Jetzt anmelden: Grün, digital, fair: Eine Agenda für Europas Verbraucher*innen

Jetzt anmelden: Grün, digital, fair: Eine Agenda für Europas Verbraucher*innen

Verbraucherpolitik ist Alltagspolitik. Politik für alle. Anlässlich des Weltverbrauchertags am 15. März machen wir Verbraucherpolitik sichtbar. Dazu lade ich am 12. März mit Tabea Rößner und der Bundestagsfraktion zum Kongress für die Europäische Verbraucheragenda ein!

Verbraucherpolitik wird hauptsächlich in Brüssel verhandelt, da Verbrauchermärkte über nationale Grenzen hinausgehen. Der europäische Binnenmarkt schafft einheitliche Regeln, die allen EU-Bürger*innen und Unternehmen zugutekommen, zum Beispiel durch die Abschaffung von Roaminggebühren, einheitliche Ladekabel und kollektive Klagerechte für Verbraucher*innen.

Der zukünftige Verbraucheralltag wird grüner und digitaler. Verbraucherschutz by Design ist unser Ausgangspunkt: Wir setzen auf digitale Fairness und KI aus Verbraucher*innenperspektive um den Alltag der Menschen einfacher zu machen. Besondere und verletzliche Gruppen wie Ältere, Jüngere und Menschen mit Sprachbarrieren stehen vor Herausforderungen, die eine gezieltere Verbraucherpolitik erfordern. Den einen Durchschnitts-„Otto-Normal-Verbraucher“ gibt es eben nicht.

Nach den Europawahlen im Juni 2024 wird die neue EU-Kommission eine Verbraucheragenda für 2025-2030 präsentieren. Diese soll politische Antworten für den zukünftigen Verbraucheralltag bieten, sie soll die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt stellen und den Wettbewerb sowie die Rechte der Verbraucher*innen stärken.

Am 12. März wollen wir den Weltverbrauchertag feiern und diskutieren. Der EU-Kommission wollen wir Empfehlungen und Hinweise geben, was die kommende EU-Verbraucheragenda 2025 – 2030 enthalten sollte um Verbraucher*innen in Europa zu schützen.

Seid dabei, vor Ort in Berlin oder digital per Zoom, wenn wir mit verbraucherpolitischen Expert*innen aus den Ländern, dem Bund und der Europäischen Ebene diskutieren und uns beraten lassen.

Für alle digital zugeschalteten Gäste stehen ab 20 Uhr die Grünen EU-Verbraucherpolitiker*innen für Ihre Fragen zur Verfügung. 

Das vollständige Programm und die Anmeldung findet Ihr unter dem Link auf der der Website der Grünen Bundestagsfraktion.

Neue Rolle: Sprecherin für Umwelt

Neue Rolle: Sprecherin für Umwelt

Ich freue mich sehr, dass mich meine Fraktion gestern zur Sprecherin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz gewählt hat. Dazu habe ich folgendes Statement veröffentlicht:

„Ich freue mich sehr auf diese neue Aufgabe. Mir ist es wichtig, unsere Grünen Positionen der Naturschutz- und Umweltpolitik sowie des Verbraucher*innenschutzes politisch und in den öffentlichen Debatten fest zu verankern. Dazu müssen immer auch Schnittstellen zu anderen Politikfeldern mitgedacht werden, zum Beispiel Energie und Klimaschutz. Im Verbraucher*innenschutz werde ich mich auch weiter stark machen für den Schutz von überschuldeten Haushalten, eine einfachere Rechtsdurchsetzung, bessere Verbraucherinformationen und klare Regeln gegen Greenwashing.

Als Hamburgerin bin ich an der Küste aufgewachsen und weiß insbesondere auch um die Bedeutung und Verletzlichkeit dieses Ökosystems, das mit dem Biosphärenreservat Hamburgisches Wattenmeer auch in Zuständigkeit der Hansestadt liegt. Für den Schutz der Hamburger Stadtnatur und der verschiedenen Biotope wie den Mooren, Wäldern und Feldmarken werde ich mich weiterhin stark machen. Den Erhalt der Artenvielfalt und Müllvermeidung sehe ich als prioritär an, um unser einzigartiges Naturerbe zu erhalten.“

Union betreibt Schaufensterpolitik bei Mogelpackungen

Union betreibt Schaufensterpolitik bei Mogelpackungen

In den vergangenen Tagen waren Mogelpackungen mal wieder Thema der medialen Berichterstattung. Anlass dafür war ein Antrag der Unionsfraktion im Bundestag, welcher allerdings inzwischen wieder von der Tagesordnung abgesetzt wurde. Ich habe mich dazu ebenfalls geäußert:

Mogelpackungen sind schon lange ein Ärgernis für Verbraucher*innen und ein beliebtes Instrument der Irreführung von Unternehmen. Daher begrüße ich es außerordentlich, dass die Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke im Rahmen ihrer Eckpunkte zur Novellierung des Verpackungsgesetzes den konkreten Vorschlag gemacht hat, dass bei schrumpfender Menge auch die Verpackung schrumpfen muss. Ich wünsche mir, dass die Koalitionspartner hier jetzt konsequent an einem Strang ziehen, so dass wir dies zeitnah im Parlament in ein Gesetz gießen können. Die Novellierung des Verpackungsgesetzes eröffnet zudem abseits der Mogelpackungen noch viele weitere Verbesserungen für Verbraucher*innen – beispielsweise bei der Pfandrückgabe oder beim Mehrweg in der Gastronomie.

Der Antrag der Union hingegen ist Schaufensterpolitik par excellence. Das Portal Lebensmittelklarheit wurde in den Regierungsjahren der Union unter Merkel bewusst zu gering finanziert und durfte sich explizit nicht mit Füllmengen beschäftigen. Gut, dass der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir nun endlich die Mittel für das Portal erhöht, damit aus dem Feigenblatt eine schlagkräftige Institution im Sinne und zum Wohle der Verbraucher*innen wird. Die Union fordert, wir liefern längst.

Den ganzen Artikel findet ihr hier in der Lebensmittelzeitung (hinter einer Paywall).

Stromsparcheck für besseren Verbraucherschutz

Stromsparcheck für besseren Verbraucherschutz

Effektiv Strom sparen im eigenen Haushalt – darum geht es im Projekt Stromsparcheck! Seit 2008 erhalten Verbraucher*innen mit niedrigem Einkommen hier ganz praktisch konkrete Unterstützung beim Sparen von Strom, indem Energieberater*innen zu Ihnen nach Hause kommen und konkrete Tipps geben. Das schont nicht nur den Geldbeutel, sondern senkt auch die CO2-Emissionen und trägt zur Versorgungssicherheit bei – denn Energieeffizienz ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur klimaneutralen Stromversorgung!

Seit Beginn des Jahres ist der Stromsparcheck nun in der Verantwortlichkeit im Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz bei unserer grünen Ministerin Steffi Lemke angesiedelt – umgesetzt wird das Projekt vor Ort von der Caritas und dem Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen. Damit werden besonders durch Preissteigerungen gefährdete Verbraucher*innen durch das Zusammenspiel von Fachwissen über Energieverbrauch und den Sozialberatungen gut unterstützt.

Mit der Caritas habe ich mich vor einiger Zeit auch ganz konkret in Hamburg über die Umsetzung informiert. Die Beratung dort hat seit 2010 mehr als 15.000 Haushalte beraten und beeindruckende Erfolgszahlen. So können durch Sprechstunden im Büro und Termine vor Ort oft bereits 10 – 12 Prozent des Stroms eingespart werden. Das sind im Durchschnitt bis zu 200 Euro jährlich pro Haushalt. Neben konkreter Beratung gibt es auch praktische Unterstützung durch kostenlose LED-Glühbirnen oder effizientere Duschköpfe. Darüber hinaus gibt es Zuschüsse für die Anschaffung energieeffizienter Haushaltsgeräte, besonders der Zuschuss für Kühlschränke ist in Hamburg sehr nachgefragt.

Besonders wichtig in dem Projekt ist auch die positive Wirkung auf den Arbeitsmarkt. Für die Beratung werden ehemalige Langzeitarbeitslose durch die Klimaschutzagenturen geschult und erhalten so eine berufliche Perspektive.

Der Stromsparcheck ist ein wichtiges Projekt, um gezielt Verbraucher*innen  zu informieren und unbezahlten Stromrechnungen oder sogar Stromsperren frühzeitig entgegenzutreten. Ich bin froh, dass dieses Projekt vom Bundesministerium gefördert wird und so Verbraucher*innen politisch sinnvoll  unterstützt werden.

Unter diesem Link findet ihr auch direkt den Stromspar-Check in eurer Nähe.

Pressemitteilung: Einweg-E-Zigaretten-Verbot in Großbritannien

Pressemitteilung: Einweg-E-Zigaretten-Verbot in Großbritannien

Zum Vorstoß Großbritanniens, Einweg-E-Zigaretten vom Markt zu verbannen, erklärt Linda Heitmann, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit sowie im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz:

Mit dem Vorstoß, Einweg-E-Zigaretten zum Schutz von Minderjährigen nicht länger anbieten zu wollen, beweist die britische Regierung Mut, sich öffentlich gegen die wirtschaftlichen Interessen der Tabakindustrie und einen gesundheitsschädlichen Trend bei Jugendlichen zu stellen. Sie nimmt damit in diesem Feld eine Vorreiterrolle vor den Ländern der Europäischen Union ein. Hier könnte die Batterieverordnung dazu führen, dass Einweg-E-Zigaretten langfristig ebenfalls der Vergangenheit angehören werden.

Doch allein mit dem Untersagen von Einweg-Vapes ist es nicht getan – auch auf das Drumherum kommt es an. Deshalb ist es wichtig zu berücksichtigen, womit die Maßnahme in Großbritannien einher gehen soll, um Verhältnisprävention zu stärken. Neben strengeren Abgabekontrollen bei Minderjährigen braucht es z.B. noch andere Maßnahmen wie strengere Vorschriften für das Produktmarketing.

Insgesamt müssen wir an den „Coolnessfaktor“ von Einweg-E-Zigaretten ran. Poppige Verpackungen und süße Aromen können auf Jugendliche wie Lockmittel wirken. Zudem findet die Ansprache immer mehr über Influencer in den sozialen Medien statt. Das gilt es zu ändern, Aufklärung allein ist hier nicht ausreichend.

Im Koalitionsvertrag haben wir Verschärfungen der Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol und Nikotin vereinbart – vor allem, um den Jugendschutz zu stärken. Eine große Lücke, die es hier zu schließen gilt, ist die Einschränkung des Sponsorings von Festivals und Veranstaltungen durch Tabak- und Nikotinhersteller.