Diese Woche hatte ich die Möglichkeit, gemeinsam mit mehreren Mitarbeitenden aus dem Deutschen Bundestag das Atommüll-Endlager Morsleben in Sachsen-Anhalt zu besuchen. Ein sehr spannender Termin!
In dem alten Salz-Bergwerk lagert ein sehr kleiner Teil schwach und mittelmäßig strahlender Abfälle aus deutschen Atomkraftwerken. Es wurde noch nach DDR-Atomrecht als Endlager genehmigt und hat derzeit allerdings noch keine Genehmigung zur Stilllegung. Hier wird daher permanent daran geforscht, wie die Stilllegung und auch Verfüllung der alten Bergwerkschächte so gelingen kann, dass der dort lagernde Müll für die nächsten paar hunderttausend Jahre geschützt ist und keine Gefahr für die Umwelt darstellt. Dabei müssen sehr viele mögliche Szenarien und Veränderungen in die Überlegungen mit einbezogen werden.
Projektleiter Matthias Ranft erläuterte uns entsprechend sehr viel insbesondere über die Verfüllungsmaterialien und die Messungen, die derzeit in dem Bergwerk getestet und durchgeführt werden. Für mich war der Besuch tatsächlich der erste in einem Bergwerk unter Tage und wir kamen dabei auf bis zu ca. 450 Meter unter die Erde. Der Atommüll selbst liegt nochmal eine Ebene tiefer und nur ein sehr begrenzter Kreis von Menschen hat dorthin Zutritt.
Der Einblick in das Endlager hat mir wieder einmal sehr klar vor Augen geführt, warum ich mich politisch seit Jahrzehnten gegen Atomkraft stark gemacht habe: Mit dem Müll, der bei dieser Form der Energiezeugung hinterlassen wird, belasten wir kommende Generationen über viele Jahrtausende, ohne dass es einen ausgereiften Plan gibt, wie die Entsorgung funktionieren kann. Das ist und war verantwortungslos.
Die Zwischen- und Endlagerung des in Deutschland produzierten Atommülls verschlingt kostenmäßig derzeit über die Hälfte des Etats, den das Ministerium für Umwelt, Verbraucherschutz und nukleare Sicherheit jährlich zur Verfügung hat. Und das wird noch über Jahrzehnte so weitergehen – bis für den gesamten Müll Endlager gefunden und diese fertig eingerichtet und verfüllt sind.
Hier können die Haushaltsschwerpunkte der Ministerien interaktiv angeschaut werden.
Warum das so viel Geld kostet, konnte man in Morsleben exemplarisch erahnen: Unter Tage sind große Gerätschaften, zum Beispiel zur Anmischung der Baustoffe oder zur Anfertigung der endgültigen Behälter und zur Untersuchung der Gesteinsformationen nötig. Allein die Maschine zur Anmischung des Spezialbetons in Morsleben musste in vielen Einzelteilen durch den Grubenschacht nach unten gebracht und dort dann über ein Vierteljahr wieder zusammengebaut werden bis sie funktionsfähig war.
All das sind Investitionen, um Generationen und die Natur nach uns vor dem Müll zu schützen, den wir in einigen wenigen Jahrzehnten produziert haben.
Aus dem Schacht in Morsleben nehme ich daher gemischte Gefühle mit: Große Beruhigung, mit wieviel Fachwissen und Sachverstand hier geforscht und gearbeitet wird und gleichzeitig große Beklemmung darüber, dass mit dem Produzieren von Atommüll überhaupt ein Problem geschaffen wurde, das uns noch viele Jahrzehnte bis Jahrhunderte beschäftigen und sehr viel Geld kosten wird.
Gemeinsam mit rund 40 Interessierten konnte ich gestern das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) besichtigen.
Die Sturmflutvorhersage, die marine Werkstatt und der Navigationssimulator waren dabei die Stationen, die wir uns genauer angucken und Mitarbeitende mit Fragen löchern konnten. Wenn der Meeresspiegel sich verändert oder es an der Nordseeküste mal ordentlich stürmt, ist der Sturmflutwarndienst des BSH der erste, der es erfährt, die Informationen frühzeitig veröffentlicht und an die lokalen Behörden gibt. Dieses Frühwarnsystem besteht schon seit 100 Jahren und lädt am 28. September 2024 zum runden Jubiläum ein.
Ein zuverlässig funktionierendes Navigations- und Kommunikationssystem ist auf dem offenen Meer ein lebenswichtiges Tool. Um sicherzustellen, dass alle Schiffe auf den deutschen Wasserstraßen auch mit intakten Systemen fahren, die auch stürmischen Wind- und Wetterverhältnissen Stand halten, prüft und optimiert das BSH diese in verschiedenen Stresssituationen in ihrem Systemlabor mit Navigationssimulatoren. Es war auf jeden Fall ein spannendes Erlebnis, virtuell ein Schiff durch den Hamburger Hafen bis nach Blankenese zu steuern.
Um ihre Aufgaben erfüllen zu können, erhebt das BSH in regelmäßigen Abständen und teilweise über einen längeren Zeitraum sehr viele Daten. Da nicht alle Geräte auf dem Markt meerestauglich sind, hat das BSH auch eine eigene Werkstatt, in der sie verschiedene Geräte und Gerüste bauen, die zum Datensammeln auf den Meeresgrund abgelassen werden. So durften wir Gestelle mit Seepocken-Resten begutachten, die hier gefertigt wurden und mit diversen Messgeräten ausgestattet auf dem Meeresgrund in der Nordsee Daten gesammelt haben.
In meiner Funktion als umweltpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion hatte ich mit dem BSH in den letzten Monaten mehrmals Kontakt und finde hochspannend, was hier mit Blick auf die Elbe hinter roten Backsteinmauern alles passiert: Das Bundesamt forscht eigenständig, vergibt und prüft Lizenzen und arbeitet unterschiedlichen Bundesministerien wie Umwelt-, Wirtschafts- und auch Verkehrsministerium zu.
Einen großen Dank an Herrn Heegewaldt und Herrn Fröhlich sowie ihr gesamtes Team, dass dieser Einblick möglich war. Sofern es in die Terminkalender passt, werden wir das gern wiederholen und beispielsweise das Seekartenarchiv des BSH besichtigen. Denn es gibt noch verdammt viel zu entdecken – nicht nur in den Weiten des Meeres selbst, sondern auch im BSH auf St. Pauli an der Elbe.
Richtig gehört: Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie befindet sich mitten im Herzen St. Paulis in der Bernhard-Nocht-Straße.
Am 06.08.24 um 14:30 Uhr habt ihr die Möglichkeit, gemeinsam mit Linda Heitmann, MdB und grüne Sprecherin der Bundestagsfraktion für Umweltpolitik, das BSH zu besichtigen. Bundesweit werden Angelegenheiten der Seeschifffahrt, Meeresvermessung und Meeresschutzes von Hamburg aus verwaltet. Hier könnt ihr alle Fragen rund um Schifffahrt, Meeresschutz, Offshore, Meeresvermessung und Meeresdaten sowie maritime Ressortforschungloswerden.
Geplant ist unter anderem den Wasservorhersagedienst sowie den Navigationssimulator und die Maritime Fachbibliothek, mit einer beeindruckenden Sammlung an Seekarten, zu besichtigen. Wir freuen uns, wenn ihr bei der Tour mit spannenden Einblicken dabei seid!
Eine Teilnahme ist nur mit Anmeldung möglich: Zur Anmeldung
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Zur Tour bitte ein gültiges Ausweisdokument mitbringen. Das Ticket muss nicht ausgedruckt werden. Sollte nach Anmeldung doch nicht teilgenommen werden können, freuen wir uns über eine kurze Absage.
Die britische Regierung will den Verkauf von Tabak an Menschen ab dem Geburtsjahr 2008 einschränken. Ähnliche Gesetze gab es zeitweise z.B. auch in Neuseeland. Aus diesem Grund hat die Zeitung Publik-Forum einen Pro- & Contra-Beitrag zu diesem Thema veröffentlicht. Ich habe dort aufgeschrieben, warum ich glaube, dass der britische Weg nicht zu wirksamem Gesundheitsschutz führt.
„Wirkungsvolle Prävention geht vielmehr mit Aufklärung über einen individuell gesunden Lebenswandel einher. Vor allem aber ist der Staat in der Verantwortung, gesunde Bedingungen zu schaffen. Dazu gehört beispielsweise ein komplettes Werbeverbot für Tabakprodukte, E-Zigaretten und ähnliche Produkte, und zwar an den Orten, an denen sie verkauft werden.“
Der ganze Beitrag kann hier auf der Website des Publik Forum gelesen zu werden.
Seit 2008 gibt es in Deutschland den Glücksspielstaatsvertrag. Er ermächtigt die Länder, legalem Glücksspiel in Deutschland einen regulierten und rechtssicheren Rahmen zu geben und wurde bereits mehrfach novelliert bis zur aktuell seit 2021 geltenden Fassung.
2024 erscheint nun der Zwischenbericht der Evaluation des Glücksspielstaatsvertrags in seiner Fassung von 2021, als es grundlegende Veränderungen vor allem in Bezug auf eine bundesweite kontrollierte Legalisierung von Online-Glücksspiel gab.
Gemeinsam mit anderen Grünen Politiker*innen aus Bund und Ländern der Ressorts Innen-, Verbraucher*innen-, Finanz- und Gesundheitspolitik fordere ich aus diesem Anlass die Innenminister*innen der Länder dazu auf, sich bei ihrer Jahreskonferenz (IMK), die vom 19. bis zum 21. Juni 2024 in Potsdam stattfindet, mit der Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrags in all seiner Komplexität und Reichweite zu befassen.
Dazu haben wir ein Positionspapier erarbeitet. Darin fordern wir:
1.) durch Zeitbegrenzung für die Ausstrahlung von Glückspielwerbung den Jugendschutz zu stärken, dies soll auch für Sportwettwerbung gelten.,
2.) das Einsatzlimit von 1.000 Euro pro Monat festzuschreiben und die Option zur Erhöhung auch nach einer Bonitätsprüfung aus dem Glücksspielstaatsvertrag zu streichen,
3.) mehr Transparenz für Verbraucher*innen zu lizensierten legalen Anbieter*innen, damit sich illegale Angebote leichter identifizieren lassen,
4.) das Sperrsystem für Spielsüchtige und -gefährdete weiter auszubauen,
5.) konsequenter gegen Finanzkriminalität vorzugehen, indem der Datenaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden und der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen im Glücksspielstaatsvertrag geregelt wird,
6.) zu verhindern, dass im Rahmen der vom, Bundesjustizminister geplanten Strafrechtsreform das Strafmaß von illegalem Glücksspiel von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit abgemildert wird,
7.) gegen illegales Automaten-Glücksspiel in der Gastronomie vorzugehen,
8.) sogenannte „Lootboxen“ als Glücksspiel einzustufen und für Kinder und Jugendliche nicht zu erlauben.
9.) die Kommunen stärker einzubinden und mit den nötigen Ressourcen auszustatten, damit sie ihre Schlüsselrolle in der Überwachung des Glücksspiels ausüben können,
10.) die finanziellen Mittel für Suchtberatungsstellen und auf Glücksspiel spezialisierte Fachstellen aufzustocken, damit regelmäßig Präventionskampagnen in den Ländern auf die Risiken des Glückspiels aufmerksam machen.
Das Positionspapier kann hier heruntergeladen werden:
