21. Juli 2025
Heute ist internationaler Gedenktag der Drogentoten!
2.137 Menschen sind im vergangenen Jahr in Deutschland am Konsum illegalisierter Drogen gestorben. Das sind erschreckend hohe Zahlen und jede*r einzelne Todesfall ist einer zu viel!
Ein schwacher Trost ist immerhin, dass die Zahl nach Jahren des kontinuierlichen Anstiegs erstmals wieder leicht gesunken ist. Besonders erschreckend ist jedoch der Anstieg der Todesfälle gerade bei jungen Menschen!
Diese Zahlen fordern uns als Politik klar zum Handeln auf: Wir können mit guter Aufklärung und Versorgung Todesfälle verhindern und Menschen aus der Sucht helfen. Dafür sind niedrigschwellige Angebote wichtig: Drugchecking, flächendeckende Substitutionsangebote, die schnelle Verfügbarkeit des Notfallmedikaments Naloxon und Drogenkonsumräume können Leben retten.
Wir haben in der letzten Regierung durch verschiedene Maßnahmen eine Kehrtwende in der Drogenpolitik eingeleitet: Von Ausgrenzung und Stigmatisierung hin zu mehr Hilfe, Aufklärung, Beratung und Prävention. Beispielsweise durch die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Drugchecking. Ich fordere die Bundesregierung auf, diesen Kurs fortzusetzen. Mit Erleichterungen bei der Vergabe von dem Notfallmedikament Naloxon in der Arzneimittelverschreibungsverordnung hat Gesundheitsministerin Nina Warken erfreulicherweise einen richtigen und guten Schritt schon angekündigt. Besonders auch konservative Kräfte in einzelnen Bundesländern blockieren wirksame niedrigschwellige Drogenhilfepolitik immer wieder in einzelnen Ländern oder Kommunen. Das muss sich ändern!
Wir dürfen die Augen vor dem Leid vieler Menschen mit Suchterkrankung nicht verschließen. Gesundheitspolitik darf niemanden zurücklassen, sondern Drogenpolitik muss den Betroffenen helfen statt zu stigmatisieren.
8. Juli 2025
Das heute veröffentlichte Priorisierungsverfahren für Forschungsinfrastrukturen des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt kommentiert Linda Heitmann, grüne Bundestagsabgeordnete für Hamburg-Altona, wie folgt:
„Ich freue mich, dass das DESY mit dem Vorzeigeprojekt PETRA IV auf der Shortlist des Priorisierungsverfahrens für Forschungsinfrastrukturen vertreten ist. Es ist ein wichtiges Zeichen für Hamburg und speziell den Bezirk Altona als bedeutenden Forschungsstandort in Deutschland.
Vom Bund brauchen wir jetzt schnell eine langfristige Verbindlichkeit, den Bau von PETRA IV mit finanzieller Förderung zu unterstützen. Für eine gute Ausgangslage im internationalen Wettbewerb um zukunftsweisende Forschungsbedingungen sollte auch die neue Bundesregierung daran Interesse haben, PETRA IV zu unterstützen.“
Dieses Statement wurde u.a. von DIE WELT aufgegriffen.
2. Juli 2025
Anlässlich des Kabinettsentwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes erklären Linda Heitmann und Kirsten Kappert-Gonther, Mitglieder im Ausschuss für Gesundheit:
Der gezielte Einsatz von K.O.-Tropfen bei Sexualstraftaten ist ein besonders perfides und heimtückisches Verbrechen. Die gesundheitlichen und psychischen Folgen für die Betroffenen sind oft schwerwiegend und begleiten sie häufig ein Leben lang. Es ist deshalb richtig und wichtig, dass GBL nun endlich mit der Aufnahme in das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz stärker reguliert wird, wie es bereits vor knapp einem Jahr von der Ampel-Koalition angestoßen wurde. GBL ist eine bislang recht leicht erhältliche Industrie-Chemikalie, aus der sich K.O.-Tropfen leicht herstellen lassen.
Doch Schwarz-Rot darf nicht vergessen: Allein die Überführung von GBL ins Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz reicht nicht aus. Es braucht umfassende Präventionsarbeit, mehr Aufklärung und Bewusstsein in Bars und Clubs sowie einen wirksamen Opferschutz. Wir setzen uns dafür ein, dass Betroffene von Anfang an ernst genommen und unterstützt werden – sei es im Erstkontakt mit der Polizei, schnelle Testverfahren und medizinische Versorgung oder den Zugang zu rechtlicher Hilfe. Gleichzeitig gilt es zu überwachen, dass die Industrien, die den Stoff dringend benötigen, ihn weiterhin erhalten, ohne dass ein Schwarzmarkt entsteht.
Wir werden den Gesetzentwurf sorgfältig prüfen und uns im weiteren Verfahren dafür einsetzen, dass der Schutz der Opfer und die Prävention Priorität bekommen. Die Regulierung von GBL ist ein wichtiger erster Schritt, aber nur der Anfang.
1. Juli 2025
Die Verabschiedung der Drug-Checking-Verordnung in der heutigen Sitzung des Hamburger Senats kommentiert Linda Heitmann, Berichterstatterin für Drogen- und Suchtpolitik der grünen Bundestagsfraktion, wie folgt:
„Ich begrüße es sehr, dass der Hamburger Senat durch die Verordnung den Weg für Drug-Checking-Projekte frei macht. Damit ergreift Hamburg die Chance, stationäres Drug-Checking umzusetzen. Für dieses Ziel habe ich mich persönlich lange Jahre eingesetzt und konnte in der letzten Legislatur im Bundestag entscheidend daran mitwirken, die bundesweite rechtliche Grundlage dafür zu schaffen.
Leider geht die heute verabschiedete Verordnung des Senates noch nicht ganz so weit, wie sie könnte. Sie ermöglicht erst einmal stationäre Drug-Checking-Projekte sowie Drug-Checking in Konsumräumen. Im nächsten Schritt freue ich mich, wenn der Senat die nächsten Jahre weiter geht und auch mobiles Drug-Checking ermöglicht. Gerade für Festival-Besucher*innen wäre das ein wichtiger Schritt. Für Konsumierende kann Drug-Checking Leben retten und ist ein bedeutendes Standbein einer progressiven Drogenpolitik.“
12. Juni 2024
Der europäische Drogenbericht 2024 macht Entwicklungen sichtbar, die uns sorgen müssen: Durch neue extrem hochdosierte Opioide auf dem internationalen Drogenmarkt besteht tatsächlich auch für Deutschland eine erhöhte Gefahr, künftig einen Anstieg der drogenbedingten Todesfälle zu erleben.
Als deutsche Regierungskoalition haben wir 2023 die Möglichkeiten zur Durchführung von Drug-Checking rechtssicher bundesweit und flächendeckend gesetzlich verankert. Konsument*innen erhalten dadurch die Möglichkeit zur Aufklärung, auch über Gefahren und Risiken ihres Konsums und werden vor unbekannten Risiken durch verunreinigte oder hochpotente Substanzen gewarnt. Dies ist möglich, da sie ihre Substanzen in einer Laboranalyse checken lassen können. Die daraus entstehenden Daten können darüber hinaus deutschlandweit zum Monitoring von im Umlauf befindlichen gefährlichen Substanzen wie überdosiertem MDMA genutzt werden und tragen so zu einem wichtigen Frühwarnsystem bei.
Gleichzeitig stärkt Drug-Checking den Handlungsspielraum der Helfenden in der Suchtberatung, da es nun auch in Drogenkonsumräumen erlaubt ist. Hier sind jetzt – ähnlich wie bei der Einrichtung von Drogenkonsumräumen selbst – die Länder in der Verantwortung, zeitnah Rechtsverordnungen zu erlassen, damit Initiativen und Träger Drug-Checking-Angebote an den Start bringen können.
Für die Beratung und Unterstützung vor Ort braucht es zudem eine ausreichende Ausstattung in den Kommunen. Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen hat diese Woche anlässlich der Aktionswoche Alkohol zum wiederholten Mal eine feste Mindest-Personalausstattung für die Suchthilfe je nach Einwohner*innenzahl der Kommune gefordert. Auch wir halten das für einen sinnvollen Weg, um Suchthilfe und Suchtberatung flächendeckend in Deutschland abzusichern und suchtkranken Menschen effektiv zu helfen.
