemeinsames Ziel verfolgen: Stärkung des nachhaltigen Umgangs mit Küsten, Meeren und Ozeanen.
Neben der Infrastrukturkoordination, dem Datenmanagement, der Digitalisierung und dem Wissenstransfer bilden die Forschungsmissionen ein Kernelement der DAM. Diese Missionen erarbeiten praxisnahes Handlungswissen für die Zukunft der Meere und binden Akteure aus Politik, Wirtschaft, Behörden und Gesellschaft von Anfang an aktiv ein. So untersucht die Forschungsmission sustainMare die Auswirkungen menschlicher Nutzungen auf die Meeresumwelt und erarbeitet Handlungswissen, wie wir nachhaltig und naturverträglich mit unseren Meeren umgehen können.
Unsere Ozeane bedenken ca. 70 Prozent der Erdoberfläche, aber lediglich fünf Prozent sind bislang tatsächlich erforscht und kartiert. Daher haben wir noch einen sehr langen Weg vor uns, unsere Meere wirklich zu verstehen.
Doch der weltweite Austausch von Wissen und die Nachahmung von erfolgreichen Naturschutz-Projekten sind eine große Chance, um im Meeresschutz mit Hilfe von gebündelter Kraft der DAM und der KDM künftig noch besser voranzukommen. Denn derzeit merken wir leider: Das Zusammenwirken vielfältiger Belastungen setzen der Meeresumwelt und marinen Lebewesen sehr stark und gefährden die Stabilität mariner Ökosysteme.
Auf ihrem gemeinsamen Wege wünsche ich der neuaufgestellten DAM bahnbrechende Erkenntnisse, die wir als Grundlage für unsere politischen Entscheidungen nutzen können.
Wir haben heute im Bundestag die Strafen für Spiking mit den sogenannten „K.O.-Tropfen“ erhöht. Damit wird etwas Gesetz, was schon lange überfällig ist.
Ich habe dabei in meiner Rede auf unseren grünen Entschließungsantragantrag verwiesen und deutlich gemacht, dass es noch mehr Schutz braucht und wir gesellschaftlichen Entwicklungen als Politik nicht ewig hinterherlaufen sollten.
Denn klar ist: Spiking bezeichnet die heimliche Verabreichung bewusstseinsverändernder Substanzen ohne Wissen und Zustimmung betroffener Personen. Dies umfasst mehr Substanzen als nur die bekannten „K.O.-Tropfen“, sondern z.B. auch Alkohol. Außerdem zeigt sich deutlich: Spiking ist nicht nur auf den Kontext von Partys begrenzt, sondern findet auch im privaten Umfeld statt. Wir Grüne fordern deshalb eine umfassende Strategie im Umgang mit Spiking, welche Prävention, medizinische Versorgung, Beweissicherung, Strafverfolgung, Betroffenenunterstützung und Forschung miteinander verzahnt. Den ganzen Antrag findet ihr hier und meine Rede hier:
Hier klicken, um den Inhalt von webtv.bundestag.de anzuzeigen.
Alkohol gehört in Deutschland für viele Menschen selbstverständlich zum Alltag. Doch die gesundheitlichen und gesellschaftlichen Folgen sind erheblich – besonders für Kinder und Jugendliche.
Deshalb haben wir heute im Gesundheitsausschuss über unseren Grünen Antrag zur Stärkung der Alkoholprävention beraten.
Wir begrüßen:
Die geplante Abschaffung des begleiteten Trinkens ab 14 Jahren und wollen es evaluiert wissen.
Wir fordern zudem:
Kinder und Jugendliche besser vor Alkoholwerbung schützen und Alterskontrollen konsequenter durchsetzen.
Kinder aus suchtbelasteten Familien frühzeitig und verlässlich unterstützen.
Die Verfügbarkeit von Alkohol stärker regulieren und die Alkoholbesteuerung gesundheitspolitisch sinnvoll weiterentwickeln.
Prävention, Beratung und Suchthilfe nachhaltig stärken.
Unser Ziel ist, dass endlich eine umfassende Alkoholpräventionsstrategie kommt, die nicht allein auf Aufklärung und Eigenverantwortung setzt, sondern wirksame Schutzmaßnahmen schafft.
Denn Alkoholprävention bedeutet nicht, Alkohol zu verbieten, sondern gesundheitliche Schäden zu verhindern und insbesondere junge Menschen besser zu schützen.