Anlässlich der Beratungen zur Reform der Notfallversorgung möchte ich Ihnen mein Pressestatement zur notwendigen Berücksichtigung von Sprachmittlung in der Akut- und Notfallversorgung zukommen lassen.
Pressestatement von Linda Heitmann, MdB:
„Im medizinischen Notfall darf Sprache nicht zum Sicherheitsrisiko werden. Eine gute Ersteinschätzung kann nur funktionieren, wenn Patientinnen und Patienten ihre Beschwerden, Vorerkrankungen und Medikamente den Behandlern verständlich schildern können und die medizinischen Anweisungen und Informationen auch richtig verstanden werden.
Die Bundesregierung will mit der Notfallreform Patientinnen und Patienten gezielter in die richtige Versorgung steuern, berücksichtigt Sprachbarrieren dabei aber bislang nicht ausreichend. Deshalb schlagen wir vor, dass sichergestellt sein muss, dass im Notfallmanagement, in Akutleitstellen und bei der Ersteinschätzung bei Bedarf unverzüglich qualitätsgesicherte Sprachmittlung telefonisch oder per Video hinzugezogen werden kann – in den wichtigsten Sprachen und in Gebärdensprache.
Das ist eine konkrete und praktikable Verbesserung für mehr Patientensicherheit. Denn eine Notfallversorgung, die Menschen richtig steuern und gut versorgen soll, muss zuerst sicherstellen, dass sie auch verstanden werden“
Zum Hintergrund:
Mit einem Änderungsantrag zur Reform der Notfallversorgung setzt sich die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen dafür ein, eine aus ihrer Sicht bestehende Lücke im Gesetzentwurf zu schließen. Die Reform setzt wesentlich auf eine verlässliche Ersteinschätzung und darauf, Patientinnen und Patienten in die medizinisch richtige Versorgungsebene zu steuern. Das setzt voraus, dass Beschwerden, Vorerkrankungen und weitere relevante Informationen zuverlässig verstanden werden können. Sprachbarrieren können andernfalls die Einschätzung der Behandlungsdringlichkeit erschweren und zu Fehlsteuerung sowie Über-, Unter- oder Fehlversorgung führen.
Konkret sieht der Änderungsantrag vor, dass bei Bedarf unverzüglich eine qualitätsgesicherte Sprachmittlung hinzugezogen werden kann, insbesondere telefonisch oder videobasiert, in den wichtigsten Sprachen und in Gebärdensprache. Das soll sowohl für das Notfallmanagement als auch für die Akutleitstellen gelten. Darüber hinaus soll der Gemeinsame Bundesausschuss verbindliche Anforderungen an die Verfügbarkeit von Sprachmittlung bei der zentralen Ersteinschätzung festlegen.
Dabei geht es ausdrücklich nicht um die Festlegung auf einen bestimmten Anbieter oder eine bestimmte technische Lösung und auch nicht um einen allgemeinen Anspruch auf Sprachmittlung in der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern um eine bedarfsgerecht und kurzfristig verfügbare Lösung für die Akut- und Notfallversorgung.
Der Tagesspiegel Background Gesundheit und E-Health berichtet heute über meine Anfrage zur Genehmigung von Forschungsprojekten im Rahmen des Konsumcannabisgesetzes. Dazu habe ich folgendes Statement abgegeben:
„Ich begrüße, dass im Rahmen der im Cannabisgesetz verankerten Forschungsklausel nun endlich erste Forschungsvorhaben genehmigt wurden und anlaufen können. Gleichzeitig zeigt die Antwort der Bundesregierung die entscheidende Lücke: Genehmigt werden bislang Forschungsprojekte zum Anbau, während wissenschaftliche Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe weiterhin abgelehnt werden.
Gerade angesichts der Entwicklung beim Medizinalcannabis brauchen wir hier dringend mehr Erkenntnisse. Laut Bundesregierung deckt Medizinalcannabis inzwischen 24 bis 30 Prozent des geschätzten Gesamtbedarfs an Cannabis zu nicht-medizinischen Konsumzwecken. Deshalb sollten wir wissenschaftlich untersuchen, welchen Einfluss regulierte Bezugswege für Cannabis zu Genusszwecken auf diese Entwicklung haben, ohne dabei Patientinnen und Patienten, die auf Medizinalcannabis angewiesen sind, unter Generalverdacht zu stellen.
Die Bundesregierung sollte endlich Forschungsvorhaben ermöglichen, in denen eine zeitlich und räumlich begrenzte kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken untersucht wird. Nur so können wir belastbare Erkenntnisse darüber gewinnen, welche Auswirkungen solche Modelle auf Schwarzmarkt und Konsumverhalten sowie auf Gesundheits-, Jugend- und Verbraucherschutz haben. Genau dafür ist wissenschaftliche Forschung da.“
Die kleine Anfrage mit Antwort der Bundesregierung findet ihr hier.
Den Beitrag im Tagesspiegel Background Gesundheit und E-Health findet ihr hier (€).
In der heutigen Ausgabe des Tagesspiegel Background Gesundheit & E-Health habe ich einen Gastbeitrag veröffentlicht. Dort beschreibe ich, warum wir die Gesetzliche Krankenversicherung gerechter finanzieren müssen und welche Schritte dafür notwendig sind. Den ganzen Beitrag findet ihr hier.
Gestern wurde im Bundestag über die Erhöhung der Tabaksteuer debattiert. Ich habe dabei eine gesundheitspolitische Perspektive eingebracht und mich dafür stark gemacht, die Steuer so auszugestalten, dass sie eine Präventionswirkung hat.
Hier klicken, um den Inhalt von webtv.bundestag.de anzuzeigen.
Zum heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses habe ich folgendes Statement abgegeben:
„Ich freue mich sehr, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages heute knapp 445.000 Euro für die Sanierung des Lernschwimmbeckens im Swatten Weg in Hamburg-Lurup freigegeben hat. Die Förderung erfolgt im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ und ist Teil der vom Bundestag auf den Weg gebrachten „Sportmilliarde für Deutschland“.
Schwimmförderung ist eine wichtige Investition in die Zukunft – damit auch am Hamburger Stadtrand alle Kinder sicher schwimmen lernen können, sind die Sanierungsmittel in Lurup genau richtig angelegt. Gerade in Zeiten, in denen immer mehr Kinder nicht mehr sicher schwimmen, sind Lehrschwimmbecken unverzichtbar. Mit der Sanierung werden gleich mehrere Ziele erreicht: Gesundheitsförderung durch regelmäßige Bewegung, Unfallprävention durch sichere Schwimmfähigkeiten und soziale Teilhabe für alle Kinder – unabhängig vom Einkommen der Eltern. Das ist gelebte Chancengerechtigkeit. Ich danke allen Beteiligten vor Ort, die sich für dieses Projekt eingesetzt haben.“
