Unter dem weit gefassten Titel „Ehrenamt kompensiert Versorgungslücken“ hatte mich die Bundeszahnärztekammer am 16. September nach Berlin eingeladen, um über die Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz und in prekären Lebenslagen zu diskutieren. Das Podium drehte sich um ein echtes Herzensthema von mir: Die Gesundheitsversorgung von Menschen in Obdachlosigkeit, Menschen ohne Papiere und Menschen, die aus anderen Gründen nicht krankenversichert sind
Hier spürbare Verbesserungen zu erreichen war bereits in meiner Arbeit in der Suchtkrankenhilfe wichtig und ist weiterhin mein erklärtes Ziel. Umso länger ich mich damit beschäftige, desto deutlicher wird mir, wie komplex dieses Thema ist. Die eine Lösung, mit der man allen Gruppen gerecht wird, gibt es vermutlich nicht. Die folgenden Aspekte und Lösungsansätze, die ich auf der Veranstaltung mit den Expert*innen diskutiert habe, skizzieren die komplexe Situation:
Wer ist in Deutschland nicht krankenversichert?
Schon bei der Gruppe der Nichtversicherten wird es etwas kompliziert. Im Jahr 2019 wurde vom Statistischen Bundesamt die Zahl von rund 61.000 Menschen veröffentlicht, die trotz Versicherungspflicht nicht versichert sind. Diese Zahl stützt sich allerdings insbesondere auf Berechnungen von Personen mit Aufenthaltsgenehmigung und Meldeadresse. Hier handelt es sich einerseits um Menschen in so genannten „Übergangsphasen“, z.B. zwischen Auslandsaufenthalt und Aufnahme einer Beschäftigung in Deutschland. Auch Selbständige und Menschen in prekären nicht sozialversicherungspflichtigen Arbeitssituationen, die sich Beiträge nicht oder nicht mehr leisten können, aber keine staatlichen Leistungen beziehen, sind inbegriffen.
Es wird allerdings vermutet, dass die Zahl der Nichtversicherten in Deutschland insgesamt deutlich größer ist, da Menschen ohne Meldeadresse in Obdachlosigkeit sowie Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung auch häufig ihre Behandlungskosten nicht über eine Krankenversicherung abrechnen können. Hinzu kommen EU-Bürger*innen bei denen unklar ist, ob sie in ihrem Heimatland versichert sind und wenn ja, welche konkreten medizinischen Behandlungen sie daher in Deutschland bezahlt bekommen.
Clearingstellen – wie sie helfen können
Gerade für die Gruppe der EU-Bürger*innen, vielfach aus Rumänien und Bulgarien, sind so genannte Clearingstellen immer häufiger ein Ansatz zur Lösung. In verschiedenen Städten Deutschlands haben sich in den letzten rund 10 Jahren Clearingstellen entwickelt, die allerdings durchaus unterschiedlich arbeiten und finanziert sind. Ihre originäre Aufgabe ist es, Menschen ohne Versicherungsschutz zu beraten, ohne dass diese Angst haben müssen, durch Angabe ihrer Identität ihr Aufenthaltsrecht verlieren.
Die Clearingstelle prüft dann in jedem Einzelfall, ob Leistungsansprüche aus früheren Versicherungsverhältnissen noch bestehen und geltend gemacht werden können. Wenn nicht werden die Menschen zudem individuell beraten, wie sie in Versicherungsschutz gebracht werden oder zurückkehren können. Über einige Clearingstellen erfolgt auch eine Vermittlung in Behandlung, die aus Spendengeldern oder Fonds finanziert wird. So ist es beispielsweise in meiner Heimatstadt Hamburg der Fall. Hieraus werden Akutbehandlungen und Operationen gezahlt. Allerdings ist die Finanzierung von Behandlungskosten begrenzt und so leider keine ausreichende Lösung z.B. für Patient*innen mit Diabetes oder anderen chronischen Krankheiten, bei denen eine dauerhafte und teure Medikation nötig ist.
Ein Teil der Lösung? Und was geht noch?
Das Konzept der Clearingstellen in Deutschland halte ich dennoch für einen wichtigen und richtigen Ansatz, der niedrigschwellig Menschen in Obdachlosigkeit und mit Beitragsschulden besser erreichen kann und daher in die Fläche gebracht werden muss. Zudem wäre es sinnvoll, wenn Krankenkassen jenen Menschen, die über eine Obdachlosenunterkunft eine neue Meldeadresse erhalten, alte Beitragsschulden automatisch erlassen. Denn fast jedem ist wohl klar, dass sie diese in ihrer aktuellen prekären Lebenslage nicht zurückzahlen können. Allein die Angst vor Mahnungen und Schulden schreckt viele aber davon ab, sich überhaupt neu an einer festen Adresse zu melden. Diese Angst gilt es, den Menschen zu nehmen.
Doch selbst mit Krankenversicherungsschutz trauen sich obdachlose Menschen und jene in anderen prekären Lebenslagen vielfach aus Scham oder Angst vor der Behandlung nicht in Arztpraxen oder Krankenhäuser. Heute gibt es verschiedene Initiativen, häufig über Wohlfahrtsverbände finanziert und organisiert, bei denen Menschen in diesen schwierigen Lebensumständen andocken können. Initiativen wie ein „Arztmobil“ der Diakonie oder Caritas behandeln beispielsweise ohne Termin, aufsuchend an den Orten, an denen Menschen ohne Krankenversicherung sind. Diese Angebote leben oftmals vollständig vom ehrenamtlichen Engagement und Spenden oder sind unterfinanziert. Hier müssen wir dringend staatliche Lösungen schaffen. Denkbar wäre es etwa, in Großstädten für diese Zielgruppen einen zusätzlichen regulären Kassensitz zu schaffen, sodass jene Obdachlosen mit Krankenversicherungsschutz hier ihren Bedürfnissen entsprechend behandelt werden können und das regulär abgerechnet werden kann.
Anonymer Krankenschein – auch ein Modell?
Immer wieder diskutiert wird auch das Modell des Anonymen Behandlungsscheins. Die Idee dahinter ist, dass Menschen im Krankheitsfall ebenjene Krankenscheine anonym bekommen und sich damit in jeder Praxis und Klinik behandeln lassen können. Die Abrechnung erfolgt ebenfalls über Gelder eines zentralen Fonds.
Bei diesem Modell gibt es allerdings immer wieder die Sorge, dass es Anreize setzen könnte, dass Menschen sich absichtlich nicht versichern. Ich persönlich glaube nicht, dass diese Gruppe allzu groß wäre. Allerdings erscheint es mir sinnvoller – wie beim Modell der Clearingstellen – darauf hinzuwirken, dass Menschen in Versicherungsschutz kommen bzw. bestehende Ansprüche aus Versicherungen im Ausland geltend machen können anstatt ein solches Parallelsystem zu schaffen.
Für die Gesundheitsversorgung schwer zu erreichen bleiben Menschen, die regulär gemeldet und trotzdem nicht krankenversichert sind. Vorschläge wie etwa Nachweispflichten der Krankenversicherung per Steuererklärung oder im Übergang der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung einzuführen, müssen hier weitergedacht werden.
Packen wir’s an!
Es ist ein komplexes, nicht aber unmögliches Ziel, deutlich mehr Menschen als heute in Deutschland in Krankenversicherungsschutz zu bringen und diejenigen, die weiterhin nicht versichert sind, trotzdem gesundheitlich zu versorgen. Die Anregungen und der Austausch mit zahlreichen Expert*innen in Berlin haben mich sehr positiv gestimmt. Ich arbeite daran!
Anlässlich des Tages der pflegenden Angehörigen zeigen wir am 05.10.22 um 19 Uhr eine kostenfreie Vorstellung des Films Ein großes Versprechen in den Zeise Kinos. An den Film schließt sich ein Gespräch mit der Regisseurin Wendla Nölle, Christa Möller Metzger (MdHB, Sprecherin für Senior*innenpolitik der grünen Bürgerschaftsfraktion) und Linda Heitmann (MdB, Bundestagsabgeordnete für Altona) an.
Ein großes Versprechen (De, 2021) ist ein bewegendes Liebesdrama, welches sich mit Fragen des Älterwerdens und insbesondere der häuslichen Pflege durch Angehörige beschäftigt. Wie bewältigt man plötzliche Änderungen im Alltag, wenn jemand auf den anderen angewiesen ist der jahrelange Rhythmus aus dem Takt fällt? Mit diesen Fragen und noch viel mehr beschäftigt sich Regisseurin Wendla Nölle. Wir wollen zudem darüber sprechen, inwiefern Politik hier insgesamt sinnvoll unterstützen kann, ohne bevormundend zu sein. Kostenlose Tickets gibt eshier.
Nach meinem Einzug in den Bundestag im Oktober letzten Jahres, gab es auch für mich nun die erste parlamentarische Sommerpause. Nach vollem Powerprogramm mit Wahlkampf, Konstituierung, Themenfindung, Büroaufbau und Start in die bundespolitische Parlamentsarbeit hat sie für mich zum ersten Mal nach längerer Zeit wieder die Möglichkeit geboten, etwas Kraft zu tanken und in Ruhe ein paar inhaltlich spannende Termine im Wahlkreis – in meinem Fall Altona – wahrzunehmen. Hier ein kleiner Rückblick:
Landwirtschaft vor meiner Haustür – Schon im Juli habe ich zusammen mit Andrea Nunne (Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion für Agrarpolitik, Ernährungswende und Wasserwirtschaft) den Landwirt Heinz Behrmann auf seinem Hof in Sülldorf besucht. Alica Huckfeldt vom Bauernverband Hamburg hat den Termin ebenfalls begleitet. Bei einer Tour durch die Felder und den Klövensteen mit anschließendem Mittagessen haben wir uns über die Bewirtung der landwirtschaftlichen Flächen in Hamburg und insbesondere Altona ausgetauscht.
Ein paar Tage später folgte ein konstruktives Gespräch mit Malte Siegert vom NABU Hamburg. Es ging dabei vor allem auch um die naturschutzpolitischen Konflikte beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Gerade als grüne Partei müssen wir die Zielkonflikte in der Koalition und darüber hinaus immer wieder bewusst machen und sie möglichst früh identifizieren. Wenig später hat der NABU Hamburg zudem zu seinem Sommerempfang eingeladen. Vor der schönen Kulisse des Café Prüsse an der Alster haben sich dabei vor allem auch einige Grüne Politiker*innen getroffen.
Der August startete mit zwei spannenden Terminen zur Gesundheitspolitik, die nicht direkt in meinem Wahlkreis Altona lagen: ich war zu Besuch der Walddörfer Dialyse und demGesundheitskiosk in Billstedt. In letzterem hat auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach einige Wochen später sein Eckpunktepapier für den Gesundheitskiosk-Ausbau in ganz Deutschland vorgestellt. Ziel des Kiosks in Billstedt ist es, eine niedrigschwellige Gesundheitsberatung zu ermöglichen und so unnötige Praxis- oder Krankenhausbesuche zu vermeiden. Das geschieht nicht nur auf Deutsch, sondern auch in den jeweiligen Muttersprachen der Klient*innen im Kiosk. Auch rund um das Thema Sprachmittlung konnte ich somit wertvolle Erkenntnisse aus dem Besuch mitnehmen.
Zentrales Thema bei dem Team der Walddörfer Dialyse waren vor allem die Herausforderungen, die freie Praxen im Vergleich zu privatwirtschaftlichen medizinischen Versorgungszentren (MVZ) haben. Die Entwicklung ist weiter genau zu beobachten, hierzu sind wir in unserer grünen AG Gesundheit auf Bundesebene auch im engen Austausch. Darüber hinaus habe ich viel über die Dialyse an sich und die Neustrukturierung von Gesundheitsberufen mitnehmen können.
In der Sommerpause ist auch mal Zeit und Raum für Pressetermine der etwas anderen Art: Für mich ging es einmal mehr in den Klövensteen für ein Interview mit der Runner‘s World. In dem Format Ein Lauf mit… habe ich mit der Journalistin Britta Ost über die Bedeutung und das Eingliedern des Laufens in meinen politischen Alltag gesprochen. Für mich ist ein guter Ausgleich um runterzukommen und die Gedanken schweifen zu lassen. Auch versuche ich mir regelmäßig Zeiten in meinem Kalender für einen Lauf in Berlin oder Hamburg zu blocken. Das Interview in voller Länge ist auf der letzten Seite der Runner‘s World nachzulesen, die ab dem 16. September an allen gut sortierten Kiosken ausliegt!
Und ein letzter spannender Termin, der nicht ganz direkt im Wahlkreis stattfand: Zusammen mit meinem Bundestagskollegen Felix Banazak sowie Johannes Müller aus der Bürgerschaft habe ich mir das Hamburger Unternehmen Global Tech angeschaut. Sie betreiben einen Offshore Windpark mit 80 Anlagen in der Nordsee. Eine Umdrehung eines Windrads dort draußen auf See versorgt einen Haushalt einen Tag lang mit Energie. Ein sehr anschauliches Bild zur Beschreibung der Leistung! Von Hamburg aus wird alles geplant und überwacht, Felix und ich haben auf den Live-Cams leider keine Schweinswale entdeckt.
Gegen Ende der Sommerpause ein weiteres Highlight: Meine Infofahrt hat mich Anfang September in Berlin besucht. Wie bei jeder Bundespresseamtsfahrt stand auch ein Besuch des Bundestags inklusive eines Gesprächs mit mir auf dem Programm. Anliegen und Fragen zum Alltag einer Abgeordneten, Cannabislegalisierung, Corona-Pandemie und Wahlkreisarbeit haben wir besprochen. Die Gruppe hat außerdem das Familienministerium, die Landesvertretung Hamburg und den Tränenpalast besucht und somit hoffentlich bleibende Eindrücke aus dem politischen Berlin mit nach Hamburg-Altona genommen.
Mit Angela Misslbeck vom Fachportal „Ärztnachrichtendienst“ habe ich kurz vor der Sommerpause Bilanz über meine bisherige Arbeit im Gesundheitsausschuss gezogen. Das Interview ist hier online zu finden, ich freue mich aber sehr, es auch hier auf der Website veröffentlichen zu dürfen:
Frau Heitmann, wie ist das erste halbe Jahr im Bundestag und vor allem im Gesundheitsausschuss für Sie gelaufen? Ich freue mich sehr, dass ich im Gesundheitsausschuss mitarbeiten kann, weil ich vorher schon im Bereich Drogen und Suchthilfe gearbeitet habe und es mir wichtig war, die Dinge, die ich da erlebt habe, in die Politik einzubringen. Gleichwohl war der Gesundheitsausschuss im ersten halben Jahr sehr gefordert durch die Pandemie und die Impfpflicht. Er ist der Ausschuss, der den Sitzungsrekord hält. Ich hoffe sehr darauf, dass es jetzt etwas ruhiger wird und wir auch andere Themen ausführlicher diskutieren können. Aber damit kein falscher Eindruck entsteht: die Arbeit macht mir insgesamt großen Spaß.
Was hat Sie denn am meisten überrascht – positiv wie negativ? Im Vergleich zu Ausschüssen im Hamburger Landesparlament sind die Abläufe im Gesundheitsausschuss und im Bundestag generell sehr formalisiert. Das hat mich vor allem im Ausschuss überrascht und gibt mir das Gefühl, dass es uns ein Stück Freiheit nimmt, in manche Themen so tief einzusteigen, wie es eigentlich nötig wäre. Da fehlt es meiner Meinung nach an Flexibilität. Aber andererseits weiß ich auch nicht, wie man die Fülle an Themen sonst bewältigen sollte. Es kann auch nicht der Weisheit letzter Schluss ein, dann permanent Sitzungen bis Mitternacht zu haben, wie es im Hamburger Landesparlament oft der Fall ist.
… und das wäre unter den gegenwärtigen Krisenbedingungen sicher oft der Fall. Das legt die Sitzungsdichte nahe. Auch überrascht hat mich, wie wenig man von den Themen der anderen Ausschussmitglieder noch mitkriegt. Ich habe einige Themen, an denen ich sehr intensiv arbeite. Dadurch kann ich mich selbst mit einigen Themen meiner Kolleg:innen, die auch in den Gesundheitsbereich fallen, gar nicht so tiefgründig beschäftigen, wie ich es gern würde. Dies gilt zum Beispiel für das Thema Sterbehilfe.
Wie macht sich denn Herr Lauterbach aus Ihrer Sicht als Gesundheitsminister? Herr Lauterbach hat ja bevor er Minister wurde in der Pandemie schon sehr oft eine laute Stimme erhoben und dadurch glaubhaft machen können, dass er als Arzt einfach viel Fachexpertise mitbringt. Man merkt auch jetzt, dass er jemand ist, der in den Themen gut drinsteckt. Gleichwohl würde ich mir manchmal ein bisschen weniger Fokussierung auf die Pandemie wünschen und mehr Fokus auf anderen gesundheitspolitischen Themen, die ebenfalls anstehen.
Da gibt es ja einige dringende Projekte. Die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung und die Cannabislegalisierung sind ihm schon auf die Agenda gesetzt. In der Tat sind das die Sachen, bei denen er jetzt gefordert ist. Auch zur Triage muss er in Kürze ein Gesetz vorlegen. Ich finde auch, dass er die Pflicht hat, das Organspendegesetz, das in der letzten Legislatur schon beschlossen wurde, jetzt umzusetzen. Da hakt es an vielen Ecken. Die Bundesländer möchten Teile davon nicht umsetzen, weil sie es zu teuer finden. Da muss man noch einmal gut verhandeln. Und dann gibt es noch einen Punkt, der meinen Fachbereich betrifft.
Und das ist welcher? Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir Sprachmittlung zu einer GKV-Leistung des Sozialgesetzbuches V machen wollen. Jetzt hat der Bundestag im Rahmen eines umfangreichen Antrages zur Ukrainehilfe beschlossen, dass dieses Vorhaben mit Dringlichkeit bearbeitet werden soll. Hier hoffe ich auch, dass aus dem Ministerium noch in diesem Jahr eine Vorlage kommt. Wir Berichterstatterinnen diskutieren unsere Vorstellungen zur Umsetzung bereits sehr intensiv.
Sie sind zuständig für gruppenspezifische Gesundheitsversorgung, Drogen und Suchtpolitik und Patient:innenrechte und zusätzlich im Umweltausschuss für den Fachbereich Verbraucherschutz. Gibt es da Überschneidungen? Gerade im Bereich der Patientenrechte gibt es oft Überschneidungen mit dem Verbraucherschutz. Die Patient:innenberatung spielt auch im Verbraucherschutz eine Rolle.
Die Patient:innenberatung soll in dieser Legislatur ja auch reformiert werden… Dazu wird auch in diesem Jahr noch ein Gesetzentwurf kommen. Die Eckpunkte werden gerade abgestimmt. Insgesamt habe ich den Eindruck, dass das Ministerium sehr viele Aufträge für die Sommerpause hat. Ich bin gespannt, was danach dem Parlament vorgelegt wird.
Kann man denn vor der Sommerpause noch mit Gesetzentwürfen rechnen? Ich hoffe, dass das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz bis dahin vorliegt. Es wäre mein Anspruch, dass wir vor der Sommerpause noch klären, wie das Milliardendefizit der GKV bewältigt wird.
Was haben Sie selbst in diesem Jahr noch vor? Ich möchte daran mitwirken, dass wir im Bereich der Sprachmittlung noch in diesem Jahr zu einem Gesetz kommen. Im Bereich der Drogen- und Suchtpolitik will ich auch, dass eine gesetzliche Grundlage für Drugchecking in Deutschland geschaffen wird. Bei diesem Thema sind wir Berichterstatter uns einig, so dass ich denke, dass wir hier relativ schnell zu einem Ergebnis kommen und als neue Regierung zeigen können, dass wir in der Drogen- und Suchtpolitik einen Paradigmenwechsel einleiten. Für weitere Themen, an denen ich arbeite, möchte ich gern mehr Aufmerksamkeit schaffen.
Welche Themen sind das? Das sind beispielsweise seltene Erkrankungen oder Long Covid. Auch für Menschen mit ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis / Chronisches Fatigue Syndrom) haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die Versorgungssituation zu verbessern. Das sind alles Dinge, die nicht von heute auf morgen gehen. Aber trotzdem ist es wichtig, dass man für diese Themen eine Aufmerksamkeit schafft und Druck macht, damit kontinuierlich daran gearbeitet wird, in Forschung und Versorgung zu Fortschritten zu kommen. Persönlich habe ich mir vorgenommen, dass ich im November wieder einen Halbmarathon laufen kann. Das habe ich im April gemacht, aber nach meiner Covid-Erkrankung im Mai muss ich jetzt erst wieder Kondition aufbauen.
Im Bundestag beginnt die Sommerpause – das bedeutet zwar nicht, dass wir uns alle zwei Monate in die Sonne legen, aber bis Ende August tagen Plenum und Ausschüsse zumindest regulär nicht mehr. Die aktuellen politischen Entwicklungen des Ukraine-Kriegs sorgen allerdings natürlich dafür, dass es zu Sondersitzungen kommen könnte. Dennoch ein guter Zeitpunkt, um auf die Entwicklungen der letzten Wochen zurückzublicken:
Interview zu Long Covid im RBB Mittagsmagazin
Aktuell beschäftigt mich als Gesundheitspolitikerin natürlich die pandemische Lage im Herbst. Im Gesundheitsausschuss und in vielen Gesprächen wägen wir gemeinsam ab, welche Maßnahmen es braucht, um auf ansteigende Fallzahlen und eine Belastung des Gesundheitssystems vorbereitet zu sein. Dennoch denken wir auch über die Pandemie hinaus. Long Covid, also die Folgeerscheinungen einer Corona-Infektion betrifft viele Menschen und ist ein neues Krankheitsbild, zu dem es bislang viel zu wenig Wissen gibt. Für das RBB Mittagsmagazin hat „Team Upward“ einen sehr sehenswerten Beitrag gedreht, in dem ich eine politische Einschätzung der Lage abgebe. Der Beitrag dauert 15 Minuten, über den Link kommt Ihr direkt zu meinem Statement:
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Die Cannabislegalisierung kommt!
Es ist eine der Fragen, die mir aktuell am meisten gestellt wird: Wann kommt denn nun die Legalisierung von Cannabis? Die Antwort: Sie ist schon im Gange. Viele offene Fragen werden aktuell in der Koalition und mit der Zivilgesellschaft diskutiert. Dazu hat der Bundesdrogenbeauftragte Burkard Blienert unter dem Motto „Cannabis – aber sicher“ einen großen Konsultationsprozess gestartet. Ich habe mich sehr gefreut, an der Abschlussveranstaltung des Prozesses in Berlin teilzunehmen, und neben alten Bekannten viele Referent*innen aus verschiedenen Ländern zu treffen, um internationale Perspektiven in unsere Drogenpolitik einzubeziehen. Viele der Fragen um Jugendschutz, Schwarzmarkt-Bekämpfung und Prävention betreffen auch viele andere Drogen – und es ist wichtig, die dort gemachten Fehler bei der Cannabislegalisierung zu korrigieren. So schaffen wir eine Politik, die auf die Verantwortung der Konsument*innen setzt, und ermöglichen gleichzeitig Aufklärung und eine wirksame Verhaltens- und Verhältnisprävention.
Meine Rede zu Vebraucher*innenschutz
Auf Antrag der CDU haben wir in der letzten Sitzungswoche im Juni über Verbraucher*innenschutz diskutiert. Das war durchaus unterhaltsam, weil die CDU in ihrem eigenen Antrag eigentlich viele Dinge gefordert hat, die sie in ihren 16 Jahren Regierungszeit meistens blockiert haben (z.B. bei der Lebensmittelkennzeichnung). Darauf habe ich in meiner Rede mal einen Überblick über unsere Planungen in der Koalition im Verbraucher*innenschutz gesprochen. Sowohl bei der Unabhängigen Patientenberatung, als auch beim Thema Greenwashing haben wir viel vor. Seht selbst:
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Landwirtschaft in der Stadt!
Kurz vor der Sommerpause war ich zu Besuch in einem Betrieb, den man in Altona auf den ersten Blick nicht vermutet: Mit dem Landwirt Heinz Behrmann und dem Hamburger Bauernverband habe ich eine Tour durch die landwirtschaftlichen Betriebe in Rissen und Sülldorf gemacht! Hier werden Weizen, Roggen und Mais angebaut, Milchvieh gehalten aber es gibt auch Blühflächen und Pferdepensionen. Die Landwirtschaft in Altona könnte laut Herrn Behrmann den ganzen Bezirk für 8 – 10 Wochen ernähren! Der Bauernverband und die Grünen, das war lange ein starker Gegensatz. Umso mehr freut es mich, dass ich gemeinsam mit meiner Kollegin Andrea Nunne aus der Grünen Bürgerschaftsfraktion ins Gespräch kommen konnte und es auch aus dem Bauernverband durchaus lobende Worte gab für die grüngeführte Umweltbehörde, in deren Zuständigkeit auch Landwirtschaft fällt.
Medizinische Versorgung für alle ermöglichen: Zu Besuch bei Andocken in Hamburg Altona
Wer ohne Papiere in Deutschland lebt, hat es oft schwer, einen Termin beim Arzt oder eine angemessene medizinische Versorgung zu bekommen. Eine wichtige Anlaufstelle ist die Praxis „Andocken“ in meinem Wahlkreis im Schanzenviertel. Gemeinsam mit meinen Bürgerschaftskollegen Michael Gwosdz und Mareike Engels habe ich die, von der Diakonie getragene, Praxis besucht. Jährlich werden hier etwa 600 – 800 Menschen untersucht, die dabei oft auch Sozialberatung erhalten. Auch wenn es inzwischen einige Angebote für Menschen ohne Papiere in Hamburg gibt, beruhen diese oft auf ehrenamtlichem Engagement und stoßen bei komplizierten Behandlungen an gesetzliche Grenzen. Dort haben wir Handlungsbedarf, den ich mitnehmen werde!
In der Presse: Alkoholprävention und Verbraucher*innenschutz
Grüne Drogenpolitik beginnt bei der Prävention – auch bei legalen und vermeintlich harmlosen Drogen. Nachdem die Psychotherapeutenkammer im Juni einen Vorstoß zur Anhebung des Mindestalters für den Konsum alkoholischer Getränke gestartet hat, habe auch ich mich in der Presse dazu geäußert. Ich finde es wichtig, dass wir uns gesellschaftlich stärker mit den Risiken von Alkohol beschäftigen und die Prävention im Umgang stärken. Im Jugendschutz sind mir darum auch die verbesserte Aufklärung und die Einschränkung von Werbung und Marketing.
Darüber hinaus habe ich gemeinsam mit Renate Künast die Ergebnisse der Verbraucherschutzministerkonferenz kommentiert. Ich begrüße besonders die Einführung eines Online-Kündigungsbuttons, damit Verträge im Internet nicht nur leicht abgeschlossen, sondern auch ebenso leicht wieder gekündigt werden können.
Mein erstes Fachgespräch: ME/CFS-Versorgung
In der letzten Woche habe ich zu meinem ersten Fachgespräch im Bundestag eingeladen. In diesen Gesprächsrunden kommen Politik und Wissenschaft zusammen, um sich einem Thema tiefgreifend zu widmen – in diesem Fall die Versorgung von ME/CFS-Erkrankten. Gemeinsam mit Andrew Ullmann (FDP) und Martina Stamm-Fibich (SPD) haben wir Betroffene und Expert*innen gehört und gemeinsam Fragen diskutiert. Das Gespräch endete für uns Abgeordnete dann allerdings etwas abrupt: Im zeitgleich tagenden Bundestagsplenum hat die CDU einen Hammelsprung beantragt. Der Hammelsprung ist eine besondere Form der Abstimmung, bei dem alle Abgeordneten sich in der Bundestagslobby versammeln und dann durch das Betreten gekennzeichneter Türen zum Plenarsaal ihre Stimme abgeben. Dadurch mussten wir Abgeordneten leider etwas früher los – dennoch sind wir schnell zurück und konnten uns noch angemessen verabschieden. Das ganze Fachgespräch gibt es übrigens zum Nachgucken auf YouTube:
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Grüne Erfolge der letzten Wochen
Ansonsten haben wir vor der Sommerpause noch einmal zahlreiche sehr weitreichende politische Entscheidungen getroffen. Der Juni begann mit unserer Entscheidung zum Sondervermögen Bundesvermögen – ein heiß diskutiertes Thema, mit dem grade wir Grünen sehr gehadert haben. Ich habe mich im Anbetracht der veränderten weltpolitischen Lage nach einigem Nachdenken für die Zustimmung entschieden, hier habe ich aufgeschrieben warum. Doch auch einige grüne Herzensprojekte sind vorangekommen. Die Abschaffung des Paragraphen 219a ermöglicht Ärzt*innen endlich rechtssicher über Abtreibungen informieren zu können. Ein überfälliger Schritt, aber ein wichtiger gesundheitspolitischer Erfolg! Und last but not least haben wir vor der Sommerpause mit dem Maßnahmenpaket zu Erneuerbaren Energien noch einmal die Weichen gestellt für den Ausbau Erneuerbarer Energien! Damit machen wir uns unabhängig von ausländischer Energie und bringen Deutschland dem Erreichen der Klimaneutralität ein großes Stück näher!
Wie ihr seht, ist viel passiert in den letzten Wochen! In den nächsten Wochen wird es etwas während der Sommerpause etwas ruhiger. Zeit für Reflexionen, liegengebliebene Aufgaben, konzeptuelle Arbeit und natürlich auch Urlaub. Übrigens, eines haben wir Abgeordneten mit Schüler*innen gemeinsam: Vor den Sommerferien gibt es Zeugnisse. In unserem Fall allerdings von Abgeordnetenwatch.de Dort könnt Ihr unter meinem Profil Bürger*innenanfragen stellen, oder Euch beantwortete Fragen ansehen. Die Website wertet das Antwortverhalten aller Abgeordneten im Sommer aus und ich habe mich sehr gefreut, die meisten Antworten aller Hamburger Bundestagsabgeordneten gegeben zu haben. Dafür gab es die Note „Sehr gut“! Ein schöner Start in die Sommerpause!
