Der Koalitionsvertrag 2025 trägt den Titel „Verantwortung für Deutschland“ – ein Versprechen, das gerade im Alltag der Verbraucher*innen spürbar werden muss. Doch wie viel Verantwortung übernimmt Schwarz-Rot tatsächlich für die Bedürfnisse der Verbraucher*innen?
Zu loben ist das Bekenntnis zum differenzierten Verbraucherleitbild, das unterschiedliche Bedürfnisse anerkennt – ein Paradigmenwechsel weg vom überholten Bild des „mündigen Verbrauchers“.
Die Fortführung desDeutschlandtickets ist vielleicht der wichtigste konkret erwähnte Schritt zur Entlastung der Haushalte und zur Sicherstellung bezahlbarer Mobilität. Doch schon kurz nach Vertragsvorstellung wirft Friedrich Merz in einer Talkshow Zweifel an der Finanzierung des Tickets auf – ein fatales Signal für den Verbraucherschutz.
Zudem sind die konkret erwähnten geplanten Maßnahmen zur Regulierung des Ticketzweitmarktes, die darauf abzielen, Wucherpreise und betrügerische Praktiken bei Kultur- und Sportveranstaltungen einzudämmen, positiv zu bewerten und ein Punkt, der viele Menschen im Alltag tatsächlich betrifft.
Neben den überschaubaren Lichtblicken bleibt der Koalitionsvertrag sonst jedoch hinter seinem eigenen Anspruch zurück: Ausgerechnet in den Bereichen, in denen Verbraucher*innen heute besonders gefährdet sind, klaffen gravierende Schutzlücken. So fehlen klare Regeln gegen gefährliche Produkte auf Online-Marktplätzen oder unseriöse Haustürgeschäfte – Situationen, in denen Verbraucher*innen besonders überrumpelt werden. Auch im finanziellen Verbraucherschutz bleibt der Vertrag blass. Hier hagelt es lediglich Prüfaufträge für längst bekannte Baustellen: Überhöhte Basiskontenentgelte und Dispozinsen, Fehlanreize in der Finanzberatung sowie die dringend erforderliche Regulierung von Kryptowerten und des Grauen Kapitalmarkts. Prüfaufträge sind hier eindeutig zu wenig, die Maßnahmen lägen in vielen Bereichen auf der Hand und wären schnell umsetzbar! Besonders gravierend ist zudem, dass am bisherigen Parallelsystem von Provisions- und Honorarberatung festgehalten wird – und das, obwohl Studien immer wieder massive Interessenkonflikte im Finanzvertrieb nachweisen. Hier zeigt sich die Handschrift der Finanzlobby allzu deutlich.
Echte Verantwortung für Verbraucher*innen sieht anders aus: Das Bekenntnis zum nachhaltigen Konsum („Reparieren statt Wegwerfen“) bleibt eine bloße Floskel: Wer Produkte länger nutzen oder reparieren möchte, findet im Koalitionsvertrag wenig Unterstützung. Weder längere Gewährleistungsfristen noch Anreize für Reparaturen, wie Reparaturboni-Programme, sind vorgesehen. Die EU-Vorgaben gegen Greenwashing („Empowering Consumers“) drohen nur halbherzig umgesetzt zu werden, wie es hier weitergeht, um irreführende Werbung und Label a la „Klimaschonendes Fliegen für 20 Euro“ rechtlich wirksam zu unterbinden, ist völlig unklar .
Problematisch ist auch, dass Verbraucherschutz künftig wieder im Justizministerium liegt. Verbraucherschutz braucht klare Verantwortlichkeiten, durchsetzungsstarke Strukturen und eine engagierte Stimme im Kabinett. Verbraucherschutz lebt davon, dass starkes Recht im Sinne von Verbraucher*innen geschaffen und wirksam durchgesetzt werden kann. Wenn das Justizministerium hier künftig Vorschläge für neue rechtliche Rahmenbedingungen macht, wird es in Zukunft vermutlich kein anderes Ministerium mehr geben, das hier in der Kabinettsberatung im Zweifel Widerspruch im Sinne der Verbraucher*innen einlegt. Durch den angekündigten Bürokratierückbau droht obendrein ein gefährlicher Rückschritt: Wichtige Errungenschaften im Verbraucherschutz könnten schleichend abgebaut werden.
Unterm Strich setzt der Koalitionsvertrag mit dem neuen Verbraucherleitbild und der Regulierung des Ticketmarkts wichtige Akzente – doch diese Lichtblicke verblassen sofort angesichts zahlreicher Prüfaufträge und unkonkreter Versprechen, wo klare Regeln und mutige Schritte dringend gebraucht würden. Gerade in Zeiten großer Unsicherheit und steigender Preise braucht es eine Politik, die Verbraucher*innen nicht im Unklaren lässt, sondern ihnen Verlässlichkeit und Schutz bietet.
Als Grüne im Bundestag werden wir uns weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Verbraucherschutz nicht zur Randnotiz wird, sondern als zentrales Querschnittsthema in allen Politikfeldern mitgedacht wird und nicht hinter Wirtschaftsinteressen zurückfällt.
Mit der nächsten Sitzungswoche im September beginnt das letzte Jahr der laufenden Legislaturperiode. Auch wenn es manchmal presseöffentlich vielleicht nicht unbedingt so rüberkommt: wir haben in den vergangenen drei Jahren viel auf den Weg gebracht und den Stillstand aus den langen Jahren der Großen Koalition aufgebrochen.
Besonders freue ich mich über unsere Erfolge im Umwelt- und Naturschutz, die ich an dieser Stelle einmal aufführen möchte:
Konkret vor Ort: Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK)
Gesunde Ökosysteme speichern große Mengen CO2 und leisten so einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Dafür haben wir 3,5 Milliarden Euro bereitgestellt, die ersten Gelder fließen bereits. In Hamburg wird damit z.B. in Sasel ein naturnahes Hochwasserrückhaltesystem finanziert. Ein besonderer Fokus liegt dabei aber auch auf ländlichen Räumen. Viele Kommunen haben Flächen zur Verfügung, die durch ökologische Aufwertung biologische Vielfalt erhalten und Treibhausgase mindern können. Auch Landwirt*innen profitieren vom ANK, z.B. durch Förderung für die Anschaffung bodenschonender Maschinen. Das betrifft z.B. die Bewirtschaftung von Moor- und Mineralböden, sodass durch diese Förderrichtlinie Anreize für eine ökologischere Landwirtschaft gesetzt werden.
Trinkwasser sichern
In Folge des Klimawandels werden Hitze- und Dürreperioden häufiger werden. Wir haben darum die Nationale Wasserstrategie beschlossen, mit der wir uns auf das Wassermanagement der Zukunft vorbereiten. Mit dem zuvor geänderten Wasserhaushaltsgesetz haben wir zudem Städte zur öffentlichen Bereitstellung von Trinkwasser verpflichtet. Im Rahmen der EURO 2024 wurden 51 neue Trinkwasserbrunnen aus dem Etat des Umweltministeriums finanziert, für jedes Turnierspiel eine. Zwei davon wurden auch in Hamburg aufgestellt, und ergänzen damit vier weitere Trinkwasserbrunnen, die von der Hamburger Umweltbehörde finanziert werden. Die Aufstellung und Installation dieser Brunnen erfolgt laufend durch HAMBURG WASSER.
Europäisches Nature Restoration Law
Nach langen Verhandlungen wurde das EU Nature Restoration Law beschlossen. Ein großer Erfolg für den Naturschutz: Mit ambitionierten Zielen sollen bis 2050 90 Prozent der geschädigten Ökosysteme wiederhergestellt werden. Das gilt für Ökosysteme an Land (Wälder, Böden) aber z.B. auch für Seegraswiesen und Salzmarschen im Meer. Ein großer Erfolg auf europäischer Ebene, der aber auch dem engagierten Einsatz unserer grünen Umweltministerin Steffi Lemke zu verdanken ist. Jetzt gilt es, das Gesetz auf nationaler Ebene umzusetzen, mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und einem nationalen Wiederherstellungsgesetz.
Reaktion auf das Fischsterben in der Oder
Im Sommer 2022 waren viele von uns erschüttert über das Fischsterben in der Oder. Als Reaktion hat das BMUV ein breites Sonderforschungsvorhaben an das Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei in Höhe von 4,8 Millionen Euro vergeben. Dieses wird die ökologischen Schäden im Flussökosystem dokumentieren und den Zustand der Oder überwachen. Daraus werden Revitalisierungsmaßnahmen entwickelt, um die zukünftige Widerstandskraft des Fluss-Auen-Ökosystems zu entwickeln.
Grundwassermodell Lausitz
Mit dem Kohleausstieg und dem Ende des Braunkohleabbaus in der Lausitz verändert sich auch der Wasserhaushalt in den betroffenen Regionen. Mit dem Simulationsmodell „Grundwassermodell Lausitz“ wird ein nachhaltiges Wassermanagement und die Wiederherstellung des natürlichen Wasserhaushalts in der Lausitz vorbereitet. Das Projekt wird vom Bund gemeinsam mit Brandenburg und Sachsen finanziert.
Seit 2021 bin ich direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Altona und werde wieder für den Bundestag antreten. Dafür bewerbe mich bei den Grünen in Altona erneut als Direktkandidatin sowie auf Platz 3 der Landesliste der Grünen Hamburg. Aktuell bin ich in der grünen Bundestagsfraktion Sprecherin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, außerdem Berichterstatterin für Drogen- und Suchtpolitik sowie Teil des erweiterten Fraktionsvorstands.
Zu meiner erneuten Kandidatur erkläre ich:
„Ich will wieder in den Bundestag! Am allerliebsten wieder für Altona direkt.
Mir macht die Arbeit im Bundestag großen Spaß und es ist mir als Hamburger Deern eine Ehre, meine wunderschöne Stadt und meinen Bezirk mit ihrer ganzen gesellschaftlichen Vielfalt im Bundestag vertreten zu dürfen.
Seit vielen Jahren stehe ich mit zahlreichen Bürger*innen, Schüler*innen, Stakeholdern, Organisationen, Unternehmen, Vereinen und politisch Aktiven aus der Stadt und speziell aus meinem Wahlkreis Hamburg-Altona kontinuierlich im Austausch über politische Initiativen und Erwartungen. Aus diesen Gesprächen ziehe ich viel Motivation für meine Arbeit und meine erneute Kandidatur.
Insbesondere in meine Themen Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik, Gesundheits- und Drogenpolitik sowie die Entscheidungsstrukturen im Bundestag habe ich mich gut eingearbeitet. Dies möchte ich auch nächste Legislatur wieder einbringen, um noch mehr für Hamburg bewegen zu können.
Bei all den Herausforderungen der Weltkrisen, Kriege und in der Dreier-Koalition, war und ist für mich immer klar: Gerade in schwierigen Zeiten will ich mitgestalten! Ich möchte dafür einstehen, dass Demokratie funktioniert. Die parlamentarische Demokratie in einem funktionierenden Staatssystem mit Gewaltenteilung ist in meinen Augen alternativlos. Sie ermöglicht uns Freiheit und lebt davon, dass wir uns einbringen, einmischen und differenziert, konzentriert Lösungen finden. Daran möchte ich weiterhin mitarbeiten.“
Etwa ein Drittel des heimischen deutschen Obstes wird im Alten Land angebaut – also direkt in oder am Rande Hamburgs. Grund genug für mich, einer Einladung vom Hamburger Bauernverband und der Landwirtschaftskammer Niedersachsen zu folgen und das Obstbauzentrum Esteburg in Jork zu besuchen.
Viel habe ich dort gelernt: Entgegen aller Wetterberichte hat es den ganzen Tag gewittert und geregnet, so dass ich direkt eindrücklich sehen konnte, wie der Klimawandel den Obstbauern zu schaffen macht. Denn in solchen Extremwettern gedeihen beispielsweise Pilze, die der größte Feind für einen knackigen leckeren Apfel sind, besonders gut. Aber auch diverse andere Schädlinge, die früher nie in Norddeutschland heimisch waren, tauchen im Zuge der Klimaerwärmung plötzlich hier auf.
Im Obstbauzentrum wird deshalb auch die Zucht besonders resistenter Sorten erprobt. Gerne würden die Landwirte Schädlinge zudem auf natürlichem Wege mit Nützlingen bekämpfen, doch dafür braucht es klare rechtliche Rahmenbedingungen, um nicht unbeabsichtigt naturschädigende invasive Arten einzuführen. Die Diskussion darüber nehme ich mit in meine politische Arbeit in Berlin.
Wir hatten außerdem spannende Diskussionen zur Unkrautbekämpfung in Wasserschutzgebieten, zu Marktbedingungen der Apfelproduktion sowie zu technischen Möglichkeiten der Durchleuchtung von Äpfeln vor dem Verkauf im Einzelhandel.
Ganz herzlichen Dank an Karsten Klopp, Sibylle Meyer, Ulrich Harms und Christian Maack – auch für das leckere Obst, das ich mitnehmen durfte. Ich habe Hochachtung vor der Arbeit im Alten Land und möchte gern als umweltpolitische Sprecherin daran mitarbeiten, dass der Obstbau im Alten Land noch eine gute, aber auch naturverträgliche lange Zukunft hat!
Diese Woche hatte ich die Möglichkeit, gemeinsam mit mehreren Mitarbeitenden aus dem Deutschen Bundestag das Atommüll-Endlager Morsleben in Sachsen-Anhalt zu besuchen. Ein sehr spannender Termin!
In dem alten Salz-Bergwerk lagert ein sehr kleiner Teil schwach und mittelmäßig strahlender Abfälle aus deutschen Atomkraftwerken. Es wurde noch nach DDR-Atomrecht als Endlager genehmigt und hat derzeit allerdings noch keine Genehmigung zur Stilllegung. Hier wird daher permanent daran geforscht, wie die Stilllegung und auch Verfüllung der alten Bergwerkschächte so gelingen kann, dass der dort lagernde Müll für die nächsten paar hunderttausend Jahre geschützt ist und keine Gefahr für die Umwelt darstellt. Dabei müssen sehr viele mögliche Szenarien und Veränderungen in die Überlegungen mit einbezogen werden.
Projektleiter Matthias Ranft erläuterte uns entsprechend sehr viel insbesondere über die Verfüllungsmaterialien und die Messungen, die derzeit in dem Bergwerk getestet und durchgeführt werden. Für mich war der Besuch tatsächlich der erste in einem Bergwerk unter Tage und wir kamen dabei auf bis zu ca. 450 Meter unter die Erde. Der Atommüll selbst liegt nochmal eine Ebene tiefer und nur ein sehr begrenzter Kreis von Menschen hat dorthin Zutritt.
Der Einblick in das Endlager hat mir wieder einmal sehr klar vor Augen geführt, warum ich mich politisch seit Jahrzehnten gegen Atomkraft stark gemacht habe: Mit dem Müll, der bei dieser Form der Energiezeugung hinterlassen wird, belasten wir kommende Generationen über viele Jahrtausende, ohne dass es einen ausgereiften Plan gibt, wie die Entsorgung funktionieren kann. Das ist und war verantwortungslos.
Die Zwischen- und Endlagerung des in Deutschland produzierten Atommülls verschlingt kostenmäßig derzeit über die Hälfte des Etats, den das Ministerium für Umwelt, Verbraucherschutz und nukleare Sicherheit jährlich zur Verfügung hat. Und das wird noch über Jahrzehnte so weitergehen – bis für den gesamten Müll Endlager gefunden und diese fertig eingerichtet und verfüllt sind.
Hier können die Haushaltsschwerpunkte der Ministerien interaktiv angeschaut werden.
Warum das so viel Geld kostet, konnte man in Morsleben exemplarisch erahnen: Unter Tage sind große Gerätschaften, zum Beispiel zur Anmischung der Baustoffe oder zur Anfertigung der endgültigen Behälter und zur Untersuchung der Gesteinsformationen nötig. Allein die Maschine zur Anmischung des Spezialbetons in Morsleben musste in vielen Einzelteilen durch den Grubenschacht nach unten gebracht und dort dann über ein Vierteljahr wieder zusammengebaut werden bis sie funktionsfähig war.
All das sind Investitionen, um Generationen und die Natur nach uns vor dem Müll zu schützen, den wir in einigen wenigen Jahrzehnten produziert haben.
Aus dem Schacht in Morsleben nehme ich daher gemischte Gefühle mit: Große Beruhigung, mit wieviel Fachwissen und Sachverstand hier geforscht und gearbeitet wird und gleichzeitig große Beklemmung darüber, dass mit dem Produzieren von Atommüll überhaupt ein Problem geschaffen wurde, das uns noch viele Jahrzehnte bis Jahrhunderte beschäftigen und sehr viel Geld kosten wird.
