Ich freue mich sehr darüber, dass wir mit dem Gesetzentwurf zur UPD ein wichtiges und großes Projekt zur Stärkung der Patient*innen-Rechte verabschiedet haben.
Wir schaffen mit dem Gesetz Stetigkeit, Verlässlichkeit und Unabhängigkeit, dadurch das wir die UPD in eine Stiftung überführen. Wir machen die Beratung der UPD niedrigschwelliger, denn künftig werden Patient*innen in allen 16 Bundesländern auch real Ansprechpartner*innen finden. Das ist gut, da sich manches Anliegen auch 2023 besser persönlich als telefonisch oder per Video klären lässt.
Meine ganze Rede gibt’s hier zu sehen.
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Zum zehnten Jahrestag des Patientenrechtegesetzes habe ich heute eine Pressemitteilung versendet. Mir ist es wichtig, dass wir den Jahrestag für eine Bilanz nutzen, und jetzt dringend notwendige Schritte gehen, um Patient*innen zu stärken:
Der Patientenbeauftragte hat aus gutem Grund 2023 zum Jahr der Patientenrechte ausgerufen. Denn die Bundesregierung hat sich für dieses Jahr eine Reihe von Reformen vorgenommen, die die Interessen der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt stellen und ihre Rechte stärken.
Mit einer gut ausgestatteten Stiftung werden wir die Unabhängigkeit und Verlässlichkeit der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) stärken. Dies hilft insbesondere Menschen mit chronischen Erkrankungen, sich in unserem komplexen Gesundheitswesen zurecht zu finden. Außerdem stärkt sie Patient*innen gezielt, ihre Ansprüche besser durchsetzen zu können.
Eine Krankenhausreform stellt die Qualität der Versorgung und den Abbau von ökonomischen Fehlanreizen in den Mittelpunkt. Mit verschiedenen Digitalgesetzen werden wir den Nutzen digitaler Anwendungen für die Patientinnen und Patienten ausbauen und eine lückenlose digitale Dokumentation ermöglichen. Bei dieser Dokumentation muss im Sinne der Patient*innen u.a. das Ziel sein, dass Behandlungsabläufe korrekt dokumentiert werden und die Dokumentationen hinterher nicht mehr unbemerkt abänderbar sind.
Daneben haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die Patient*innenvertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zu stärken. Hier werden wir im Zuge der geplanten G-BA-Reform beraten, wie diese Stärkung konkret aussieht. Wir werden einen Härtefallfonds für Betroffene von Behandlungsfehlern schaffen, damit diese in der Durchsetzung ihrer Rechte gestärkt werden. Im Rahmen einer Reform des Patientenrechtegesetzes wollen wir weitere Maßnahmen erarbeiten und beschließen, um insbesondere Betroffene von Behandlungsfehlern im bestehenden Haftungssystem zu unterstützen. Auch das Projekt der Patient*innenlotsen, die Menschen mit komplexen Hilfebedarfen gezielt unterstützen, müssen wir im Rahmen der Versorgungsgesetze nun schnell angehen.
Passend dazu haben wir das Gesetz zur Reform der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) im Bundestag in 1. Lesung debattiert.
Ich habe dabei deutlich gemacht, wie wir die wichtige, seit dem Jahr 2000 bestehende Institutionbekannter, unabhängiger und schlagkräftiger machen wollen. Viel Spaß beim Anhören.
Nun freue ich mich auf die parlamentarischen Beratungen.
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Die Debatte und meine Rede wurde von aerzteblatt.de aufgegriffen.
Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zur Reform der Unabhängigen Patientenberatung Deutschlands (UPD) erklärt Linda Heitmann, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit sowie im Ausschuss für Umwelt und Verbraucher*innenschutz:
Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) ist im Gesundheitswesen eine enorm wichtige Anlaufstelle. Sie unterstützt die Versicherten bei gesundheitlichen Entscheidungen, stärkt die Versichertenrechte und ist ein wichtiger Lotse in unserem oft komplexen Gesundheitswesen. In den vergangenen Jahren ist das Vertrauen in diese Institution gesunken, die Erreichbarkeit der Beratung wurde erschwert. Mit dem nun vorliegenden Kabinettsentwurf sind wir auf einem guten Weg für die im Koalitionsvertrag vereinbarte und dringend nötige Reform der UPD.
In den nun bald beginnenden parlamentarischen Beratungen wollen wir sicherstellen, dass das bisherige Beratungsangebot der UPD gGmbH durch die Neugründung einer Stiftung möglichst nahtlos fortgeführt wird und wir gleichzeitig den im Koalitionsvertrag verankerten Auftrag zur Schaffung einer staatsfernen und unabhängigen Beratungsstelle umsetzen. Insbesondere werden wir uns die vorgeschlagene Gremienstruktur der UPD nochmal genau im Detail anschauen. Es muss sichergestellt sein, dass Patient*innen-Rechte und Verbraucher*innen-Schutz in der künftigen UPD bestmöglich zum Tragen kommen können. Hierfür muss ein starker Vorstand im Sinne der Patient*innen gut agieren sowie das Beratungsangebot der UPD noch bekannter gemacht werden.
Die Neutralität und Unabhängigkeit der Stiftung von wirtschaftlichen und sonstigen Interessen von Beteiligten oder Dritten ist uns – wie auch in der Formulierung des Koalitionsvertrages betont – ein zentrales Anliegen, das wir im Gesetz klar regeln wollen.
Verbraucher*innen bekommen mit der künftigen UPD weiterhin die Möglichkeit, aus einer Hand medizinische und sozialrechtliche Hilfestellung zu Fragen etwa rund um die Themen Behandlungsfehler, Krankenversicherung, Arzneimitteltherapiesicherheit, Patient*innenrechte zu bekommen. Wie wichtig es für Menschen ist, den Überblick über verfügbare Gesundheitsinformation und ihre Patient*innen und Verbraucher*innen-Rechte zu behalten sowie individuelle Fragen zu klären, hat uns die Corona-Pandemie gezeigt. Die künftige UPD kann hier einen zentralen Beitrag zur Information und Beratung leisten – per Telefon und auch in Beratungsstellen vor Ort.
Die Techniker Krankenkasse hat mich zu meinen Zielen im Bundestag gefragt. Entstanden ist ein sehr spannendes Interview zum Ankommen im Bundestag und meinen Zielen im Gesundheitsausschuss:
Zur Sache: Linda Heitmann – für Hamburg im Bundestag
Bei der Bundestagswahl 2021 holte Linda Heitmann für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Direktmandant im Wahlkreis 19, Hamburg-Altona, und schaffte damit erstmals den Sprung in den Bundestag. Sie ist Mitglied in den Ausschüssen für Gesundheit und Umwelt, in dem sie für das Thema Verbraucherschutz zuständig ist.
Im Interview berichtet Linda Heitmann von ihren ersten Tagen auf dem Berliner Parkett und welche Themen sie künftig im Bereich Gesundheit anpacken will.
TK: Frau Heitmann, seit rund sechs Monaten sind Sie nun Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Wie haben Sie die erste Zeit erlebt?
Linda Heitmann: Die erste Zeit war auch im Bundestag geprägt vom Ausnahmezustand durch die Corona-Pandemie. Gerade im Gesundheitsausschuss gab es immer wieder Sondersitzungen, aber auch in der Gesamtfraktion. Hinzu kam, dass die Phase der Koalitionsverhandlungen, in der alle „alten Hasen“ der Fraktion sehr eingespannt waren und wir Neulinge noch keine Rollen und festen Themengebiete hatten, eine Phase war, in der man sich teilweise etwas verloren vorkam und gleichzeitig sehr vieles organisieren musste – vom Büroaufbau in zwei Städten bis hin zu einer Wohnung und dem Abschließen des alten Jobs. Mittlerweile sind wir angekommen: Die Büros sind eingerichtet, Mitarbeiter*innen eingestellt, alle Abgeordnete in ihren Ausschüssen. Aber die politische Arbeit wird nicht leichter, denn zur noch immer grassierenden Pandemie kommt nun erschreckenderweise leider noch ein Krieg in Europa hinzu. Das bedeutet große Verantwortung!
TK: Sie arbeiten unter anderem im Gesundheitsausschuss mit. Welche Themen drängen im Bereich Gesundheit aus Ihrer Sicht besonders?
Heitmann: Neben dem Pandemiemanagement habe ich mir folgende Themen vorgenommen: Die Krankenhausversorgung auf neue Beine zu stellen und zuverlässiger zu finanzieren, um eine gute Versorgung nicht nur in städtischen, sondern auch in ländlichen Regionen künftig zu gewährleisten. Ich bin im Gesundheitsausschuss insbesondere für die Themenbereiche Drogen und Sucht, Stärkung von Patient*innenrechten und „gruppenspezifische Gesundheitsversorgung“ zuständig. Neben dem großen Projekt „Legale Abgabe von Cannabis“ finde ich im Bereich Drogen und Sucht besseren Jugendschutz und die stärkere Reglementierung von Werbung auch bei legalen Suchtmitteln wie Alkohol oder Glücksspiel wichtige Projekte.
Was „gruppenspezifische Gesundheitsversorgung“ angeht ist es mir wichtig, dass auch Menschen mit Sprachbarrieren in Deutschland gute Zugänge zum Gesundheitssystem haben. Dafür wollen wir Sprachmittlerdienste im Gesundheitswesen schnell als Leistung im SGB V verankern. Und ich habe es mir zum Ziel gesetzt, dass in Deutschland mehr Menschen in Krankenversicherungsschutz kommen. Denn trotz Versicherungspflicht fallen Menschen aus verschiedensten Gründen immer wieder durchs Raster und sind nicht versichert, beispielsweise Menschen ohne Meldeadresse oder mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus.
TK: Welche Erfahrungen aus Hamburg möchten Sie in Ihre Arbeit im Bundestag einfließen lassen?
Heitmann: Die letzten fünf Jahre habe ich in Hamburg in der Suchtkrankenhilfe gearbeitet und nehme aus den Erfahrungen und Eindrücken viel mit: Es gibt Menschen, die im Gesundheitssystem nur schwer erreicht werden oder „durchs Raster fallen“, weil sie häufig auch nur schwer auf ihre Situation aufmerksam machen können. Das betrifft zum Beispiel Menschen mit Sprachbarrieren oder auch Menschen in Haft und Menschen, die ihre Erkrankungen verstecken, weil sie Stigmatisierungen fürchten. Diesen Menschen möchte ich eine Stimme geben. Vieles im Gesundheitswesen ist stark bürokratisiert, gerade auch wenn es um Anträge geht, um neue Projekte auf den Weg zu bringen. Oder wenn zum Beispiel Selbsthilfegruppen ganz geringe Summen Geld für ihre Arbeit beantragen. Ich habe es selbst erlebt, wie schwer es ist, hier gegen die Mühlen der Bürokratie zu kämpfen und innovative Ideen anzuschieben. Hier will ich auch daran arbeiten, dass viele Verfahren unbürokratischer werden und mehr Geld dort ankommt, wo es dann auch konkret etwas bewirkt, statt nur für Verwaltung gebunden zu sein.
Das Originalinterview könnt Ihr auch hier auf der Website der TK finden.
