Vor zwei Wochen hat die Grüne Bundestagsfraktion in einem großen Zukunftskongress mit vielen Gästen unsere politischen Zukunftsideen diskutiert. Hierzu ein kleiner Bericht:
„Erhalten, was uns erhält“ – der Titel dieser Zukunftsbühne fordert nicht weniger als den Schutz und die Wiederherstellung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Schließlich sind Erhalt und Stärkung von intakter Natur ist für uns Menschen existenziell.
Zu Beginn habe ich dabei die „Roadmap Renaturierung & Klimaanpassung“ vorgestellt. Es wird immer wichtiger, nicht nur Natur zu schützen, sondern auch aktiv zu renaturieren. Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz geht hierbei Hand in Hand mit dem europäischen Gesetz zur Wiederherstellung der Natur und dem aktuellen Hochwasserschutzgesetz. Flüsse sind neben Wasserstraßen immer auch Ökosysteme, weshalb der Naturschutz auch mehr Einfluss braucht. Die Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ dient hier als Beispiel, wie fruchtbar ein Bündnis der Stadt mit der Zivilgesellschaft für mehr Grün ist.
Ebenfalls mit auf der Bühne war unser Parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium Jan-Niclas Gesenhues. Er machte deutlich, dass Klimaanpassung auch immer Bevölkerungsschutz ist, etwa gegen Starkregen. Wir sollten die Natur endlich als Superheld des Klimaschutzes verstehen, schützen und wiederherstellen: Flüsse, Meere, Wälder oder Moore speichern Unmengen an Kohlenstoff, bieten Naherholung und sind Lehr- und Lernräume. Daher gilt es Flächen für den Naturschutz zu sichern und überraschende, neue Verbündete zu finden. Besonders wichtig ist ihm, junge Menschen für die Natur zu begeistern.
C: Grüne BundestagsfraktionC: Grüne BundestagsfraktionC: Linda Heitmann
Die Perspektive der Umwelt- und Naturschutzverbände wurde auf dem Panel durch Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings, eingebracht. Er lobte die Roadmap und unterstrich, dass alle föderalen Ebenen bei der Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung mit anpacken müssen. Der Wert von intakter Natur als „Grüne Infrastruktur“ muss einen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wert bekommen. Um gesellschaftliche Mehrheiten zu organisieren, müssen die Progressiven und Umweltbewegten, wie die elf Millionen DNR-Mitglieder, raus aus ihren (Filter-)Blasen und sich den öffentlichen Debatten offensiv stellen. Und nicht zuletzt konkrete Maßnahmen für gesunde Lebensräume und mehr Arten ins Auge nehmen.
Aus wissenschaftlicher Perspektive blickte Johannes Vogel vom Berliner Naturkundemuseum auf das Panel und erinnerte an die intrinsische menschliche Beziehung zur Natur, die bewahrt werden muss. Sein Appell: Natur und Umwelt zur Querschnittsaufgabe aller Politikfelder zu machen und mehr nicht-kommerzielle Orte schaffen, an denen Gemeinschaft gestiftet wird. Gerade die menschliche Gesundheit hängt von einer intakten Umwelt. Dies gilt es immer wieder zu verdeutlichen, denn „Besser mit einer Gruppe auf Krankenschein durch den Wald laufen und erzählen, welcher Specht da klopft, als Reichsbürger werden.“
In der vom Umweltausschussvorsitzenden Harald Ebner moderierten Diskussion wurde die starke Verbindung von Natur und Gesundheit hervorgehoben, für eine schnelle Umsetzung des Nature Restoration Laws geworben und die Bedeutung von konkreten Projekten und Verbesserungen vor Ort betont, um Menschen für den Natur- und Umweltschutz zu begeistern. Offensiver Umweltschutz müsse auch bedeuten, dass sich nachhaltiges Wirtschaften im Wettbewerb auszahle.
Alle Ideen aus dem Zukunftskongress findet ihr hier auf der Website der Grünen Bundestagsfraktion.
Im Bundestag haben wir gestern den Umweltbericht der Bundesregierung für das Jahr 2023 debattiert. Der Bericht zeigt aus meiner Sicht klar auf, dass unsere Ökosysteme durch das hohe Tempo der Klimaerwärmung in Gefahr sind. Es gibt aber Lösungen: Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz stärken wir Renaturierung, Klimaanpassung und unsere Ökosysteme. Meine ganze Rede seht ihr hier im Video:
Wer einmal durch eine Moorlandschaft wie das Altonaer Schnaakenmoorin meinem Wahlkreis gelaufen ist, erlebt: Moore sind vielfältige Landschaften und Lebensraum für Pflanzen und Tiere. Was viele jedoch nicht wissen: Moore sind Naturtalente im Klimaschutz. Ebenso wie Auen, Feuchtgebiete, Meere und Küsten können sie auf natürlichem Wege der Atmosphäre CO² entziehen und speichern. In all diesen Gebieten schlummert also ein enormes Potential für den Klimaschutz.
Das Problem: In den vergangenen Jahrzehnten fielen diese Landschaften oft der Bewirtschaftung zum Opfer. Besonders deutlich wird dies bei den Mooren sichtbar, in denen oft Torf abgebaut wurde. In Deutschland sind heute 92 Prozent der ursprünglichen Moorböden trockengelegt. Durch die Entwässerung verlieren die Landschaften jedoch ihr Gleichgewicht und CO² oder sogar das noch schädlichere Methan entweichen in die Luft.
Wir Grüne arbeiten daran, genau diesen Trend umzukehren. Renaturierung schützt Klima, Pflanzen- und Tierarten. Dafür haben wir mit dem Umweltministerium das „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ aufgelegt. Bis 2027 stehen dafür 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. In den kommenden Jahren sollen damit Moore renaturiert, Wälder ökologisch aufgewertet und auch Meere und Küsten unterstützt werden. Das Geld wird direkt vor Ort zur Verfügung gestellt: Kommunen, Länder, Landwirtschaft und Umweltschutzorganisationen können sich bewerben, um Geld für konkrete Projekte zu beantragen für den natürlichen Klimaschutz.
Das Programm selbst ist dabei in unterschiedliche Förderrichtlinien aufgeteilt: Für zwei Förderrichtlinien ist das Bewerbungsverfahren bereits abgeschlossen, aktuell werden die Projekte ausgewählt. In der ersten Förderrichtlinie werden Biotope im ländlichen Raum aufgewertet, z.B. durch Entsiegelung oder Wassermanagement. Die zweite Förderrichtlinie richtet sich an Kommunen und Partner und fördert Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel.
Offen für Bewerbungen sind aktuell noch vier Förderrichtlinien:
Auf aktuell wirtschaftlich genutzten Flächen können Unternehmen bis zu 60 Prozent Förderung für private Investitionen in natürlichen Klimaschutz erhalten. Das betrifft z.B. Investitionen in die ökologische Bewirtschaftung von Biotopen oder auch die Begrünung von Gebäuden. Bis zum 30. Juni läuft hier die Bewerbungsphase.
Kommunen können wiederum Förderung für natürlichen Klimaschutz innerorts beantragen, z.B. durch das Anlegen von kleinen Parks oder der Renaturierung von Gewässern, hier werden bis zu 80 Prozent der Projektkosten gefördert.
Besonders im Fokus stehen auch Wälder: Sowohl private Waldbesitzer, als auch die Bundesländer erhalten Förderungen für den Ausbau von klimaresilienten Mischwäldern und die Schaffung von artenreichen Laubwäldern anstelle von rein wirtschaftlich genutzten Forsten. Auch das ist wichtig: Extremwetterereignisse wie Trockenheit und Waldbrände gefährden die Wälder enorm, gleichzeitig binden lebendige Wälder deutlich mehr CO².
Es gibt einiges zu tun im Natürlichen Klimaschutz – das zeigt sich auch daran, dass für all die erwähnten Programme bereits viele Projektantragsideen eingegangen sind. Mit dem Aktionsprogramm ist eine Finanzierung unterschiedlichster Projekte möglich. Jetzt ist es wichtig, die Gelder schnell zur Verfügung zu stellen.
