Wohn- und Obdachlosigkeit überwinden – das ist mir schon immer ein wichtiges politisches Anliegen. Auf dem Weg dahin braucht es die Zusammenarbeit mit sozialen und Hilfseinrichtungen für wohnungslose Menschen. Mir ist es dabei wichtig, vor Ort im Austausch zu sein, darum habe ich kürzlich die Ambulante Hilfe Hamburg e.V. besucht.
Die Ambulante Hilfe Hamburg berät und unterstützt Menschen ohne Wohnung oder in Wohnungsnot. In insgesamt 7 Beratungsstellen in Hamburg unterstützen Berater*innen diese Zielgruppe auf dem Weg zurück in eigenen Wohnraum oder dabei, das Dach über dem Kopf gar nicht erst zu verlieren. Außerdem vermitteln sie an andere Einrichtungen wie z.B. Suchtkrankenhilfe oder Frauenhäuser. Auch in Altona ist für dieses Angebot die Ambulante Hilfe Hamburg zuständig.
Gemeinsam mit Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, habe ich mich dabei u.a. über das Modellprojekt „Dele“ informiert: Wohnungen gehen nicht nur durch Mietschulden verloren. Das Projekt „Dele“ hilft desorganisiert lebenden Menschen, die im Übermaß Dinge sammeln – erfolgreich und frühzeitig, bevor eine Räumung droht.
Die Ambulante Hilfe hat uns dabei auch von den aktuell größten Hürden für ihre Arbeit berichtet:
Es gibt aktuell zu wenig Wohnraum und zu lange Wartelisten
Der Fachkräftemangel trifft auch die Sozialarbeit
Ohne Dolmetscher*innen stehen oft Sprachbarrieren der Kommunikation im Weg
Drei Dinge, ich noch einmal ganz besonders aus dem Termin mitgenommen habe:
Krisen vermeiden, bevor sie entstehen! Es braucht mehr Fokus auf Prävention statt ausschließlich auf Krisenbewältigung.
Das Angebot an Notwohnungen für Frauen & Familien muss ausgebaut werden
Es braucht eine Verstärkung der Straßensozialarbeit.
Der Sozialdienst katholischer Frauen (SKF) hilft Frauen mit psychischen Erkrankungen, schwierigen Lebensumständen und sozialen Problemen – mit Wohnangeboten, Beratungsstellen & Kleiderspenden. Doch die Herausforderungen sind groß:
Wohnraum fehlt: Ohne Dringlichkeitsbestätigung für die Betroffenen gibt es kaum Chancen auf eine Wohnung.
Finanzierung: Projekte werden eingestellt, weil Verwaltungskosten nicht gedeckt sind.
Psychische Erkrankungen: Betroffene finden kaum Therapieplätze – SKF bleibt oft ihre einzige Stütze.
Überlastung der Mitarbeitenden: Fachkräftemangel und hohe Belastung machen die Arbeit schwer.
Gemeinsam mit Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion in Hamburg, habe ich mich mit dem SKF ausgetauscht und einige Ansätze mitgenommen, für die ich mich auch weiterhin politisch einsetzen werde.
Wohnraum muss für psychisch erkrankte Frauen zugänglicher werden.
Ein bedeutender Fortschritt für die Schadensminderung in der Drogen- und Suchthilfe: Der Ausschuss unabhängiger Sachverständiger des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat einstimmig für die Entlassung von Naloxon zur nasalen Anwendung aus der Verschreibungspflicht gestimmt.
Die Zahl der drogenbedingten Todesfälle in Deutschland ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, wobei Opioide weiterhin die häufigste Ursache sind.
Verbesserung bringen kann hier das Notfall-Medikament Naloxon, das es seit einigen Jahren auch als Nasenspray gibt. Die flächendeckende Umsetzung von Take-Home-Naloxon kann entscheidend dazu beitragen, die Zahl zu senken und die Notfallversorgung bei Opioid-Überdosierungen erheblich zu verbessern, wenn es zügig angewendet wird. Naloxon wirkt schnell und effektiv und würde ohne Rezept leichter zugänglich werden – ein bedeutender Fortschritt für gefährdete Personen und ihr Umfeld. Modellprojekte wie „THN Bayern“ und „NALtrain“ zeigen, dass geschulte medizinische Laien Naloxon sicher anwenden und so Leben retten können. In diesen Projekten wurden Angehörige gezielt im Umgang mit dem Medikament geschult.
Dennoch bleiben offene Fragen, bevor Naloxon als Nasenspray wirklich für alle verfügbar wird: Nyxoid® bleibt vorerst verschreibungspflichtig, aber mit Ventizolve® könnte bald eine rezeptfreie Alternative verfügbar sein. Unklar ist auch noch, ob Naloxon weiterhin von den Krankenkassen erstattet wird – eine entscheidende Frage für den barrierefreien Zugang.
Für mich ist klar: Diese Entscheidung in den Gremien der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens ist ein entscheidender Fortschritt für die Vermeidung opioidbedingter Todesfälle. Jetzt gilt es, die Verfügbarkeit von Take-Home-Naloxon sicherzustellen und regulatorische Hürden abzubauen. Die Umsetzung der notwendigen Rechtsverordnung könnte sich wegen der Neuwahlen verzögern, doch wir bleiben dran, hier politischen Druck zu machen und aufrecht zu erhalten. Die wissenschaftliche Evidenz spricht auf jeden Fall für eine schnelle Umsetzung.
Auch wenn man es in diesen kalten Februar-Tagen manchmal nicht merkt – der Januar war der heißeste Januar seit Beginn der Aufzeichnungen. Dennoch hat das erste TV-Duell zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz einmal mehr gezeigt: Klimaschutz ist in den aktuellen Debatten häufig nur eine Randnotiz. Das muss sich ändern. Darum haben u.a. unsere grüne Umweltministerin Steffi Lemke, unser grüner Parteivorsitzender Felix Banaszak und unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden letzte Woche die Insel Borkum besucht.
Dort zeigt sich aktuell mehr als deutlich, wie Klima- und Naturschutz zusammengehören. Der Konzern One-Dyas will hier in Zukunft Erdgas fördern – eine große Gefahr für die sensiblen Meeres- und Küstenökosysteme und die einzigartige Wattenmeerregion. Gleichzeitig ist Erdgas ein fossiler Energieträger – neue Projekte zur Gasförderung sind nicht mehr zeitgemäß.
Für mich ist klar: Keine Gasförderungen vor Borkum. Unsere Meere und Küsten sind bereits jetzt starken Belastungen ausgesetzt, davon konnte ich mich bei einem Besuch auf der Insel Neuwerk im Hamburgischen Wattenmeer im Sommer selbst überzeugen. Statt weniger, braucht es mehr Schutz für das Meer – dafür möchte ich eine Ausweitung der streng geschützten Meeresgebiete und effektivere Maßnahmen in den bestehenden Schutzgebieten.
Gleichzeitig muss auch politisch klar sein: Volles Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren statt Förderung fossiler Energieträger! Durch unseren grünen Einsatz in der Bundesregierung ist Deutschland inzwischen europaweit Spitze beim Ausbau der Windkraft. Das ging auch durch den Abbau bürokratischer Hürden – die Genehmigungsdauer für Windparks hat sich in den vergangenen Jahren halbiert, Deutschland könnte seine Ausbauziele für die Windkraft sogar übertreffen.
Dabei achten wir darauf, Umweltstandards nicht abzusenken und Naturschutz mit dem Ausbau Erneuerbarer zusammenzubringen. Für diesen Fortschritt in der Energiewende haben unsere Klimapolitiker in Bundesregierung und Fraktion in den letzten Jahren wichtige Weichen gestellt, und damit gezeigt: Klima- und Meeresschutz gehören zusammen.
Neulich wurde ich vom NDR im Wahlkampf besucht: Das Hamburg Journal hat einen kleinen Beitrag über die Kandidat*innen für das Direktmandat im Wahlkreis Altona gedreht, und mich dabei am Stand begleitet. Den Beitrag findet Ihr hier:
Etwa jede dritte Frau in Deutschland hat im Laufe ihres Lebens eine Fehlgeburt. Für die Betroffenen ist es oft ein traumatisches und schmerzhaftes Erlebnis, welches mit einer enormen seelischen und körperlichen Belastung einhergeht. Insbesondere, wenn die Fehlgeburt nach der 12. Woche eintritt – dem Zeitpunkt, wenn es eigentlich oft heißt, die „kritische Phase“ der Schwangerschaft sei vorbei. Entsprechend braucht es nach Fehlgeburten eine Schutz- und Schonzeit, um diese körperlich wie psychisch zu verarbeiten. Bislang mussten Frauen, die eine Fehlgeburt vor der 24. Schwangerschaftswoche hatten, sich aktiv um eine Krankschreibung bemühen. Ob sie diese auch bekamen, oblag dem Ermessen der behandelten Ärzt*innen.
In der letzten regulären Sitzungswoche des Bundestages haben sich nun mehrere Fraktionen zusammengeschlossen, um einen gestaffelten Mutterschutz nach Fehlgeburten zu beschließen – mit Erfolg. Das ist nicht nur ein starkes demokratisches Zeichen, sondern neben dem Gewalthilfegesetz ein weiterer frauenpolitischer Meilenstein.
Mit dem gestaffelten Mutterschutz, der bereits zum 1. Juni 2025 in Kraft tritt, schließen wir die Schutzlücke, indem wir betroffene Frauen in dieser schwierigen Lebenslage gezielt unterstützen. Nach Fehlgeburten bereits ab der 13. Schwangerschaftswoche können die betroffenen Frauen nun selbstbestimmt entscheiden, ob sie weiterarbeiten oder sich krankschreiben lassen und sich mit Mutterschutzleistungen psychisch und physisch erholen. Je weiter die Schwangerschaft fortgeschritten ist, umso länger ist der Mutterschutz, der genommen werden kann. Konkret bedeutet dies, dass Frauen, die eine Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche erleiden, für bis zu zwei Wochen in Mutterschutz gehen können, ab der 17. Schwangerschaftswoche sind es bis zu sechs Wochen und ab der 20. Schwangerschaftswoche sind es bis zu acht Wochen Regenerationszeit, die ermöglicht werden. Es ist zudem das wichtige Signal: Petitionen wirken! Denn das Vorhaben wurde gesetzlich auf den Weg gebracht, nachdem sich der Petitionsausschuss mit diesem durch eine Petentin eingebrachten Anliegen intensiv befasst hat. Bereits im Koalitionsvertrag war eine Ausweitung des Mutterschutzes nach Fehlgeburten ab der 20. Schwangerschaftswoche vereinbart. Dass der beschlossene Text mit dem gestaffelten Mutterschutz ab der 13. Schwangerschaftswoche nun einen Schritt weitergeht, ist konkret der Petition zu verdanken, der sich über 70.000 Unterzeichner*innen auf unterschiedlichen Plattformen angeschlossen hatten. Petitionen sind ein Kernbestandteil jeder liberal-demokratischen Staatsform und damit ein wichtiges Element echter Demokratie. Wie in diesem Fall oder aber auch bei der Petition zu ME/CFS zeigen sie oft gesetzliche Blindflecke und grundsätzliche Gerechtigkeitslücken auf oder aber bringen frische Ideen in den parlamentarischen Diskurs. Mehr zur Bedeutung von Petitionen finden Sie hier.