In der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss des Bundestages konnten bedeutsame Erfolge erzielt werden: Insgesamt über 200 Millionen Euro stehen für die Erforschung von Long-Covid und ME/CFS für die nächsten Jahre bereit.
Dazu erkläre ich gemeinsam mit Laura Kraft, Berichterstatterin für Gesundheitsforschung der Grünen Bundestagsfraktion:
Wir konnten erreichen, dass im Forschungshaushalt und im Gesundheitshaushalt deutlich mehr Geld für die Erforschung von Long-Covid und dem chronischen Fatigue Syndrom (ME/CFS) zur Verfügung gestellt wird. Insgesamt stellt die Ampel-Koalition jetzt mehr als 200 Millionen Euro für die nächsten Jahre bereit, damit die Krankheitsbilder so schnell wie möglich behandelbar werden. Seit dem Auftreten von Long-Covid kämpfen wir Grüne für Forschungsmittel, auch zur verbesserten Versorgung von ME/CFS-Erkrankten.
Mit den enorm aufgestockten Haushaltsmitteln ermöglichen wir jetzt, dass die Ursachen sowie die Präventions- und Behandlungsmöglichkeiten umfänglich erforscht werden. Wichtig ist dafür auch, dass die Weiterfinanzierung der Nationalen Klinischen Studiengruppe (NKSG) an der Charité gesichert werden konnte. Dadurch geben wir den Forschungsinstituten Planungssicherheit für die Verausgabung der Mittel. Wir hoffen auf vielversprechende Ergebnisse aus der Forschung, die wir so unterstützen wollen. Betroffene sollen nicht länger erfolglos von Praxis zu Praxis laufen, sondern endlich ihr Leben wieder zurückbekommen.
Besonders erfreulich ist die gesonderte Förderung von Modellmaßnahmen zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long-Covid. Familien mit einem erkrankten Kind kämpfen bislang auch mit vielschichtigen sozialen Folgen. Wir erhoffen uns, dass es nun mehr medizinische Anlaufstellen geben wird und betroffene Familien dadurch schnell Hilfe bekommen.
Wir regeln jetzt die elektronische Patient*innenakte (ePa) neu – denn bisher hat nur ein verschwindend geringer Teil der Bevölkerung eine ePa. Damit aber nun wirklich jede und jeder mitmachen will, braucht es jetzt vor allem eins: das Vertrauen der Versicherten.
Für Vertrauen braucht es Datensicherheit und Datenhoheit. Es darf nicht zu Stigmatisierung oder Diskriminierung durch die Einsicht in die ePa kommen. Auch Kinder und Jugendliche brauchen kluge Regelungen für die Einsicht und Verschattung ihrer Gesundheitsdaten.
Für Datenschutz im Sinne der Verbraucher*innen jeden Alters setze ich mich ein im parlamentarischen Verfahren.
Home Street Home – Unter diesem Titel werden aktuell im Bundestag Perspektiven der Obdach- und Wohnungslosigkeit in den Mittelpunkt gerückt, die sonst gesellschaftlich oft eher am Rande bleiben.
Die Künstlerin Debora Ruppert hat dafür im Rahmen ihres Projekts Menschen porträtiert , die aus der Wohnungs- und Obdachlosigkeit zurück in eine Wohnung gefunden haben.
Der Hintergrund dieser Ausstellung ist mir ein wichtiges Anliegen: Mehr als 250.000 Menschen in Deutschland haben nach aktuellen Schätzungen keine feste Wohnung. Besonders Obdachlosigkeit bedeutet für viele Menschen neben dem Verlust einer Unterkunft auch den Verlust der Gesundheitlichen Versorgung. Ein einfacher Arztbesuch ist ohne Krankenversicherungskarte häufig mit hohen Hürden verbunden. Andere Versorgungen wie eine Suchtbehandlung mit Entzug und Reha erscheinen für viele unerreichbar. Und das, obwohl eine Suchterkrankung oft mit ein Auslöser für die Obdachlosigkeit sein kann.
Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen ist mir die Gesundheitsversorgung obdachloser Menschen durch aufsuchende Angebote und einfacheren Arztzugang ein wichtiges Anliegen. Ein gut finanziertes Suchthilfesystem ist ein wichtiger Schlüssel für unser Ziel Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden. Zu diesem Thema werden wir auch in den kommenden Wochen einen Antrag im Bundestag einbringen.
Im Rahmen der Eröffungsfeier habe ich vor zwei Wochen die Ausstellung im Paul-Löbe-Haus besucht und im Postkasten auch eine Nachricht an eine der Protagonistinnen hinterlassen. „Home Street Home“ ist öffentlich und ich kann das Angucken allen Besucher*innen des Bundestags ans Herz legen!
Mehr Infos dazu und weitere Hintergründe zur Ausstellung findet Ihr bei meiner Kollegin Hanna Steinmüller, die diese wichtige Foto-Ausstellung initiiert hat!
Einweg-E-Zigaretten sind sowohl aus umwelt- als auch gesundheitspolitischer Sicht ein Problem. Angesichts verschiedener politischer Verbotsinitiativen hat sich die Berliner Zeitung dem Thema in einem längeren Artikel gewidmet. Auch ich werde zitiert und habe unseren politischen Abwägungen zu dem Thema beleuchtet:
„Mit Inkrafttreten der Batterieverordnung der Europäischen Union ist davon auszugehen, dass der Erwerb von Einweg-E-Zigaretten spätestens 2027 in der gesamten Europäischen Union nicht mehr möglich sein wird“, sagt Linda Heitmann, die in der Grünen-Bundestagsfraktion für Verbraucherschutz zuständig ist. Auch bei den Grünen sei ursprünglich ein Pfandsystem geprüft worden, jedoch seien die Planungen aufgrund der erwarteten EU-Richtlinie nicht weiterverfolgt worden.
Im Bundestag diskutieren wir dieser Woche den Haushaltsplan für 2024. In der Debatte zum Budget des Gesundheitsministeriums habe ich dabei den Blick auf die aktuellen Zahlen zu Drogenkonsum und -sucht in Deutschland geworfen.
Während der Staat einerseits z.B. durch die Tabaksteuer viel Geld einnimmt, entstehen dem Gesundheitssystem durch die Folgekosten des Drogenkonsums hohe Kosten. Darum ist es wichtig, dass wir bei Suchtprävention nicht hinter den Status Quo der Ausgaben zurückfallen.
Wichtig ist mir aber auch: In der Prävention kann man auch ohne Finanzausgaben Erfolge erzielen, z.B. durch die strengere Regulierung von Werbung für Alkohol.
