Zum Thema
Patient*innenrechte
Bild: © Linda Heitmann
In der letzten Wahlperiode haben wir die Rechte von Patient*innen gestärkt – etwa durch die Umwandlung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) in eine Stiftung mit realen Anlaufstellen vor Ort. Und über die Verankerung der Einführung eines so genannten „Never-Event-Registers“ im Zuge der Krankenhausreform.
Die nächste Regierung muss diesen Weg konsequent weitergehen.
Nötig sind jetzt zum Beispiel:
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Ein Anspruch auf Patient*innenlotsen für Menschen mit komplexen Erkrankungen,
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stärkere Unterstützung der Selbsthilfe,
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mehr Mitbestimmung von Patient*innen in der Selbstverwaltung und
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eine Reform des Patientenrechtegesetzes, das Geschädigten nach Behandlungsfehlern vor Gericht eine bessere Durchsetzbarkeit ihrer Ansprüche ermöglicht.
Zudem muss die Digitalisierung des Gesundheitswesens im Sinne der Patient*innen transparente bürokratiearme Dokumentation ermöglichen und gleichzeitig dem Schutz persönlicher Daten gerecht werden. Ärztliche Schweigepflicht gilt auch digital, gleichzeitig dürfen Behandler*innen Dokumentationen nicht nachträglich manipulieren können, um Fehler zu vertuschen!
Wir brauchen bessere Information, niedrigschwellige Beratung und ein Gesundheitssystem, das niemanden zurücklässt. Auch Menschen in Haft, ohne festen Wohnsitz oder mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus sind Patient*innen mit Rechten und dürfen nicht durchs Raster fallen. Gleiches gilt für Menschen mit Sprachbarrieren.
Patient*innen müssen ihr Grundrecht auf Gesundheitsversorgung geltend machen können – überall und für alle.
Rede: Gesetzentwurf zur Stärkung der Patientenrechte
Gestern haben wir Grüne unseren Gesetzentwurf zur Änderung des Patientenrechtegesetz in den Bundestag eingebracht. Ich habe dazu im Plenum gesprochen. Mein ausführliches Pressestatement dazu findet ihr hier. Meine Rede gestern im Bundestag:
Presse: Patientenrechte gerade jetzt stärken
Zu ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Patientenrechtegesetzes erklärt Linda Heitmann, Berichterstatterin für Patient*innenrechte der Grünen Bundestagsfraktion: „Gerade jetzt, wo mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz der Kostendruck im...
Kleine Anfrage zum Thema Medfluencer
Ich habe die Bundesregierung gefragt, wie sie mit Fehl- und Desinformationen zum Thema Gesundheit durch sog. "MedFluencer" im Internet umgeht. Darum geht es: Wer heute im Internet und insbesondere auf Social Media nach Gesundheitsinformationen...