In unserem Koalitionsvertrag auf Bundesebene haben wir niedrigschwellige, gesundheitliche Versorgungskonzepte fest verankert. Auf Hamburger Landesebene sind in der Vorhabenplanung ebenfalls die lokalen Gesundheitszentren etabliert, die in jedem Bezirk eingerichtet werden sollen. In meinem Wahlkreis Hamburg-Altona wird bald das Gesundheitszentrum Osdorf eröffnen. Vorab habe ich es gemeinsam mit Filiz Demirel, grüne Bürgerschaftsabgeordnete für die Elbvororte, besucht.
Dort ist geplant, dass die Berater*innen künftig mit sämtlichen Gesundheitsakteur*innen der Umgebung bis nach Lurup hinein kooperieren – von Familienhebammen bis zur Krebsberatung. Sie wollen niedrigschwellig zu allen Themen rund um Ernährung, Bewegung oder Medikamenteneinnahme selbst beraten und Menschen auch an die Angebote in der Umgebung weitervermitteln. Im Vorfeld gab es bereits eine erste Bedarfsanalyse mit dem Ergebnis, dass in dem Stadtteil überdurchschnittlich viele Menschen von Asthma, Adipositas und Herzproblemen betroffen sind, häufig auch schon im Kindesalter. Gleichzeitig ist die Hemmschwelle für einen Arztbesuch oft recht hoch und es gibt vielfach auch Sprachbarrieren.
In dem Multifunktionsraum des Zentrums sollen künftig Begegnungen und auch Sport- oder Beratungskurse stattfinden können. Impfaktionen sind hier ebenfalls denkbar. Die Trägerschaft des künftigen Gesundheitstreff hat die AWO inne und finanziert wird es über Gelder von Stadt und Bezirk.
Der Standort für das Zentrum ist gut gewählt
Am Seiteneingang des Born Center, wo viele Osdorfer*innen ihre täglichen Besorgungen machen, ist auch der Eingang zum Gesundheitszentrum zu finden. In dem Haus selbst haben sich auch schon länger mehrere Ärzt*innen niedergelassen und in der Nachbarschaft des Gesundheitszentrums sind ein Pflegedienst und eine Apotheke untergebracht. Nur eine gynäkologische Praxis sowie eine vernünftige Hebammen-Abdeckung fehlen im Umfeld des Zentrums noch, um auch eine gute Versorgung für insbesondere junge Frauen zu ermöglichen.
Die Sprachmittlung ist auch hier ein Thema
Aktuell sprechen die Berater*innen Russisch, Englisch und etwas Französisch. Dennoch ist eine große Bandbreite an Sprachen nicht abgedeckt, weshalb das Zentrum mit Sprachmittler*innen kooperieren will, um auch mehrsprachige Beratung in großen Umfang anzubieten. Zwei Mal die Woche wird es eine offene und einmal pro Woche eine Sprechstunde mit Termin geben. Menschen mit und ohne Versicherungsschutz haben hier künftig insgesamt eine gute Anlaufstelle.
Ich freue mich sehr über das Angebot in Osdorf und will es in Zukunft gerne eng begleiten.
Am Wochenende fand in Hamburg-Wilhelmburg der erste Bundeskongress Kreislaufwirtschaft statt. Ich war als Expertin und Workshopleiterin eingeladen. Wir haben die europäische, Bundes- und Landesebene beleuchtet und diskutiert, wie wir unsere Wirtschaft zügig fit für die Kreislaufnutzung unserer endlichen Rohstoffe umbauen können.
In meinem Workshop habe ich den Fokus auf die Spielräume der Bundespolitik und auf Fragen des Verbraucher*innenschutzes gelegt. Die Arbeitsatmosphäre war konstruktiv und ideenreich. Wir haben konkret erörtert, was es braucht, um die Sammelquoten für Elektro-Altgeräte zu erhöhen. Hier brauchen wir mehr Rückgabestellen und bessere Informationen zur Abgabe und dem Recycling, etwa über öffentliche Kampagnen oder Hinweise auf den Geräten.
Ein Recht auf Reparatur wurde begrüßt. Ersatzteile sollten standardisiert werden und leicht erhältlich sein. Die Hersteller sollten verpflichtet werden, Reparaturen ebenso anzubieten wie Ersatzteile und Bauanleitungen.
Am Ende diskutierten wir auch noch über Greenwashing, also Umwelt- und Nachhaltigkeitsversprechen auf Produkten oder von Unternehmen, die von Konsument*innen nur schwer nachgeprüft werden können. Es braucht eine unabhängige Kontrolle und Zertifizierung, Klageoptionen und mehr Sichtbarkeit für wirklich nachhaltig wirtschaftende Unternehmen.
Am Schluss bleibt die Erkenntnis, dass ein Mix aus kluger Regulierung und guten und unabhängigen Verbraucherinformationen die Macht der Konsument*innen und damit auch eine wirksame Kreislaufwirtschaft stärken können.
Wir bleiben dran.
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„Kreislaufwirtschaft wird das neue Normal.“, das haben wir Grüne in unserem letzten Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 versprochen. Statt Ressourcenverschwendung und Unmengen an Müll und Schrott eine Wirtschaftsweise ermöglichen, in der wir kaputtes reparieren und innerhalb unserer planetaren Grenzen Ressourcen verbrauchen. Daraus ergibt sich ein klarer politischer Auftrag, der grade auch im Verbraucher*innenschutz viel Arbeit erfordert. Doch was sind unsere konkreten Schritte auf diesem Weg?
Das möchte ich mit Euch diskutieren! Auf dem 1. Bundeskongress Kreislaufwirtschaft am 01. April im Bürgerhaus Wilhelmsburg in Hamburg! Gemeinsam mit Malte Galleé (MdEP), meinem Bundestagskollegen Jan-Niclas Geesenhues und unseren grünen Senatoren Anjes Tjarks und Jens Kerstan möchten wir mit Euch ins Gespräch kommen und unseren Weg in die Kreislaufwirtschaft diskutieren.
Ich freue mich sehr auf mein Panel zum Thema Kreislaufwirtschaft und Verbraucher*innenschutz! Dabei möchte ich mit Euch darüber sprechen, wie Unternehmen mit Greenwashing ein falsches Bild von Recycling erzeugen, und welche Rahmenbedingungen es braucht, um Abfall zu vermeiden und so wirklich in die Kreislaufwirtschaft zu kommen.
Der Kongress findet am 01. April von 10:00 -17:30 im Bürgerhaus Wilhelmsburg (Mengestraße 20) statt. Die Veranstaltung ist öffentlich, hier könnt Ihr Euch anmelden!
Was steht in der Europäischen Union in Sachen Umwelt- und Verbraucherschutz aktuell auf der Agenda und wann werden wir welche Richtlinien in Deutschland gesetzlich umsetzen?
Diese Leitfragen standen im Vordergrund, als die Mitglieder der grünen AG Umwelt & Verbraucherschutz vom 14. bis 16. November in Brüssel zu Gast waren, um sich in zahlreichen Terminen und Gesprächen über die dortige Arbeit zu informieren.
Von der Ökodesignrichtlinie über „GreenClaims“ bis hin zur „Verbraucherkreditrichtlinie“ reichten dabei die Themen, die bei mir als Verbraucherschutzpolitikerin immer wieder im Vordergrund der Diskussionen standen.
„the future is europe“ @halloheye Unterwegs mit meinen Kolleg*innen Anna Cavazzini & Jan-Niclas Gesenhues @halloheye Von Termin zu Termin @halloheye BEUC – Die Stimme der Verbraucher*innen in EuropaAbendessen mit Sarah Wiener und anderen
Termine gab es dabei im Einzel- und im Gruppensetting. Es hat mich gefreut zu erfahren, dass etwa die europäische Verbraucherschutzorganisation BEUC dabei ähnliche politische Erwartungen an kommende Gesetze formuliert wie auch Vertreter*innen der Kommission oder meine Kollegin Anna Cavazzini im Europäischen Parlament.
Insbesondere im Termin mit BEUC zur Verbraucherkreditrichtlinie wurde deutlich, an welchen Punkten wir voraussichtlich auch im Deutschen Recht einzelne Vorschriften noch werden spezifizieren können, da die Richtlinie kurz vor dem Abschluss steht und Formulierungen schon sehr absehbar sind. So wird es z.B. vermutlich möglich sein, Werbung für Kleinkredite künftig so zu regulieren, dass sie sich nicht mehr an Verbraucher*innen richten darf, die von Überschuldung bedroht sind.
Bei anderen Vorhaben wie dem „Recht auf Reparatur“ oder der „Green Claims Verordnung“ sind spezifische nationalrechtliche Regelungsmöglichkeiten noch nicht ganz so konkret absehbar – hier waren die Fragestellungen in den Gesprächen häufig eher, ob die Vorhaben in dieser Legislatur des europäischen Parlaments überhaupt noch zum Abschluss kommen und wann sie in Deutschland dann wohl greifen.
Insgesamt konnten wohl alle Mitglieder der AG Umwelt und Verbraucherschutz für sich und ihre politischen Vorhaben in Berlin einiges aus Brüssel mitnehmen, sich mit wichtigen Akteur*innen neu vernetzen und: Wir kommen wieder, keine Frage! Denn Europa gibt in vielen Fragen den Takt vor – gerade, wenn es um Umwelt- und Verbraucherschutz geht.
Nach dem Koalitonsvertrag ist vor dem Haushaltsbeschluss. Unsere Projekte brauchen Finanzierung – was als erstes angegangen wird, steht im aktuellen Haushaltsentwurf, den wir in den kommenden Wochen im Bundestag verhandeln. Ich habe Euch mal die wichtigsten Projekte im Bereich Verbraucher*innenschutz zusammengestellt:
Wir stärken die Verbraucherzentralen! Der Etat für den Bundesverband der Verbraucherzentralen wächst weiter auf rund 24 Millionen Euro. Die Verbraucherzentralen sind Anlaufstellen für alle Verbraucher*innen und bieten neben konkreter Beratung auch viele gute Tipps kostenfrei im Internet, z.B. zum Energiesparen. Darüber hinaus erkämpfen sie Verbraucherrechte auch vor Gericht gegen große Konzerne! Ich freue mich sehr, dass wir die Verbraucherzentralen auch in diesem Jahr weiter stärken.
Ein Projekt, welches mir besonders am Herzen liegt, ist die Stärkung der Resilienz von verschuldeten und überschuldeten Verbraucher*innen. Überschuldung betrifft Menschen aus allen gesellschaftlichen Gruppen und ist ein oft unterschätztes Problem. Wer Kredite und Rechnungen nicht mehr zurückzahlen kann, muss oft hohe Zinsen und Mahngebühren zahlen und droht, in einen Teufelskreis aus neuen Krediten und höheren Ausgaben zu rutschen. Mit fünf Millionen Euro in den kommenden Jahren stärken wir die Resilienz und unterstützen betroffene Vebraucher*innen, die erste Million ist für dieses Jahr fest eingeplant.
Insgesamt elf Millionen Euro sind für Projekte zur Förderung von nachhaltigem Konsum und Innovationen im Verbraucher*innenschutz eingeplant. Wir haben im Koalitionsvertrag ja bereits das „Recht auf Reparatur“ vereinbart – ein ziemlich großes Projekt mit welchem wir den Wandel von einer Wegwerfgesellschaft in Richtung Kreislaufwirtschaft gestalten wollen. Wer repariert, statt neu zu kaufen, schont Ressourcen und spart idealerweise auch Geld. Hier stärken wir die Förderung und damit den nachhaltigen Konsum!
Auch im Gesundheitsbereich gibt es viele spannende Projekte – hier ist aber in den kommenden Wochen noch viel Bewegung drin, darum werde ich Euch diese Projekte an anderer Stelle vorstellen. Ich werde mich dort vor allem für eine gute Gesundheitsversorgung für alle Menschen einsetzen, die z.B. auch Angebote für Nicht-Muttersprachler*innen macht, und einen Fokus auf Prävention legen.
