Jeweils für 4 Jahre fördert der Bund derzeit Modell-Projekte der niedrigschwelligen „Vor-Ort-Beratung“ durch die Verbraucherzentralen in allen 16 Bundesländern. In Hamburg befindet sich der Projekt-Standort im Gloria-Tunnel in Hamburg-Harburg, wo ich am 3.5. zu Gast war, um mir einen Eindruck von der Arbeit zu machen.
Aktuell sind Fragen zu Handy-Verträgen und Billig-Stromanbietern hier das häufigste Thema. Der thematische Fokus liegt auch allgemein auf finanzieller Beratung, z.B. Kostenfallen im Internet, Schulden oder auch Versorgungssperren. Im Einzugsgebiet, der Harburger Innenstadt und dem Eißendorfer Osten, leben überdurchschnittlich viele Menschen u.a. vom Arbeitslosengeld, umso wichtiger ist es, mit finanziellen Beratungsmöglichkeit vor Ort präsent zu sein. In dem divers durchmischten Viertel werden zudem verschiedenste mehrsprachige Flyer angeboten, Beratung vor Ort gibt es auch auf Englisch und Spanisch und per Telefon-Dolmetschen auch in anderen Sprachen. Jeden Dienstag von 14-17 Uhr ist hier offene Sprechstunde. Als ich vor Ort bin, warten schon ab 13.45 Uhr mehrere Ratsuchende vor der gläsernen Tür.
Mit Herrn Knobloch und Frau Michael von der Verbraucherzentrale Hamburg im Gespräch im Projekt in Harburg
Der Besuch hat mir wieder einmal gezeigt, wie wichtig eine gute Vernetzung im Stadtteil für Verbraucher*innenschutz-Angebote ist. So organisiert die Verbraucherzentrale regelmäßig Infoveranstaltungen z.B. in der nahe gelegenen Bücherhalle. Auf Stadtteilfesten gibt es immer wieder Infotische, um mit Menschen ins Gespräch zu kommen. Durch den Start im Jahr 2018 war das Team auch mit Beginn der Corona-Pandemie bereits gut vernetzt, so dass schon vor der Einschränkung persönlicher Kontakte eine gute Bekanntheit vor Ort gewährleistet war. Projekte, die erst 2020 starteten, hatten es da schwerer, wie mir Frau Michael als Beraterin vor Ort berichtet.
Das Gesamtprogramm „Verbraucher stärken im Quartier“ läuft insgesamt deutschlandweit von 2017 bis 2024 im Rahmen der Strategie „Soziale Stadt“ von der Bundesebene gefördert. Bislang ist offen, wie es in Hamburg-Harburg ab Sommer konkret weitergeht. Ich werde mich in den Haushaltsverhandlungen auch weiterhin Konzepte wie die niedrigschwellige mehrsprachige Beratung hier einsetzen, damit wir Verbraucher*innenbildung weiter so gut vor Ort fördern können!
Seit dem ersten, von der Sozialistin Clara Zetkin initiierten, Weltfrauentag im Jahr 1911 hat sich frauenemanzipatorisch viel getan und dennoch werden Frauen auch heute noch aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert, benachteiligt oder sind Opfer von Gewalt. In der vergangenen Woche trafen gleich zwei frauenpolitische Tage aufeinander: Der Equal Pay Day am 07.03.22 und der internationale Weltfrauentag am 08.03.22.
Um in die Woche zu starten habe ich am Sonntag den 06.03.22 an einem, von der LAG Frauenpolitik der Grünen Hamburg organisierten, digitalen Pub Quiz zum Weltfrauentag teilgenommen, um gemeinsam unser Queer-Feminismus-Wissen zu testen und uns auszutauschen.
Frauen bekommen in Deutschland im Schnitt 18% weniger Lohn, in Hamburg sogar 21%
Am Montag haben Mareike Engels (MdHB) und ich zum Equal Pay Day in der Großen Bergstraße in Altona Info-Flyer und Schoko-Euros verteilt, um dabei mit Bürger*innen ins Gespräch über Lohngerechtigkeit für Frauen zu kommen. Frauen bekommen in Deutschland im Schnitt 18%, in Hamburg sogar 21%, weniger Lohn als Männer. Umgerechnet waren das im letzten Jahr 66 Tage, an denen Frauen unbezahlt Erwerbsarbeit leisten. Der Zeitraum von Jahresanfang bis zu Datum des Equal Pay Day’s, dem 07.03.22, markiert diese Anzahl an Tagen, an welchen Frauen zusätzlich für das gleiche Gehalt arbeiten müssen. Erfreulich ist jedoch, dass der Equal Pay Day erstmalig vor dem Weltfrauentag liegt – wenn auch nur sehr knapp. Wir möchten, dass sich dieser Trend fortführt und setzten uns mit diesen Forderungen für mehr Lohngerechtigkeit ein:
Ein effektives Lohngerechtigkeitsgesetz! Mit einem starken Klagerecht für Verbände.
Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Das Elterngeld wird verlängert und die Kinderkrankentage erhöht.
Gerechtere Verteilung von bezahlter Lohnarbeit und unbezahlter Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern: mit Anreizen beim Elterngeld und im Steuerrecht.
Gleichstellung im Check: Im Hamburger Gleichstellungsmonitor evaluieren wir regelmäßig den Stand der Gleichstellung in der Hansestadt
Schluss mit „Männerberufen“: Wir stärken in Hamburg Frauen im Handwerk und fördern Unternehmensgründungen von Frauen
Mehr Geld für systemrelevante Jobs: Darum erhöhen wir den Mindestlohn und schließen die Lohnlücken in der Pflege!
Eine bessere Repräsentation von Frauen in öffentlichen Ämtern und beruflichen Führungspositionen
Für Frauenrechte auf die Straße am Weltfrauentag
Die Forderung nach gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit haben wir erneut am Weltfrauentag thematisiert. Beim Demofinger „Trans* und Sexarbeiter*innen“ der Demonstrationen zum 8. März habe ich am Heidi-Kabel-Platz eine Rede gehalten und dabei neben der akuten Lohnungerechtigkeit auch auf das Recht auf Selbstbestimmung und ein Leben ohne Gewalt aufmerksam gemacht. Politisch bedeutet das die vorbehaltlose Umsetzung der Istanbul Konvention, eine verlässliche Finanzierung der Frauenhäuser, zusätzliche Frauenhausplätze, Schutz vor Abschiebung bei Zeugenaussagen vor Gericht und Schutzräume, wie wir sie auch schon von Ragazza mit einem Drogenkonsumraum nur für Frauen kennen. Dafür möchte ich mich einsetzen!
Denn auch in meinem direkten Arbeitsumfeld bekomme ich den Kampf für eine gerechte Repräsentation hautnah mit. Im Bundestag liegt der Frauenanteil bei knapp 34%, obwohl, um die Bevölkerung repräsentativ abzudecken, die Hälfte der Macht in Händen von Frauen liegen sollte. Erfreulicherweise sind 62% unserer grünen Fraktion Frauen. Eine davon ist meine Kollegin Tessa Ganserer, welche mit mir im Umweltausschuss ist und es verdient Umweltpolitik zu machen anstatt, dass ihre Identität konstant von konservativen Kräften hinterfraget und angezweifelt wird.
Besonders in der aktuellen Lage des Krieges zeigt sich, wie wichtig die Sichtweise von Frauen im internationalen Konfliktmanagement ist. Sie fehlt an den langen, mit Männern besetzen Tischen der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine oder auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Ich bin jedoch froh, dass unsere Außenministerin Annalena Baerbock uns vertritt, weibliche Sichtweisen miteinbringt und aktuell den Blick auf diejenigen lenkt, welche in diesem Krieg leiden und Hilfe brauchen. Vielfach sind dies Frauen, aber auch PoC, nicht ukrainische Staatsbürger*innen oder queere Menschen. Sie hatten es schon in der Ukraine nicht leicht und müssen nun in Angst leben unter einem Regime wie dem russischen, welches ihre Wünsche und Rechte nach einem freien Leben nicht akzeptieren kann, in Zukunft leben zu müssen. Zum diesjährigen Weltfrauentag möchte ich besonders hervorheben, dass gerade Frauen und Kinder, welche jetzt Schutz suchen und aus der Ukraine fliehen, während der Flucht vor Gewalt geschützt werden müssen. Es ist elementar, dass ihnen der Weg in Schutzräume ermöglicht wird und wir sie im Zufluchtsland sicher aufnehmen.
Frauenpolitik ist ein Thema, das mich schon viele Jahre begleitet und es auch noch weiter tun wird – denn es gibt noch viel zu tun!
Wer regelmäßig einkauft, wird es kennen: Ein bekanntes Produkt bekommt eine neue Verpackung, plötzlich ist weniger drin und teurer wird es auch. Die Verbraucherzentrale Hamburg macht besonders eklatante Fälle öffentlich und lässt abstimmen, welches die dreisteste Mogelpackung des Jahres ist.
Kandidat 1 | »Perpetum« von Bahlsen: Für seine Waffelblättchen kreiert Bahlsen einen anderen Namen und ein schickes Verpackungsdesign. Doch das Produkt ist plötzlich um bis zu 34 Prozent teurer, weil bei gleichem Preis nur noch 97 statt 130 Gramm im fast identisch großen Umkarton stecken. Das bedeutet auch jede Menge mehr Verpackungsmaterial.
Kandidat 2 | »Paprika Sauce« von Homann: Weniger Sauce zum höheren Preis gibt es bei Homann. 400 Milliliter für 1,49 Euro im Glas statt wie bisher 500 Milliliter zu 99 Cent. Unterm Strich summiert sich die Preiserhöhung auf 88 Prozent und das bei einer verschlimmbesserten Rezeptur mit deutlich mehr Zucker.
Kandidat 3 | »KitKat« von Nestlé: Nestlé packt nur noch vier KitKat-Riegel in eine Umverpackung statt fünf wie bisher. Damit werden die Schokoriegel bei gleichem Preis von 1,99 Euro klammheimlich um 25 Prozent teurer. Der Konzern weiß, dass dieser Trick gut funktioniert, und hat diese Masche schon häufiger bei seinen Süßwaren angewendet.
Kandidat 4 | »Rahm Soße« von Knorr: Statt drei Packungen Fertigsoße sind es plötzlich nur noch zwei pro Verpackungseinheit – zum identischen Preis von meist 1,19 Euro im Handel. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen deshalb bis zu 50 Prozent mehr für die »Rahm Soße« bezahlen. Der Clou: Unilever nennt die Soße nun eine Soßenvariante, obwohl die Rezeptur identisch bleibt.
Kandidat 5 | »Wurzener Waffelblättchen« von Griesson – de Beukelaer: Der Hersteller vergrößert die Umverpackung für seine Waffelblättchen um fast das Doppelte, verweist auf „2 Frischepacks“ und suggeriert damit deutlich mehr Inhalt. Doch die Menge in dem viel zu großen Karton hat sich kaum verändert. Statt 100 Gramm zu 99 Cent werden jetzt 103 Gramm für 1,29 Euro verkauft. Das Waffelgebäck wurde auf diese Weise um 27 Prozent teurer. Das Produkt ist nicht nur eine handfeste Mogelpackung, sondern obendrein eine echte Umweltsünde.
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Die Abstimmung läuft bis zum 24. Januar. Am Tag darauf wird bekannt gegeben, welches Produkt den Negativpreis erhält.
Ich danke der Verbraucherzentrale Hamburg für diese Initiative.
Hinweis: Um versteckte Preiserhöhungen transparent zu machen, pflegt die Verbraucherzentrale Hamburg unter www.vzhh.de eine bundesweit einzigartige Mogelpackungsliste auf Basis eigener Recherchen und zahlreicher Hinweise aufmerksamer Verbraucherinnen und Verbraucher.
In meinem Wahlkreis hatte ich zu einem spannenden Termin heute Morgen keinen langen Weg: Im Konservatorium, das derzeit noch direkt am Bahnhof Sülldorf seine Räumlichkeiten hat, sprachen meine Mitarbeiterin Julia und ich mit dem Direktor Markus Menke sowie der Kommunikations-Leiterin Viola Kromer.
Das Konservatorium ist in Hamburg eine Institution im Bereich der musikalischen Bildung und Früherziehung: seit 1908 hat es sich der Musik verschrieben und hat sowohl rund 150 internationale Musikstudent*innen, als auch etwa 1500 Musikschüler*innen. Außerdem gibt es quer über die Stadt verteilt zahlreiche Projekte zur musikalischen Früherziehung, an denen das Konservatorium mit Hilfe des Bundes-Förderprogramms „Kultur macht stark“ mitwirkt.
In Zukunft will sich das Konservatorium mit neuen größeren Räumen, in denen dann auch eine Kita untergebracht sein wird, in den Bahrenfelder Kolbenhöfen deutlich vergrößern. Das Konzept der Bildungsstätte, die auch den Anspruch formuliert, Menschen mit Fluchtgeschichte sowie Menschen mit Behinderung musikalische Angebote zu machen, überzeugt mich immer wieder und wird sich künftig in Bahrenfeld vermutlich noch besser verwirklichen lassen.
Als Sülldorferin habe ich ein etwas weinendes Auge, dass das Konservatorium Sülldorf wohl 2024 dann verlassen wird. Doch die Institution bleibt in meinem Wahlkreis und ich freue mich auf die stetige künftige Zusammenarbeit sehr!
Grüne, SPD und FDP schaffen wirksame und rechtssichere Grundlage für Corona-Schutzmaßnahmen. Nun gilt es, die vierte Welle zu brechen – auch in Hamburg!
In der Bundestagssitzung am gestrigen Donnerstag haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Dazu erklärt Linda Heitmann, grüne Bundestagsabgeordnete für Hamburg-Altona:
„Wir befinden uns in einer dramatischen Lage. Die weiterhin stark steigenden Infektionszahlen bringen mancherorts die Intensivstationen bereits an ihr Limit. Das bereitet mir sehr große Sorge. Selbst, wenn wir in Hamburg derzeit noch etwas besser dastehen im Vergleich zu anderen deutschen Regionen, haben wir harte Wochen vor uns und es gilt, jetzt konsequent und gemeinsam zu handeln. Bund, Länder und Kommunen müssen alles dafür tun, dieser vierten Welle wirksam entgegenzutreten. Dafür haben wir mit unseren jetzt vereinbarten Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz Regelungen geschaffen, die wissenschaftlich sinnvoll und rechtssicher sind sowie eine Beteiligung der Parlamente in den Ländern und im Bund sicherstellen.
Mehr Instrumente vor Ort
Dass wir mit unserer Neufassung des Infektionsschutzgesetzes die bisher geltende Regelung der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ ablösen, bedeutet nicht, dass es nicht weiterhin einen immer dramatischer werdenden Verlauf der Pandemie gibt. Aber das Rechtskonstrukt, auf dem künftig Entscheidungen getroffen werden, ist schlichtweg ein neues, das die Beteiligung der Parlamente nun sicherstellt.
Unser Gesetzespaket umfasst weitreichendere und verbindlichere Regelungen, als es sie bisher gegeben hat. Den Ländern steht damit ein größerer Instrumentenkasten mit verbindlichen 2G, 2G+ und 3G-Regelungen, Abstandsgeboten, Maskenpflicht, Obergrenzen und Kontaktpersonennachverfolgung zur Verfügung. Es liegt jetzt an den Ländern, diese konsequent anzuwenden. Hamburg ist schon in den letzten Wochen mit 2G-Konzepten vorangegangen. Das war und ist ein richtiges und wichtiges Instrument, um Infektionsrisiken zu senken.
Bundesweit regeln wir mit unserem Gesetz:
Die konsequente Anwendung von 3G am Arbeitsplatz für Sicherheit für Beschäftigte, Arbeitgeber*innen und Kund*innen.
Die Home-Office-Pflicht, damit auch in der Arbeitswelt Kontakte wieder reduziert werden.
3G im ÖPNV und Fernverkehr für mehr Sicherheit beim Pendeln und Reisen.
Politische Priorität auf Kinder und Jugendliche und weitere Unterstützung
Wir verschärfen die Regelungen im Arbeitsbereich, damit Schulen und Kitas offen bleiben können und das Recht auf Bildung für Kinder und Jugendliche gewährleistet bleibt. Junge Menschen mussten in dieser Pandemie bereits viele Entbehrungen erleiden.
Das beschlossene Gesetz hat auch um die sozialen Auswirkungen der Pandemie im Blick: Wir federn soziale Härten der Pandemie ab, indem wir Hilfsleistungen verlängern, etwa den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung, die Sonderregelung zum Kinderkrankengeld oder die Aussetzung der Mindesteinkommensgrenze in der Künstler*innen-Sozialversicherung.
Nun gilt es, dass die Länder ihre Möglichkeiten nutzen und auf der neuen Grundlage schnell effiziente Maßnahmen zur Kontaktreduzierung sowie zur Verringerung des Infektionsgeschehens umsetzen!
Impfen, impfen, impfen
Der wichtigste Faktor bleibt im gemeinsamen Kampf gegen die Pandemie, das Impfen konsequent voranzutreiben. Das beinhaltet sowohl die Zahl der Erst- und Zweitimpfungen zu erhöhen, als auch das Boostern zeitnahe, flächendeckend und niedrigschwellig zu ermöglichen. In Hamburg liegt die Impfquote bei den Personen über 12 Jahre derzeit bei 80,6 Prozent. Das ist im Bundesvergleich zwar überdurchschnittlich, aber sie muss sich noch steigern, um die Zahl der Infektionen und damit auch der schweren Erkrankungen zu verringern. Ich appelliere an den Senat, stadtweit auch die Impfung für Kinder unter 12 Jahren jetzt vorzubereiten, damit diese schnell und unkompliziert in jedem Bezirk ein Angebot bekommen, sobald Zulassung und ausreichend Impfstoff vorhanden sind.
Für mich ist klar: Wir stehen jetzt alle in der Verantwortung, gemeinsam und entschlossen die Pandemie zu bekämpfen!“
