Zu den Ergebnissen der Haushaltsberatungen im Einzelplan des Ministeriums für Umwelt & Verbraucherschutz erklärt Linda Heitmann, Berichterstatterin für Verbraucherschutz und direkt gewählt für Hamburg-Altona:
„Trotz widriger Umstände hat die Ampelkoalition im Haushalt 2024 den Verbraucherschutz deutlich gestärkt und dabei verletzliche Gruppen wie überschuldete Haushalte oder von illegalem Glücksspiel betroffene Personen ganz speziell in den Blick genommen. Die Ergebnisse im Einzelnen:
Der Verbraucherzentrale Bundesverband ist die zentrale Anlaufstelle und Vertretung der Verbraucher*innen. Ihre Arbeit ist wertvoll und bündelt die Anstrengungen für starke Verbraucherrechte. Wir werden diese Arbeit mit zusätzlichen 460.000 Euro weiter fördern und ausbauen, damit auch der Verbraucherschutz für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet ist und sich weiterhin gut aufstellen kann, etwa um das neue Instrument der Verbandsklage für geschädigte Konsument*innen zu nutzen oder die Verbraucherbildung zu stärken.
Ein großer Erfolg ist zudem die neue institutionelle Förderung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung. Damit unterstreichen wir die Wichtigkeit der Schuldner- und Insolvenzberatungspraxis und helfen so konkret ver- und überschuldeten Haushalten. Neben der individuellen Hilfe in Notsituationen wissen wir auch, dass sich Schuldnerberatung rechnet. Denn zahlreiche Untersuchungen zeigen, dass jeder vom Staat in die Schuldnerberatung investierte Euro durch erhebliche Einsparungen bei den Sozial- und Justizausgaben mindestens doppelt zurückfließt.
Außerdem freue ich mich über die Projekt-Förderung für eine neue Ombudsstelle, um Verbraucher*innen beim Glücksspiel zu unterstützen. Anbieter von Online-Glücksspiel müssen sich hierzulande lizensierend lassen und Auflagen wie Einsatzlimits und den Ausschluss gesperrter Spieler*innen sicherstellen. Leider müssen wir feststellen, dass sich viele Anbieter nicht daranhalten und mit der Glücksspielsucht viel Geld verdienen. Mit der neuen Ombudsstelle wollen wir geschädigten Spieler*innen systematisch dabei helfen, verlorene Wetteinsätze einzuklagen und somit den Markt für illegale Angebote mehr und mehr unattraktiv zu machen.“
Für überschuldete Menschen ist eine gute Beratung wichtig, um gute Lösungen für finanzielle Probleme zu erarbeiten. Doch besonders ältere Menschen trauen sich oft aus Scham nicht in eine Beratung, und bleiben in der Schuldenspirale.
Darum sind Projekte wie die Schuldnerberatung des DRK in Hamburg besonders wichtig: Im Rahmen eines Modellprojekts werden hier neue Wege erprobt, ältere Menschen gezielt mit aufsuchender Beratung zu erreichen. Vor einigen Wochen habe ich mir im Gespräch mit dem DRK bereits selbst ein Bild von dem Projekt machen können.
Nun war auch unsere Verbraucherschutzminsterin Steffi Lemke, deren Ministerium das Modellprojekt finanziell fördert, zu einem Besuch in Hamburg. Unten findet Ihr den Pressemitteilung des BMUV zum Besuch:
Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke besucht die Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle des DRK Landesverbands Hamburg e. V.
Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke hat sich heute bei der Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle des DRK Landesverbands Hamburg e. V. über das lokale Angebot für ältere Menschen in finanziellen Schwierigkeiten informiert. Die Beratungsstelle des DRK Hamburg ist Teil des bundesweiten Modellprojekts „Sozialräumliche soziale Schuldnerberatung für Seniorinnen und Senioren“, das vom BMUV gefördert wird. Unter der Leitung der Diakonie Deutschland werden in diesem Projekt an insgesamt zehn Schuldnerberatungsstandorten in Deutschland neue Konzepte entwickelt und erprobt mit dem Ziel, dass Seniorinnen und Senioren einfacher und frühzeitig Angebote der sozialen Schuldnerberatung in Anspruch nehmen. Die Beratungsstelle des DRK Hamburg ist einer dieser Standorte.
Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke: „Für Menschen in finanziellen Schwierigkeiten sind Schuldnerberatungsstellen wichtig, um aus der Schuldenspirale herauszukommen. Ältere Menschen aber nehmen diese Hilfe im Vergleich zu Jüngeren zu selten in Anspruch. Zugleich ist ihre finanzielle Lage häufig besonders angespannt. Mit dem von uns geförderten Projekt wollen wir es daher älteren Menschen leichter machen, frühzeitig Hilfsangebote in Anspruch zu nehmen. Es ist gut, dass sich das Deutsche Rote Kreuz Hamburg hier engagiert.“
Georg Kamp, Vorstand des DRK Landesverbandes Hamburg e. V.: „Das Projekt unterstreicht das Engagement des Roten Kreuzes, entsprechend seinen Grundsätzen bedürftigen Menschen unabhängig von Nationalität oder sozialer Stellung zu helfen und bietet somit in Hamburg gezielte Unterstützung für eine oft übersehene Gruppe von Seniorinnen und Senioren.“
Ältere Menschen scheuen oft aus falscher Scham, eine Schuldnerberatungsstelle aufzusuchen. Manche sind auch körperlich dazu nicht in der Lage. Der Schuldenberg kann dadurch aber immer höher werden. Vor dem Hintergrund des zunehmenden Anteils älterer Menschen in der Bevölkerung, der Zahl von Rentnerinnen und Rentnern mit Grundrenten und den Preisanstiegen bei Energie- und Lebenshaltungskosten ist es daher wichtig, die Hürden für die Nutzung der Schuldnerberatungsdienste zu senken, um schwere Schuldenverläufe in dieser Altersgruppe abzumildern beziehungsweise möglichst zu verhindern. Hier setzt das Projekt an. Beim heutigen Besuch von Ministerin Lemke in Hamburg-Lokstedt stellte die Beratungsstelle des DRK Landesverbands Hamburg e. V. die Lage der Seniorinnen und Senioren in Hamburg und ihre lokale Projektarbeit vor.
Das von der Diakonie Deutschland geleitete Projekt läuft seit dem 1. Dezember 2022 bis zum 31. Dezember 2025. Es wird fachlich und wissenschaftlich unter anderem von der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände, der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen, dem Schuldnerfachberatungszentrum der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz und der Forschungs- und Dokumentationsstelle für Verbraucherinsolvenz begleitet.
Das Projekt ergänzt weitere Aktivitäten des Bundesverbraucherschutzministeriums (BMUV) zur Stärkung ver- und überschuldeter Menschen. Beispielsweise förderte das BMUV ein mehrjähriges Projekt der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e. V., das Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Suche nach einer passenden Schuldnerberatungsstelle unterstützt. Aktuell gefördert wird ein Projekt der Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hessen e. V., in dem Informationsmaterialien zielgruppengerecht erstellt und in verschiedene Sprachen übersetzt werden.
In Kürze wird zudem ein Projekt des Deutschen Caritasverbandes beginnen, mit dem überschuldete Verbraucherinnen und Verbrauchern durch ehrenamtlich engagierte Menschen vor, während und nach der Beratung in der Schuldnerberatungsstelle Hilfe erhalten, ein Leben ohne Schulden zu führen.
Mit dem Thema Schuldnerberatung befasse ich mich intensiv, seitdem ich Mitglied im Ausschuss für Verbraucherschutz bin. Denn wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die Schuldnerberatung bundesweit stärken wollen und dieses Versprechen gilt es politisch auszugestalten.
Inzwischen habe ich dazu viele Gespräche mit Expert*innen und Praktiker*innen geführt sowie die Beratung immer wieder innerhalb meiner Fraktion thematisiert. Im Haushalt für 2023 konnten wir deutliche Verbesserungen und Geld für neue Modellprojekte durchsetzen. So etwa eine Projekt zur aufsuchenden Beratung von Senior*innen, an der auch das Hamburgische Rote Kreuz beteiligt ist. Angesichts gestiegener Energiepreise und einer weiterhin hohen Inflation müssen wir die Hilfe für überschuldete Haushalte weiter voranbringen. Und es ist wichtig, dass dies niedrigschwellig geschieht, so dass Betroffene keine langen Wartezeiten oder hohen Hürden haben, um Beratungsangebote frühzeitig im Überschuldungsprozess bereits in Anspruch zu nehmen.
Ich unterstütze daher die heute startende Aktionswoche Schuldnerberatung der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung (AG SBV) unter dem Motto „Was können wir uns noch leisten? Überschuldungsrisiko Inflation“. Es soll der Blick auf die gerichtet werden, die angesichts steigender Preise und kletternder Kredit- und Dispozinsen verunsichert und voller Sorgen sind. Der Beratungsbedarf wächst kontinuierlich und nicht alle finden bislang adäquate Hilfe.
Als Fachpolitikerin ist es mir wichtig, die wertvolle Arbeit der Schuldner- und Insolvenzberatung bundesweit anzuerkennen und weiterhin zu unterstützen, damit die Strukturen nachhaltig und tragfähig bleiben und bestehende Lücken geschlossen werden. In den kommenden Haushaltsverhandlungen werde ich mich auch dafür wieder einsetzen. Die positiven Effekte von guter Schuldnerberatung – selbst auf die öffentlichen Haushalte – sind mittlerweile unbestritten; daher brauchen wir eine Fachkräfteoffensive für die Schuldnerberatung, eine bessere Vernetzung der Akteur*innen sowie unterstützende Servicestrukturen für die Beratungsstellen vor Ort.
Wir müssen über einen Rechtsanspruch auf kostenfreie Schuldnerberatung diskutieren und das Überschuldungsstatistikgesetz einer kritischen Revision unterziehen. Erfolgreiche Projekte sollten verstetigt und öffentliche Gläubiger wie die Jobcenter zu einer besseren Kooperation bei Verbraucherinsolvenzverfahren gebracht werden.
In dieser Woche beschließen wir im Bundestag den Haushalt für das kommende Jahr. In meiner Rede zum Haushaltsplan des BMUV konnte ich veranschaulichen, an welchen Stellen wir Grüne für Verbesserungen beim Verbraucher*innenschutz gesorgt haben: Wir haben etwa die Schlagkraft der Verbraucherzentrale erhöht und die Mittel für die Schuldnerberatung verdoppelt. Neben den Haushaltstiteln ist es für starke Verbraucher*innen jedoch auch enorm wichtig, dass sich die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessern; auch das habe ich deutlich gemacht:
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Zum gestrigen Beschluss des Haushaltsausschusses erkläre ich als Abgeordnete für Altona und Berichterstatterin meiner Fraktion für Verbraucher*innenschutz gegenüber der Presse:
„Die hohen Energiepreise und die galoppierende Inflation belasten viele Haushalte. Die Ampelkoalition hat bereits im letzten Jahr eine Stärkung der Schuldner- und Insolvenzberatung auf den Weg gebracht. Damit hilft der Bund – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – den Ländern, ihre Angebote zu verbessern und nachhaltig zu sichern sowie die Vernetzung und Qualifikation weiter zu stärken. Im aktuellen Haushaltverfahren ist es nun gelungen, die Projektmittel für das Jahr 2023 zu verdoppeln auf jetzt 2 Millionen Euro für das kommende Jahr.
Das ist ein wichtiges Signal an alle Haushalte, die aktuell und meist unverschuldet in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Wir haben ganz konkret diejenigen im Fokus, die unter der aktuellen Krise am stärksten zu leiden haben. Es ist mir besonders wichtig, Privatinsolvenzen und Energiesperren zu verhindern, da sie oft der erste Schritt in Wohnungslosigkeit sind.“
