Ich freue mich sehr, Teil der Parlamentsgruppe Plattdeutsch zu sein! Als Nordlicht durch und durch kann ein bisschen nordischer Schnack in Berlin nur gut tun. Mit der neuen Gruppe ist das ab sofort in jeder Sitzungswoche des Parlaments möglich.
Der NDR hat darüber auch einen Beitrag gemacht; zum Nachlesen und Hören bitte HIER entlang.
Wer sitzt eigentlich in dieser Wahlperiode im Gesundheitsausschuss des Bundestages? Und was sind die Ziele und Wünsche der neuen Abgeordneten dort? Zu diesen Fragen stand ich der Pharmazeutischen Zeitung (PZ) Rede und Antwort:
„Die Politologin Linda Heitmann will sich zunächst für die Bekämpfung der Pandemie sowie eine umfassende Analyse des Pandemiemanagements einsetzen. Für sie ist es wichtig, dass alle Menschen in Deutschland eine gleichwertige Gesundheitsversorgung erhalten. Auch vulnerable Gruppen wie Obdachlose oder Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus müssen den gleichberechtigten und unkomplizierten Zugang zu medizinischer Versorgung finden, betonte sie.
Zudem sollte Werbung für Suchtmittel deutlich strenger reguliert werden. Heitmann, die vor dem Einzug in den Bundestag die Landesstelle für Suchtfragen in Hamburg geleitet hatte, will in der Sucht- und Drogenpolitik mehr auf Prävention und Aufklärung statt auf Repression setzen.
Die originäre Aufgabe der Apotheken sieht sie genau in dieser Aufklärungsarbeit. Sie sollten mit »kleinen kreativen Aktionen wie zum Beispiel Infoständen auf Stadtteilfesten« stärker informieren. Um eine wohnortnahe Arzneimittelversorgung sicherzustellen, sollten Botendienste ausgebaut und gezielt honoriert werden. Um zu verhindern, dass sich auf dem Markt nur wenige große Apotheken und Arzneimittel-Versandhäuser durchsetzen, könnte es in ihren Augen sinnvoll sein, für größere Apotheken pro Packung eine niedrigere Vergütung auszuzahlen als kleinen, inhabergeführten Apotheken.“
Den vollständigen Artikel gibt es auf der Website der Pharmazeutischen Zeitung.
Die Energiepreise sind in den letzten Monaten stark gestiegen. Die Gründe sind vielfältig: Eine höhere Nachfrage trifft auf ein knappes Angebot; nach dem letzten kalten Winter sind die Speicherstände noch gering und Wartungsarbeiten haben die Liefermengen reduziert. Zudem stellt Russland an den Börsen weniger Gas zur Verfügung als in den Jahren zuvor, womöglich um die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu beschleunigen, deren Zertifizierung noch aussteht. Die Situation macht einmal mehr deutlich, wie wichtig der (dezentrale) Ausbau der erneuerbaren Energien ist. Es bleibt das wirksamste Instrument für eine sichere, saubere und bezahlbare Stromversorgung.
Hierzulande wurden vielen Verbraucher*innen von höheren Preisen überrascht, manchen gar ihre Strom- oder Gasverträge von ihren Anbietern gekündigt, da diese ihre Lieferung nicht einhalten wollten oder sogar Insolvenz anmelden mussten. Alle Verbraucher*innen haben das Recht, von ihrem Grundversorger beliefert zu werden. Diese sind zum Teil sehr teuer, weil die aktuellen Einkaufspreise 1:1 weitergeben werden. Hier werden wir möglichen Exzessen politisch entgegen wirken.
Sollte der Strom- oder Gasvertrag unrechtmäßig gekündigt worden sein, helfen die Verbraucherzentralen mit ihren Beratungsangeboten bzw. mit ihrer Widerrufsvorlage.
Wir beobachten diese Entwicklung genau und nehmen das Thema sehr ernst, gerade um Menschen mit geringem Einkommen angemessen zu unterstützen, etwa über einen Heizkostenzuschuss. Der Ausbau der Erneuerbaren wird mittelfristig, die Abschaffung der EEG-Umlage kurzfristig die Strompreise senken.
Für viele Menschen ist ein Covid-Test inzwischen alltägliche Routine, entweder zu Hause oder in einer der zahlreichen Teststationen. Durch Ausweitung der 2Gplus-Regeln werden Testnachweise etwa für den Restaurantbesuch, Kulturveranstaltung oder für die Sportstätte benötigt.
Mit der aktuell dominanten Corona-Variante Omikron häufen sich auch die Fragen, welche Antigen-Schnelltest zuverlässige Ergebnisse liefern. Das war heute auch Thema im Gesundheitsausschuss des Bundestags. Hier hat das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) erneut auf seine Positivliste hingewiesen, aus der ersichtlich wird, wie zuverlässig die unterschiedlichen Test, die hierzulande verfügbar sind, auch die neuste Virusvariante nachweisen. Über 80 Prozent der untersuchten Test sind demnach geeignet, eine Omikron-Infektion anzuzeigen.
Wer regelmäßig einkauft, wird es kennen: Ein bekanntes Produkt bekommt eine neue Verpackung, plötzlich ist weniger drin und teurer wird es auch. Die Verbraucherzentrale Hamburg macht besonders eklatante Fälle öffentlich und lässt abstimmen, welches die dreisteste Mogelpackung des Jahres ist.
Alle Verbraucher*innen können online abstimmen – Direkt zur Abstimmung.
Das sind die fünf Nominierten:
Kandidat 1 | »Perpetum« von Bahlsen: Für seine Waffelblättchen kreiert Bahlsen einen anderen Namen und ein schickes Verpackungsdesign. Doch das Produkt ist plötzlich um bis zu 34 Prozent teurer, weil bei gleichem Preis nur noch 97 statt 130 Gramm im fast identisch großen Umkarton stecken. Das bedeutet auch jede Menge mehr Verpackungsmaterial.
Kandidat 2 | »Paprika Sauce« von Homann: Weniger Sauce zum höheren Preis gibt es bei Homann. 400 Milliliter für 1,49 Euro im Glas statt wie bisher 500 Milliliter zu 99 Cent. Unterm Strich summiert sich die Preiserhöhung auf 88 Prozent und das bei einer verschlimmbesserten Rezeptur mit deutlich mehr Zucker.
Kandidat 3 | »KitKat« von Nestlé: Nestlé packt nur noch vier KitKat-Riegel in eine Umverpackung statt fünf wie bisher. Damit werden die Schokoriegel bei gleichem Preis von 1,99 Euro klammheimlich um 25 Prozent teurer. Der Konzern weiß, dass dieser Trick gut funktioniert, und hat diese Masche schon häufiger bei seinen Süßwaren angewendet.
Kandidat 4 | »Rahm Soße« von Knorr: Statt drei Packungen Fertigsoße sind es plötzlich nur noch zwei pro Verpackungseinheit – zum identischen Preis von meist 1,19 Euro im Handel. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen deshalb bis zu 50 Prozent mehr für die »Rahm Soße« bezahlen. Der Clou: Unilever nennt die Soße nun eine Soßenvariante, obwohl die Rezeptur identisch bleibt.
Kandidat 5 | »Wurzener Waffelblättchen« von Griesson – de Beukelaer: Der Hersteller vergrößert die Umverpackung für seine Waffelblättchen um fast das Doppelte, verweist auf „2 Frischepacks“ und suggeriert damit deutlich mehr Inhalt. Doch die Menge in dem viel zu großen Karton hat sich kaum verändert. Statt 100 Gramm zu 99 Cent werden jetzt 103 Gramm für 1,29 Euro verkauft. Das Waffelgebäck wurde auf diese Weise um 27 Prozent teurer. Das Produkt ist nicht nur eine handfeste Mogelpackung, sondern obendrein eine echte Umweltsünde.
Die Abstimmung läuft bis zum 24. Januar. Am Tag darauf wird bekannt gegeben, welches Produkt den Negativpreis erhält.
Ich danke der Verbraucherzentrale Hamburg für diese Initiative.
Hinweis: Um versteckte Preiserhöhungen transparent zu machen, pflegt die Verbraucherzentrale Hamburg unter www.vzhh.de eine bundesweit einzigartige Mogelpackungsliste auf Basis eigener Recherchen und zahlreicher Hinweise aufmerksamer Verbraucherinnen und Verbraucher.
Für mein Berliner Büro suche ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Person für die wissenschaftliche Begleitung der parlamentarischen Arbeit, insbesondere zur Unterstützung meiner Arbeit im Gesundheitsausschuss.
Aufgaben
Anforderungen
Stellenumfang
Es handelt sich um eine Vollzeitstelle (39 Std./Woche) oder vollzeitnahe Teilzeit.
Arbeitsort ist mein Bundestagsbüro in Berlin, teilweise ist auch Homeoffice möglich.
Die Stelle ist bis zum Ende der 20. Wahlperiode befristet.
Die Vergütung erfolgt in Anlehnung an den TVöD/Bund.
Ich begrüße Bewerbungen von Personen jeden Geschlechts, aller Nationalitäten, aller Religionen, aller sexueller Identitäten und unterschiedlichster Berufserfahrungen. Menschen mit Schwerbehinderung werden bei gleicher Qualifikation bevorzugt. In der oben genannten Beschäftigungsgruppe freue ich mich besonders über Bewerbungen von Frauen.
Ihre/Deine aussagekräftige Bewerbung inkl. frühestmöglichem Arbeitsbeginn und aussagekräftigen Unterlagen bitte bis zum 15. Januar 2022 als zusammengefasste PDF-Datei (max. 10 MB) per E-Mail an linda.heitmann@bundestag.de.
Die Ampel steht, der Bundestag kommt langsam in Fahrt und die Bundestagsfraktion stellt die Weichen auf Zukunft und Regierungsarbeit. Und für mich beginnt endlich das thematische Arbeiten, gleich in zwei Ausschüssen mit tollen Zuständigkeiten.
Die letzten beiden Wochen in Berlin waren vollgepackt mit Terminen, Abstimmungen und Debatten. Begonnen haben wir mit der Wahl unserer neuen Fraktionsspitze: Mit Britta Haßelmann und Katharina Dröge führt ab sofort eine weibliche Doppelspitze die Fraktion; im Fraktionsvorstand sind gar von zwölf Mitgliedern zehn Frauen!
Doch zuvor haben wir Olaf Scholz als neuen Kanzler gewählt; die neue Regierung wurde vereidigt und die Ministerien haben ihre Spitzenbeamt*innen benannt. Im Bundestag war die Stimmung feierlich, das Fotografieren ausnahmsweise erlaubt und die Dichte an großen Blumensträußen erstaunlich hoch, aber es gab auch einen Apfelkorb als Geschenk für den neuen Kanzler.
Danach haben sich die Arbeitsgruppen der Fraktion konstituiert und damit die Sitze in den Bundestagsausschüssen verteilt. Selbstverständlich haben wir in allen Gremien Vorsitzende bzw. Sprecher*innen gewählt. Ich freue mich, dass wir hier einen ausgewogenen Mix aus neuen und erfahrenen Abgeordneten gefunden haben.
Im nächsten Schritt wurden alle Abgeordneten auf die Ausschüsse verteilt und über die thematischen Zuständigkeiten entschieden. Und was soll ich sagen: Ich bin außerordentlich froh darüber, dass ich
Gerade in dieser Kombination mit vielen Schnittmengen werden sich viele spannende Aspekte anschieben lassen. Zusätzlich bin ich stellvertretendes Mitglied im Familien- und Sozialausschuss.
Daneben hat uns aber natürlich auch die Corona-Pandemie im Plenum beschäftigt. Mit unserem neuen Infektionsschutzgesetz geben wir nun den Ländern viele Instrumente an die Hand, um vor Ort zielgerichtet und effizient gegen die Ausbreitung des Virus‘ vorzugehen.
Und es gab natürlich auch amüsante Momente: Cem Özdemir, der als einziger der neuen Minster*innen mit dem Rad zum Bundespräsidenten fuhr, hat der neuen Fraktionsvorsitzenden Britta zum Geburtstag gratuliert, indem er sich mit Teetassen ein Schlagzeugt baute, auf dem er „Happy Birthday“ spielte.
Im neuen Bundestag ist erstmalig auch der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) vertreten. Dessen Abgeordneter eröffnete seine erste Rede mit einem herzhaften „Moin“, was gleich für gute Laune nicht nur unter und Nordlichtern sorgte.
Zwischen den beiden voll gepackten Sitzungswochen direkt vor Weihnachten habe ich es trotzdem noch nach Hamburg geschafft und dort von den Parents4future einen Eiffelturm bekommen, mit dem sie im ganzen Land an das 6jährige Jubiläum des Pariser Klimaabkommens erinnert haben. Der kleine Turm steht nun auf meinem Schreibtisch in Altona und wird mich stets daran erinnern, das Thema Klimaschutz bei all meinen Entscheidungen im Blick zu behalten.
Mit diesen Eindrücken geht ein spannendes Jahr 2021 nun langsam zu Ende – ich freue mich auf das nächste mit viel spannender parlamentarischer Arbeit, meinem tollen hochmotivierten Team sowie stets im Dialog mit Ihnen und Euch!
Die Pandemie-Lage in Deutschland ist weiterhin ernst. Die Zahl der Covid-19-Patient*innen mit schweren Krankheitsverläufen nimmt in vielen Regionen weiter zu.
Mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von etwa 232 (Stand: 13. Dezember 2021) steht Hamburg zwar im Vergleich zu anderen Bundesländern noch recht gut da. Jedoch sind auch hier die ersten Fälle der Omikron-Variante bereits aufgetreten und erhöhen den Handlungsdruck auf die Politik. Vieles deutet darauf hin, dass die Variante noch ansteckender ist als Delta. In den kommenden Wochen kommt es deshalb mehr denn je darauf an, das Risiko für Infektionen und damit Kontakte deutlich zu reduzieren.
Vor diesem Hintergrund habe auch ich am vergangenen Freitag die von uns Grünen gemeinsam mit SPD und FDP beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie unterstützt. Damit schaffen wir die gesetzliche Grundlage für zügiges Handeln durch die Länder. Ergänzend zu den bereits im November beschlossenen Regelungen – etwa 3G am Arbeitsplatz sowie die Homeoffice-Pflicht – präzisieren und erweitern wir das Instrumentarium der Länder. Das Gesetz schafft für die Länder die Möglichkeit, im Notfall auch gastronomische Einrichtungen, Bars und Diskotheken zu schließen. Die Geltungsdauer der in einigen Ländern bis zum 25. November 2021 bereits in Kraft getretenen Schutzmaßnahmen wird bis zum 19. März 2022 verlängert. Damit wird eine differenzierte Reaktion auf das nach wie vor unterschiedliche Infektionsgeschehen in den Ländern möglich, gleichzeitig verlagern wir die Verantwortung zurück in die Parlamente.
Bereits am kommenden Mittwoch wird auch die Hamburgische Bürgerschaft die Gefahr durch die Ausbreitung von Covid-19 bewerten und voraussichtlich die epidemische Notlage reaktivieren.
Kontaktreduzierungen sind nach wie vor unabdingbar und tragen maßgeblich zur Eindämmung der Pandemie bei. Zudem bleibt unser wohl wichtigstes und wirksamstes Mittel im Kampf gegen die Pandemie: Impfen, Impfen, Impfen. Die wieder steigende Nachfrage nach Impfungen – ob Erstimpfung oder Auffrischung – stimmen zuversichtlich. Nun müssen wir dafür sorgen, dass alle Menschen, die eine Impfung wünschen, schnell und unkompliziert diese auch erhalten. Mit unserem Gesetz erweitern wir deshalb auch den Kreis der Impfberechtigten, indem wir Impfungen zum Beispiel durch Apotheker*innen oder Zahnärzte*innen nach vorheriger Schulung ermöglichen.
Überall dort, wo Menschen mit einem hohen Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf behandelt, gepflegt oder betreut werden, wird zudem eine einrichtungsbezogene Impfpflicht eingeführt. Bis zum 15. März müssen alle dort tätigen Personen einen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen.
Gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen im Bundestag werden wir nun in den nächsten Wochen darüber diskutieren, wie in einem nächsten Schritt eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene ausgestaltet werden soll. Auch in 2022 wird uns die Pandemie wohl leider noch begleiten und beschäftigen – politisch wie privat.
Die Grüne Bundestagsfraktion hat in dieser Woche über die Ausschussmitgliedschaften der neuen Wahlperiode entscheiden. Hierzu erkläre ich als direkt gewählte Abgeordnete für Hamburg-Altona:
„Ich freue mich sehr, dass ich meine Fraktion in den kommenden vier Jahren als Vollmitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages vertreten darf. Es hätte eigentlich keiner Pandemie bedurft, um die enorme Bedeutung des Gesundheitswesens und seiner dort Beschäftigten endlich zu erkennen.
Neben der Bewältigung der Corona-Pandemie, die derzeit weiterhin höchste Priorität hat, zeigt der Koalitionsvertrag die politische Richtung der kommenden Jahre auf und stellt die Weichen auf Fortschritt: Reform der Krankenhausvergütung, bessere Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, weitere Digitalisierung des Gesundheitswesen, Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Bürokratieabbaupaket, bessere Prävention, Förderung von Gesundheitsregionen, verbesserte Patientenberatung oder eine moderne Drogen- und Suchtpolitik, die auf Entkriminalisierung und Jugendschutz setzt.
Als ehemalige Geschäftsführerin der Hamburgischen Landesstelle für Suchtfragen ergeben sich viele Schnittmengen bei der neuen Aufgabe, die ich mit Leidenschaft und Engagement angehen werde.
Außerdem bin ich stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für „Arbeit und Soziales“ sowie „Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ und werde mich bemühen, dort die gesundheitspolitischen Aspekte der jeweiligen Politikfelder einzubringen und mit meiner Perspektive zu bereichern. Ich danke meiner Fraktion für das Vertrauen und freue mich auf die neue Aufgabe.“
Die Konstituierung der neuen Bundestagsausschüsse erfolgt am kommenden Mittwoch.
„Lange habe ich gehofft, dass wir um eine Impfpflicht herumkommen, denn ohne Zweifel stellt sie einen Eingriff in die Freiheitrechte dar. Die 4. Welle dieser Pandemie in ihrer ganzen Wucht führt uns derzeit leider allerdings vor Augen, dass die Freiheitsrechte von uns allen in verschiedensten Lebensbereichen immer eingeschränkt bleiben und bleiben werden, wenn die Impfquote in der Bevölkerung nicht hoch genug ist. Nach Meinung von Expert*innen brauchen wir eine Durchimpfungsquote von mindestens 85%, damit alle in diesem Land wieder ihre Freiheiten in vollem Umfang zurückerlangen und ein Leben ohne nennenswerte Einschränkungen führen können. Um das zu erreichen, erscheint mir mittlerweile leider die Impfpflicht als ein notwendiger Schritt. Nur so erreichen wir durch diesen Eingriff in die Freiheitsrechte jener, die sich bislang trotz Impfangebot nicht impfen lassen wollen, dass wir künftig wieder mehr Freiheit für alle ermöglichen können.“
Das Statement wurde unter anderem vom Onlineportal watson.de aufgegriffen.