Vergangenen Freitag gab es mitten in der Haushaltswoche noch einen besonders spannenden Termin für mich: Im ARD-Mittagsmagazin war ich eingeladen, um in einem Interview über Möglichkeiten der Regulierung von Impulswaren an der Supermarktkasse zu sprechen. Impulswaren sind neben Süßigkeiten z.B. auch Tabakwaren und alkoholische Getränke. Besonders letztere machen den Supermarkt-Besuch für suchtkranke Menschen oft zur Anstrengung. Im Sinne der Verhältnisprävention ist es mir darum wichtig, hier gemeinsam mit den Ampel-Koalitionspartnern Verbesserungen zu erzielen.
Unten findet Ihr mein Interview, als Teil eines längeren sehr interessanten Beitrags, der auch die Perspektiven suchtkranker Menschen direkt beleuchtet:
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Home Street Home – Unter diesem Titel werden aktuell im Bundestag Perspektiven der Obdach- und Wohnungslosigkeit in den Mittelpunkt gerückt, die sonst gesellschaftlich oft eher am Rande bleiben.
Die Künstlerin Debora Ruppert hat dafür im Rahmen ihres Projekts Menschen porträtiert , die aus der Wohnungs- und Obdachlosigkeit zurück in eine Wohnung gefunden haben.
Der Hintergrund dieser Ausstellung ist mir ein wichtiges Anliegen: Mehr als 250.000 Menschen in Deutschland haben nach aktuellen Schätzungen keine feste Wohnung. Besonders Obdachlosigkeit bedeutet für viele Menschen neben dem Verlust einer Unterkunft auch den Verlust der Gesundheitlichen Versorgung. Ein einfacher Arztbesuch ist ohne Krankenversicherungskarte häufig mit hohen Hürden verbunden. Andere Versorgungen wie eine Suchtbehandlung mit Entzug und Reha erscheinen für viele unerreichbar. Und das, obwohl eine Suchterkrankung oft mit ein Auslöser für die Obdachlosigkeit sein kann.
Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen ist mir die Gesundheitsversorgung obdachloser Menschen durch aufsuchende Angebote und einfacheren Arztzugang ein wichtiges Anliegen. Ein gut finanziertes Suchthilfesystem ist ein wichtiger Schlüssel für unser Ziel Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden. Zu diesem Thema werden wir auch in den kommenden Wochen einen Antrag im Bundestag einbringen.
Im Rahmen der Eröffungsfeier habe ich vor zwei Wochen die Ausstellung im Paul-Löbe-Haus besucht und im Postkasten auch eine Nachricht an eine der Protagonistinnen hinterlassen. „Home Street Home“ ist öffentlich und ich kann das Angucken allen Besucher*innen des Bundestags ans Herz legen!
Mehr Infos dazu und weitere Hintergründe zur Ausstellung findet Ihr bei meiner Kollegin Hanna Steinmüller, die diese wichtige Foto-Ausstellung initiiert hat!
Zum zehnten Jahrestag des Patientenrechtegesetzes habe ich heute eine Pressemitteilung versendet. Mir ist es wichtig, dass wir den Jahrestag für eine Bilanz nutzen, und jetzt dringend notwendige Schritte gehen, um Patient*innen zu stärken:
Der Patientenbeauftragte hat aus gutem Grund 2023 zum Jahr der Patientenrechte ausgerufen. Denn die Bundesregierung hat sich für dieses Jahr eine Reihe von Reformen vorgenommen, die die Interessen der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt stellen und ihre Rechte stärken.
Mit einer gut ausgestatteten Stiftung werden wir die Unabhängigkeit und Verlässlichkeit der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) stärken. Dies hilft insbesondere Menschen mit chronischen Erkrankungen, sich in unserem komplexen Gesundheitswesen zurecht zu finden. Außerdem stärkt sie Patient*innen gezielt, ihre Ansprüche besser durchsetzen zu können.
Eine Krankenhausreform stellt die Qualität der Versorgung und den Abbau von ökonomischen Fehlanreizen in den Mittelpunkt. Mit verschiedenen Digitalgesetzen werden wir den Nutzen digitaler Anwendungen für die Patientinnen und Patienten ausbauen und eine lückenlose digitale Dokumentation ermöglichen. Bei dieser Dokumentation muss im Sinne der Patient*innen u.a. das Ziel sein, dass Behandlungsabläufe korrekt dokumentiert werden und die Dokumentationen hinterher nicht mehr unbemerkt abänderbar sind.
Daneben haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die Patient*innenvertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zu stärken. Hier werden wir im Zuge der geplanten G-BA-Reform beraten, wie diese Stärkung konkret aussieht. Wir werden einen Härtefallfonds für Betroffene von Behandlungsfehlern schaffen, damit diese in der Durchsetzung ihrer Rechte gestärkt werden. Im Rahmen einer Reform des Patientenrechtegesetzes wollen wir weitere Maßnahmen erarbeiten und beschließen, um insbesondere Betroffene von Behandlungsfehlern im bestehenden Haftungssystem zu unterstützen. Auch das Projekt der Patient*innenlotsen, die Menschen mit komplexen Hilfebedarfen gezielt unterstützen, müssen wir im Rahmen der Versorgungsgesetze nun schnell angehen.
