26. Juni 2026
Bevor ab Mitte Juli nun die sitzungsfreie Zeit des Bundestages beginnt, habe ich zwei Wahlkreiswochen im Juni für reichlich Termine und Gespräche genutzt:
Gemeinsam mit René Gögge war ich in der Buchhandlung im Schanzenviertel zu Gast: Es ging um die aktuellen Diskussionen zum Deutschen Buchhandelspreis, wo drei Buchhandlungen der Preis aberkannt wurde, weil der Verfassungsschutz mitteilte, Erkenntnisse über ebenjene Buchhandlungen zu haben. Kurz darauf wurde bekannt, dass die AfD abgefragt hatte, über welche weiteren Buchhandlungen in Deutschland Erkenntnisse vorlägen und ob diese den Preis und das damit verbundene Preisgeld in der Vergangenheit schon einmal bekommen hätten. Im Zuge dessen wurde bekannt, dass auch über die Buchhandlung im Schanzenviertel offenbar Erkenntnisse beim Verfassungsschutz vorliegen und diese den Preis in der Vergangenheit schon dreimal erhalten hatte, ebenfalls von Bundesfördermitteln ausgeschlossen ist. René und ich haben mit den Betreibern des Buchladens über ihre Lage und die Möglichkeiten gesprochen, die sie jetzt haben.
In Iserbrook hatte mich Dr. Eipper in seine Hausarztpraxis eingeladen, um über die geplanten Reformen der Bundesregierung zur Stabilisierung der Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung und die hausarztzentrierte Versorgung gesprochen.
Abends war ich dann außerdem auf den Sommerempfang des Klönschnack Magazins auf den Süllberg für viele gute Gespräche rund um verschiedene Wahlkreisthemen.
Gesundheitspolitisch war ich sowohl auf dem Podium beim Parlamentarischen Abend von Asklepios zu Gast und habe einen Tag später zudem mit der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes und den Auswirkungen auf die Hamburger Krankenhäuser diskutiert. Dabei wurde einmal mehr klar: Auf die Krankenhäuser kommen mit dem Gesetz einige Herausforderungen zu, welche die Umsetzung der Krankenhausreform teilweise völlig konterkarieren. Auch das Hamburger Abendblatt hat über diesen Termin berichtet.
Auch vor dem Wochenende macht die politische Arbeit nicht Halt: Im Rahmen des Langen Tags der Stadtnatur hatte ich mit dem NABU eine Führung durch das Schnaakenmoor in Rissen angeboten und trotz des Regnerischen Wetters haben sich ein paar Interessierte gefunden, mit denen wir rege über die Wiedervernässung von Mooren und auch den Ausbau erneuerbarer Energien diskutiert haben. Daneben stand ich an den Infoständen der Grünen Altona beim Borner Sommerfest und der altonale, mit unserem berühmten und beliebten Kräuterquiz.
Zu Beginn der zweiten Wahlkreiswoche haben Filiz Demirel und ich am Falkensteiner Ufer den Ring der Einzelpaddler besucht. Wir haben uns die Räume angesehen und erläutert bekommen, welche Probleme in der Gebäudestatik damit verbunden sind, dass das Vereinsgebäude auf einer so genannten Torflinse steht.
Eine Bürgersprechstunde zum Thema Patientenrechte und Digitalisierung, ein Gespräch mit dem Landesverband der Kriegsgräberfürsorge zur Kartierung und dem Schutz von Seekriegsgräbern sowie zwei Tage in Berlin, wo ich vier Schulklassen aus Altona empfangen habe, rundeten die Woche ab.
Wie im Juni zeigt sich immer wieder: Neben der parlamentarischen Arbeit in Berlin sind auch meine Termine in Hamburg und Altona immer wieder vielfältig und spannend.
11. Juni 2026
Heute fand die Sitzung der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ zu den Schwerpunkten Arbeitswelt, soziale Sicherung und soziale Resilienz, Care-Arbeit statt. Als Sachverständige waren unter anderem Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales a. D., und Judith Rahner, Geschäftsführerin des Deutschen Frauenrats, geladen.
Linda Heitmann, Mitglied der Enquete Kommission Corona sowie des Gesundheitsausschusses, erklärt zur heutigen Sitzung:
„Die geladenen Expert*innen der heutigen Sitzung haben bestärkt, dass die Pandemie insbesondere für Menschen mit Care-Verantwortung eine besondere Herausforderung dargestellt hat. Wir haben während der Pandemie vielerorts leider eine Retraditionalisierung von Rollenbildern erlebt, die vielen Frauen die eigenständige Existenzsicherung erschwert hat. Der Wiedereinstieg in Arbeit nach Erziehungszeiten war generell schwieriger und fand häufig nur in geringem Stundenumfang in Teilzeit statt.
Die Veränderung der Arbeitswelt führte bei Menschen mit Care-Verantwortung zudem durch die zunehmende Arbeit im Home-Office zu einer Doppelbelastung. Das hatte und hat teilweise bis heute einen Effekt auf die psychische Gesundheit. Denn: Durch Lockdowns fehlten der reale Austausch mit Kolleg*innen oder anderen Eltern. Mit dem Wegfall sozialer Kontakte der Kinder, die dadurch mehr auf die Eltern fixiert waren, haben sich die Effekte vielerorts verstärkt.
Wir werden uns intensiv damit auseinandersetzen, wie sich all diese negativen Effekte bei möglichen künftigen Pandemien mindestens abschwächen lassen, um entsprechende Vorschläge in den Abschlussbericht mit einfließen zu lassen.“
Denise Loop, Mitglied der Enquete Kommission Corona und im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, kommentiert die Sitzung wie folgt:
„Die Pandemie hat gezeigt: Eine krisenfeste Gesellschaft braucht starke Gleichstellungs-, Familien- und Pflegepolitik. Care-Arbeit muss zwischen Frauen und Männern gerechter verteilt werden, damit Krisen Ungleichheiten nicht weiter verschärfen.
Als Schulen und Kitas schlossen, haben vor allem Frauen die zusätzlichen Belastungen aufgefangen. Das verdient Anerkennung – darf aber kein Dauerzustand sein.
Um die partnerschaftliche Aufteilung von Care-Arbeit von Anfang an zu stärken, muss das Elterngeld reformiert werden. Damit Care-Arbeit auch später gerechter verteilt wird, brauchen wir endlich Equal Pay: Gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit ohne strukturelle Nachteile für Frauen.
In der Pandemie wurde zudem deutlich: Auch pflegende Angehörige stehen massiv unter Druck. Millionen Menschen leisten täglich Pflegearbeit – überwiegend Frauen. Wer dafür Erwerbsarbeit reduziert, braucht finanzielle Sicherheit. Deshalb fordern wir eine bessere Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige.
Care-Arbeit ist kein Privatthema, sondern Grundlage gesellschaftlicher Resilienz. Wer Menschen mit Care-Verantwortung stärkt, macht unser Land krisenfester. Deswegen müssen wir Gleichstellung voranbringen, Familien unterstützen und pflegende Angehörige entlasten.“
12. Mai 2026
Gemeinsam mit dem Leitungsteam der NABU Gruppe West lade ich zu einer Führung durch das Schnaakenmoor ein:
Wann? Am 13.06.26 um 11 Uhr
Treffpunkt: Parkplatz der Pony Waldschänke, Babenwischenweg 28, 22559 Hamburg
Auch in einer Großstadt wie Hamburg verbergen sich einzigartige Naturräume mit großer ökologischer Bedeutung. Das Schnaakenmoor in Rissen ist eines dieser besonderen Biotope – ein wertvoller Lebensraum für seltene Tier- und Pflanzenarten und zugleich ein sensibles Ökosystem, das stark vom Wasser geprägt ist.
Im Mittelpunkt steht die Frage, welche zentrale Rolle der Wasserhaushalt für Moore spielt: Warum sind sie wichtige Klimaschützer? Wie speichern Moore Wasser? Und welche Folgen hat es, wenn sie austrocknen? Gemeinsam erkunden wir die Besonderheiten dieses faszinierenden Lebensraums, werfen einen Blick auf aktuelle Herausforderungen im Moorschutz und diskutieren, welche Bedeutung intakte Moore besonders in urbanen Räumen haben.
Die Führung richtet sich an alle Interessierten – Vorkenntnisse sind nicht erforderlich.
Weitere Infos auf der Website des Langen Tags der Stadtnatur.
8. Mai 2026
Haben Sie Interesse an einer Informationsfahrt nach Berlin teilzunehmen? Füllen Sie einfach dieses Formular aus und melden Sie sich an.
Hier ein paar grundsätzliche Hinweise zu der Fahrt:
Die Reise dauert zwei Tage und wird organisiert und finanziert vom Bundespresseamt (BPA). Jährlich haben wir 150 Plätze an drei Terminen zu vergeben. Zug- und Bustransfer, Hotelübernachtung in Doppelzimmern, Besuche interessanter Orte und Sehenswürdigkeiten, inklusive des Bundestags, sowie zwei Mahlzeiten sind dabei kostenlos. Zu dem Besuch des Bundestags gehört auch ein Gespräch mit Linda Heitmann dazu. Für die zwei Tage kann, sofern der Arbeitgeber in Hamburg sitzt, Bildungsurlaub beantragt werden.
Ich freue mich, wenn Sie mit dabei sind!
27. Apr. 2026
Wer kennt das nicht: Du scrollt abends im Bett durch TikTok, der Akku leer, der Schlaf kurz. Am nächsten Morgen kommst du kaum aus dem Bett. Du weißt: Das kann so nicht weitergehen! Die Plattformen sind so gebaut, dass sie süchtig machen und uns Zeit und Energie rauben – das ist kein Versehen, sondern das Geschäftsmodell. Wir Grüne im Bundestag wollen das ändern: mit der Durchsetzung klarer Regeln für die Konzerne, einem Mindestalter von 14 Jahren und starker Medienkompetenz für alle.
Kurz & Knapp: Mindestalter, Regeln, Medienkompetenz
Soziale Medien bieten für junge Menschen einerseits viele Möglichkeiten für ein gemeinsames Miteinander, sind aber oft auch eine echte Stressfalle. Wir wollen, dass sich die Plattformen ändern – und nicht die jungen Menschen. Deshalb fordern wir sichere Grundregeln für alle, ein Mindestalter von 14 Jahren für TikTok, Instagram und Co., mehr freiwillig zuschaltbare Funktionen Schritt für Schritt mit dem Alter und eine Nationale Strategie für Medienkompetenz. Gleichzeitig müssen die europäischen Regeln endlich konsequent durchgesetzt werden.
Um was geht es?
Instagram, TikTok, Snapchat – für viele Kinder und Jugendliche gehören diese Apps zum Alltag. Dort treffen sie Freund*innen, finden Gleichgesinnte, lernen Neues. Gerade für queere Jugendliche oder junge Menschen in Regionen mit wenig Angeboten sind diese Räume wichtig.
Doch die Plattform-Designs haben nicht die Interessen von Kindern und Jugendlichen im Blick, sondern wie Meta und Co. maximal viel Geld verdienen können. Sie sollen dich am Bildschirm halten. Endloses Scrollen, Autoplay, auf dich zugeschnittene Feeds – alles zielt darauf, dass du möglichst lange dranbleibst. Denn je länger du scrollst, desto mehr Werbung siehst du. Das bringt den Konzernen Geld. Es kostet jungen Menschen aber Schlaf, Selbstwert und Gesundheit.
Eine Studie der DAK für das Jahr 2025 zeigt: Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland nutzt soziale Medien riskant viel. Fünf Prozent sind sogar krankhaft abhängig. Wer ohne Limit scrollt, hat häufiger Angst, Schlafprobleme oder ein gestörtes Verhältnis zum eigenen Körper. Dazu kommen Hass, Mobbing und Übergriffe. Statt junge Menschen zu schützen, spülen die Algorithmen extreme Inhalte nach oben. Das muss sich ändern, damit Soziale Medien Spaß und nicht krank machen und wir ihre Möglichkeiten wirklich nutzen können.
Unsere Maßnahmen im Überblick
Wir Grüne im Bundestag haben klare Konzepte, die wirklich helfen:
- Sichere Grundregeln für alle. Riskante Funktionen wie Autoplay, Endlos-Scrollen und geschäftsmäßige Belohnungssysteme sollen standardmäßig aus sein. Pausenhinweise sollen dagegen von Anfang an mitlaufen. Plattformen müssen KI-Inhalte kennzeichnen.
- Mindestalter von 14 Jahren für Social Media. Kinder unter 14 sind vor Plattformen zu schützen, die ihre Zeit und Aufmerksamkeit zu Geld machen. Mit einer klaren Altersgrenze bekommen auch Eltern Entlastung: Sie haben bei einem Streit über den ersten TikTok-Account ein gesetzliches Argument.
- Schritt für Schritt mehr Funktionen. Ab 16 Jahren sollen Jugendliche einzelne Funktionen freischalten können. Erst ab 18 Jahren sollen alle Funktionen und Inhalte offenstehen.
- Die Durchsetzung der Altersgrenze muss sicher, verlässlich, diskriminierungsfrei, datensparsam und grundrechtsschonend sein. Wir sind klar dagegen, dass alle Menschen im Netz ihren Klarnamen angeben oder ihren Ausweis hochladen müssen.
- Nationale Strategie für Medienkompetenz. Kinder und Jugendliche sollen lernen, sich sicher und selbstbestimmt im Netz zu bewegen. Das gehört in Kita, Schule, Sportverein und Jugendarbeit – und Eltern brauchen dafür Unterstützung. Die großen Tech-Konzerne finanzieren das über eine Abgabe auf ihre Werbeumsätze.
- Mehr echte Orte zum Treffen. Wer draußen spielt, Sport macht oder im Jugendzentrum Freund*innen trifft, sitzt nicht am Bildschirm. Wir fordern deutlich mehr Geld für Freizeit, Sport und Kultur sowie für die offene Kinder- und Jugendarbeit.
- Europäische Regeln endlich durchsetzen. Der Digital Services Act gilt seit Jahren. Doch die großen Plattformen halten sich nicht an ihre Pflichten. Wir fordern klare Fristen, scharfe Kontrollen und wirksame Strafen. Zusätzlich braucht es einen starken Digital Fairness Act, der manipulative Designs europaweit reguliert.
Warum setzen wir uns dafür ein?
Kinder und Jugendliche sollen gesund aufwachsen können – auch in einer digitalen Welt. Ihr Gehirn, ihre Gefühle und ihr Selbstwert entwickeln sich gerade erst. Genau in dieser Zeit reagieren sie besonders empfindlich auf Likes, schnelle Belohnung und den Zuspruch durch andere. Das nutzen die Plattformen gezielt aus.
Wir wollen, dass junge Menschen lachen, raufen, auf Bäume klettern, Pizza essen, Bandproben haben, Sport machen, ihre Grenzen austesten – und danach vielleicht auch scrollen, aber nicht stattdessen. Wir wollen, dass Eltern nicht allein dastehen mit der Frage, wie sie mit ihren Kindern über Medienkonsum sprechen. Und wir wollen, dass die Demokratie stark bleibt. Denn wenn Desinformation und Hetze die Feeds fluten, trifft das uns alle. Es geht um Schutz, um Freiheit – und um die Art, wie wir zusammenleben wollen.
Was die schwarz-rote Regierung macht und warum das nicht reicht
Die Bundesregierung redet viel über Kinderschutz im Netz, lässt aber nichts folgen. Beim Digital Services Coordinator, der die europäischen Regeln in Deutschland überwachen soll, ist nicht einmal die Hälfte der Stellen besetzt. Ohne Personal keine Kontrolle, ohne Kontrolle keine Folgen für die Konzerne.
Auch bei der Altersprüfung ist die Regierung planlos. Manche Vorschläge setzen auf Biometrie oder das Messen von Verhalten – das lehnen wir ab. Solche Verfahren greifen tief in Grundrechte ein und gefährden die Sicherheit im Netz. Wir wollen es besser machen: mit klaren Regeln für die Plattformen, einem durchdachten Mindestalter und einer Durchsetzung, die schützt statt überwacht. Wer Kinder und Jugendliche wirklich schützen will, muss an das Geschäftsmodell der Konzerne ran – nicht an die Daten der Bürger*innen und erst recht nicht an die Daten der Kinder und Jugendlichen.
Fraktionsbeschluss: Bessere Plattformen für alle – Junge Menschen schützen und stärken (PDF)
