„Sprachmittlung als GKV-Leistung hat hohe Priorität“  – mein Interview im Ärztenachrichtendienst

„Sprachmittlung als GKV-Leistung hat hohe Priorität“ – mein Interview im Ärztenachrichtendienst

Mit Angela Misslbeck vom Fachportal „Ärztnachrichtendienst“ habe ich kurz vor der Sommerpause Bilanz über meine bisherige Arbeit im Gesundheitsausschuss gezogen. Das Interview ist hier online zu finden, ich freue mich aber sehr, es auch hier auf der Website veröffentlichen zu dürfen:

Frau Heitmann, wie ist das erste halbe Jahr im Bundestag und vor
allem im Gesundheitsausschuss für Sie gelaufen?

Ich freue mich sehr, dass ich im Gesundheitsausschuss mitarbeiten kann, weil ich vorher schon im Bereich Drogen und Suchthilfe gearbeitet habe und es mir wichtig war, die Dinge, die ich da erlebt habe, in die Politik einzubringen. Gleichwohl war der Gesundheitsausschuss im ersten halben Jahr sehr gefordert durch die Pandemie und die Impfpflicht. Er ist der Ausschuss, der den Sitzungsrekord hält. Ich hoffe sehr darauf, dass es jetzt etwas ruhiger wird und wir auch andere Themen ausführlicher
diskutieren können. Aber damit kein falscher Eindruck entsteht: die Arbeit macht mir insgesamt großen Spaß.


Was hat Sie denn am meisten überrascht – positiv wie negativ?
Im Vergleich zu Ausschüssen im Hamburger Landesparlament sind die Abläufe im Gesundheitsausschuss und im Bundestag generell sehr formalisiert. Das hat mich vor allem im Ausschuss überrascht und gibt mir das Gefühl, dass es uns ein Stück Freiheit nimmt, in manche Themen so tief einzusteigen, wie es eigentlich nötig wäre. Da fehlt es meiner Meinung nach an Flexibilität. Aber andererseits weiß ich auch nicht, wie man die Fülle an Themen sonst bewältigen sollte. Es kann auch nicht der Weisheit letzter Schluss ein, dann permanent Sitzungen bis Mitternacht zu haben, wie es im Hamburger Landesparlament oft der Fall ist.


… und das wäre unter den gegenwärtigen Krisenbedingungen sicher oft der Fall.
Das legt die Sitzungsdichte nahe. Auch überrascht hat mich, wie wenig man von den Themen der anderen Ausschussmitglieder noch mitkriegt. Ich habe einige Themen, an denen ich sehr intensiv arbeite. Dadurch kann ich mich selbst mit einigen Themen meiner Kolleg:innen, die auch in den Gesundheitsbereich fallen, gar nicht
so tiefgründig beschäftigen, wie ich es gern würde. Dies gilt zum Beispiel für das Thema Sterbehilfe.


Wie macht sich denn Herr Lauterbach aus Ihrer Sicht als Gesundheitsminister?
Herr Lauterbach hat ja bevor er Minister wurde in der Pandemie schon sehr oft eine laute Stimme erhoben und dadurch glaubhaft machen können, dass er als Arzt einfach viel Fachexpertise mitbringt. Man merkt auch jetzt, dass er jemand ist, der in den Themen gut drinsteckt. Gleichwohl würde ich mir manchmal ein bisschen weniger Fokussierung auf die Pandemie wünschen und mehr Fokus auf anderen gesundheitspolitischen Themen, die
ebenfalls anstehen.


Da gibt es ja einige dringende Projekte. Die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung und
die Cannabislegalisierung sind ihm schon auf die Agenda gesetzt.

In der Tat sind das die Sachen, bei denen er jetzt gefordert ist. Auch zur Triage muss er in Kürze ein Gesetz vorlegen. Ich finde auch, dass er die Pflicht hat, das Organspendegesetz, das in der letzten Legislatur schon beschlossen wurde, jetzt umzusetzen. Da hakt es an vielen Ecken. Die Bundesländer möchten Teile davon nicht umsetzen, weil sie es zu teuer finden. Da muss man noch einmal gut verhandeln. Und dann gibt es noch einen Punkt, der meinen Fachbereich betrifft.


Und das ist welcher?
Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir Sprachmittlung zu einer GKV-Leistung des Sozialgesetzbuches V machen wollen. Jetzt hat der Bundestag im Rahmen eines umfangreichen Antrages zur Ukrainehilfe beschlossen, dass dieses Vorhaben mit Dringlichkeit bearbeitet werden soll. Hier hoffe ich auch, dass aus dem Ministerium noch in diesem Jahr eine Vorlage kommt. Wir Berichterstatterinnen diskutieren unsere Vorstellungen zur Umsetzung bereits sehr intensiv.


Sie sind zuständig für gruppenspezifische Gesundheitsversorgung, Drogen und Suchtpolitik und Patient:innenrechte und zusätzlich im Umweltausschuss für den Fachbereich Verbraucherschutz. Gibt es da Überschneidungen?
Gerade im Bereich der Patientenrechte gibt es oft Überschneidungen mit dem Verbraucherschutz. Die Patient:innenberatung spielt auch im Verbraucherschutz eine Rolle.


Die Patient:innenberatung soll in dieser Legislatur ja auch reformiert werden…
Dazu wird auch in diesem Jahr noch ein Gesetzentwurf kommen. Die Eckpunkte werden gerade abgestimmt. Insgesamt habe ich den Eindruck, dass das Ministerium sehr viele Aufträge für die Sommerpause hat. Ich bin gespannt, was danach dem Parlament vorgelegt wird.


Kann man denn vor der Sommerpause noch mit Gesetzentwürfen rechnen?
Ich hoffe, dass das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz bis dahin vorliegt. Es wäre mein Anspruch, dass wir vor der Sommerpause noch klären, wie das Milliardendefizit der GKV bewältigt wird.


Was haben Sie selbst in diesem Jahr noch vor?
Ich möchte daran mitwirken, dass wir im Bereich der Sprachmittlung noch in diesem Jahr zu einem Gesetz kommen. Im Bereich der Drogen- und Suchtpolitik will ich auch, dass eine gesetzliche Grundlage für Drugchecking in Deutschland geschaffen wird. Bei diesem Thema sind wir Berichterstatter uns einig, so dass ich denke, dass wir hier relativ schnell zu einem Ergebnis kommen und als neue Regierung zeigen können, dass wir in der Drogen- und Suchtpolitik einen Paradigmenwechsel einleiten. Für weitere Themen, an denen ich arbeite, möchte ich gern mehr Aufmerksamkeit schaffen.


Welche Themen sind das?
Das sind beispielsweise seltene Erkrankungen oder Long Covid. Auch für Menschen mit ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis / Chronisches Fatigue Syndrom) haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die Versorgungssituation zu verbessern. Das sind alles Dinge, die nicht von heute auf morgen gehen. Aber trotzdem ist es wichtig, dass man für diese Themen eine Aufmerksamkeit schafft und Druck macht, damit kontinuierlich daran gearbeitet wird, in Forschung und Versorgung zu Fortschritten zu kommen. Persönlich habe ich mir vorgenommen, dass ich im November wieder einen Halbmarathon laufen kann. Das habe ich im April
gemacht, aber nach meiner Covid-Erkrankung im Mai muss ich jetzt erst wieder Kondition aufbauen.

Mein Interview im RBB zu Long Covid

Mein Interview im RBB zu Long Covid

„Long-Covid wird uns gesellschaftlich vermutlich noch länger beschäftigen: Gesundheitlich sind Erschöpfung, Kurzatmigkeit und kognitive Beeinträchtigungen die häufigsten Symptome, mit denen Patientinnen und Patienten zu kämpfen haben. Auch wirtschaftlich sind die Langzeitfolgen der Corona-Pandemie beträchtlich.

Als Erstes müssen wir deswegen jetzt in Forschung investieren. Nur so kann die Erkrankung schneller diagnostiziert und Patientinnen und Patienten gut therapiert werden. Zudem muss die Krankheit innerhalb der Ärzteschaft besser bekannt werden.“

Was es außerdem politisch zur bestmöglichen Unterstützung der Betroffenen braucht, habe ich im Gespräch mit dem ARD Mittagsmagazin deutlich gemacht.

Hier der ganze Beitrag:

Stellenausschreibung! Wissenschaftliche Mitarbeit für Gesundheitspolitik

Stellenausschreibung! Wissenschaftliche Mitarbeit für Gesundheitspolitik

Für mein Berliner Büro suche ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Person für die wissenschaftliche Begleitung der parlamentarischen Arbeit, insbesondere zur Unterstützung meiner Arbeit im Gesundheitsausschuss.

Aufgaben

  • Inhaltliche Vor- und Nachbereitung sowie Begleitung von Ausschusssitzungen, Arbeitsgruppen und sonstigen Gremien innerhalb und außerhalb der Fraktion und des Parlaments
  • Verfassen von Hintergrundpapieren, Pressemitteilungen, Reden, Anträgen, parlamentarischen Anfragen und Grußworten
  • Presse- und Öffentlichkeitsarbeit auch über das eigene Themenfeld hinaus
  • Kontaktpflege zu und Informationsaustausch mit Ministerien und Stakeholdern
  • Enge Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion und Koalition und mit dem Wahlkreisbüro
  • Transfer der Berliner Politik in den Wahlkreis
  • Organisation und inhaltliche Vorbereitung von Terminen

Anforderungen

  • Erfolgreich abgeschlossenes, einschlägiges Hochschulstudium
  • Sehr gute mündliche und schriftliche Ausdrucksfähigkeit
  • Fundierte Erfahrungen und Kenntnisse in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und im Stakeholdermanagement
  • Fähigkeit, sich eigenverantwortlich zu organisieren und hohes Maß an Teamfähigkeit, Flexibilität, Loyalität, Zuverlässigkeit und Belastbarkeit
  • Kenntnisse, Erfahrung und Interesse insbesondere an den Feldern Drogen- und Suchtpolitik, Patient*innenrechte, Selbsthilfe sowie gruppenspezifische Gesundheitsversorgung
  • Idealerweise gute Erfahrung mit und Verständnis für politische und parlamentarische Abläufe
  • Freude an der Entwicklung neuer Ideen und Konzepte zur Politikvermittlung im Wahlkreis
  • Hohe Identifizierung mit den Positionen von Bündnis 90/Die Grünen
  • Sehr gute Anwendungskenntnisse des MS Office-Pakets

Stellenumfang

Es handelt sich um eine Vollzeitstelle (39 Std./Woche) oder vollzeitnahe Teilzeit.

Arbeitsort ist mein Bundestagsbüro in Berlin, teilweise ist auch Homeoffice möglich.
Die Stelle ist bis zum Ende der 20. Wahlperiode befristet.
Die Vergütung erfolgt in Anlehnung an den TVöD/Bund.

Ich begrüße Bewerbungen von Personen jeden Geschlechts, aller Nationalitäten, aller Religionen, aller sexueller Identitäten und unterschiedlichster Berufserfahrungen. Menschen mit Schwerbehinderung werden bei gleicher Qualifikation bevorzugt. In der oben genannten Beschäftigungsgruppe freue ich mich besonders über Bewerbungen von Frauen.

Ihre/Deine aussagekräftige Bewerbung inkl. frühestmöglichem Arbeitsbeginn und aussagekräftigen Unterlagen bitte bis zum 15. Januar 2022 als zusammengefasste PDF-Datei (max. 10 MB) per E-Mail an linda.heitmann@bundestag.de.



PM: Ich werde Mitglied im Gesundheitsausschuss!

PM: Ich werde Mitglied im Gesundheitsausschuss!

Die Grüne Bundestagsfraktion hat in dieser Woche über die Ausschussmitgliedschaften der neuen Wahlperiode entscheiden. Hierzu erkläre ich als direkt gewählte Abgeordnete für Hamburg-Altona:

„Ich freue mich sehr, dass ich meine Fraktion in den kommenden vier Jahren als Vollmitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages vertreten darf. Es hätte eigentlich keiner Pandemie bedurft, um die enorme Bedeutung des Gesundheitswesens und seiner dort Beschäftigten endlich zu erkennen.

Neben der Bewältigung der Corona-Pandemie, die derzeit weiterhin höchste Priorität hat, zeigt der Koalitionsvertrag die politische Richtung der kommenden Jahre auf und stellt die Weichen auf Fortschritt: Reform der Krankenhausvergütung, bessere Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, weitere Digitalisierung des Gesundheitswesen, Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Bürokratieabbaupaket, bessere Prävention, Förderung von Gesundheitsregionen, verbesserte Patientenberatung oder eine moderne Drogen- und Suchtpolitik, die auf Entkriminalisierung und Jugendschutz setzt.

Als ehemalige Geschäftsführerin der Hamburgischen Landesstelle für Suchtfragen ergeben sich viele Schnittmengen bei der neuen Aufgabe, die ich mit Leidenschaft und Engagement angehen werde.

Außerdem bin ich stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für „Arbeit und Soziales“ sowie „Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ und werde mich bemühen, dort die gesundheitspolitischen Aspekte der jeweiligen Politikfelder einzubringen und mit meiner Perspektive zu bereichern. Ich danke meiner Fraktion für das Vertrauen und freue mich auf die neue Aufgabe.“

Die Konstituierung der neuen Bundestagsausschüsse erfolgt am kommenden Mittwoch.

Meine ersten Tage im Bundestag

Meine ersten Tage im Bundestag

Wahnsinn, die Bundestagswahl ist vorbei und inzwischen steht fest, dass wir mit 30,3 Prozent der Stimmen in Altona für uns Grüne bundesweit das sechstbeste grüne Ergebnis aller Wahlkreise erreicht haben. Und wir haben uns eines von 16 grünen Direktmandaten gesichert, das ich als Eure Kandidatin nun in den kommenden Jahren mit politischem Leben in Berlin füllen darf. Danke!

Es waren sicher viele Faktoren, die dazu beigetragen haben, dass das möglich geworden ist, in unserer Wahl-Auswertung haben wir darüber am 12. Oktober auch noch einmal in Ruhe gesprochen. 

Bei mir geht die Arbeit nun richtig los: es gilt nun für mich, Büros in Berlin und in Altona aufzubauen, die Sondierungs- und Koalitionsgespräche inhaltlich mit vorzubereiten, 117 grüne Kolleg*innen besser kennenzulernen und außerdem meinen alten Job in Hamburg abzuwickeln sowie im neuen Job in den endlosen Gängen und Personalstrukturen des Bundestages nicht verloren zu gehen.

Die neue Grünenfraktion im Bundestag

Ein riesiges Lob gebührt an dieser Stelle der grünen Fraktionsgeschäftsstelle in Berlin: es war abzusehen, dass wir viele Neue sein würden, letztlich sind wir 67 Grüne, die erstmals mit dabei sind, nur 51 Abgeordnete kennen den Betrieb schon aus der letzten Legislatur und haben bereits funktionierende Strukturen. Neben den beiden Fraktionssitzungen, die wir in der ersten Woche bereits im Plenarsaal sofort hatten, wurden von der Geschäftsstelle zahlreiche Rundgänge und Workshops für uns Neulinge organisiert zu Themen wie „Abgeordnetenentschädigung und Verhaltensregeln“ oder „Gute Mitarbeiter*innen-Findung und -Führung“. Ich versuche stets, Euch bei solchen Ereignissen insbesondere auf Instagram, teilweise auch auf Facebook oder Twitter, gern ein bisschen mitzunehmen und Eindrücke zu teilen.

Die Fragen rund um Sondierungs- und Koalitionsoptionen waren inhaltlich das beherrschende Thema seit ersten Woche, auch bei uns in der Fraktion. Aber auch erste Profilierungsversuche und alte Machtkämpfe innerfraktionell durfte ich beobachten. Mittlerweile haben die Arbeitsgruppen für die Koalitionsverhandlungen ihre Arbeit aufgenommen, der Gruppe zu „Gesundheits-, Pflege- und Drogenpolitik“ arbeite ich mit.

Es werden ganz garantiert spannende vier Jahre für mich als erste grüne Bundestagsabgeordnete aus dem Kreisverband Altona. Ich kann es kaum abwarten, endlich auch thematisch-inhaltlich richtig loszulegen, aber damit muss ich mich wohl noch gedulden bis eine Regierung steht, denn erst dann werden bei uns in der Fraktion die Zuständigkeiten verteilt.

Gern will ich Euch auch künftig regelmäßig etwas mitnehmen in meine neue Welt in Berlin und möchte die Themen, die dort bewegt werden, auch nach Altona tragen. Ob über meine SocialMedia-Kanäle, über Beiträge in meinem Newsletter, Berichte auf Kreismitgliederversammlungen oder auch durch die künftige Arbeit meines zu eröffnenden Wahlkreisbüros mit Veranstaltungen, Berlin-Fahrten, meiner Homepage und mehr!

Wir sehen uns – ich freu mich auf die nächsten vier Jahre mit Euch zwischen Berlin und Hamburg-Altona,

Eure Linda