Statement: Warken bleibt beim Klein-Klein – Strukturreform bleibt aus
Heute hat die Bundesgesundheitsministerin Vorschläge vorgestellt zur Reform der gesetzlichen Krankenversicheurng. Dazu erkläre ich als Berichterstatterin für die GKV der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
„Der Druck war spätestens seit dem Koalitionsgipfel am Wochenende so groß, dass die Gesundheitsministerin handeln musste. Doch wir wissen, dass er angesichts der Lage in der GKV noch viel höher ist! Leider bleibt sich Nina Warken treu: Sie agiert zögerlich und legt ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen vor, anstatt die strukturellen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung jetzt anzupacken. Die Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit waren ausgewogen, evidenzbasiert und deutlich ambitionierter. Die nun angekündigten Einsparungen von 12 bis 20 Milliarden Euro für das kommende Jahr sind reichlich optimistisch – zumal absehbar ist, dass Lobbygruppen, die Koalitionsfraktionen und auch die Länder im Bundesrat nachsteuern wollen und werden.
Unterm Strich fehlt der Ministerin die politische Rückendeckung im Kabinett, um die versicherungsfremden Leistungen endlich aus Steuermitteln zu finanzieren. Dabei hatte die FinanzKommission hier schon Kompromissvorschläge mitgeliefert – so beispielsweise nur die Zahlung von Mindestbeiträgen für Bürgergeldempfänger*innen statt deren kompletter Kostenübernahme.
Statt den großen Wurf zu wagen und vom Finanzminister einen gerechten Anteil einzufordern, setzt sie auf kleinteilige Flickschusterei, deren Wirkung schon bald verpuffen dürfte. Ich hätte mir mehr Mut und eine echte Reform gewünscht, die die Finanzierung der GKV schon ab nächstem Jahr sichtbar gerechter und zukunftsfest macht – statt mal wieder lediglich Symptombekämpfung zu betreiben.“