In den vergangenen Tagen waren Mogelpackungen mal wieder Thema der medialen Berichterstattung. Anlass dafür war ein Antrag der Unionsfraktion im Bundestag, welcher allerdings inzwischen wieder von der Tagesordnung abgesetzt wurde. Ich habe mich dazu ebenfalls geäußert:
Mogelpackungen sind schon lange ein Ärgernis für Verbraucher*innen und ein beliebtes Instrument der Irreführung von Unternehmen. Daher begrüße ich es außerordentlich, dass die Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke im Rahmen ihrer Eckpunkte zur Novellierung des Verpackungsgesetzes den konkreten Vorschlag gemacht hat, dass bei schrumpfender Menge auch die Verpackung schrumpfen muss. Ich wünsche mir, dass die Koalitionspartner hier jetzt konsequent an einem Strang ziehen, so dass wir dies zeitnah im Parlament in ein Gesetz gießen können. Die Novellierung des Verpackungsgesetzes eröffnet zudem abseits der Mogelpackungen noch viele weitere Verbesserungen für Verbraucher*innen – beispielsweise bei der Pfandrückgabe oder beim Mehrweg in der Gastronomie.
Der Antrag der Union hingegen ist Schaufensterpolitik par excellence. Das Portal Lebensmittelklarheit wurde in den Regierungsjahren der Union unter Merkel bewusst zu gering finanziert und durfte sich explizit nicht mit Füllmengen beschäftigen. Gut, dass der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir nun endlich die Mittel für das Portal erhöht, damit aus dem Feigenblatt eine schlagkräftige Institution im Sinne und zum Wohle der Verbraucher*innen wird. Die Union fordert, wir liefern längst.
Den ganzen Artikel findet ihr hier in der Lebensmittelzeitung (hinter einer Paywall).
Effektiv Strom sparen im eigenen Haushalt – darum geht es im Projekt Stromsparcheck! Seit 2008 erhalten Verbraucher*innen mit niedrigem Einkommen hier ganz praktisch konkrete Unterstützung beim Sparen von Strom, indem Energieberater*innen zu Ihnen nach Hause kommen und konkrete Tipps geben. Das schont nicht nur den Geldbeutel, sondern senkt auch die CO2-Emissionen und trägt zur Versorgungssicherheit bei – denn Energieeffizienz ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur klimaneutralen Stromversorgung!
Seit Beginn des Jahres ist der Stromsparcheck nun in der Verantwortlichkeit im Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz bei unserer grünen Ministerin Steffi Lemke angesiedelt – umgesetzt wird das Projekt vor Ort von der Caritas und dem Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen. Damit werden besonders durch Preissteigerungen gefährdete Verbraucher*innen durch das Zusammenspiel von Fachwissen über Energieverbrauch und den Sozialberatungen gut unterstützt.
Mit der Caritas habe ich mich vor einiger Zeit auch ganz konkret in Hamburg über die Umsetzung informiert. Die Beratung dort hat seit 2010 mehr als 15.000 Haushalte beraten und beeindruckende Erfolgszahlen. So können durch Sprechstunden im Büro und Termine vor Ort oft bereits 10 – 12 Prozent des Stroms eingespart werden. Das sind im Durchschnitt bis zu 200 Euro jährlich pro Haushalt. Neben konkreter Beratung gibt es auch praktische Unterstützung durch kostenlose LED-Glühbirnen oder effizientere Duschköpfe. Darüber hinaus gibt es Zuschüsse für die Anschaffung energieeffizienter Haushaltsgeräte, besonders der Zuschuss für Kühlschränke ist in Hamburg sehr nachgefragt.
Besonders wichtig in dem Projekt ist auch die positive Wirkung auf den Arbeitsmarkt. Für die Beratung werden ehemalige Langzeitarbeitslose durch die Klimaschutzagenturen geschult und erhalten so eine berufliche Perspektive.
Der Stromsparcheck ist ein wichtiges Projekt, um gezielt Verbraucher*innen zu informieren und unbezahlten Stromrechnungen oder sogar Stromsperren frühzeitig entgegenzutreten. Ich bin froh, dass dieses Projekt vom Bundesministerium gefördert wird und so Verbraucher*innen politisch sinnvoll unterstützt werden.
Unter diesem Link findet ihr auch direkt den Stromspar-Check in eurer Nähe.
Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments, Greenwashing über so genannte ‚Klimaclaims‘ deutlich zu erschweren, habe ich mich heute gegenüber der Presse geäußert:
„Die heutige Entscheidung in Straßburg ist ein Meilenstein für Konsument*innen. Blumige Nachhaltigkeitsversprechen auf Produkten, die dort nur wegen zweifelhafter Kompensationszahlungen aufgedruckt sind, werden in Europa bald der Vergangenheit angehören. Wollen Unternehmen weiterhin mit Umweltversprechen werben, müssen sie in Zukunft in der eigenen Produktion besser werden und das auch belegen. Verbraucher*innen erhalten endlich mehr Klarheit und können bewusstere Kaufentscheidungen fällen. Ein guter Tag für den Verbraucherschutz und die Umwelt.“
Auf Antrag der CDU-Fraktion haben wir heute im Bundestag über die aktuelle Situation der Postmärkte und die Novellierung des Postgesetzes diskutiert. Als Verbraucherschützerin sehe ich bei der Post aktuell viele Herausforderungen – die Post muss wieder zuverlässiger werden! In der Gesetzesnovellierung legen wir dafür wichtige Grundlagen. Die Verbraucher*innen brauchen klare Transparenz über die Leistungen der Post und flächendeckende effiziente Zustellung.
Hier seht ihr meine Rede:
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In der heutigen Sitzung des Bundestagsausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz wurden auf Initiative der Ampel-Berichterstatterinnen für Verbraucherpolitik die massiven Kundenbeschwerden gegenüber der Postbank behandelt. Vertreter der Finanzaufsicht BaFin sowie des Finanzministeriums waren zur Beantwortung von Fragen der Abgeordneten vor Ort. Nach der Sitzung erklären hierzu Linda Heitmann (Grüne), Nadine Heselhaus (SPD) und Judith Skudelny (FDP):
„Auch die heutige Befragung im Bundestag hat gezeigt: Es gibt noch immer Probleme bei der Postbank und diese betreffen auch noch immer zehntausende Kund*innen. Uns beschäftigen insbesondere jene tragischen Fälle, bei denen es für Kund*innen um existentielle Fragengeht – beispielsweise, wenn Pfändungsschutzkonten komplett gesperrt wurden und Menschen dadurch Miete und Essen nicht mehr zahlen konnten. Gerade für diese besonders verletzlichen Personen erwarten wir schnelle und unkomplizierte Hilfe und Entschädigungen durch die Bank. Betroffene Kund*innen sollten aus unserer Sicht proaktiv durch die Bank kontaktiert werden.
Im Sinne der geschädigten Verbraucher*innen haben wir als zuständige Berichterstatterinnen zudem ein hohes Interesse daran, dass alle Missstände, die sich aus einer IT-Migration ergeben haben, zügig und vollständig behoben werden. Wir fordern, dass die Deutsche Bank allen Betroffenen schnell und freiwillig eine angemessene Entschädigung zahlt und nicht in jedem Einzelfall darauf wartet, dass Betroffene ihre Ansprüche aufwändig im Detail nachweisen.
Die Tatsache, dass inmitten dieses Chaos‘ angekündigt wurde, über die Hälfte der Postbankfilialen zu schließen und somit die persönliche Erreichbarkeit für Kund*innen weiter zu erschweren, halten wir für unglücklich bis fahrlässig.“
