Wer regelmäßig einkauft, wird es kennen: Ein bekanntes Produkt bekommt eine neue Verpackung, plötzlich ist weniger drin und teurer wird es auch. Die Verbraucherzentrale Hamburg macht besonders eklatante Fälle öffentlich und lässt abstimmen, welches die dreisteste Mogelpackung des Jahres ist.
Kandidat 1 | »Perpetum« von Bahlsen: Für seine Waffelblättchen kreiert Bahlsen einen anderen Namen und ein schickes Verpackungsdesign. Doch das Produkt ist plötzlich um bis zu 34 Prozent teurer, weil bei gleichem Preis nur noch 97 statt 130 Gramm im fast identisch großen Umkarton stecken. Das bedeutet auch jede Menge mehr Verpackungsmaterial.
Kandidat 2 | »Paprika Sauce« von Homann: Weniger Sauce zum höheren Preis gibt es bei Homann. 400 Milliliter für 1,49 Euro im Glas statt wie bisher 500 Milliliter zu 99 Cent. Unterm Strich summiert sich die Preiserhöhung auf 88 Prozent und das bei einer verschlimmbesserten Rezeptur mit deutlich mehr Zucker.
Kandidat 3 | »KitKat« von Nestlé: Nestlé packt nur noch vier KitKat-Riegel in eine Umverpackung statt fünf wie bisher. Damit werden die Schokoriegel bei gleichem Preis von 1,99 Euro klammheimlich um 25 Prozent teurer. Der Konzern weiß, dass dieser Trick gut funktioniert, und hat diese Masche schon häufiger bei seinen Süßwaren angewendet.
Kandidat 4 | »Rahm Soße« von Knorr: Statt drei Packungen Fertigsoße sind es plötzlich nur noch zwei pro Verpackungseinheit – zum identischen Preis von meist 1,19 Euro im Handel. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen deshalb bis zu 50 Prozent mehr für die »Rahm Soße« bezahlen. Der Clou: Unilever nennt die Soße nun eine Soßenvariante, obwohl die Rezeptur identisch bleibt.
Kandidat 5 | »Wurzener Waffelblättchen« von Griesson – de Beukelaer: Der Hersteller vergrößert die Umverpackung für seine Waffelblättchen um fast das Doppelte, verweist auf „2 Frischepacks“ und suggeriert damit deutlich mehr Inhalt. Doch die Menge in dem viel zu großen Karton hat sich kaum verändert. Statt 100 Gramm zu 99 Cent werden jetzt 103 Gramm für 1,29 Euro verkauft. Das Waffelgebäck wurde auf diese Weise um 27 Prozent teurer. Das Produkt ist nicht nur eine handfeste Mogelpackung, sondern obendrein eine echte Umweltsünde.
Die Abstimmung läuft bis zum 24. Januar. Am Tag darauf wird bekannt gegeben, welches Produkt den Negativpreis erhält.
Ich danke der Verbraucherzentrale Hamburg für diese Initiative.
Hinweis: Um versteckte Preiserhöhungen transparent zu machen, pflegt die Verbraucherzentrale Hamburg unter www.vzhh.de eine bundesweit einzigartige Mogelpackungsliste auf Basis eigener Recherchen und zahlreicher Hinweise aufmerksamer Verbraucherinnen und Verbraucher.
Für mein Berliner Büro suche ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Person für die wissenschaftliche Begleitung der parlamentarischen Arbeit, insbesondere zur Unterstützung meiner Arbeit im Gesundheitsausschuss.
Aufgaben
Inhaltliche Vor- und Nachbereitung sowie Begleitung von Ausschusssitzungen, Arbeitsgruppen und sonstigen Gremien innerhalb und außerhalb der Fraktion und des Parlaments
Verfassen von Hintergrundpapieren, Pressemitteilungen, Reden, Anträgen, parlamentarischen Anfragen und Grußworten
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit auch über das eigene Themenfeld hinaus
Kontaktpflege zu und Informationsaustausch mit Ministerien und Stakeholdern
Enge Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion und Koalition und mit dem Wahlkreisbüro
Transfer der Berliner Politik in den Wahlkreis
Organisation und inhaltliche Vorbereitung von Terminen
Sehr gute mündliche und schriftliche Ausdrucksfähigkeit
Fundierte Erfahrungen und Kenntnisse in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und im Stakeholdermanagement
Fähigkeit, sich eigenverantwortlich zu organisieren und hohes Maß an Teamfähigkeit, Flexibilität, Loyalität, Zuverlässigkeit und Belastbarkeit
Kenntnisse, Erfahrung und Interesse insbesondere an den Feldern Drogen- und Suchtpolitik, Patient*innenrechte, Selbsthilfe sowie gruppenspezifische Gesundheitsversorgung
Idealerweise gute Erfahrung mit und Verständnis für politische und parlamentarische Abläufe
Freude an der Entwicklung neuer Ideen und Konzepte zur Politikvermittlung im Wahlkreis
Hohe Identifizierung mit den Positionen von Bündnis 90/Die Grünen
Sehr gute Anwendungskenntnisse des MS Office-Pakets
Stellenumfang
Es handelt sich um eine Vollzeitstelle (39 Std./Woche) oder vollzeitnahe Teilzeit.
Arbeitsort ist mein Bundestagsbüro in Berlin, teilweise ist auch Homeoffice möglich. Die Stelle ist bis zum Ende der 20. Wahlperiode befristet. Die Vergütung erfolgt in Anlehnung an den TVöD/Bund.
Ich begrüße Bewerbungen von Personen jeden Geschlechts, aller Nationalitäten, aller Religionen, aller sexueller Identitäten und unterschiedlichster Berufserfahrungen. Menschen mit Schwerbehinderung werden bei gleicher Qualifikation bevorzugt. In der oben genannten Beschäftigungsgruppe freue ich mich besonders über Bewerbungen von Frauen.
Ihre/Deine aussagekräftige Bewerbung inkl. frühestmöglichem Arbeitsbeginn und aussagekräftigen Unterlagen bitte bis zum 15. Januar 2022 als zusammengefasste PDF-Datei (max. 10 MB) per E-Mail an linda.heitmann@bundestag.de.
Die Ampel steht, der Bundestag kommt langsam in Fahrt und die Bundestagsfraktion stellt die Weichen auf Zukunft und Regierungsarbeit. Und für mich beginnt endlich das thematische Arbeiten, gleich in zwei Ausschüssen mit tollen Zuständigkeiten.
Die letzten beiden Wochen in Berlin waren vollgepackt mit Terminen, Abstimmungen und Debatten. Begonnen haben wir mit der Wahl unserer neuen Fraktionsspitze: Mit Britta Haßelmann und Katharina Dröge führt ab sofort eine weibliche Doppelspitze die Fraktion; im Fraktionsvorstand sind gar von zwölf Mitgliedern zehn Frauen!
Doch zuvor haben wir Olaf Scholz als neuen Kanzler gewählt; die neue Regierung wurde vereidigt und die Ministerien haben ihre Spitzenbeamt*innen benannt. Im Bundestag war die Stimmung feierlich, das Fotografieren ausnahmsweise erlaubt und die Dichte an großen Blumensträußen erstaunlich hoch, aber es gab auch einen Apfelkorb als Geschenk für den neuen Kanzler.
Danach haben sich die Arbeitsgruppen der Fraktion konstituiert und damit die Sitze in den Bundestagsausschüssen verteilt. Selbstverständlich haben wir in allen Gremien Vorsitzende bzw. Sprecher*innen gewählt. Ich freue mich, dass wir hier einen ausgewogenen Mix aus neuen und erfahrenen Abgeordneten gefunden haben.
Im nächsten Schritt wurden alle Abgeordneten auf die Ausschüsse verteilt und über die thematischen Zuständigkeiten entschieden. Und was soll ich sagen: Ich bin außerordentlich froh darüber, dass ich
im Gesundheitsausschuss künftig verschiedenste Themenfelder von Drogenpolitik bis zu Patient*innenrechten bearbeiten werde
im Umweltausschuss zukünftig für den Verbraucher*innenschutz verantwortlich sein werde.
Gerade in dieser Kombination mit vielen Schnittmengen werden sich viele spannende Aspekte anschieben lassen. Zusätzlich bin ich stellvertretendes Mitglied im Familien- und Sozialausschuss.
Blumen über Blumen für den neuen Kanzler
Volles Haus im Plenarsaal
Glückwunsch Britta zum Fraktionsvorsitz und zum Geburtstag
Wir Grüne im Gesundheitsausschuss
Wir Grüne im Umweltausschuss
Daneben hat uns aber natürlich auch die Corona-Pandemie im Plenum beschäftigt. Mit unserem neuen Infektionsschutzgesetz geben wir nun den Ländern viele Instrumente an die Hand, um vor Ort zielgerichtet und effizient gegen die Ausbreitung des Virus‘ vorzugehen.
Und es gab natürlich auch amüsante Momente: Cem Özdemir, der als einziger der neuen Minster*innen mit dem Rad zum Bundespräsidenten fuhr, hat der neuen Fraktionsvorsitzenden Britta zum Geburtstag gratuliert, indem er sich mit Teetassen ein Schlagzeugt baute, auf dem er „Happy Birthday“ spielte.
Im neuen Bundestag ist erstmalig auch der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) vertreten. Dessen Abgeordneter eröffnete seine erste Rede mit einem herzhaften „Moin“, was gleich für gute Laune nicht nur unter und Nordlichtern sorgte.
Zwischen den beiden voll gepackten Sitzungswochen direkt vor Weihnachten habe ich es trotzdem noch nach Hamburg geschafft und dort von den Parents4future einen Eiffelturm bekommen, mit dem sie im ganzen Land an das 6jährige Jubiläum des Pariser Klimaabkommens erinnert haben. Der kleine Turm steht nun auf meinem Schreibtisch in Altona und wird mich stets daran erinnern, das Thema Klimaschutz bei all meinen Entscheidungen im Blick zu behalten.
Mit diesen Eindrücken geht ein spannendes Jahr 2021 nun langsam zu Ende – ich freue mich auf das nächste mit viel spannender parlamentarischer Arbeit, meinem tollen hochmotivierten Team sowie stets im Dialog mit Ihnen und Euch!
Die Pandemie-Lage in Deutschland ist weiterhin ernst. Die Zahl der Covid-19-Patient*innen mit schweren Krankheitsverläufen nimmt in vielen Regionen weiter zu.
Mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von etwa 232 (Stand: 13. Dezember 2021) steht Hamburg zwar im Vergleich zu anderen Bundesländern noch recht gut da. Jedoch sind auch hier die ersten Fälle der Omikron-Variante bereits aufgetreten und erhöhen den Handlungsdruck auf die Politik. Vieles deutet darauf hin, dass die Variante noch ansteckender ist als Delta. In den kommenden Wochen kommt es deshalb mehr denn je darauf an, das Risiko für Infektionen und damit Kontakte deutlich zu reduzieren.
Vor diesem Hintergrund habe auch ich am vergangenen Freitag die von uns Grünen gemeinsam mit SPD und FDP beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie unterstützt. Damit schaffen wir die gesetzliche Grundlage für zügiges Handeln durch die Länder. Ergänzend zu den bereits im November beschlossenen Regelungen – etwa 3G am Arbeitsplatz sowie die Homeoffice-Pflicht – präzisieren und erweitern wir das Instrumentarium der Länder. Das Gesetz schafft für die Länder die Möglichkeit, im Notfall auch gastronomische Einrichtungen, Bars und Diskotheken zu schließen. Die Geltungsdauer der in einigen Ländern bis zum 25. November 2021 bereits in Kraft getretenen Schutzmaßnahmen wird bis zum 19. März 2022 verlängert. Damit wird eine differenzierte Reaktion auf das nach wie vor unterschiedliche Infektionsgeschehen in den Ländern möglich, gleichzeitig verlagern wir die Verantwortung zurück in die Parlamente.
Bereits am kommenden Mittwoch wird auch die Hamburgische Bürgerschaft die Gefahr durch die Ausbreitung von Covid-19 bewerten und voraussichtlich die epidemische Notlage reaktivieren.
Kontaktreduzierungen sind nach wie vor unabdingbar und tragen maßgeblich zur Eindämmung der Pandemie bei. Zudem bleibt unser wohl wichtigstes und wirksamstes Mittel im Kampf gegen die Pandemie: Impfen, Impfen, Impfen. Die wieder steigende Nachfrage nach Impfungen – ob Erstimpfung oder Auffrischung – stimmen zuversichtlich. Nun müssen wir dafür sorgen, dass alle Menschen, die eine Impfung wünschen, schnell und unkompliziert diese auch erhalten. Mit unserem Gesetz erweitern wir deshalb auch den Kreis der Impfberechtigten, indem wir Impfungen zum Beispiel durch Apotheker*innen oder Zahnärzte*innen nach vorheriger Schulung ermöglichen.
Überall dort, wo Menschen mit einem hohen Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf behandelt, gepflegt oder betreut werden, wird zudem eine einrichtungsbezogene Impfpflicht eingeführt. Bis zum 15. März müssen alle dort tätigen Personen einen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen.
Gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen im Bundestag werden wir nun in den nächsten Wochen darüber diskutieren, wie in einem nächsten Schritt eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene ausgestaltet werden soll. Auch in 2022 wird uns die Pandemie wohl leider noch begleiten und beschäftigen – politisch wie privat.
Die Grüne Bundestagsfraktion hat in dieser Woche über die Ausschussmitgliedschaften der neuen Wahlperiode entscheiden. Hierzu erkläre ich als direkt gewählte Abgeordnete für Hamburg-Altona:
„Ich freue mich sehr, dass ich meine Fraktion in den kommenden vier Jahren als Vollmitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages vertreten darf. Es hätte eigentlich keiner Pandemie bedurft, um die enorme Bedeutung des Gesundheitswesens und seiner dort Beschäftigten endlich zu erkennen.
Neben der Bewältigung der Corona-Pandemie, die derzeit weiterhin höchste Priorität hat, zeigt der Koalitionsvertrag die politische Richtung der kommenden Jahre auf und stellt die Weichen auf Fortschritt: Reform der Krankenhausvergütung, bessere Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, weitere Digitalisierung des Gesundheitswesen, Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Bürokratieabbaupaket, bessere Prävention, Förderung von Gesundheitsregionen, verbesserte Patientenberatung oder eine moderne Drogen- und Suchtpolitik, die auf Entkriminalisierung und Jugendschutz setzt.
Als ehemalige Geschäftsführerin der Hamburgischen Landesstelle für Suchtfragen ergeben sich viele Schnittmengen bei der neuen Aufgabe, die ich mit Leidenschaft und Engagement angehen werde.
Außerdem bin ich stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für „Arbeit und Soziales“ sowie „Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ und werde mich bemühen, dort die gesundheitspolitischen Aspekte der jeweiligen Politikfelder einzubringen und mit meiner Perspektive zu bereichern. Ich danke meiner Fraktion für das Vertrauen und freue mich auf die neue Aufgabe.“
Die Konstituierung der neuen Bundestagsausschüsse erfolgt am kommenden Mittwoch.
„Lange habe ich gehofft, dass wir um eine Impfpflicht herumkommen, denn ohne Zweifel stellt sie einen Eingriff in die Freiheitrechte dar. Die 4. Welle dieser Pandemie in ihrer ganzen Wucht führt uns derzeit leider allerdings vor Augen, dass die Freiheitsrechte von uns allen in verschiedensten Lebensbereichen immer eingeschränkt bleiben und bleiben werden, wenn die Impfquote in der Bevölkerung nicht hoch genug ist. Nach Meinung von Expert*innen brauchen wir eine Durchimpfungsquote von mindestens 85%, damit alle in diesem Land wieder ihre Freiheiten in vollem Umfang zurückerlangen und ein Leben ohne nennenswerte Einschränkungen führen können. Um das zu erreichen, erscheint mir mittlerweile leider die Impfpflicht als ein notwendiger Schritt. Nur so erreichen wir durch diesen Eingriff in die Freiheitsrechte jener, die sich bislang trotz Impfangebot nicht impfen lassen wollen, dass wir künftig wieder mehr Freiheit für alle ermöglichen können.“
Der neue Bundestag arbeitet seit einigen Wochen, viele neue Abgeordnete – so wie ich – müssen sich orientieren und einrichten, während parallel ein Koalitionsvertrag verhandelt wird. Der Deutschlandfunk hat einen „Aufbruch im Parlament“ konstatiert und dazu ein Radiofeature erstellt, an dem auch ich mitgewirkt habe:
Deutschlandfunk Kultur: Nach der Ära Merkel – Aufbruch im Parlament
Hier ein Auszug aus dem Beitrag:
„Bisher aber warten vor allem die neuen Abgeordneten darauf, dass es endlich soweit ist, dass sie sich einmischen können in die öffentliche Debatte. Bislang bekommen all jene, die nicht an den Koalitionsverhandlungen beteiligt sind, wenig mit vom Entstehen der neuen Regierungsmehrheit. Linda Heitmann hält sich an der Teetasse fest, die ihr Mitarbeiter aufgegossen hat. Ihm hat sie es zu verdanken, dass das Übergangsbüro schon recht wohnlich wirkt – Zimmerpflanzen, eine Espressomaschine und heißes Wasser aus dem Kessel.
„Es ist eine total eigentümliche Situation momentan, auch mit den ganzen Themenzuständigkeiten, weil teilweise die Leute, die bisher für Themen zuständig waren und für die gesprochen haben, zwar offiziell keine Sprecherfunktion mehr haben, aber von der Presse nach wie vor angefragt werden. Und das führt dann dazu, dass andere, die die Themenbereiche vielleicht künftig auch gerne machen würden, beleidigt sind und sich öffentlich ärgern, was ich total verstehen kann. Aber es ist für alle ein schwieriger Prozess gerade.“
Heitmann ist als Direktkandidatin für Hamburg-Altona in den Bundestag gezogen. Ihr Sieg gegen den lange unangefochtenen Konkurrenten von der SPD war eine kleine Sensation in ihrem Wahlkreis. Heitmann war zuvor schon einmal Bürgerschaftsabgeordnete in Hamburg. Danach arbeitete sie als Geschäftsführerin der Hamburger Landesstelle für Suchtfragen. Im Bundestag würde sie für die Grünen-Fraktion gern in den Gesundheitsausschuss gehen. Aber bisher heißt es abwarten.
„Wir haben ja die skurrile Situation, dass wir mehr neue Leute haben als Leute, die schon dabei waren. Aber wir neuenAbgeordneten wollen natürlich auch schon gerne alle vorkommen, sehen aber, dass bisher diejenigen, die schon drin waren, diejenigen sind, die vorkommen und die Verhandlungen führen. Und das ist nicht so einfach.“
Heitmann will für eine Bürgerversicherung kämpfen, also gegen die Trennung von privater und gesetzlicher Krankenversicherung. Und sie will, dass Frauen ebenso viel verdienen wie Männer. Dafür soll das Ehegattensplitting verschwinden. Bis sie etwas zu sagen hat, muss sie erst mal viele Formalien klären. Unzählige Anträge muss sie ausfüllen, Schlüssel in Empfang nehmen. Ein Techniker kommt ins Büro, um Handys und Computer einzurichten. Danach eilt Heitmann zur Ausweisstelle im Reichstag, um sich einen 2G-Aufkleber für ihren Abgeordnetenausweis abzuholen. Nur mit dem Nachweis, dass sie gegen Corona geimpft ist, kommt sie in den Plenarsaal im Reichstag.
Screenshot von deutschlandfunk.de
Ausgestattet für die nächste 2G-Plenarsitzung tritt Heitmann durch das Ostportal, den hinteren Eingang des Reichstags, der den Abgeordneten vorbehalten ist, ins Freie. Bei aller Ungeduld, dass es nun endlich losgehen möge, hält Linda Heitmann manchmal auch inne und erinnert sich daran, dass sie bis vor einigen Wochen nur ein Ziel hatte:
„Ich möchte in den Bundestag kommen, ich möchte das schaffen. Und das habe ich tatsächlich geschafft. Und jetzt muss ich mich hier erst mal orientieren und dann gucken, welches die nächsten Ziele sind, die ich mir stecke.“
Es wird ein anderer Bundestag werden mit den neuen Abgeordneten. Und sie wollen vieles anders machen. Ob sie es besser machen, werden sie zeigen müssen.“
In meinem Wahlkreis hatte ich zu einem spannenden Termin heute Morgen keinen langen Weg: Im Konservatorium, das derzeit noch direkt am Bahnhof Sülldorf seine Räumlichkeiten hat, sprachen meine Mitarbeiterin Julia und ich mit dem Direktor Markus Menke sowie der Kommunikations-Leiterin Viola Kromer.
Das Konservatorium ist in Hamburg eine Institution im Bereich der musikalischen Bildung und Früherziehung: seit 1908 hat es sich der Musik verschrieben und hat sowohl rund 150 internationale Musikstudent*innen, als auch etwa 1500 Musikschüler*innen. Außerdem gibt es quer über die Stadt verteilt zahlreiche Projekte zur musikalischen Früherziehung, an denen das Konservatorium mit Hilfe des Bundes-Förderprogramms „Kultur macht stark“ mitwirkt.
In Zukunft will sich das Konservatorium mit neuen größeren Räumen, in denen dann auch eine Kita untergebracht sein wird, in den Bahrenfelder Kolbenhöfen deutlich vergrößern. Das Konzept der Bildungsstätte, die auch den Anspruch formuliert, Menschen mit Fluchtgeschichte sowie Menschen mit Behinderung musikalische Angebote zu machen, überzeugt mich immer wieder und wird sich künftig in Bahrenfeld vermutlich noch besser verwirklichen lassen.
Als Sülldorferin habe ich ein etwas weinendes Auge, dass das Konservatorium Sülldorf wohl 2024 dann verlassen wird. Doch die Institution bleibt in meinem Wahlkreis und ich freue mich auf die stetige künftige Zusammenarbeit sehr!
Grüne, SPD und FDP schaffen wirksame und rechtssichere Grundlage für Corona-Schutzmaßnahmen. Nun gilt es, die vierte Welle zu brechen – auch in Hamburg!
In der Bundestagssitzung am gestrigen Donnerstag haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Dazu erklärt Linda Heitmann, grüne Bundestagsabgeordnete für Hamburg-Altona:
„Wir befinden uns in einer dramatischen Lage. Die weiterhin stark steigenden Infektionszahlen bringen mancherorts die Intensivstationen bereits an ihr Limit. Das bereitet mir sehr große Sorge. Selbst, wenn wir in Hamburg derzeit noch etwas besser dastehen im Vergleich zu anderen deutschen Regionen, haben wir harte Wochen vor uns und es gilt, jetzt konsequent und gemeinsam zu handeln. Bund, Länder und Kommunen müssen alles dafür tun, dieser vierten Welle wirksam entgegenzutreten. Dafür haben wir mit unseren jetzt vereinbarten Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz Regelungen geschaffen, die wissenschaftlich sinnvoll und rechtssicher sind sowie eine Beteiligung der Parlamente in den Ländern und im Bund sicherstellen.
Mehr Instrumente vor Ort
Dass wir mit unserer Neufassung des Infektionsschutzgesetzes die bisher geltende Regelung der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ ablösen, bedeutet nicht, dass es nicht weiterhin einen immer dramatischer werdenden Verlauf der Pandemie gibt. Aber das Rechtskonstrukt, auf dem künftig Entscheidungen getroffen werden, ist schlichtweg ein neues, das die Beteiligung der Parlamente nun sicherstellt.
Unser Gesetzespaket umfasst weitreichendere und verbindlichere Regelungen, als es sie bisher gegeben hat. Den Ländern steht damit ein größerer Instrumentenkasten mit verbindlichen 2G, 2G+ und 3G-Regelungen, Abstandsgeboten, Maskenpflicht, Obergrenzen und Kontaktpersonennachverfolgung zur Verfügung. Es liegt jetzt an den Ländern, diese konsequent anzuwenden. Hamburg ist schon in den letzten Wochen mit 2G-Konzepten vorangegangen. Das war und ist ein richtiges und wichtiges Instrument, um Infektionsrisiken zu senken.
Bundesweit regeln wir mit unserem Gesetz:
Die konsequente Anwendung von 3G am Arbeitsplatz für Sicherheit für Beschäftigte, Arbeitgeber*innen und Kund*innen.
Die Home-Office-Pflicht, damit auch in der Arbeitswelt Kontakte wieder reduziert werden.
3G im ÖPNV und Fernverkehr für mehr Sicherheit beim Pendeln und Reisen.
Politische Priorität auf Kinder und Jugendliche und weitere Unterstützung
Wir verschärfen die Regelungen im Arbeitsbereich, damit Schulen und Kitas offen bleiben können und das Recht auf Bildung für Kinder und Jugendliche gewährleistet bleibt. Junge Menschen mussten in dieser Pandemie bereits viele Entbehrungen erleiden.
Das beschlossene Gesetz hat auch um die sozialen Auswirkungen der Pandemie im Blick: Wir federn soziale Härten der Pandemie ab, indem wir Hilfsleistungen verlängern, etwa den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung, die Sonderregelung zum Kinderkrankengeld oder die Aussetzung der Mindesteinkommensgrenze in der Künstler*innen-Sozialversicherung.
Nun gilt es, dass die Länder ihre Möglichkeiten nutzen und auf der neuen Grundlage schnell effiziente Maßnahmen zur Kontaktreduzierung sowie zur Verringerung des Infektionsgeschehens umsetzen!
Impfen, impfen, impfen
Der wichtigste Faktor bleibt im gemeinsamen Kampf gegen die Pandemie, das Impfen konsequent voranzutreiben. Das beinhaltet sowohl die Zahl der Erst- und Zweitimpfungen zu erhöhen, als auch das Boostern zeitnahe, flächendeckend und niedrigschwellig zu ermöglichen. In Hamburg liegt die Impfquote bei den Personen über 12 Jahre derzeit bei 80,6 Prozent. Das ist im Bundesvergleich zwar überdurchschnittlich, aber sie muss sich noch steigern, um die Zahl der Infektionen und damit auch der schweren Erkrankungen zu verringern. Ich appelliere an den Senat, stadtweit auch die Impfung für Kinder unter 12 Jahren jetzt vorzubereiten, damit diese schnell und unkompliziert in jedem Bezirk ein Angebot bekommen, sobald Zulassung und ausreichend Impfstoff vorhanden sind.
Für mich ist klar: Wir stehen jetzt alle in der Verantwortung, gemeinsam und entschlossen die Pandemie zu bekämpfen!“
An meinem ersten Plenumstag begleitete mich der Journalist Christoph Starke von OPG – Operation Gesundheitswesen. Es beschreibt die Wahl zum Bundestagspräsidium, den Austausch mit anderen Abgeordneten, meine politischen Prioritäten und meinen Weg von Altona in den Bundestag.
Die vollständige Reportage gibt es hier zum Nachlesen:
