Vor zwei Wochen war ich in der Verbraucherzentrale im Gespräch mit der Stabstelle Patientenbeteiligung. Sie koordiniert unter anderem die Besetzung zentraler Hamburger Gesundheitsgremien mit ehrenamtlichen Menschen, die sich dort für die Rechte von Patient*innen engagieren.
Ein Ausschuss, für den es in Hamburg beispielsweise Patient*innen-Vertretungen zu organisieren gilt, ist der Zulassungsausschuss für Arztsitze.
Im Sozialgesetzbuch ist die Beteiligung von Interessensvertretungen der Patient*innen geregelt, dies kann über die Einrichtung einer Stabsstelle erfolgen – in Hamburg gibt es diese seit dem 01.02.2024 . Auch wenn noch nicht alle aufwendigen Ehrenämter mit Freiwilligen besetzt sind, ist seitdem viel passiert in der Akquise motivierter Menschen.
Ebenfalls zu den Aufgaben gehört ein bundesweiter Austausch der Stabstellen über die Ausgestaltung ihrer Arbeit. Dort gibt es noch große Unterschiede. So sind manche Stabstellen beispielsweise immer noch ausschließlich ehrenamtlich organisiert.
Die Mitbestimmung von Patient*innen ist wichtig, um die Stimmen der Betroffenen in die Entscheidungen des Gesundheitswesen einzubringen. Bisher haben sie sowohl auf Landesebene, als auch auf Bundesebene in den Gremien des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) jedoch nur eine beratende Funktion. Aus meiner Sicht ist es wichtig, die Mitbestimmung institutionell zu verankern, etwa durch Stimm- und Vetorechte. Ein Vorstoß, dies auch für den Gesamtdeutschen Bundesausschuss zu erreichen, welcher zentrale Entscheidungen im Gesundheitswesen regelt, ist in der vergangenen Legislatur an trotz Verankerung im Koalitionsvertrag und Diskussionen über konkrete Vorschläge im Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz am Ende leider nicht mehr umgesetzt worden . Dies jedoch weiter voranzubringen kann ein wichtiges Zeichen für die Mitbestimmung auf Landesebene setzen.
Ich freue mich, dass die Hamburger Stabstelle sich durch die Arbeit von Frau Schefe für eine effektive Mitbestimmung von Patient*innen einsetzt und werde mit ihr auch künftig kontinuierlich im Gespräch bleiben. Mehr Informationen zur Arbeit der Stabsstelle finden sich auch hier auf der Website der Verbraucherzentrale Hamburg.
Mit 27,5 Prozent der Erststimmen in Altona konnte ich erneut das Direktmandat gewinnen und bin auch im 21. Deutschen Bundestag vertreten. Danke Altona! Ich habe mich dazu mit dem Kreisverband auch in der Presse geäußert:
Altona weiterhin mit starker Stimme im Bund vertreten
Bei der Bundestagswahl konnte Linda Heitmann erneut das Direktmandat erringen, dieses Mal mit 4 Prozentpunkten Vorsprung. Auch bei den Zweitstimmen sind die Grünen mit 23,7 Prozent stärkste Kraft in Altona. Die GRÜNEN in Altona freuen sich über diese Ergebnisse. Die gesamtdeutschen Ergebnisse sind wiederum Anlass zu großer Sorge.
Linda Heitmann hat in der endenden Legislatur bundesweit maßgeblich an der Umsetzung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz, der Aushandlung des Verbandsklagerechts für geschädigte Verbraucher*innen und der Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie wichtiger Reformen in der Gesundheitspolitik mitgewirkt. In Altona hat sie sich für wichtige Fördergelder für das DESY und das Konservatorium stark gemacht. Mit ihrem Engagement möchte sie nachhaltige Veränderungen vorantreiben und ihren Wahlkreis weiterhin mit einer starken Stimme im Bundestag vertreten.
Linda Heitmann:
„Ich empfinde es als große Ehre, wieder das Direktmandat in Altona gewonnen zu haben und freue mich sehr auf die kommende Legislatur im Bundestag. Ich bedanke mich herzlich bei den Menschen in Altona für ihre Stimme und ihr Vertrauen. Ein ganz riesiger Dank für dieses Ergebnis und diesen Wahlkampf geht an die vielen grünen Mitglieder, das war ein Wahlkampf der Superlative. Mit hunderten neuer Mitglieder zusätzlich wurden sämtliche Rekorde mit Blick auf den Haustürwahlkampf, Wahlkampfstände, Frühverteiler, Plakate und Spenden gebrochen.
Gleichzeitig bedrückt mich trotz aller Freude über das Direktmandat das Gesamtergebnis deutschlandweit. Rechtsextremismus ist auf dem Vormarsch, es wird sehr wahrscheinlich zu einer neuen GroKo kommen, die für Rückschritt statt zukunftsorientierter Gestaltung steht. Im Parlament zu sitzen und gegenzuhalten und für eine pluralistische Gesellschaft, für Feminismus und für Natur- und Klimaschutz einzustehen – das ist eine riesige Verantwortung und wird sehr hart die nächsten Jahre! Umso mehr werde ich mich auch in der kommenden Legislaturperiode für die vielfältigen Anliegen Altonas im Bundestag einsetzen. Daneben freue mich darauf, meine Arbeit in meinen Schwerpunkten der Umwelt- sowie Gesundheitspolitik in der nächsten grünen Fraktion fortzuführen.“
Die Vorsitzenden der GRÜNEN Altona gratulieren:
Mareike Engels, Vorsitzende der GRÜNEN in Altona:
„Wir freuen uns sehr, dass Linda Heitmann die Wahl gewonnen hat! Im Jahr 2021 hat sie erstmals für uns GRÜNE ein Direktmandat in Altona gewonnen und es erfolgreich genutzt, um sich für Hamburg und den Bezirk Altona stark zu macht. Jetzt kann sie diese Arbeit weiterführen.
Zahlreiche grüne Mitglieder haben sich in den letzten Wochen mit voller Energie für zukunftsorientierte Politik und gegen den Rechtsruck engagiert. Hundertausende waren in Hamburg auf der Straße um für Demokratie und Menschenrechte einzustehen. Nun droht aber eine rückwärtsorientierte schwarz-rote Koalition im Bund. In der letzten Woche im Bürgerschaftswahlkampf werden wir daher noch mal alles geben. Gegen rückwärtsgewandte Politik braucht es starke Grüne in der Bürgerschaft und im Senat!“
Benjamin Harders, Vorsitzender der GRÜNEN in Altona:
“2021 gewann Linda Heitmann mit einem Prozentpunkt vor dem SPD-Kandidaten, diesen Vorsprung hat sie diese Wahl mit 4,1 Prozentpunkten ausgebaut! Wir danken Linda für ihren Einsatz in Berlin für Altona und Hamburg !Wir bedanken uns auch bei den vielen Wahlkämpfer*innen! Unserer Erwartungen wurden in allen Kategorien übertroffen. So viel Engagement macht Mut und stärkt uns diese Woche im Wahlkampfendspurt zur Bürgerschaftswahl!“
Der Hamburger Morgenpost habe ich zu diesem Anlass auch ein Interview gegeben, dies findet ihr hier:
Ein besonderes Highlight der letzten Wochen: Der Besuch im FLAKS! FLAKS ist das Zentrum für Frauen, Lernen, Arbeit, Kontakt und Service. Gemeinsam mit Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, habe ich bei Kaffee und Gebäck die herzliche Atmosphäre, die engagierte Einrichtung und inspirierte Besucherinnen kennengelernt.
Das FLAKS ist als Mehrgenerationenhaus: Ein Ort der Begegnung, Beratung, Bildung und Beschäftigung – speziell für zugewanderte Frauen, die nicht im deutschen Bildungssystem aufgewachsen sind. Hier gibt es Sprachkurse, Computerplätze, vegetarisches Essen und vor allem viel Raum für Gemeinschaft und Unterstützung.
Doch gemeinsam mit der Erläuterung des tollen Angebots hat uns Geschäftsführerin Anna Tranziska auch über verschiedene Herausforderungen erzählt: Die Finanzierung der Sozialberatung, die Instandhaltung der Räumlichkeiten und faire Löhne für Mitarbeitende stehen ständig unter Druck. Hier muss eine zuverlässige Finanzierung her, um diesen wichtigen Ort weiterhin möglich zu machen. Orte der Begegnung sind in diesen Zeiten von großer Bedeutung.
Erfolgreich gelebte Integration vor Ort – zu Besuch beim Runden Tisch Blankenese.
Während in diesem Wahlkampf vielfach reißerisch und an den Realitäten vieler Menschen vorbei über Vielfalt in unserer Gesellschaft diskutiert wird, setzt sich der Runde Tisch Blankenese seit acht Jahren für faire Integrationspolitik, die Schaffung von Chancen auf dem Arbeitsmarkt und Begegnungen auf Augenhöhe. Aus diesem Grund habe ich den Runden Tisch diesen Monat gemeinsam mit Filiz Demirel, Sprecherin für Arbeitsmarkt, Migration und Antidiskriminierung der Grünen Bürgerschaftsfraktion, besucht und ins Gespräch gekommen.
Die Arbeit des Runden Tischs hat uns wirklich begeistert: Die Ehrenamtlichen organisieren Aktionen zum Deutschlernen oder interkulturelle Begegnungen und sind sehr erfolgreich darin, Menschen mit Fluchtgeschichte und Unternehmen zusammenzubringen.
Unter dem Motto „Erst geflüchtet, jetzt geschätzt“ arbeiten sie außerdem daran, die Erfolgsgeschichten, die es überall in Deutschland und gerade aber auch in Hamburg und Altona gibt, in die breite Öffentlichkeit zu tragen.
Ein wichtiger Aspekt dabei ist auch die Vermittlung in den Arbeitsmarkt. Nicht nur für die Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, ist es wichtig, schnell einen festen Beruf auszuüben und so gut anzukommen. Auch unsere Wirtschaft braucht dringend Arbeits- und Fachkräfte.
Menschen in Blankenese – mit und ohne Fluchterfahrung – zusammen zu bringen, das hat sich der Runde Tisch zur Herzenssache gemacht. Ich nehme viele inspirierende Gespräche und Anregungen aus diesem tollen Treffen mit!
Beim Küstenschutz kommt es auf gute Zusammenarbeit an. Darum habe ich gemeinsam mit Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur in Schleswig-Holstein, ein Statement zur aktuellen Lage im Küstenschutz veröffentlicht:
Linda Heitmann, MdB, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, Wahlkreis Hamburg-Altona:
„Konventioneller und natürlicher Küsten- und Hochwasserschutz müssen künftig stärker zusammengedacht werden. Ein schlichtes Weiterso ist weder finanziell noch ökologisch nachhaltig. Bereits jetzt stößt der konventionelle Küstenschutz mit dem Fokus auf Deicherhöhung und -verbreiterung, ständigen Sandaufspülungen sowie technische Entwässerung an logistische und finanzielle Grenzen und ist ökologisch nur bedingt nachhaltig. Wir müssen deshalb künftig endlich Natur-, Klima- sowie Küsten- und Hochwasserschutz konsequent zusammendenken und Synergien schaffen. Dies kann funktionieren, indem wir die natürlichen Küsten- und Hochwasserschutzfunktionen unserer marinen und küstennahen Ökosysteme wie Moore, Salz- und Seegraswiesen sowie Riffe stärker einbeziehen und auch einen Fokus auf deren Renaturierung legen. Dabei muss und darf der natürliche Küsten- und Hochwasserschutz die technischen Maßnahmen nicht ersetzen, sondern vielmehr sinnvoll ergänzen – z.B. durch Deichrückverlegung oder Wiederherstellung von Salz- und Seegraswiesen im Deichvorland. Damit stärken wir nicht nur den Küsten- und Hochwasserschutz, wir leisten auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz sowie zum Erhalt der Biodiversität.“
Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur in Schleswig-Holstein:
„Die große Sturmflut von 1962 war eine Zäsur für den Küsten- und Hochwasserschutz in unserem Land. Sie hat uns schonungslos die Verwundbarkeit durch Naturgewalten vor Augen geführt. 63 Jahre danach ist das Thema aktueller denn je: 2024 war das Jahr der Extremwetterereignisse in Europa. Und die schwere Sturmflut im Herbst 2023 an der Ostseeküste hat uns die Grenzen des dortigen Küstenschutzes deutlich vor Augen geführt. Die Herausforderungen sind riesig und es ist die Aufgabe der kommenden Bundesregierung im Schulterschluss mit den Küstenländern, den Küstenschutz zukunftsfest aufzustellen. Unser Land muss klimafit werden. Dafür braucht es einen finanziellen Kraftakt. Allein in Schleswig-Holstein werden wir bis 2040 einen Milliardenbetrag in unsere Deiche investieren müssen. Diese Summen können nur in der bundes- und EU-weiten Solidargemeinschaft gestemmt werden, denn wir schützen an unseren Küsten das ganze Land. Deshalb brauchen wir eine finanzielle Stärkung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes. Alte Zöpfe müssen angesichts der Dimension der Herausforderung abgeschnitten werden. Zukünftig müssen beispielsweise Bundesmittel auch für die Instandhaltung, Reparatur und übergeordnete Planungen von Küstenschutzanlagen einsetzbar sein. Der Schutz der Menschen muss an erster Stelle stehen. Dazu gehört, dass die großen Chancen, die sich durch klug gemachten Küstenschutz für die Natur und den Klimaschutz im Küstenraum ergeben, genutzt werden müssen. An den Küsten wird sich mitentscheiden, ob unsere Kinder und Enkel eine gute Zukunft haben werden.“
