7. Sep. 2026
Anfrage an die Bundesregierung zu den Bahnverspätungen auf der Strecke Hamburg-Berlin
Dazu kommentieren Linda Heitmann und Katharina Beck, Grüne Bundestagsabgeordnete für Hamburg:
„Unsere Anfrage an die Bundesregierung macht deutlich: Die Deutsche Bahn muss endlich wieder reibungslosen Verkehr auf der Strecke Hamburg-Berlin sicherstellen. Besonders Pendler*innen haben nun schon ein ganzes Jahr Leidenszeit hinter sich. Nachdem die lange gesperrte Strecke nun wiedereröffnet ist, wurden selbst niedrige Erwartungen über ihre Funktionsfähigkeit leider noch untertroffen, was vor allem die vielen Pendler*innen hart trifft. Dass immer noch so viele Züge über 90 Minuten Verspätung haben und sogar Züge ausfallen, ist inakzeptabel und schwächt mehr und mehr das Vertrauen insbesondere der Dauerkunden, die der Bahn eigentlich am Herz liegen sollten.
Wenn es auf der Strecke Hindernisse oder technische Probleme gibt, muss die Deutsche Bahn zudem für eine deutlich transparentere Kommunikation sorgen. Fahrgäste müssen frühzeitig und verlässlich darüber informiert werden, was die Ursache für Verspätungen und Ausfälle ist und wie lange die Beeinträchtigungen voraussichtlich andauern. Doch aus Erfahrung können wir berichten, dass in den betroffenen Zügen teilweise bis zu einer Stunde keinerlei Durchsagen oder Informationen zu Alternativen kamen. Und das auf einer Strecke, auf der Berufspendler*innen massiv auf die Bahn angewiesen sind und durch die Verspätungen immer wieder Termine verpasst haben. Dass Bundesregierung und Bahn hier in den Antworten noch nicht einmal Bedauern zeigen oder Besserung geloben, ist schwer erträglich.
Gleichzeitig zeigen die Begründungen für die weiterhin auftretenden Verspätungen, dass sich die Deutsche Bahn besser auf Hitzetage vorbereiten muss. Extreme Temperaturen dürfen nicht regelmäßig zum Problem für den Bahnverkehr werden. Auch bei der Entschädigung muss die Deutsche Bahn stärker auf die Bedürfnisse der Fahrgäste eingehen, indem sie zum Beispiel ihren Entschädigungskatalog entsprechend anpasst oder auf besonders betroffenen Strecken ihr Bedauern auch in Form kleiner Aufmerksamkeiten zum Ausdruck bringt.
Und auch die Bundesregierung steht in der Verantwortung: Sie muss ausreichend Mittel für die Instandhaltung der Bahnstrecken im Haushalt vorsehen. Während sie den Autobahnneubau vorantreibt, fehlt das Geld für die dringend notwendige Modernisierung und den Ausbau der Schiene. Wir wollen, dass die Bahn wieder verlässlich, pünktlich und bezahlbar wird. Dazu gehören flächendeckende Angebote, stabile Verbindungen und ein starker Service. Reisende und Pendler*innen verdienen eine Bahn, mit der man gerne fährt! Und nur wenn die Bahn eine verlässliche Alternative zu Auto und Flugzeug darstellt, kann Klimaschutz gelingen.“
Zur Anfrage.
Die Meldung wurde aufgegriffen unter anderem von der tagesschau, NDR, Hamburger Abendblatt, Hamburger Morgenpost, t-online, Tagesspiegel.
25. Aug. 2026
Im Rahmen des Wahlkampfes war ich am 24./25. August in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs – genauer gesagt in Greifswald, wo meine grüne Mentee Kathrin Kreisvorsitzende ist.
Filmvorführung „22 Bahnen“ mit Diskussion
Zentraler Anlass meines Besuches war die durch den grünen KV Greifswald organisierte Filmvorführung von „22 Bahnen“. Die Geschichte des verfilmten Bestseller-Romans handelt von zwei Schwestern, die in einer deutschen Kleinstadt bei ihrer alkoholkranken Mutter aufwachsen und schon früh Verantwortung übernehmen müssen. Der Film hat die Grüne Greifswalder Kandidatin Katharina Horn und mich sowie alle ca. 25 Anwesenden tief berührt und zu einer lebhaften Diskussion darüber angeregt, wie man Kindern suchtkranker Eltern besser helfen kann – sowohl präventiv, als auch unterstützend im Alltag.
Dabei wurde deutlich: Bund, Länder und Kommunen müssen hier gut zusammenwirken – zum Beispiel, um flächendeckend Hilfs- und Gesprächsangebote für Betroffene auszufinanzieren, um Fachkräfte in der Bildung und Jugendhilfe entsprechend fortzubilden oder auch einfach, um niedrigschwellig zugängliche Angebote für Kinder und Jugendliche wie Schwimmbäder und Bibliotheken gut zu erhalten. Darüber hinaus muss bezüglich Suchtmittelmissbrauch die Prävention verstärkt werden – sowohl bundesweit über verhältnispräventive Maßnahmen, als auch vor Ort in Projekten.
Besuch bei sophii
Da ich mich im Rahmen meiner Ausschussarbeit im Bundestag immer wieder auch mit der Situation von Menschen in prekären Lebenslagen, ohne festen Wohnsitz oder Versicherungsstatus, auseinandersetze, hatte ich mir gewünscht, in Greifswald zudem gemeinsam mit dem Kreisvorstand das Projekt „Zu Hause in Greifswald (ZiG)“ zu besuchen. Es wurde gemeinsam mit der sophii GmbH ins Leben gerufen – ein Träger der örtlichen Wohnungsbaugesellschaft, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, über Mittel der Eingliederungshilfe und der Pflegeversicherung finanziert individuelle Wohnangebote zu entwickeln und zu betreuen. Und zwar speziell für Menschen, die sonst auf Grund verschiedenster Problemlagen von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Auch über so genannte „Housing First“-Angebote werden hier obdach- und wohnungslose Menschen immer wieder in eigenem Wohnraum untergebracht sowie beraten und betreut.
Das Viertel, in dem sophii sitzt und Menschen konkret im Quartier integriert und betreut, hat etwa 11.600 Einwohner*innen und liegt im Südosten der insgesamt rund 60.000 Einwohner-Stadt Greifswald.
Die Menschen, für die hier konkret Wohnungsangebote und betreute Wohnformate entwickelt werden, sind beispielsweise junge Erwachsene, die mit 18 Jahren aus den Angeboten der Jugendhilfe häufig herausfallen. Es sind zudem auch Menschen mit psychischen oder komplexen körperlichen Erkrankungen sowie im Alter auch Menschen mit Demenz oder Menschen, die aus der Haft oder einer Klinik nach längerem Aufenthalt entlassen werden.
Das Projekt sieht sich – gerade durch die enge und gute Zusammenarbeit mit dem lokalen Wohnungsunternehmen – als Vorbild auch für andere Städte und Quartiere in Deutschland. Gleichzeitig wünschen sich die Engagierten hier, dass Hilfen und Unterstützungsleistungen aus Pflege, Eingliederungshilfe, aber auch Jugend- und Arbeitslosenhilfe besser gebündelt und zusammengedacht werden sollten, um individuellere Hilfen zu ermöglichen – sowohl in Bezug auf die Wohnungsunterbringung, als auch bezüglich der begleitenden Hilfen und Betreuungen.
20. Aug. 2026
„Auch der Medizinische Dienst Bund hat in seiner Pressekonferenz heute deutlich gemacht, dass bei der ganzen Debatte um Einsparpotentiale der GKV in den letzten Monaten ein Thema bislang viel zu kurz kommt: vermeidbare Behandlungsfehler und deren Folgekosten.
Der MD Bund geht von 31 Milliarden Euro jährlich durch vermeidbare Behandlungsfehler aus. Diese Zahl macht deutlich: Patientensicherheit ist keine Nischenfrage, sondern eine finanzielle und ethische Herausforderung für das gesamte Gesundheitssystem.
Gerade jetzt, wo das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz den Kostendruck auf Kliniken weiter erhöht und Personalengpässe zunehmen, steigt das Risiko für Fehler nach meiner Einschätzung sogar noch einmal – umso wichtiger ist es, die Rechte von Patient*innen zu stärken, statt sie dem Zufall zu überlassen.
Nicht ohne Grund haben wir als Grüne in der letzten Woche vor der parlamentarischen Sommerpause deshalb unseren Vorschlag für einen Patientenrechtegesetz parallel zur Beschlussfassung des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes vorgelegt.
Wir legen als Grüne damit konkrete Lösungen vor: klarere Gewichtung der Organisationsverantwortung von Kliniken statt nur von einzelnen Ärzt*innen, fälschungssichere und für Patienten transparentere Dokumentation sowie verbesserte Unabhängigkeit bei Gutachten.
Zentral ist und bleibt zudem die Erleichterung der Beweispflicht: Wer heute einen Behandlungsfehler vermutet, muss sich durch intransparente Verfahren und kaum überwindbare Beweishürden kämpfen – das ist für Betroffene eine enorme Zusatzbelastung und inakzeptabel. Wir wollen das Beweismaß auf ‚überwiegende Wahrscheinlichkeit‘ senken und damit die Stellung der Patient*innen nach Behandlungsfehlern verbessern.
Außerdem – auch das hat der MD Bund heute betont: Es braucht endlich eine proaktive Informationspflicht durch die Behandelnden gegenüber den Patient*innen, wenn während der Behandlung ein Fehler passiert ist.
Ein Never-Event-Register wollen wir Grüne auch unabhängig vom Patientenrechtegesetz schnell eingeführt wissen, um Fehler besser strukturell zu vermeiden. In dem Gesetzentwurf zur Krankenhausreform war integriert, ein Modellprojekt dazu in Deutschland zu machen und gegebenenfalls zu verstetigen. Das muss nun schnell in die Umsetzung kommen!
Wer auf der einen Seite mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz den wirtschaftlichen Druck im System verschärft, muss auf der anderen Seite die Rechte der Patient*innen stärken – genau dafür machen wir den Koalitionsfraktionen mit unserem Gesetzentwurf einen konkreten Vorschlag.“
13. Aug. 2026
„Der zunehmende Crackkonsum und die damit verbundenen Probleme auch im öffentlichen Raum in Großstädten wie Hamburg zeigt sehr deutlich, dass wir unsere Drogen- und Suchthilfekonzepte permanent an die Konsummuster anpassen müssen.
Die Bürgermeister von Köln und Düsseldorf haben deshalb, mit ihrem Vorstoß der Idee zu Modellprojekten zur Weitergabe von Kleinstmengen zwischen schwerstabhängigen Konsument*innen in klar abgegrenzten Bereichen von Suchthilfeeinrichtungen, einen guten und wichtigen Schritt gemacht. Leider hat das Land NRW dem aus rechtlichen Gründen eine Absage erteilt.
Ich würde mir wünschen, dass Hamburg die Idee trotzdem weiterverfolgt und vorangeht, um solch ein Vorhaben auszutesten. Es wäre ein starkes Signal, wenn sich der Senat – bestenfalls mit NRW gemeinsam – dafür einsetzt, dass hierfür bundeseinheitlich ein geeigneter Rechtsrahmen geschaffen wird.
Zum Hintergrund: Crack erzeugt einen enormen Suchtdruck und wirkt nur sehr kurz. Viele schwerstabhängige Menschen verlassen deshalb schon direkt nach den Konsumvorgängen wieder den Drogenkonsumraum, um die nächste Dosis zu beschaffen. Genau dadurch verlieren wir ein entscheidendes Zeitfenster, in dem Sozialarbeiter*innen Kontakt aufbauen, medizinische Hilfe leisten und oder Menschen in weiterführende Angebote vermitteln können.
Bei der Weitergabe von Kleinstmengen geht es ausdrücklich nicht darum, professionellen Drogenhandel zu tolerieren. Es geht darum, schwer suchtkranke Menschen in den geeigneten Settings besser zu erreichen, sie länger in den Hilfestrukturen zu halten und Konsum und Kleinsthandel möglichst aus dem öffentlichen Raum heraus in niedrigschwellige Hilfsangebote zu verlagern. Schadensminimierung, soziale und medizinische Hilfe und die Bekämpfung des professionellen Drogenhandels sind dabei kein Widerspruch, sondern müssen zusammengedacht werden.“
16. Juli 2026
Mit dem DESY befindet sich in Altona ein Zentrum für Spitzenforschung. Stetig entwickelt sich das Forschungsgelände weiter und auch der Bundestag hat in der letzten Legislatur für weitere Projekte Unterstützung zugesichert. Doch wofür steht das DESY genau und was wird hier erforscht?
Linda Heitmann nimmt euch mit auf eine Tour über das DESY-Gelände! Ihr seid herzlich eingeladen am 14.08.26 um 16 Uhr bei der Führung mit dabei zu sein.
Hier könnt ihr euch anmelden!
26. Juni 2026
Bevor ab Mitte Juli nun die sitzungsfreie Zeit des Bundestages beginnt, habe ich zwei Wahlkreiswochen im Juni für reichlich Termine und Gespräche genutzt:
Gemeinsam mit René Gögge war ich in der Buchhandlung im Schanzenviertel zu Gast: Es ging um die aktuellen Diskussionen zum Deutschen Buchhandelspreis, wo drei Buchhandlungen der Preis aberkannt wurde, weil der Verfassungsschutz mitteilte, Erkenntnisse über ebenjene Buchhandlungen zu haben. Kurz darauf wurde bekannt, dass die AfD abgefragt hatte, über welche weiteren Buchhandlungen in Deutschland Erkenntnisse vorlägen und ob diese den Preis und das damit verbundene Preisgeld in der Vergangenheit schon einmal bekommen hätten. Im Zuge dessen wurde bekannt, dass auch über die Buchhandlung im Schanzenviertel offenbar Erkenntnisse beim Verfassungsschutz vorliegen und diese den Preis in der Vergangenheit schon dreimal erhalten hatte, ebenfalls von Bundesfördermitteln ausgeschlossen ist. René und ich haben mit den Betreibern des Buchladens über ihre Lage und die Möglichkeiten gesprochen, die sie jetzt haben.
In Iserbrook hatte mich Dr. Eipper in seine Hausarztpraxis eingeladen, um über die geplanten Reformen der Bundesregierung zur Stabilisierung der Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung und die hausarztzentrierte Versorgung gesprochen.
Abends war ich dann außerdem auf den Sommerempfang des Klönschnack Magazins auf den Süllberg für viele gute Gespräche rund um verschiedene Wahlkreisthemen.
Gesundheitspolitisch war ich sowohl auf dem Podium beim Parlamentarischen Abend von Asklepios zu Gast und habe einen Tag später zudem mit der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes und den Auswirkungen auf die Hamburger Krankenhäuser diskutiert. Dabei wurde einmal mehr klar: Auf die Krankenhäuser kommen mit dem Gesetz einige Herausforderungen zu, welche die Umsetzung der Krankenhausreform teilweise völlig konterkarieren. Auch das Hamburger Abendblatt hat über diesen Termin berichtet.
Auch vor dem Wochenende macht die politische Arbeit nicht Halt: Im Rahmen des Langen Tags der Stadtnatur hatte ich mit dem NABU eine Führung durch das Schnaakenmoor in Rissen angeboten und trotz des Regnerischen Wetters haben sich ein paar Interessierte gefunden, mit denen wir rege über die Wiedervernässung von Mooren und auch den Ausbau erneuerbarer Energien diskutiert haben. Daneben stand ich an den Infoständen der Grünen Altona beim Borner Sommerfest und der altonale, mit unserem berühmten und beliebten Kräuterquiz.
Zu Beginn der zweiten Wahlkreiswoche haben Filiz Demirel und ich am Falkensteiner Ufer den Ring der Einzelpaddler besucht. Wir haben uns die Räume angesehen und erläutert bekommen, welche Probleme in der Gebäudestatik damit verbunden sind, dass das Vereinsgebäude auf einer so genannten Torflinse steht.
Eine Bürgersprechstunde zum Thema Patientenrechte und Digitalisierung, ein Gespräch mit dem Landesverband der Kriegsgräberfürsorge zur Kartierung und dem Schutz von Seekriegsgräbern sowie zwei Tage in Berlin, wo ich vier Schulklassen aus Altona empfangen habe, rundeten die Woche ab.
Wie im Juni zeigt sich immer wieder: Neben der parlamentarischen Arbeit in Berlin sind auch meine Termine in Hamburg und Altona immer wieder vielfältig und spannend.
11. Juni 2026
Heute fand die Sitzung der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ zu den Schwerpunkten Arbeitswelt, soziale Sicherung und soziale Resilienz, Care-Arbeit statt. Als Sachverständige waren unter anderem Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales a. D., und Judith Rahner, Geschäftsführerin des Deutschen Frauenrats, geladen.
Linda Heitmann, Mitglied der Enquete Kommission Corona sowie des Gesundheitsausschusses, erklärt zur heutigen Sitzung:
„Die geladenen Expert*innen der heutigen Sitzung haben bestärkt, dass die Pandemie insbesondere für Menschen mit Care-Verantwortung eine besondere Herausforderung dargestellt hat. Wir haben während der Pandemie vielerorts leider eine Retraditionalisierung von Rollenbildern erlebt, die vielen Frauen die eigenständige Existenzsicherung erschwert hat. Der Wiedereinstieg in Arbeit nach Erziehungszeiten war generell schwieriger und fand häufig nur in geringem Stundenumfang in Teilzeit statt.
Die Veränderung der Arbeitswelt führte bei Menschen mit Care-Verantwortung zudem durch die zunehmende Arbeit im Home-Office zu einer Doppelbelastung. Das hatte und hat teilweise bis heute einen Effekt auf die psychische Gesundheit. Denn: Durch Lockdowns fehlten der reale Austausch mit Kolleg*innen oder anderen Eltern. Mit dem Wegfall sozialer Kontakte der Kinder, die dadurch mehr auf die Eltern fixiert waren, haben sich die Effekte vielerorts verstärkt.
Wir werden uns intensiv damit auseinandersetzen, wie sich all diese negativen Effekte bei möglichen künftigen Pandemien mindestens abschwächen lassen, um entsprechende Vorschläge in den Abschlussbericht mit einfließen zu lassen.“
Denise Loop, Mitglied der Enquete Kommission Corona und im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, kommentiert die Sitzung wie folgt:
„Die Pandemie hat gezeigt: Eine krisenfeste Gesellschaft braucht starke Gleichstellungs-, Familien- und Pflegepolitik. Care-Arbeit muss zwischen Frauen und Männern gerechter verteilt werden, damit Krisen Ungleichheiten nicht weiter verschärfen.
Als Schulen und Kitas schlossen, haben vor allem Frauen die zusätzlichen Belastungen aufgefangen. Das verdient Anerkennung – darf aber kein Dauerzustand sein.
Um die partnerschaftliche Aufteilung von Care-Arbeit von Anfang an zu stärken, muss das Elterngeld reformiert werden. Damit Care-Arbeit auch später gerechter verteilt wird, brauchen wir endlich Equal Pay: Gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit ohne strukturelle Nachteile für Frauen.
In der Pandemie wurde zudem deutlich: Auch pflegende Angehörige stehen massiv unter Druck. Millionen Menschen leisten täglich Pflegearbeit – überwiegend Frauen. Wer dafür Erwerbsarbeit reduziert, braucht finanzielle Sicherheit. Deshalb fordern wir eine bessere Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige.
Care-Arbeit ist kein Privatthema, sondern Grundlage gesellschaftlicher Resilienz. Wer Menschen mit Care-Verantwortung stärkt, macht unser Land krisenfester. Deswegen müssen wir Gleichstellung voranbringen, Familien unterstützen und pflegende Angehörige entlasten.“
12. Mai 2026
Gemeinsam mit dem Leitungsteam der NABU Gruppe West lade ich zu einer Führung durch das Schnaakenmoor ein:
Wann? Am 13.06.26 um 11 Uhr
Treffpunkt: Parkplatz der Pony Waldschänke, Babenwischenweg 28, 22559 Hamburg
Auch in einer Großstadt wie Hamburg verbergen sich einzigartige Naturräume mit großer ökologischer Bedeutung. Das Schnaakenmoor in Rissen ist eines dieser besonderen Biotope – ein wertvoller Lebensraum für seltene Tier- und Pflanzenarten und zugleich ein sensibles Ökosystem, das stark vom Wasser geprägt ist.
Im Mittelpunkt steht die Frage, welche zentrale Rolle der Wasserhaushalt für Moore spielt: Warum sind sie wichtige Klimaschützer? Wie speichern Moore Wasser? Und welche Folgen hat es, wenn sie austrocknen? Gemeinsam erkunden wir die Besonderheiten dieses faszinierenden Lebensraums, werfen einen Blick auf aktuelle Herausforderungen im Moorschutz und diskutieren, welche Bedeutung intakte Moore besonders in urbanen Räumen haben.
Die Führung richtet sich an alle Interessierten – Vorkenntnisse sind nicht erforderlich.
Weitere Infos auf der Website des Langen Tags der Stadtnatur.
8. Mai 2026
Haben Sie Interesse an einer Informationsfahrt nach Berlin teilzunehmen? Füllen Sie einfach dieses Formular aus und melden Sie sich an.
Hier ein paar grundsätzliche Hinweise zu der Fahrt:
Die Reise dauert zwei Tage und wird organisiert und finanziert vom Bundespresseamt (BPA). Jährlich haben wir 150 Plätze an drei Terminen zu vergeben. Zug- und Bustransfer, Hotelübernachtung in Doppelzimmern, Besuche interessanter Orte und Sehenswürdigkeiten, inklusive des Bundestags, sowie zwei Mahlzeiten sind dabei kostenlos. Zu dem Besuch des Bundestags gehört auch ein Gespräch mit Linda Heitmann dazu. Für die zwei Tage kann, sofern der Arbeitgeber in Hamburg sitzt, Bildungsurlaub beantragt werden.
Ich freue mich, wenn Sie mit dabei sind!
27. Apr. 2026
Wer kennt das nicht: Du scrollt abends im Bett durch TikTok, der Akku leer, der Schlaf kurz. Am nächsten Morgen kommst du kaum aus dem Bett. Du weißt: Das kann so nicht weitergehen! Die Plattformen sind so gebaut, dass sie süchtig machen und uns Zeit und Energie rauben – das ist kein Versehen, sondern das Geschäftsmodell. Wir Grüne im Bundestag wollen das ändern: mit der Durchsetzung klarer Regeln für die Konzerne, einem Mindestalter von 14 Jahren und starker Medienkompetenz für alle.
Kurz & Knapp: Mindestalter, Regeln, Medienkompetenz
Soziale Medien bieten für junge Menschen einerseits viele Möglichkeiten für ein gemeinsames Miteinander, sind aber oft auch eine echte Stressfalle. Wir wollen, dass sich die Plattformen ändern – und nicht die jungen Menschen. Deshalb fordern wir sichere Grundregeln für alle, ein Mindestalter von 14 Jahren für TikTok, Instagram und Co., mehr freiwillig zuschaltbare Funktionen Schritt für Schritt mit dem Alter und eine Nationale Strategie für Medienkompetenz. Gleichzeitig müssen die europäischen Regeln endlich konsequent durchgesetzt werden.
Um was geht es?
Instagram, TikTok, Snapchat – für viele Kinder und Jugendliche gehören diese Apps zum Alltag. Dort treffen sie Freund*innen, finden Gleichgesinnte, lernen Neues. Gerade für queere Jugendliche oder junge Menschen in Regionen mit wenig Angeboten sind diese Räume wichtig.
Doch die Plattform-Designs haben nicht die Interessen von Kindern und Jugendlichen im Blick, sondern wie Meta und Co. maximal viel Geld verdienen können. Sie sollen dich am Bildschirm halten. Endloses Scrollen, Autoplay, auf dich zugeschnittene Feeds – alles zielt darauf, dass du möglichst lange dranbleibst. Denn je länger du scrollst, desto mehr Werbung siehst du. Das bringt den Konzernen Geld. Es kostet jungen Menschen aber Schlaf, Selbstwert und Gesundheit.
Eine Studie der DAK für das Jahr 2025 zeigt: Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland nutzt soziale Medien riskant viel. Fünf Prozent sind sogar krankhaft abhängig. Wer ohne Limit scrollt, hat häufiger Angst, Schlafprobleme oder ein gestörtes Verhältnis zum eigenen Körper. Dazu kommen Hass, Mobbing und Übergriffe. Statt junge Menschen zu schützen, spülen die Algorithmen extreme Inhalte nach oben. Das muss sich ändern, damit Soziale Medien Spaß und nicht krank machen und wir ihre Möglichkeiten wirklich nutzen können.
Unsere Maßnahmen im Überblick
Wir Grüne im Bundestag haben klare Konzepte, die wirklich helfen:
- Sichere Grundregeln für alle. Riskante Funktionen wie Autoplay, Endlos-Scrollen und geschäftsmäßige Belohnungssysteme sollen standardmäßig aus sein. Pausenhinweise sollen dagegen von Anfang an mitlaufen. Plattformen müssen KI-Inhalte kennzeichnen.
- Mindestalter von 14 Jahren für Social Media. Kinder unter 14 sind vor Plattformen zu schützen, die ihre Zeit und Aufmerksamkeit zu Geld machen. Mit einer klaren Altersgrenze bekommen auch Eltern Entlastung: Sie haben bei einem Streit über den ersten TikTok-Account ein gesetzliches Argument.
- Schritt für Schritt mehr Funktionen. Ab 16 Jahren sollen Jugendliche einzelne Funktionen freischalten können. Erst ab 18 Jahren sollen alle Funktionen und Inhalte offenstehen.
- Die Durchsetzung der Altersgrenze muss sicher, verlässlich, diskriminierungsfrei, datensparsam und grundrechtsschonend sein. Wir sind klar dagegen, dass alle Menschen im Netz ihren Klarnamen angeben oder ihren Ausweis hochladen müssen.
- Nationale Strategie für Medienkompetenz. Kinder und Jugendliche sollen lernen, sich sicher und selbstbestimmt im Netz zu bewegen. Das gehört in Kita, Schule, Sportverein und Jugendarbeit – und Eltern brauchen dafür Unterstützung. Die großen Tech-Konzerne finanzieren das über eine Abgabe auf ihre Werbeumsätze.
- Mehr echte Orte zum Treffen. Wer draußen spielt, Sport macht oder im Jugendzentrum Freund*innen trifft, sitzt nicht am Bildschirm. Wir fordern deutlich mehr Geld für Freizeit, Sport und Kultur sowie für die offene Kinder- und Jugendarbeit.
- Europäische Regeln endlich durchsetzen. Der Digital Services Act gilt seit Jahren. Doch die großen Plattformen halten sich nicht an ihre Pflichten. Wir fordern klare Fristen, scharfe Kontrollen und wirksame Strafen. Zusätzlich braucht es einen starken Digital Fairness Act, der manipulative Designs europaweit reguliert.
Warum setzen wir uns dafür ein?
Kinder und Jugendliche sollen gesund aufwachsen können – auch in einer digitalen Welt. Ihr Gehirn, ihre Gefühle und ihr Selbstwert entwickeln sich gerade erst. Genau in dieser Zeit reagieren sie besonders empfindlich auf Likes, schnelle Belohnung und den Zuspruch durch andere. Das nutzen die Plattformen gezielt aus.
Wir wollen, dass junge Menschen lachen, raufen, auf Bäume klettern, Pizza essen, Bandproben haben, Sport machen, ihre Grenzen austesten – und danach vielleicht auch scrollen, aber nicht stattdessen. Wir wollen, dass Eltern nicht allein dastehen mit der Frage, wie sie mit ihren Kindern über Medienkonsum sprechen. Und wir wollen, dass die Demokratie stark bleibt. Denn wenn Desinformation und Hetze die Feeds fluten, trifft das uns alle. Es geht um Schutz, um Freiheit – und um die Art, wie wir zusammenleben wollen.
Was die schwarz-rote Regierung macht und warum das nicht reicht
Die Bundesregierung redet viel über Kinderschutz im Netz, lässt aber nichts folgen. Beim Digital Services Coordinator, der die europäischen Regeln in Deutschland überwachen soll, ist nicht einmal die Hälfte der Stellen besetzt. Ohne Personal keine Kontrolle, ohne Kontrolle keine Folgen für die Konzerne.
Auch bei der Altersprüfung ist die Regierung planlos. Manche Vorschläge setzen auf Biometrie oder das Messen von Verhalten – das lehnen wir ab. Solche Verfahren greifen tief in Grundrechte ein und gefährden die Sicherheit im Netz. Wir wollen es besser machen: mit klaren Regeln für die Plattformen, einem durchdachten Mindestalter und einer Durchsetzung, die schützt statt überwacht. Wer Kinder und Jugendliche wirklich schützen will, muss an das Geschäftsmodell der Konzerne ran – nicht an die Daten der Bürger*innen und erst recht nicht an die Daten der Kinder und Jugendlichen.
Fraktionsbeschluss: Bessere Plattformen für alle – Junge Menschen schützen und stärken (PDF)
