27. Okt. 2026
Die Grüne Bundestagsfraktion bringt in der kommenden Sitzungswoche einen Antrag (BT-Drucksachen-Nr.: 21/8792) zur wirksamen Reduzierung von Unterwasserlärm ein. Dazu habe ich als Berichterstatterin der Grünen Bundestagsfraktion für Küsten- und nationalen Meeresschutz sowie Mitglied im Lenkungskreis des Parlamentskreises „Meere und freifließende Flüsse“ eine Pressemitteilung veröffentlicht:
„In unseren Meeren ist ein Grundlärmpegel durch die Natur normal, durch viele menschengemachte Einflüsse wie Schifffahrt, Leitungsbau oder Installation von Offshore-Windkraft wird dieser immer wieder unnötig verstärkt. Insbesondere im Wattenmeer, aber auch in der stark durch verschiedene Umwelteinflüsse belasteten Ostsee, ist das für die Meeresbewohner zunehmend ein Problem.
Wir wollen dem deshalb wirksam entgegentreten und fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, den menschengemachten Unterwasserlärm in Nord- und Ostsee auf ein ökologisch verträgliches Minimum zu senken. Lärmreduzierende Innovationen müssen durch regulatorische Vorgaben und Bundesförderprogrammen vorangetrieben werden. Außerdem gilt es, Geschwindigkeitsbegrenzungen für Schiffe wirksam zu kontrollieren und im Zweifel auch auszuweiten.“.
Der Antrag schlägt drei konkrete Maßnahmenpakete vor, die den Unterwasserlärm effektiv reduzieren können.
Maßnahmenpaket 1: Dauerlärm durch Schiffs- und Bootsverkehr wirksam senken
Besonders belastend für Meerestiere ist der chronische Dauerlärm durch Schiffs- und Bootsverkehr. Die Hauptlärmquelle ist dabei der Propeller. Daher muss die Bundesregierung vor allem hier ansetzen – etwa durch regulatorische Vorgaben und Bundesförderprogramme für lärmreduzierende Schiffstechnologien, vor allem kavitationsärmere Propeller, lärmoptimierte Rumpfformen und Luftschmierungssystemen.
Nicht-monetäre Anreize für lärmoptimierte Schiffe und Boote, beispielsweise durch Ausnahmeregelungen bei Geschwindigkeitsbegrenzungen, können den Einsatz von lärmoptimierten Technologien unterstützen und entsprechende Investitionen zusätzlich lohnend machen.
Auch die Geschwindigkeit von Schiffen ist ein wesentlicher Faktor bei den Lärmemissionen. Sinnvoll sind daher neben der Förderung des Umstieges auf lärmreduzierende und umweltschonende Antriebe auch die konsequente Durchsetzung von geltenden Geschwindigkeitsbegrenzungen – auch für Wassertaxen und privaten Sportbooten durch eine Novellierung der Nordsee-Befahrensverordnung (NordSBefV).
Maßnahmenpaket 2: Schutzgebiete müssen echten Schutz und Rückzugsraum bieten
Die effektivste Lärmschutzmaßnahme ist und bleibt die Lärmvermeidung. Für den Schiffsverkehr bedeutet dies, dass dieser in den Schutzgebieten möglichst auf ein Minimum reduziert werden muss. Dies kann gelingen, indem mindestens 10 Prozent der deutschen Meeresgebiete unter strengen Schutz gestellt werden, wo absolut keine industrielle Nutzung und menschliche Aktivität stattfinden. Darüber hinaus können lärmoptimierte Schiffsrouten den Schiffsverkehr in Meeresnaturschutzgebieten sowie in Lebensräumen von gehörsensiblen Meerestieren erheblich reduzieren.
Maßnahmenpaket 3: So viel Lärm wie nötig, so wenig wie möglich
Die Suche nach und Förderung von Öl und Gas in der Deutschen Nord- und Ostsee gehört aus unserer Sicht ersatzlos gestrichen. Dadurch entfällt nicht nur eine unnötige Lärmquelle, sondern das ist auch gut für den Klimaschutz und entlastet die Meeresumwelt erheblich.
Lärmintensive Arbeiten bei allen Offshore-Projekten sollten nicht nur regelhaft auch in Zukunft einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden, sondern auch grundsätzlich außerhalb der Laich-, Jungenaufzucht- und Wanderungszeiten und -gebieten lärmsensibler Tiere stattfinden.
Überall dort, wo Unterwasserlärm nicht vermieden werden kann, müssen lärmreduzierende Maßnahmen verpflichtend eingesetzt werden. Dazu gehört auch die Verwendung von ausreichenden Blasenschleiern bei impulshaften Lärmeinträgen bei Rammungen oder Sprengungen. Doch genau diese Schallschutzmaßnahme droht derzeit im Zuge der aktuellen Novellierung des Wind-auf-See-Gesetzes (BT-Drucksache 21/8238) wegzufallen. Daher fordern wir u.a., dass das Schallkriterium als nicht-preisliches Präqualifikations- oder Zuschlagskriterium für Gründungsverfahren erhalten bleibt und weiterentwickelt wird.“
Zum weiteren Hintergrund
Die EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (EU-MSRL) legt bereits für alle europäischen Gewässer verbindlich fest, dass ein guter Erhaltungszustand der Meere sich auch daran messen lassen muss, dass der Unterwasserlärm sich in einem Rahmen bewegt, der sich nicht nachhaltig auf die Meeresumwelt auswirkt. Es ist überfällig, dass die Bundesregierung endlich wirksame Maßnahmen umsetzt.
14. Okt. 2026
Mit der Grünen Bundestagsfraktion habe ich einen Änderungsantrag an die Notfallreform gestellt. Dazu habe ich folgendes Statement veröffentlicht:
„Im medizinischen Notfall darf Sprache nicht zum Sicherheitsrisiko werden. Eine gute Ersteinschätzung kann nur funktionieren, wenn Patientinnen und Patienten ihre Beschwerden, Vorerkrankungen und Medikamente den Behandlern verständlich schildern können und die medizinischen Anweisungen und Informationen auch richtig verstanden werden.
Die Bundesregierung will mit der Notfallreform Patientinnen und Patienten gezielter in die richtige Versorgung steuern, berücksichtigt Sprachbarrieren dabei aber bislang nicht ausreichend. Deshalb schlagen wir vor, dass sichergestellt sein muss, dass im Notfallmanagement, in Akutleitstellen und bei der Ersteinschätzung bei Bedarf unverzüglich qualitätsgesicherte Sprachmittlung telefonisch oder per Video hinzugezogen werden kann – in den wichtigsten Sprachen und in Gebärdensprache.
Das ist eine konkrete und praktikable Verbesserung für mehr Patientensicherheit. Denn eine Notfallversorgung, die Menschen richtig steuern und gut versorgen soll, muss zuerst sicherstellen, dass sie auch verstanden werden“
Zum Hintergrund:
Mit einem Änderungsantrag zur Reform der Notfallversorgung setzt sich die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen dafür ein, eine aus ihrer Sicht bestehende Lücke im Gesetzentwurf zu schließen. Die Reform setzt wesentlich auf eine verlässliche Ersteinschätzung und darauf, Patientinnen und Patienten in die medizinisch richtige Versorgungsebene zu steuern. Das setzt voraus, dass Beschwerden, Vorerkrankungen und weitere relevante Informationen zuverlässig verstanden werden können. Sprachbarrieren können andernfalls die Einschätzung der Behandlungsdringlichkeit erschweren und zu Fehlsteuerung sowie Über-, Unter- oder Fehlversorgung führen.
Konkret sieht der Änderungsantrag vor, dass bei Bedarf unverzüglich eine qualitätsgesicherte Sprachmittlung hinzugezogen werden kann, insbesondere telefonisch oder videobasiert, in den wichtigsten Sprachen und in Gebärdensprache. Das soll sowohl für das Notfallmanagement als auch für die Akutleitstellen gelten. Darüber hinaus soll der Gemeinsame Bundesausschuss verbindliche Anforderungen an die Verfügbarkeit von Sprachmittlung bei der zentralen Ersteinschätzung festlegen.
Dabei geht es ausdrücklich nicht um die Festlegung auf einen bestimmten Anbieter oder eine bestimmte technische Lösung und auch nicht um einen allgemeinen Anspruch auf Sprachmittlung in der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern um eine bedarfsgerecht und kurzfristig verfügbare Lösung für die Akut- und Notfallversorgung.
Den Änderungsantrag findet ihr hier.
29. Sep. 2026
Der Tagesspiegel Background Gesundheit und E-Health berichtet heute über meine Anfrage zur Genehmigung von Forschungsprojekten im Rahmen des Konsumcannabisgesetzes. Dazu habe ich folgendes Statement abgegeben:
„Ich begrüße, dass im Rahmen der im Cannabisgesetz verankerten Forschungsklausel nun endlich erste Forschungsvorhaben genehmigt wurden und anlaufen können. Gleichzeitig zeigt die Antwort der Bundesregierung die entscheidende Lücke: Genehmigt werden bislang Forschungsprojekte zum Anbau, während wissenschaftliche Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe weiterhin abgelehnt werden.
Gerade angesichts der Entwicklung beim Medizinalcannabis brauchen wir hier dringend mehr Erkenntnisse. Laut Bundesregierung deckt Medizinalcannabis inzwischen 24 bis 30 Prozent des geschätzten Gesamtbedarfs an Cannabis zu nicht-medizinischen Konsumzwecken. Deshalb sollten wir wissenschaftlich untersuchen, welchen Einfluss regulierte Bezugswege für Cannabis zu Genusszwecken auf diese Entwicklung haben, ohne dabei Patientinnen und Patienten, die auf Medizinalcannabis angewiesen sind, unter Generalverdacht zu stellen.
Die Bundesregierung sollte endlich Forschungsvorhaben ermöglichen, in denen eine zeitlich und räumlich begrenzte kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken untersucht wird. Nur so können wir belastbare Erkenntnisse darüber gewinnen, welche Auswirkungen solche Modelle auf Schwarzmarkt und Konsumverhalten sowie auf Gesundheits-, Jugend- und Verbraucherschutz haben. Genau dafür ist wissenschaftliche Forschung da.“
Die kleine Anfrage mit Antwort der Bundesregierung findet ihr hier.
Den Beitrag im Tagesspiegel Background Gesundheit und E-Health findet ihr hier (€).
28. Sep. 2026
In der heutigen Ausgabe des Tagesspiegel Background Gesundheit & E-Health habe ich einen Gastbeitrag veröffentlicht. Dort beschreibe ich, warum wir die Gesetzliche Krankenversicherung gerechter finanzieren müssen und welche Schritte dafür notwendig sind. Den ganzen Beitrag findet ihr hier.
23. Sep. 2026
Zum heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses habe ich folgendes Statement abgegeben:
„Ich freue mich sehr, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages heute knapp 445.000 Euro für die Sanierung des Lernschwimmbeckens im Swatten Weg in Hamburg-Lurup freigegeben hat. Die Förderung erfolgt im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ und ist Teil der vom Bundestag auf den Weg gebrachten „Sportmilliarde für Deutschland“.
Schwimmförderung ist eine wichtige Investition in die Zukunft – damit auch am Hamburger Stadtrand alle Kinder sicher schwimmen lernen können, sind die Sanierungsmittel in Lurup genau richtig angelegt. Gerade in Zeiten, in denen immer mehr Kinder nicht mehr sicher schwimmen, sind Lehrschwimmbecken unverzichtbar. Mit der Sanierung werden gleich mehrere Ziele erreicht: Gesundheitsförderung durch regelmäßige Bewegung, Unfallprävention durch sichere Schwimmfähigkeiten und soziale Teilhabe für alle Kinder – unabhängig vom Einkommen der Eltern. Das ist gelebte Chancengerechtigkeit. Ich danke allen Beteiligten vor Ort, die sich für dieses Projekt eingesetzt haben.“
15. Sep. 2026
Anlässlich des gemeinsamen Appells zahlreicher Ärzteorganisationen, Fachgesellschaften und Gesundheitsverbände gegen eine Liberalisierung des Verkaufs von Nikotinbeuteln in Deutschland habe ich als Berichterstatterin für Drogen- und Suchtpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen folgendes Statement veröffentlicht:
„Ich stimme dem Bündnis absolut zu: Es wäre ein fataler Fehler, die Vertriebswege für Nikotinbeutel in Deutschland jetzt aufzuweichen. Diese Produkte machen stark abhängig und können mit Aromen, unauffälligem Konsum und jugendaffinem Marketing gerade auch für junge Menschen attraktiv gemacht werden. Schon heute haben 5,5 Prozent der 12- bis 17-Jährigen Erfahrungen mit Nikotinbeuteln gemacht, obwohl sie in Deutschland nur online bezogen werden können. Und das Gefährliche ist: Je früher Menschen mit Nikotin in Berührung kommen, desto höher ist die Gefahr einer Abhängigkeit.
Wir dürfen mit einem Verkauf auch im Einzelhandel hier deshalb keinen neuen legalen Nikotinmarkt machen. Das würde sämtlichen jugendschutz- und präventionspolitischen Bemühungen widersprechen. Gleichzeitig brauchen wir endlich eine kohärente Präventionspolitik für wirklich alle Tabak- und Nikotinprodukte, z.B. mit strengeren Regeln für Werbung und Marketing und einer Besteuerung, die gesundheitspolitische Ziele ernst nimmt.“
