15. Sep. 2026
Anlässlich des gemeinsamen Appells zahlreicher Ärzteorganisationen, Fachgesellschaften und Gesundheitsverbände gegen eine Liberalisierung des Verkaufs von Nikotinbeuteln in Deutschland habe ich als Berichterstatterin für Drogen- und Suchtpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen folgendes Statement veröffentlicht:
„Ich stimme dem Bündnis absolut zu: Es wäre ein fataler Fehler, die Vertriebswege für Nikotinbeutel in Deutschland jetzt aufzuweichen. Diese Produkte machen stark abhängig und können mit Aromen, unauffälligem Konsum und jugendaffinem Marketing gerade auch für junge Menschen attraktiv gemacht werden. Schon heute haben 5,5 Prozent der 12- bis 17-Jährigen Erfahrungen mit Nikotinbeuteln gemacht, obwohl sie in Deutschland nur online bezogen werden können. Und das Gefährliche ist: Je früher Menschen mit Nikotin in Berührung kommen, desto höher ist die Gefahr einer Abhängigkeit.
Wir dürfen mit einem Verkauf auch im Einzelhandel hier deshalb keinen neuen legalen Nikotinmarkt machen. Das würde sämtlichen jugendschutz- und präventionspolitischen Bemühungen widersprechen. Gleichzeitig brauchen wir endlich eine kohärente Präventionspolitik für wirklich alle Tabak- und Nikotinprodukte, z.B. mit strengeren Regeln für Werbung und Marketing und einer Besteuerung, die gesundheitspolitische Ziele ernst nimmt.“
7. Sep. 2026
Anfrage an die Bundesregierung zu den Bahnverspätungen auf der Strecke Hamburg-Berlin
Dazu kommentieren Linda Heitmann und Katharina Beck, Grüne Bundestagsabgeordnete für Hamburg:
„Unsere Anfrage an die Bundesregierung macht deutlich: Die Deutsche Bahn muss endlich wieder reibungslosen Verkehr auf der Strecke Hamburg-Berlin sicherstellen. Besonders Pendler*innen haben nun schon ein ganzes Jahr Leidenszeit hinter sich. Nachdem die lange gesperrte Strecke nun wiedereröffnet ist, wurden selbst niedrige Erwartungen über ihre Funktionsfähigkeit leider noch untertroffen, was vor allem die vielen Pendler*innen hart trifft. Dass immer noch so viele Züge über 90 Minuten Verspätung haben und sogar Züge ausfallen, ist inakzeptabel und schwächt mehr und mehr das Vertrauen insbesondere der Dauerkunden, die der Bahn eigentlich am Herz liegen sollten.
Wenn es auf der Strecke Hindernisse oder technische Probleme gibt, muss die Deutsche Bahn zudem für eine deutlich transparentere Kommunikation sorgen. Fahrgäste müssen frühzeitig und verlässlich darüber informiert werden, was die Ursache für Verspätungen und Ausfälle ist und wie lange die Beeinträchtigungen voraussichtlich andauern. Doch aus Erfahrung können wir berichten, dass in den betroffenen Zügen teilweise bis zu einer Stunde keinerlei Durchsagen oder Informationen zu Alternativen kamen. Und das auf einer Strecke, auf der Berufspendler*innen massiv auf die Bahn angewiesen sind und durch die Verspätungen immer wieder Termine verpasst haben. Dass Bundesregierung und Bahn hier in den Antworten noch nicht einmal Bedauern zeigen oder Besserung geloben, ist schwer erträglich.
Gleichzeitig zeigen die Begründungen für die weiterhin auftretenden Verspätungen, dass sich die Deutsche Bahn besser auf Hitzetage vorbereiten muss. Extreme Temperaturen dürfen nicht regelmäßig zum Problem für den Bahnverkehr werden. Auch bei der Entschädigung muss die Deutsche Bahn stärker auf die Bedürfnisse der Fahrgäste eingehen, indem sie zum Beispiel ihren Entschädigungskatalog entsprechend anpasst oder auf besonders betroffenen Strecken ihr Bedauern auch in Form kleiner Aufmerksamkeiten zum Ausdruck bringt.
Und auch die Bundesregierung steht in der Verantwortung: Sie muss ausreichend Mittel für die Instandhaltung der Bahnstrecken im Haushalt vorsehen. Während sie den Autobahnneubau vorantreibt, fehlt das Geld für die dringend notwendige Modernisierung und den Ausbau der Schiene. Wir wollen, dass die Bahn wieder verlässlich, pünktlich und bezahlbar wird. Dazu gehören flächendeckende Angebote, stabile Verbindungen und ein starker Service. Reisende und Pendler*innen verdienen eine Bahn, mit der man gerne fährt! Und nur wenn die Bahn eine verlässliche Alternative zu Auto und Flugzeug darstellt, kann Klimaschutz gelingen.“
Zur Anfrage.
Die Meldung wurde aufgegriffen unter anderem von der tagesschau, NDR, Hamburger Abendblatt, Hamburger Morgenpost, t-online, Tagesspiegel.
20. Aug. 2026
„Auch der Medizinische Dienst Bund hat in seiner Pressekonferenz heute deutlich gemacht, dass bei der ganzen Debatte um Einsparpotentiale der GKV in den letzten Monaten ein Thema bislang viel zu kurz kommt: vermeidbare Behandlungsfehler und deren Folgekosten.
Der MD Bund geht von 31 Milliarden Euro jährlich durch vermeidbare Behandlungsfehler aus. Diese Zahl macht deutlich: Patientensicherheit ist keine Nischenfrage, sondern eine finanzielle und ethische Herausforderung für das gesamte Gesundheitssystem.
Gerade jetzt, wo das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz den Kostendruck auf Kliniken weiter erhöht und Personalengpässe zunehmen, steigt das Risiko für Fehler nach meiner Einschätzung sogar noch einmal – umso wichtiger ist es, die Rechte von Patient*innen zu stärken, statt sie dem Zufall zu überlassen.
Nicht ohne Grund haben wir als Grüne in der letzten Woche vor der parlamentarischen Sommerpause deshalb unseren Vorschlag für einen Patientenrechtegesetz parallel zur Beschlussfassung des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes vorgelegt.
Wir legen als Grüne damit konkrete Lösungen vor: klarere Gewichtung der Organisationsverantwortung von Kliniken statt nur von einzelnen Ärzt*innen, fälschungssichere und für Patienten transparentere Dokumentation sowie verbesserte Unabhängigkeit bei Gutachten.
Zentral ist und bleibt zudem die Erleichterung der Beweispflicht: Wer heute einen Behandlungsfehler vermutet, muss sich durch intransparente Verfahren und kaum überwindbare Beweishürden kämpfen – das ist für Betroffene eine enorme Zusatzbelastung und inakzeptabel. Wir wollen das Beweismaß auf ‚überwiegende Wahrscheinlichkeit‘ senken und damit die Stellung der Patient*innen nach Behandlungsfehlern verbessern.
Außerdem – auch das hat der MD Bund heute betont: Es braucht endlich eine proaktive Informationspflicht durch die Behandelnden gegenüber den Patient*innen, wenn während der Behandlung ein Fehler passiert ist.
Ein Never-Event-Register wollen wir Grüne auch unabhängig vom Patientenrechtegesetz schnell eingeführt wissen, um Fehler besser strukturell zu vermeiden. In dem Gesetzentwurf zur Krankenhausreform war integriert, ein Modellprojekt dazu in Deutschland zu machen und gegebenenfalls zu verstetigen. Das muss nun schnell in die Umsetzung kommen!
Wer auf der einen Seite mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz den wirtschaftlichen Druck im System verschärft, muss auf der anderen Seite die Rechte der Patient*innen stärken – genau dafür machen wir den Koalitionsfraktionen mit unserem Gesetzentwurf einen konkreten Vorschlag.“
13. Aug. 2026
„Der zunehmende Crackkonsum und die damit verbundenen Probleme auch im öffentlichen Raum in Großstädten wie Hamburg zeigt sehr deutlich, dass wir unsere Drogen- und Suchthilfekonzepte permanent an die Konsummuster anpassen müssen.
Die Bürgermeister von Köln und Düsseldorf haben deshalb, mit ihrem Vorstoß der Idee zu Modellprojekten zur Weitergabe von Kleinstmengen zwischen schwerstabhängigen Konsument*innen in klar abgegrenzten Bereichen von Suchthilfeeinrichtungen, einen guten und wichtigen Schritt gemacht. Leider hat das Land NRW dem aus rechtlichen Gründen eine Absage erteilt.
Ich würde mir wünschen, dass Hamburg die Idee trotzdem weiterverfolgt und vorangeht, um solch ein Vorhaben auszutesten. Es wäre ein starkes Signal, wenn sich der Senat – bestenfalls mit NRW gemeinsam – dafür einsetzt, dass hierfür bundeseinheitlich ein geeigneter Rechtsrahmen geschaffen wird.
Zum Hintergrund: Crack erzeugt einen enormen Suchtdruck und wirkt nur sehr kurz. Viele schwerstabhängige Menschen verlassen deshalb schon direkt nach den Konsumvorgängen wieder den Drogenkonsumraum, um die nächste Dosis zu beschaffen. Genau dadurch verlieren wir ein entscheidendes Zeitfenster, in dem Sozialarbeiter*innen Kontakt aufbauen, medizinische Hilfe leisten und oder Menschen in weiterführende Angebote vermitteln können.
Bei der Weitergabe von Kleinstmengen geht es ausdrücklich nicht darum, professionellen Drogenhandel zu tolerieren. Es geht darum, schwer suchtkranke Menschen in den geeigneten Settings besser zu erreichen, sie länger in den Hilfestrukturen zu halten und Konsum und Kleinsthandel möglichst aus dem öffentlichen Raum heraus in niedrigschwellige Hilfsangebote zu verlagern. Schadensminimierung, soziale und medizinische Hilfe und die Bekämpfung des professionellen Drogenhandels sind dabei kein Widerspruch, sondern müssen zusammengedacht werden.“
14. Juli 2026
Vergangene Woche hat der Bundestag das Beitragsstabilisierungsgesetz für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) beschlossen. Nachdem der Abschluss des Gesetzes sich zuvor immer wieder verschoben hatte, wollte die Koalition das Gesetz nun unbedingt vor der sitzungsfreien Zeit im Sommer noch beschließen, und hat dafür weniger als drei Tage vor der Sitzung des Gesundheitsausschusses Änderungsanträge im Umfang von 300 Seiten versendet. Da eine wirklich gute Bewertung des Gesetzes in so kurzer Zeit nicht möglich ist, haben wir Grüne uns parlamentarisch und juristisch um die Absetzung von der Tagesordnung bemüht. Leider hat das nicht geklappt, sodass das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz schließlich nach mehrstündiger Beratung im Gesundheitsausschuss und am Freitag auch in Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde.
Doch nicht nur das Verfahren, auch der Inhalt der Änderungsanträge ist problematisch. Dazu habe ich bereits am Montag Statements, abgegeben, die in verschiedenen Medien aufgegriffen wurden. Meine Position dazu:
„Die Änderungsanträge der Koalitions-Abgeordneten korrigieren leider nicht die im Gesetz von Beginn an bestehende Schieflage im Gesetz, die Patientinnen und Patienten unverhältnismäßig belastet. Im Gegenteil: die Änderungsanträge verschieben diese Schieflage noch: Pharmaunternehmen werden langfristig offenbar noch stärker geschont als im Ursprungsentwurf, während Patient*innen und Beitragszahler*innen stärker belastet werden. Einige Beispiele: Höhere Zuzahlungen, jetzt auch für Hilfsmittel, treffen in erster Linie chronisch Kranke, Menschen mit Behinderung und armutsbetroffene Menschen – also die, die besonders geschützt werden müssten. Zugleich sollen Informationen bei Zusatzbeitragserhöhungen wegfallen, obwohl Transparenz und Wechselmöglichkeiten zentrale Patientenrechte sind. Und auch die Verschlechterungen bei der Personalsituation in Kliniken werden sich direkt bemerkbar machen – es ist zu erwarten, dass Behandlungsfehler dadurch weiter zunehmen werden.
Auch die Änderungsanträge bei den Steuerzuschüssen erscheinen nicht schlüssig: Mehrausgaben für Bürgergeldempfänger*innen sollen pauschal festgeschrieben und nicht an die reale Zahl der Leistungsbeziehenden gekoppelt werden. Ministerin Warken wiederholt den bekannten Fehler eines nicht dynamisierten Steuerzuschusses zur GKV. Statt immer höhere Beiträge zu verlangen, braucht es eine faire, gesetzlich verankerte Dynamisierung der Bundesmittel – orientiert an Bürgergeldempfängerinnen, beitragsfrei mitversicherten Kindern und der Inflation – statt Haushaltkonsolidierung zulasten der gesetzlich Versicherten“
Zitate von mir zu diesem Thema finden sich u.a. im BR, junge Welt, evangelisch.de und Business Punk.
3. Juli 2026
Zum Internationalen Tag gegen Drogenmissbrauch am 26. Juni hat die pharmazeutische Zeitung einen Überblick über die drogenpolitische Debatte in Deutschland veröffentlicht, in dem auch ich zitiert werde. Den Bericht findet ihr hier.
Mein Statement in Gänze, das ich der Pharmazeutischen Zeitung gegeben hatte: „Problematischer Drogenkonsum in Deutschland ist und bleibt ein ernst zu nehmendes Problem. Aus meiner Sicht tut die Bundesregierung bislang jedoch nicht genug, um dem wirksam zu begegnen. Wer von einer Drogenkrise spricht, muss auch die Hilfesysteme stärken. Denn wir haben in Deutschland eigentlich eine gute und effektive Behandlung von Suchterkrankungen und, doch viel zu oft kommen Konsument*innen dort nicht an. Die flächendeckende Sicherstellung der Suchtkrankenhilfe in Deutschland vielerorts nicht gewährleistet. Das gilt insbesondere für niedrigschwellige Angebote, die häufig den ersten Kontakt zu Menschen mit problematischem Konsumverhalten illegalisierter Substanzen herstellen und dann weitervermitteln. Sie haben damit eine zentrale Rolle für Beratung und Schadensminderung spielen.
Von der Bundesregierung wünsche ich mir deshalb eine nationale Strategie zur Stärkung der Suchthilfe. Dazu gehören eine verlässliche Finanzierung von Beratungsstellen und niedrigschwelligen Hilfsangeboten, bessere Zugänge zu Entgiftung, Therapie und Rehabilitation sowie eine stärkere Unterstützung von Ländern und Kommunen beim Ausbau der Versorgungsstrukturen. Versorgungsketten müssen lückenlos überall in Deutschland funktionieren. Gleichzeitig müssen Prävention und Gesundheitsförderung deutlich stärker in den Mittelpunkt rücken.
Eine wirksame Drogenpolitik darf sich nicht auf Strafverfolgung beschränken. Menschen mit Suchterkrankungen brauchen Hilfe statt Strafverfolgung. Deshalb müssen Prävention, Hilfe und Behandlung endlich denselben Stellenwert erhalten wie die Bekämpfung des illegalen Drogenhandels.“
