Das Bundeskabinett hat heute den verbraucherpolitischen Bericht der Bundesregierung verabschiedet. Dazu erklärt Linda Heitmann, Sprecherin für Verbraucherschutzpolitik der Grünen Bundestagsfraktion und direkt gewählte Abgeordnete für Hamburg-Altona:
„Der Bericht zeigt, dass die Ampelregierung trotz schwieriger Rahmenbedingungen dem Verbraucherschutz neue Impulse geben konnte. Während der Energiekrise infolge des russischen Angriffskrieges wurden die Haushalte bei den Energiepreisen massiv entlastet; die Schuldnerberatung wurde bundesweit auf ein stabiles Fundament gestellt und dauerhaft gestärkt. Und das neue Rechtsinstrument der Verbandsklage schafft für geschädigte Verbraucher*innen niedrigschwellige und einfache Möglichkeiten, gegenüber Unternehmen zu ihrem Recht zu kommen.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Die FDP hat in den letzten drei Jahren weitere Fortschritte gezielt verzögert und verschleppt. Das in Teilen zuständige Justizministerium unter Marco Buschmann hat Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag weder umgesetzt noch angeschoben. Ich denke hier etwa an die in der Koalition vereinbarte Bestätigungslösung für am Telefon geschlossene Verträge oder die Ein-Jahres-Option bei Abo-Verträgen. Außerdem gibt es tragischerweise keinen Fortschritt bei der Frage, ob und wie wir bezüglich einer Versicherung von Elementarschäden weiterzukommen, obwohl die Dringlichkeit auf der Hand liegt und die Länder geschlossen für deren verpflichtende Einführung votieren.
Es bleibt also wichtig, auch in der kommenden Wahlperiode die Anliegen von Verbraucher*innen zu fokussieren, um ihren Alltag zu erleichtern – beim Einkaufen, beim Wohnen oder in der Bank. Ich setzte mich weiter dafür ein, auch Verbrauchergruppen in den Blick zu nehmen, die vor besonderen Herausforderungen stehen, wie etwa junge Menschen, Ältere oder Menschen mit Sprachbarrieren. Das Bahnticket oder die Bankdienstleistung müssen auch weiterhin analog möglich sein und in Callcentern müssen auch weiterhin Menschen ansprechbar sein, nicht ausschließlich Sprachroboter. Ich trete zudem dafür ein, dass eine gute Ernährung zu fairen Preisen möglich bleibt und dass Greenwashing wirksam unterbunden wird, damit Verbraucher*innen auch wirklich nachhaltige Optionen beim Konsum haben und erkennen. Zudem möchte ich weiterhin Verschuldung verhindern, indem wir die Beratung ausbauen und die finanzielle Verbraucherbildung weiter verbessern.“
Den gesamten Bericht findet Ihr hierauf der Website des Bundesumweltministeriums.
Auf Antrag der Union haben wir heute über die Kreislaufwirtschaftsstrategie diskutiert. Ich habe dabei deutlich gemacht, dass die Vorschläge der Union Verbraucher*innen nicht genug in den Blick nehmen. Unsere Ampel-Strategie wird das Recht auf Reparatur, Mehrweg und Müllvermeidung in den Blick nehmen. Die ganze Rede findet ihr hier:
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Als Berichterstatterin sowohl für Verbraucherschutzpolitik, als auch Drogen- und Suchtpolitik in meiner Fraktion hat es mich interessiert, einmal mit dem Zoll ins Gespräch zu kommen. Ganz herzlichen Dank an Michael Schrader und sein Team, dass ich dazu heut viel erfahren durfte im Gespräch direkt vor Ort unter der Köhlbrandbrücke.
Ob per Päckchen mit der Post im Flugzeug oder im Container auf dem Schiff transportiert: Vieles, was wir kaufen, durchläuft das Zollamt. Rund 1,9 Millionen „Objekte“ wurden 2023 vom Zoll in Deutschland genauer unter die Lupe genommen und dabei beschränkt sich das auf jene Einfuhren, die als „auffällig“ oder „risikoreich“ eingestuft werden, was etwa 3-5% der Objekte im Hafen sind. „Wenn in den Papieren steht, in einem Container seien frische Ananas aus der Antarktis, kommt uns das doch eher seltsam vor und wird genauer angesehen“, erläutert mir einer der Mitarbeitenden im Hauptzollamt. Und wenn Warendeklaration und Gewicht eines Containers auffällig auseinandergehen, dann springt das häufig beim Zoll auch ins Auge und gibt Anlass zum genaueren Hinsehen.
Sehr spannend ist dafür die Anlage zum Röntgen von Containern und LWKs. Hier durfte ich selbst mal mit fachkundiger Anleitung durch Rebecca Meyer in zwei Container „hineinsehen“ und nach Auffälligkeiten suchen. Sowohl Materialdichte, als auch einzelne Objekte sind dabei erkennbar. Und stimmen Inhalt und Angaben auf den Papieren nicht überein, wird ein Container auf Kosten des Auftraggebers ausgeräumt und nachgeguckt.
Ich fand es in Bezug auf Drogen und Rauschmittel besonders spannend zu erfahren, dass der Schmuggel illegaler Zigaretten seit den 90ern deutlich abgenommen hat – insbesondere im Hafen spielt er kaum noch eine Rolle. Kokain hingegen wird viel geschmuggelt und selbst, wenn der Zoll hier mal mehrere Tonnen findet, ist das in der Regel nur ein Bruchteil dessen, was auf den europäischen Schwarzmarkt kommt. Die Fahnder*innen setzen hier seit einiger Zeit verstärkt darauf, gerade auch die am Schmuggel Beteiligten im Hafen selbst aufzuspüren und vor Gericht zu bringen. In Hamburg ist das Hauptzollamt mit mehr als 2.000 Mitarbeiter*innen gut aufgestellt und durch den Handel im Hamburger Hafen hat es eine wichtige Funktion für Verbraucher*innen. Großen Dank für die wichtige Arbeit, die hier geleistet wird, um die Einhaltu.ng von europäischen und deutschen Gesetzen zu kontrollieren sowie Zölle und Steuern zu generieren.
Auf Antrag der Unionsfraktionen haben wir gestern im Bundestag ausführlich über Verbraucherschutz diskutiert. Dabei haben wir u.a. die Bedeutung von analogen Dienstleistungen im Zeitalter von Digitalisierung diskutiert. Zu diesem Thema habe ich kürzlich auch mit Tabea Rößner ein Positionspapier für die neue EU-Verbraucheragenda veröffentlicht. Hier seht ihr die ganze Rede:
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Mogelpackungen sind enorm ärgerlich – mit veränderter Verpackung steigt der Preis im Supermarkt, oft unbemerkt von den Verbraucher*innen. In Frankreich startet deshalb jetzt eine Kennzeichnungspflicht für Mogelpackungen in Supermärkten, auch in Deutschland wird dieses Thema diskutiert. Ich habe darum vor wenigen Wochen folgendes Statement veröffentlicht:
„Versteckte Preiserhöhungen über geringere Füllmengen oder veränderte Verpackungen sind seit vielen Jahren ein großes Ärgernis für Verbraucher*innen. Die französische Regelung ist charmant, wonach Supermärkte geschrumpfte Inhalte an den Regalen kenntlich machen müssen – das ist ein klarer Mehrwert für Konsument*innen. Noch besser wäre allerdings, wenn bei reduzierter Füllmenge nicht mehr das gleiche Design verwendet werden darf und auch die Packung insgesamt schrumpfen muss. So wird Verpackungsmaterial eingespart und Kundentäuschung deutlich erschwert. Dies sieht – unter anderem – auch ein Eckpunktepapier für weniger Verpackungsmüll von Umweltministerin Steffi Lemke vor. Ich hoffe sehr, dass wir uns innerhalb der Koalition bald dazu verständigen können, die Eckpunkte auch in ein Gesetz zu gießen – als Winwin für Verbraucher*innen und Umwelt.“
