27. Okt. 2026
Die Grüne Bundestagsfraktion bringt in der kommenden Sitzungswoche einen Antrag (BT-Drucksachen-Nr.: 21/8792) zur wirksamen Reduzierung von Unterwasserlärm ein. Dazu habe ich als Berichterstatterin der Grünen Bundestagsfraktion für Küsten- und nationalen Meeresschutz sowie Mitglied im Lenkungskreis des Parlamentskreises „Meere und freifließende Flüsse“ eine Pressemitteilung veröffentlicht:
„In unseren Meeren ist ein Grundlärmpegel durch die Natur normal, durch viele menschengemachte Einflüsse wie Schifffahrt, Leitungsbau oder Installation von Offshore-Windkraft wird dieser immer wieder unnötig verstärkt. Insbesondere im Wattenmeer, aber auch in der stark durch verschiedene Umwelteinflüsse belasteten Ostsee, ist das für die Meeresbewohner zunehmend ein Problem.
Wir wollen dem deshalb wirksam entgegentreten und fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, den menschengemachten Unterwasserlärm in Nord- und Ostsee auf ein ökologisch verträgliches Minimum zu senken. Lärmreduzierende Innovationen müssen durch regulatorische Vorgaben und Bundesförderprogrammen vorangetrieben werden. Außerdem gilt es, Geschwindigkeitsbegrenzungen für Schiffe wirksam zu kontrollieren und im Zweifel auch auszuweiten.“.
Der Antrag schlägt drei konkrete Maßnahmenpakete vor, die den Unterwasserlärm effektiv reduzieren können.
Maßnahmenpaket 1: Dauerlärm durch Schiffs- und Bootsverkehr wirksam senken
Besonders belastend für Meerestiere ist der chronische Dauerlärm durch Schiffs- und Bootsverkehr. Die Hauptlärmquelle ist dabei der Propeller. Daher muss die Bundesregierung vor allem hier ansetzen – etwa durch regulatorische Vorgaben und Bundesförderprogramme für lärmreduzierende Schiffstechnologien, vor allem kavitationsärmere Propeller, lärmoptimierte Rumpfformen und Luftschmierungssystemen.
Nicht-monetäre Anreize für lärmoptimierte Schiffe und Boote, beispielsweise durch Ausnahmeregelungen bei Geschwindigkeitsbegrenzungen, können den Einsatz von lärmoptimierten Technologien unterstützen und entsprechende Investitionen zusätzlich lohnend machen.
Auch die Geschwindigkeit von Schiffen ist ein wesentlicher Faktor bei den Lärmemissionen. Sinnvoll sind daher neben der Förderung des Umstieges auf lärmreduzierende und umweltschonende Antriebe auch die konsequente Durchsetzung von geltenden Geschwindigkeitsbegrenzungen – auch für Wassertaxen und privaten Sportbooten durch eine Novellierung der Nordsee-Befahrensverordnung (NordSBefV).
Maßnahmenpaket 2: Schutzgebiete müssen echten Schutz und Rückzugsraum bieten
Die effektivste Lärmschutzmaßnahme ist und bleibt die Lärmvermeidung. Für den Schiffsverkehr bedeutet dies, dass dieser in den Schutzgebieten möglichst auf ein Minimum reduziert werden muss. Dies kann gelingen, indem mindestens 10 Prozent der deutschen Meeresgebiete unter strengen Schutz gestellt werden, wo absolut keine industrielle Nutzung und menschliche Aktivität stattfinden. Darüber hinaus können lärmoptimierte Schiffsrouten den Schiffsverkehr in Meeresnaturschutzgebieten sowie in Lebensräumen von gehörsensiblen Meerestieren erheblich reduzieren.
Maßnahmenpaket 3: So viel Lärm wie nötig, so wenig wie möglich
Die Suche nach und Förderung von Öl und Gas in der Deutschen Nord- und Ostsee gehört aus unserer Sicht ersatzlos gestrichen. Dadurch entfällt nicht nur eine unnötige Lärmquelle, sondern das ist auch gut für den Klimaschutz und entlastet die Meeresumwelt erheblich.
Lärmintensive Arbeiten bei allen Offshore-Projekten sollten nicht nur regelhaft auch in Zukunft einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden, sondern auch grundsätzlich außerhalb der Laich-, Jungenaufzucht- und Wanderungszeiten und -gebieten lärmsensibler Tiere stattfinden.
Überall dort, wo Unterwasserlärm nicht vermieden werden kann, müssen lärmreduzierende Maßnahmen verpflichtend eingesetzt werden. Dazu gehört auch die Verwendung von ausreichenden Blasenschleiern bei impulshaften Lärmeinträgen bei Rammungen oder Sprengungen. Doch genau diese Schallschutzmaßnahme droht derzeit im Zuge der aktuellen Novellierung des Wind-auf-See-Gesetzes (BT-Drucksache 21/8238) wegzufallen. Daher fordern wir u.a., dass das Schallkriterium als nicht-preisliches Präqualifikations- oder Zuschlagskriterium für Gründungsverfahren erhalten bleibt und weiterentwickelt wird.“
Zum weiteren Hintergrund
Die EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (EU-MSRL) legt bereits für alle europäischen Gewässer verbindlich fest, dass ein guter Erhaltungszustand der Meere sich auch daran messen lassen muss, dass der Unterwasserlärm sich in einem Rahmen bewegt, der sich nicht nachhaltig auf die Meeresumwelt auswirkt. Es ist überfällig, dass die Bundesregierung endlich wirksame Maßnahmen umsetzt.
14. Okt. 2026
Mit der Grünen Bundestagsfraktion habe ich einen Änderungsantrag an die Notfallreform gestellt. Dazu habe ich folgendes Statement veröffentlicht:
„Im medizinischen Notfall darf Sprache nicht zum Sicherheitsrisiko werden. Eine gute Ersteinschätzung kann nur funktionieren, wenn Patientinnen und Patienten ihre Beschwerden, Vorerkrankungen und Medikamente den Behandlern verständlich schildern können und die medizinischen Anweisungen und Informationen auch richtig verstanden werden.
Die Bundesregierung will mit der Notfallreform Patientinnen und Patienten gezielter in die richtige Versorgung steuern, berücksichtigt Sprachbarrieren dabei aber bislang nicht ausreichend. Deshalb schlagen wir vor, dass sichergestellt sein muss, dass im Notfallmanagement, in Akutleitstellen und bei der Ersteinschätzung bei Bedarf unverzüglich qualitätsgesicherte Sprachmittlung telefonisch oder per Video hinzugezogen werden kann – in den wichtigsten Sprachen und in Gebärdensprache.
Das ist eine konkrete und praktikable Verbesserung für mehr Patientensicherheit. Denn eine Notfallversorgung, die Menschen richtig steuern und gut versorgen soll, muss zuerst sicherstellen, dass sie auch verstanden werden“
Zum Hintergrund:
Mit einem Änderungsantrag zur Reform der Notfallversorgung setzt sich die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen dafür ein, eine aus ihrer Sicht bestehende Lücke im Gesetzentwurf zu schließen. Die Reform setzt wesentlich auf eine verlässliche Ersteinschätzung und darauf, Patientinnen und Patienten in die medizinisch richtige Versorgungsebene zu steuern. Das setzt voraus, dass Beschwerden, Vorerkrankungen und weitere relevante Informationen zuverlässig verstanden werden können. Sprachbarrieren können andernfalls die Einschätzung der Behandlungsdringlichkeit erschweren und zu Fehlsteuerung sowie Über-, Unter- oder Fehlversorgung führen.
Konkret sieht der Änderungsantrag vor, dass bei Bedarf unverzüglich eine qualitätsgesicherte Sprachmittlung hinzugezogen werden kann, insbesondere telefonisch oder videobasiert, in den wichtigsten Sprachen und in Gebärdensprache. Das soll sowohl für das Notfallmanagement als auch für die Akutleitstellen gelten. Darüber hinaus soll der Gemeinsame Bundesausschuss verbindliche Anforderungen an die Verfügbarkeit von Sprachmittlung bei der zentralen Ersteinschätzung festlegen.
Dabei geht es ausdrücklich nicht um die Festlegung auf einen bestimmten Anbieter oder eine bestimmte technische Lösung und auch nicht um einen allgemeinen Anspruch auf Sprachmittlung in der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern um eine bedarfsgerecht und kurzfristig verfügbare Lösung für die Akut- und Notfallversorgung.
Den Änderungsantrag findet ihr hier.
23. Sep. 2026
Zum heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses habe ich folgendes Statement abgegeben:
„Ich freue mich sehr, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages heute knapp 445.000 Euro für die Sanierung des Lernschwimmbeckens im Swatten Weg in Hamburg-Lurup freigegeben hat. Die Förderung erfolgt im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ und ist Teil der vom Bundestag auf den Weg gebrachten „Sportmilliarde für Deutschland“.
Schwimmförderung ist eine wichtige Investition in die Zukunft – damit auch am Hamburger Stadtrand alle Kinder sicher schwimmen lernen können, sind die Sanierungsmittel in Lurup genau richtig angelegt. Gerade in Zeiten, in denen immer mehr Kinder nicht mehr sicher schwimmen, sind Lehrschwimmbecken unverzichtbar. Mit der Sanierung werden gleich mehrere Ziele erreicht: Gesundheitsförderung durch regelmäßige Bewegung, Unfallprävention durch sichere Schwimmfähigkeiten und soziale Teilhabe für alle Kinder – unabhängig vom Einkommen der Eltern. Das ist gelebte Chancengerechtigkeit. Ich danke allen Beteiligten vor Ort, die sich für dieses Projekt eingesetzt haben.“
15. Sep. 2026
Anlässlich des gemeinsamen Appells zahlreicher Ärzteorganisationen, Fachgesellschaften und Gesundheitsverbände gegen eine Liberalisierung des Verkaufs von Nikotinbeuteln in Deutschland habe ich als Berichterstatterin für Drogen- und Suchtpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen folgendes Statement veröffentlicht:
„Ich stimme dem Bündnis absolut zu: Es wäre ein fataler Fehler, die Vertriebswege für Nikotinbeutel in Deutschland jetzt aufzuweichen. Diese Produkte machen stark abhängig und können mit Aromen, unauffälligem Konsum und jugendaffinem Marketing gerade auch für junge Menschen attraktiv gemacht werden. Schon heute haben 5,5 Prozent der 12- bis 17-Jährigen Erfahrungen mit Nikotinbeuteln gemacht, obwohl sie in Deutschland nur online bezogen werden können. Und das Gefährliche ist: Je früher Menschen mit Nikotin in Berührung kommen, desto höher ist die Gefahr einer Abhängigkeit.
Wir dürfen mit einem Verkauf auch im Einzelhandel hier deshalb keinen neuen legalen Nikotinmarkt machen. Das würde sämtlichen jugendschutz- und präventionspolitischen Bemühungen widersprechen. Gleichzeitig brauchen wir endlich eine kohärente Präventionspolitik für wirklich alle Tabak- und Nikotinprodukte, z.B. mit strengeren Regeln für Werbung und Marketing und einer Besteuerung, die gesundheitspolitische Ziele ernst nimmt.“
7. Sep. 2026
Anfrage an die Bundesregierung zu den Bahnverspätungen auf der Strecke Hamburg-Berlin
Dazu kommentieren Linda Heitmann und Katharina Beck, Grüne Bundestagsabgeordnete für Hamburg:
„Unsere Anfrage an die Bundesregierung macht deutlich: Die Deutsche Bahn muss endlich wieder reibungslosen Verkehr auf der Strecke Hamburg-Berlin sicherstellen. Besonders Pendler*innen haben nun schon ein ganzes Jahr Leidenszeit hinter sich. Nachdem die lange gesperrte Strecke nun wiedereröffnet ist, wurden selbst niedrige Erwartungen über ihre Funktionsfähigkeit leider noch untertroffen, was vor allem die vielen Pendler*innen hart trifft. Dass immer noch so viele Züge über 90 Minuten Verspätung haben und sogar Züge ausfallen, ist inakzeptabel und schwächt mehr und mehr das Vertrauen insbesondere der Dauerkunden, die der Bahn eigentlich am Herz liegen sollten.
Wenn es auf der Strecke Hindernisse oder technische Probleme gibt, muss die Deutsche Bahn zudem für eine deutlich transparentere Kommunikation sorgen. Fahrgäste müssen frühzeitig und verlässlich darüber informiert werden, was die Ursache für Verspätungen und Ausfälle ist und wie lange die Beeinträchtigungen voraussichtlich andauern. Doch aus Erfahrung können wir berichten, dass in den betroffenen Zügen teilweise bis zu einer Stunde keinerlei Durchsagen oder Informationen zu Alternativen kamen. Und das auf einer Strecke, auf der Berufspendler*innen massiv auf die Bahn angewiesen sind und durch die Verspätungen immer wieder Termine verpasst haben. Dass Bundesregierung und Bahn hier in den Antworten noch nicht einmal Bedauern zeigen oder Besserung geloben, ist schwer erträglich.
Gleichzeitig zeigen die Begründungen für die weiterhin auftretenden Verspätungen, dass sich die Deutsche Bahn besser auf Hitzetage vorbereiten muss. Extreme Temperaturen dürfen nicht regelmäßig zum Problem für den Bahnverkehr werden. Auch bei der Entschädigung muss die Deutsche Bahn stärker auf die Bedürfnisse der Fahrgäste eingehen, indem sie zum Beispiel ihren Entschädigungskatalog entsprechend anpasst oder auf besonders betroffenen Strecken ihr Bedauern auch in Form kleiner Aufmerksamkeiten zum Ausdruck bringt.
Und auch die Bundesregierung steht in der Verantwortung: Sie muss ausreichend Mittel für die Instandhaltung der Bahnstrecken im Haushalt vorsehen. Während sie den Autobahnneubau vorantreibt, fehlt das Geld für die dringend notwendige Modernisierung und den Ausbau der Schiene. Wir wollen, dass die Bahn wieder verlässlich, pünktlich und bezahlbar wird. Dazu gehören flächendeckende Angebote, stabile Verbindungen und ein starker Service. Reisende und Pendler*innen verdienen eine Bahn, mit der man gerne fährt! Und nur wenn die Bahn eine verlässliche Alternative zu Auto und Flugzeug darstellt, kann Klimaschutz gelingen.“
Zur Anfrage.
Die Meldung wurde aufgegriffen unter anderem von der tagesschau, NDR, Hamburger Abendblatt, Hamburger Morgenpost, t-online, Tagesspiegel.
20. Aug. 2026
„Auch der Medizinische Dienst Bund hat in seiner Pressekonferenz heute deutlich gemacht, dass bei der ganzen Debatte um Einsparpotentiale der GKV in den letzten Monaten ein Thema bislang viel zu kurz kommt: vermeidbare Behandlungsfehler und deren Folgekosten.
Der MD Bund geht von 31 Milliarden Euro jährlich durch vermeidbare Behandlungsfehler aus. Diese Zahl macht deutlich: Patientensicherheit ist keine Nischenfrage, sondern eine finanzielle und ethische Herausforderung für das gesamte Gesundheitssystem.
Gerade jetzt, wo das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz den Kostendruck auf Kliniken weiter erhöht und Personalengpässe zunehmen, steigt das Risiko für Fehler nach meiner Einschätzung sogar noch einmal – umso wichtiger ist es, die Rechte von Patient*innen zu stärken, statt sie dem Zufall zu überlassen.
Nicht ohne Grund haben wir als Grüne in der letzten Woche vor der parlamentarischen Sommerpause deshalb unseren Vorschlag für einen Patientenrechtegesetz parallel zur Beschlussfassung des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes vorgelegt.
Wir legen als Grüne damit konkrete Lösungen vor: klarere Gewichtung der Organisationsverantwortung von Kliniken statt nur von einzelnen Ärzt*innen, fälschungssichere und für Patienten transparentere Dokumentation sowie verbesserte Unabhängigkeit bei Gutachten.
Zentral ist und bleibt zudem die Erleichterung der Beweispflicht: Wer heute einen Behandlungsfehler vermutet, muss sich durch intransparente Verfahren und kaum überwindbare Beweishürden kämpfen – das ist für Betroffene eine enorme Zusatzbelastung und inakzeptabel. Wir wollen das Beweismaß auf ‚überwiegende Wahrscheinlichkeit‘ senken und damit die Stellung der Patient*innen nach Behandlungsfehlern verbessern.
Außerdem – auch das hat der MD Bund heute betont: Es braucht endlich eine proaktive Informationspflicht durch die Behandelnden gegenüber den Patient*innen, wenn während der Behandlung ein Fehler passiert ist.
Ein Never-Event-Register wollen wir Grüne auch unabhängig vom Patientenrechtegesetz schnell eingeführt wissen, um Fehler besser strukturell zu vermeiden. In dem Gesetzentwurf zur Krankenhausreform war integriert, ein Modellprojekt dazu in Deutschland zu machen und gegebenenfalls zu verstetigen. Das muss nun schnell in die Umsetzung kommen!
Wer auf der einen Seite mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz den wirtschaftlichen Druck im System verschärft, muss auf der anderen Seite die Rechte der Patient*innen stärken – genau dafür machen wir den Koalitionsfraktionen mit unserem Gesetzentwurf einen konkreten Vorschlag.“
