Zum Start der Fachmesse Intertabac in Dortmund habe ich der dpa ein Statement zu Tabak-Alternativprodukten gegeben:
„Die enormen Umsatzsteigerungen auf dem Markt für E-Zigaretten und Liquids von bis zu 25 Prozent in den letzten Jahren zeigen deutlich, dass es der Tabakindustrie nicht selbstlos um die öffentliche Gesundheit geht, wenn sie mehr und mehr Kunden an ihre Produkte binden will. Es ist ein Werbeversprechen, hier mit dem Begriff der Schadensminderung zu arbeiten. Und dies birgt auch die große Gefahr, dass Menschen darüber neu den Einstieg ins Rauchen finden. Deshalb stehe ich dem sehr skeptisch gegenüber.
Klar ist, dass die Produkte, die die Industrie anbietet, keine zertifizierten Rauchentwöhnungsprodukte sind und das Wissen über etwaige langfristige gesundheitliche Schädigungen von den tabakfreien und sogenannten rauchfreien Alternativen noch begrenzt ist. Wäre wissenschaftlich schon klar nachgewiesen, dass die Produkte beim Ausstieg helfen, könnte die Industrie sich darum bemühen, sie als Ausstiegs-Medikamente einstufen zu lassen wie es Nikotinpflaster z.B. sind.
Für eine echte Rauchentwöhnung braucht es Verhältnisprävention, die gesündere Lebensverhältnisse schafft. Dazu zählt, es Kindern und Jugendlichen weniger attraktiv zu machen, zu E-Produkten, wie E-Zigaretten, Vapes oder Pouches zu greifen. Etwa indem wir Aromen für E-Zigaretten, die süß riechen und schmecken, vom Markt verbannen. Denn schon jetzt ist auffällig, dass die E-Produkte insbesondere bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen an Beliebtheit gewinnen. Viele davon enthalten eine hohe Nikotinkonzentration. Nikotin macht stark süchtig und beeinträchtig unter anderem die Gehirnentwicklung.“
Bezahlbar und klimaneutral – so wollen wir in Zukunft unsere Häuser und Wohnungen heizen. Wie geht das? Welche Rolle kann und wird Fernwärme dabei spielen? Wo befindet sich Hamburg auf dem Weg zur Wärmewende? Und was gilt es für mich als Verbraucher*in zu beachten? Linda und Jens laden Euch ein, diese und Eure Fragen zu diskutieren.
Zeit: 01.10.24 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: FLAKS e.V. – Zentrum für Frauen in Altona, Alsenstraße 33, 22769 Hamburg
Mit der nächsten Sitzungswoche im September beginnt das letzte Jahr der laufenden Legislaturperiode. Auch wenn es manchmal presseöffentlich vielleicht nicht unbedingt so rüberkommt: wir haben in den vergangenen drei Jahren viel auf den Weg gebracht und den Stillstand aus den langen Jahren der Großen Koalition aufgebrochen.
Besonders freue ich mich über unsere Erfolge im Umwelt- und Naturschutz, die ich an dieser Stelle einmal aufführen möchte:
Konkret vor Ort: Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK)
Gesunde Ökosysteme speichern große Mengen CO2 und leisten so einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Dafür haben wir 3,5 Milliarden Euro bereitgestellt, die ersten Gelder fließen bereits. In Hamburg wird damit z.B. in Sasel ein naturnahes Hochwasserrückhaltesystem finanziert. Ein besonderer Fokus liegt dabei aber auch auf ländlichen Räumen. Viele Kommunen haben Flächen zur Verfügung, die durch ökologische Aufwertung biologische Vielfalt erhalten und Treibhausgase mindern können. Auch Landwirt*innen profitieren vom ANK, z.B. durch Förderung für die Anschaffung bodenschonender Maschinen. Das betrifft z.B. die Bewirtschaftung von Moor- und Mineralböden, sodass durch diese Förderrichtlinie Anreize für eine ökologischere Landwirtschaft gesetzt werden.
Trinkwasser sichern
In Folge des Klimawandels werden Hitze- und Dürreperioden häufiger werden. Wir haben darum die Nationale Wasserstrategie beschlossen, mit der wir uns auf das Wassermanagement der Zukunft vorbereiten. Mit dem zuvor geänderten Wasserhaushaltsgesetz haben wir zudem Städte zur öffentlichen Bereitstellung von Trinkwasser verpflichtet. Im Rahmen der EURO 2024 wurden 51 neue Trinkwasserbrunnen aus dem Etat des Umweltministeriums finanziert, für jedes Turnierspiel eine. Zwei davon wurden auch in Hamburg aufgestellt, und ergänzen damit vier weitere Trinkwasserbrunnen, die von der Hamburger Umweltbehörde finanziert werden. Die Aufstellung und Installation dieser Brunnen erfolgt laufend durch HAMBURG WASSER.
Europäisches Nature Restoration Law
Nach langen Verhandlungen wurde das EU Nature Restoration Law beschlossen. Ein großer Erfolg für den Naturschutz: Mit ambitionierten Zielen sollen bis 2050 90 Prozent der geschädigten Ökosysteme wiederhergestellt werden. Das gilt für Ökosysteme an Land (Wälder, Böden) aber z.B. auch für Seegraswiesen und Salzmarschen im Meer. Ein großer Erfolg auf europäischer Ebene, der aber auch dem engagierten Einsatz unserer grünen Umweltministerin Steffi Lemke zu verdanken ist. Jetzt gilt es, das Gesetz auf nationaler Ebene umzusetzen, mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und einem nationalen Wiederherstellungsgesetz.
Reaktion auf das Fischsterben in der Oder
Im Sommer 2022 waren viele von uns erschüttert über das Fischsterben in der Oder. Als Reaktion hat das BMUV ein breites Sonderforschungsvorhaben an das Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei in Höhe von 4,8 Millionen Euro vergeben. Dieses wird die ökologischen Schäden im Flussökosystem dokumentieren und den Zustand der Oder überwachen. Daraus werden Revitalisierungsmaßnahmen entwickelt, um die zukünftige Widerstandskraft des Fluss-Auen-Ökosystems zu entwickeln.
Grundwassermodell Lausitz
Mit dem Kohleausstieg und dem Ende des Braunkohleabbaus in der Lausitz verändert sich auch der Wasserhaushalt in den betroffenen Regionen. Mit dem Simulationsmodell „Grundwassermodell Lausitz“ wird ein nachhaltiges Wassermanagement und die Wiederherstellung des natürlichen Wasserhaushalts in der Lausitz vorbereitet. Das Projekt wird vom Bund gemeinsam mit Brandenburg und Sachsen finanziert.
Seit 2021 bin ich direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Altona und werde wieder für den Bundestag antreten. Dafür bewerbe mich bei den Grünen in Altona erneut als Direktkandidatin sowie auf Platz 3 der Landesliste der Grünen Hamburg. Aktuell bin ich in der grünen Bundestagsfraktion Sprecherin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, außerdem Berichterstatterin für Drogen- und Suchtpolitik sowie Teil des erweiterten Fraktionsvorstands.
Zu meiner erneuten Kandidatur erkläre ich:
„Ich will wieder in den Bundestag! Am allerliebsten wieder für Altona direkt.
Mir macht die Arbeit im Bundestag großen Spaß und es ist mir als Hamburger Deern eine Ehre, meine wunderschöne Stadt und meinen Bezirk mit ihrer ganzen gesellschaftlichen Vielfalt im Bundestag vertreten zu dürfen.
Seit vielen Jahren stehe ich mit zahlreichen Bürger*innen, Schüler*innen, Stakeholdern, Organisationen, Unternehmen, Vereinen und politisch Aktiven aus der Stadt und speziell aus meinem Wahlkreis Hamburg-Altona kontinuierlich im Austausch über politische Initiativen und Erwartungen. Aus diesen Gesprächen ziehe ich viel Motivation für meine Arbeit und meine erneute Kandidatur.
Insbesondere in meine Themen Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik, Gesundheits- und Drogenpolitik sowie die Entscheidungsstrukturen im Bundestag habe ich mich gut eingearbeitet. Dies möchte ich auch nächste Legislatur wieder einbringen, um noch mehr für Hamburg bewegen zu können.
Bei all den Herausforderungen der Weltkrisen, Kriege und in der Dreier-Koalition, war und ist für mich immer klar: Gerade in schwierigen Zeiten will ich mitgestalten! Ich möchte dafür einstehen, dass Demokratie funktioniert. Die parlamentarische Demokratie in einem funktionierenden Staatssystem mit Gewaltenteilung ist in meinen Augen alternativlos. Sie ermöglicht uns Freiheit und lebt davon, dass wir uns einbringen, einmischen und differenziert, konzentriert Lösungen finden. Daran möchte ich weiterhin mitarbeiten.“
Vielen ist es wenig bewusst: Hamburgs Stadtgrenzen ziehen sich mitten durchs Wattenmeer – ein sensibles Ökosystem an der deutschen Nordseeküste. Denn die Inseln Neuwerk, Scharhörn und Nigehörn gehören zur Hansestadt und beherbergen ca. 20 fest hier lebende Hamburger*innen.
Für mich als umweltpolitische Sprecherin der grünen Fraktion war allein das Anlass genug, die Insel jetzt in der sitzungsfreien Sommerzeit einmal zu besuchen und mich über das sensible Ökosystem hier zu informieren. Aktuelle politische Fragestellungen wie die stetige Androhung der Verklappung von Elbschlick vor Scharhörn und auch der Ausbau der Offshore-Windenergie beschäftigen mich obendrein.
Herzlichen Dank deshalb an Isabelle Maus und Dorothea Seeger vom BUND Bundesverband sowie Marine Perrin vom BUND Niedersachsen, dass sie mich begleitet und mir vieles zu ihren Arbeitsgebieten im Meeres- und Wattenmeerschutz erläutert haben. Auf Neuwerk selbst begrüßte uns zudem Carolin Rothfuß von der Naturschutzstiftung Jordsand, die seit mittlerweile 9 Jahren ganzjährig auf der Insel lebt und sich dem Naturschutz hier verschrieben hat.
Direkt anschaulich erläutern konnte sie uns, dass es in Neuwerk im Zuge von Klimawandel und Verschlickung immer komplizierter wird, Neuwerk überhaupt zu erreichen: bei Extremwettern fällt die Fähre mittlerweile ziemlich häufig aus. Und gerade am Vortag mussten Wattwagen wieder umkehren, weil die Pferde im Schlick stecken geblieben waren. „Der Trecker ist grad noch durchgekommen. Der darf zwar eigentlich keine Gäste mitnehmen, hat es dann aber trotzdem mal gemacht“, erläuterte Carolin. Doch passenderweise trafen wir auf dem Schiff auch direkt eine Frau, die erzählte, sie hätte ungeplant eine Nacht länger bleiben müssen. Und Dietmar und Rita vom grünen Kreisverband Eimsbüttel, die mir am Anleger begegneten, zweifelten auch, ob an ihrem darauffolgenden Abreisetag wohl wie geplant ein Schiff gehen würde.
So konnte ich eine Folge der Elb-Schlickverklappung direkt erleben: denn schon jetzt wird viel davon in die Nordsee am Rande der Fahrrinne verbracht und schwemmt von dort in verschiedene Richtungen. Auf diese Weise kommt auch die immer stärkere Verschlickung vor Neuwerk zustande.
Doch das Abkippen von ausgebaggertem Elbschlick hat auch sichtbare Auswirkungen auf die Artenvielfalt. Viele Tierarten, die am Grund des Meeres leben, werden dadurch verdrängt und bedroht. So beispielsweise der Sandaal, der für sehr viele Tiere in der Nordsee eine wichtige Nahrungsgrundlage darstellt. Der Rückgang von verschiedenen Fischarten und Schalentieren hat dafür gesorgt, dass laut Carolin Rothfuß in diesem Jahr erstmals gar keine Brandseeschwalben mehr zum Brüten nach Neuwerk gekommen sind. Der seltene Vogel hat langsam, aber sicher kaum noch eine Nahrungsgrundlage mehr in der Nordsee.
Doch das liegt nicht nur am Schlick, sondern hat sicher noch viele andere Ursachen: Grundnetzfischerei schädigt komplexe Ökosysteme wie z.B. Seegraswiesen. Der BUND setzt sich deshalb dafür ein, dass in diese Form der Fischerei in Meeresschutzgebieten, nicht mehr stattfinden darf. Ein Beispiel dafür ist die Doggerbank, eine riesige Sandbank in der Nordsee, die in die Zuständigkeiten von Deutschland, Dänemark, Großbritannien und den Niederlanden fällt. Hier treffen kalte und warme Wasserströme zusammen, der Algen- und Artenreichtum ist besonders groß. Doch der BUND beobachtet gerade hier auch das exzessive Fischen durch große Trawler am Grund. Sandaale, die dabei gefangen werden, kommen laut Isabelle häufig direkt in die Verarbeitung zu Fischmehl. Im sensiblen Ökosystem der Nordsee fehlen sie schmerzhaft!
Ein weiteres zunehmendes Problem in der Nordsee, über das ich mich mit den BUNDlerinnen intensiv ausgetauscht habe, ist Unterwasser-Lärm. Umso mehr auf dem Meer gebaut wird, beispielsweise auch Offshore-Windparks, umso öfter finden dort unter Wasser Bauarbeiten statt, die das sensible Gehör insbesondere der Schweinswale gefährlich durcheinanderbringen können. Und immerhin über 300.000 dieser tollen Tiere gibt es konstant in der Nordsee. Zu neuen Windparks müssen auch neue Leitungen gelegt, außerdem bestehende gewartet werden. Auch das erzeugt Lärm und viele der Leitungen laufen direkt durchs Watt.
Eine weitere Lärmquelle sind immer modernere Hochgeschwindigkeitsschiffe wie Wassertaxis und der Halunder Jet nach Helgoland. Der Verkehr mit ihnen nimmt kontinuierlich zu. Große Schiffe sind unter Wasser umso leiser, desto langsamer sie fahren. Auch das habe ich heute gelernt. Es macht somit durchaus ökologisch Sinn, ihre Geschwindigkeit zu begrenzen.
Was mich bei meinem Ausflug nach Neuwerk umwelt- und klimapolitisch aber auch positiv gestimmt hat: eine große Erfolgsgeschichte auf der Insel ist die Renaturierung der Salzwiesen im Osten, die schon Anfang der 2000er angegangen wurde und heute Heimat für eine große ökologische Vielfalt auf Neuwerk bietet. Warum Salz- und Seegraswiesen so wichtig sind – auch für natürlichen Klimaschutz, habe ich hier kürzlich in einem anderen Artikel erläutert.
Noch vieles mehr über Natur- und Meeresschutz im Wattenmeer und auch über die Ziele des BUND habe ich auf meinem Trip nach Neuwerk dank der intensiven Gespräche mit Isabelle, Doro, Marine und Caroline mitgenommen. Die Ausweisung von 10% streng geschützter Gebiete im deutschen Zuständigkeitsbereich des Meeres noch in dieser Legislatur oder auch die Deckelung der Plastikproduktion, um der Verschmutzung besser Einhalt zu gebieten, sind beispielsweise zwei sehr konkrete politische Ziele, die ich mit ins politische Berlin nehme. Bislang sind zwar bereits 45 Prozent der Meeresfläche unter Schutz gestellt, doch es mangelt häufig an der effektiven Umsetzung. Darum braucht es Gebiete, die unter eine strengere Schutzstufe fallen. Und für Schutz der Artenvielfalt und Seegraswiesen, Reduzierung des Unterwasser-Lärms und eine umweltverträglichere Fischerei setze ich mich außerdem ein und habe dank meiner Reise ins Wattenmeer nochmal besser verstanden, wo man da ansetzen kann und wie alles mit allem auch zusammenhängt in der Naturschutzpolitik.
Als Berichterstatterin sowohl für Verbraucherschutzpolitik, als auch Drogen- und Suchtpolitik in meiner Fraktion hat es mich interessiert, einmal mit dem Zoll ins Gespräch zu kommen. Ganz herzlichen Dank an Michael Schrader und sein Team, dass ich dazu heut viel erfahren durfte im Gespräch direkt vor Ort unter der Köhlbrandbrücke.
Ob per Päckchen mit der Post im Flugzeug oder im Container auf dem Schiff transportiert: Vieles, was wir kaufen, durchläuft das Zollamt. Rund 1,9 Millionen „Objekte“ wurden 2023 vom Zoll in Deutschland genauer unter die Lupe genommen und dabei beschränkt sich das auf jene Einfuhren, die als „auffällig“ oder „risikoreich“ eingestuft werden, was etwa 3-5% der Objekte im Hafen sind. „Wenn in den Papieren steht, in einem Container seien frische Ananas aus der Antarktis, kommt uns das doch eher seltsam vor und wird genauer angesehen“, erläutert mir einer der Mitarbeitenden im Hauptzollamt. Und wenn Warendeklaration und Gewicht eines Containers auffällig auseinandergehen, dann springt das häufig beim Zoll auch ins Auge und gibt Anlass zum genaueren Hinsehen.
Sehr spannend ist dafür die Anlage zum Röntgen von Containern und LWKs. Hier durfte ich selbst mal mit fachkundiger Anleitung durch Rebecca Meyer in zwei Container „hineinsehen“ und nach Auffälligkeiten suchen. Sowohl Materialdichte, als auch einzelne Objekte sind dabei erkennbar. Und stimmen Inhalt und Angaben auf den Papieren nicht überein, wird ein Container auf Kosten des Auftraggebers ausgeräumt und nachgeguckt.
Ich fand es in Bezug auf Drogen und Rauschmittel besonders spannend zu erfahren, dass der Schmuggel illegaler Zigaretten seit den 90ern deutlich abgenommen hat – insbesondere im Hafen spielt er kaum noch eine Rolle. Kokain hingegen wird viel geschmuggelt und selbst, wenn der Zoll hier mal mehrere Tonnen findet, ist das in der Regel nur ein Bruchteil dessen, was auf den europäischen Schwarzmarkt kommt. Die Fahnder*innen setzen hier seit einiger Zeit verstärkt darauf, gerade auch die am Schmuggel Beteiligten im Hafen selbst aufzuspüren und vor Gericht zu bringen. In Hamburg ist das Hauptzollamt mit mehr als 2.000 Mitarbeiter*innen gut aufgestellt und durch den Handel im Hamburger Hafen hat es eine wichtige Funktion für Verbraucher*innen. Großen Dank für die wichtige Arbeit, die hier geleistet wird, um die Einhaltu.ng von europäischen und deutschen Gesetzen zu kontrollieren sowie Zölle und Steuern zu generieren.
