„Warme Wohnungen für alle“ lautete der Titel eines Fachgesprächs unserer Fraktion mit rund 100 Teilnehmenden in der vergangenen Woche.
Mit Expert*innen blickten wir zurück auf die letzten Monate und die umfänglichen Entlastungen, die wir als Politik auf den Weg gebracht haben. Wir analysierten, wo Optimierungsmöglichkeiten bestehen und wie wir uns für die kommende Heizperiode wappnen müssen.
In meinem Schlaglicht habe ich insbesondere einen kritisch-konstruktiven Blick auf die Kommunikation der unterschiedlichen Maßnahmen geworfen. Mit den drei Entlastungspaketen hat die Bundesregierung insgesamt ca. 300 Milliarden Euro aktiviert, um Verbraucher*innen und Unternehmen durch die schwierigen Zeiten galoppierender Energiepreise und einer hohen Inflation zu helfen. Alleine im Wohnbereich gab es Preisgrenzen für Strom und Gas, den Dezember-Abschlag, die Energiepreispauschale, eine umfassende Wohngeldreform sowie den Heizkostenzuschuss.
Doch trotz des großen Umfangs der Unterstützung gab und gibt es auch Kritik: Die Sparanreize wären zu gering, die Maßnahmen seien nicht sozial ausgewogen und die Kommunikation sei unzureichend. Viele Menschen hatten und haben den Überblick verloren, welche Entlastungen ihnen konkret zustehen, wie sie diese bekommen oder wie hoch die Hilfen in Summe sind. Selbst Profis fiel es schwer, den Überblick zu behalten. Inzwischen gibt es eine Übersicht mit der Website www.wir-entlasten-deutschland.de inklusive eines Entlastungs-Rechners. Die Seite wird beworben mit Plakatwerbung und Hörfunkspots. Doch wir müssen ehrlich feststellen, dass diese zu spät kamen und nicht breit genug wirkten und wirken. Eine Forsa-Umfrage ergab, dass fast 60% der Befragten die Entlastungen trotz ihres großen Umfangs im Alltag kaum merken.
Was muss also besser werden? Die Kommunikation gerade in der Krise muss klarer und umfänglicher werden, von Beginn an. In Frankreich etwa gab es eine Gas-Ampel, die in den Fernsehnachrichten die Füllstände und Verbräuche angezeigt und so auf Mangellagen hingewiesen hat. Das „Energie-Tachometer“ der Bundesnetzagentur ging in die ähnliche Richtung, ist leider nur gänzlich unbekannt. Wir brauchen für die unterschiedlichen Zielgruppen unterschiedliche Angebote, vom klassischen Fernsehen bis hin zu social media. Es ist zudem wichtig, die wissenschaftliche Expertise einzubeziehen. Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen wäre dafür prädestiniert. Die Kommunikation sollte Mut machen, empowern und die Botschaften vermitteln „Jeder kann einen Beitrag dazu leisten und ist wichtig“ und „Gemeinsam bewältigen wir die Krise“. Es braucht regional(isiert)e Botschaften und einen Fokus auf Aufklärung und Transparenz. Damit wären wir für die kommende Krise gut gewappnet. Packen wir es gemeinsam an!
In dieser Woche haben wir im Bundestag die Gas- und Strompreisbremsen auf den Weg gebraucht. Als Obfrau im Ausschuss für Umwelt & Verbraucherschutz war es mir ein Anliegen, insbesondere die konkreten Auswirkungen auf die Konsument*innen zu beleuchten. Dazu hatten wir die Vorsitzenden der „Expertenkommission Gas und Wärme“ zum Gespräch in den Ausschuss eingeladen:
Prof. Dr. Veronika Grimm Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung und Lehrstuhlinhaberin an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
Prof. Dr.-Ing. Siegfried Russwurm Präsident Bundesverband der Deutschen Industrie
Michael Vassiliadis Vorsitzender Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
Es wurde darüber diskutiert,
wie konkret und umfangreich Verbraucher*innen mit den Energiebremsen entlastet werden,
inwiefern nahezu alle Haushalte mit der Unterstützung erreicht werden können und wie mit der Steuergestaltung soziale Lenkungswirkung ermöglicht werden kann,
unter welchem Zeit- und Erfolgsdruck die Kommission ihre Vorschläge erarbeitet hat und was mit mehr Zeit gegebenenfalls noch möglich gewesen wäre,
warum Einsparungen und die Beschaffung von Gas aus alternativen Quellen wichtig bleibt,
warum aufgrund der unzureichenden Datengrundlage keine zielgenaueren Entlastungen möglich waren,
dass die Kommunikation der Wirkung und Funktionsweise der Entlastungen verbessert werden muss und
wie notwendig die Evaluation der Maßnahmen ist, um gegebenenfalls nachschärfen zu können.
Danke für die spannende Debatte an all meine Kolleg*innen im Ausschuss sowie an die Sachverständigen. Wir bleiben dran, auch künftig im Sinne der Verbraucher*innen das Beste rauszuholen bei notwendigen staatlichen Eingriffen in den Markt.
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beim Fachsymposium „Produktverantwortung neu denken“
Ich bin gerne der Einladung der Umwelthilfe und der Verbraucherzentrale NRW gefolgt, um darüber zu diskutieren, wie Verbraucher*innenaufklärung effektiv und effizient gestaltet werden kann. Konkret haben wir wir über Möglichkeiten diskutiert, die Sammelquoten für Batterien und Elektroschrott, die derzeit noch unter 50 Prozent sind, konsequent zu erhöhen.
Im Koalitionsvertrag haben wir klare Verbesserungen vereinbart:
„Wir etablieren ein Anreizsystem um bestimmte Elektrogeräte und gefährliche Lithium-Ionen-Batterien umweltgerecht zu entsorgen und der Kreislaufwirtschaft zuzuführen. […] Wir führen ein Recycling-Label ein.“
Ich bin überzeugt, dass mit geeigneten Maßnahmen auch hierzulande erheblich mehr Elektrogeräte ordnungsgemäß gesammelt und entsorgt werden könnten.
Gleich in meinem Eingangsstatement habe ich verdeutlicht, dass wir als Politik durchaus offen dafür sind, auch über Pfand-Systeme nachzudenken, damit der Anreiz, Altgeräte wie Handys ordnungsgemäß zu entsorgen, deutlich gesteigert wird. Außerdem ist mir Verlässlichkeit bei den Rückgabestellen wichtig. Wenn klar ist, dass verlässlich jedes Geschäft, das Elektroartikel verkauft, diese auch zurücknimmt oder wenn in jedem Supermarkt Batterie-Sammelstellen sind – erst dann kann man die Rückgabe als Verbraucher*in auch gut in den Alltag integrieren.
Daher plädiere ich dafür
klare Vorgaben beim Produktdesign und der Reparierbarkeit zu machen,
die Gewährleistungspflicht zu reformieren. In Schweden werden Geräte in den ersten vier Jahren kostenlos repariert.
die Rückgabe zu verbessern mithilfe eines flächendeckenden und verbraucherfreundlichen Rückgabenetz – Wer Elektrogeräte verkauft, muss den Schrott auch zurücknehmen, wie in der Schweiz.
stärkere Anreize für die Rückgabe zu implementieren, wie etwa ein Pfand auf Handys, um Rohstoffe dem Kreislauf wieder zuzuführen.
Es wurde deutlich, wie wichtig es ist, Verbraucher*innen leicht und humorvoll anzusprechen und niederschwellige Angebote in der Fläche zu offerieren. Rücknahmemöglichkeiten müssen im Alltag von Konsument*innen allgegenwärtig sein.
Ich habe darauf aufmerksam gemacht, dass in den Kommunen mehr passieren muss, um etwa Großgeräte zu entsorgen und Sammelstellen besser zugänglich zu machen.
Die Runde war sich einig, dass auch der Onlinehandel und Anbieter aus Drittstaaten in die Regelungen mit einbezogen werden müssen, um bei der Kreislaufwirtschaft spürbar voran zu kommen.
Das Panel der Podiumsdiskussion
In der anschließenden Diskussion wurde darauf hingewiesen,
wie wichtig es ist, die bestehenden Regelungen auch konsequent umzusetzen und die zuständigen Behörden weiterhin zu schulen und zu sensibilisieren,
dass eine erfolgreiche Kommunikation auskömmlich und stetig finanziert werden muss,
dass Informationskampagnen dann erfolgreich sind, wenn sie auf die Bedürfnisse der einzelnen Zielgruppen eingehen und
dass in anderen europäische Länder gerade bei der Bildung und Kommunikation sehr gute Vorbilder vorhanden sind.
