Das neue Jahr ist kalt gestartet. Für Menschen, die auf der Straße leben, wird die Situation dadurch noch prekärer. Auch Menschen, die mit Einsamkeit zu kämpfen haben, fällt es jetzt besonders schwer, Kontakte zu knüpfen und aktiv auf andere zuzugehen. Vor diesem Hintergrund habe ich mit unserer Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge das Trinitatis Quartier in Altona besucht, das Platz für eine Pilger-Herberge, mehrere soziale Einrichtungen, Nachbarschaftstreff-Möglichkeiten und Wohnraum für Menschen in prekären Lebenslagen geschaffen hat.
Im Sommer des vergangenen Jahres wurde der Neubaukomplex auf dem Gelände der Trinitatis Gemeinde zwischen Fischmarkt, Reeperbahn und Königstraße eröffnet. Hier ist in fünf Gebäuden Platz für Wohnungen, Sozialwohnungen, eine Kita, Veranstaltungsräume, einen Bauwagen als Treffpunkt, Büros der Gemeinde und eine Pilgerherberge.
Als Anlaufstelle für Obdachlose Menschen bietet das Café „Mahlzeit“ Speisen und einen ruhigen Aufenthaltsbereich für bis zu 30 Personen an. Betrieben wird es von zwei Hauptamtlichen und vielen ehrenamtlich Engagierten, die hier viele wechselnde aber auch Stammgäste bedienen.
Neben dem Café befinden sich 26 Housing-First-Wohnungen, die als erste Wohnung für Menschen, die auf der Straße gelebt haben, dienen. Nicht nur, dass auch Haustiere wie Hunde in den Wohnungen erlaubt sind, macht das Projekt besonders. Sowohl im Housing-First als auch im Café gibt es eine Sozialberatungsstelle, die den Menschen zur Seite steht.
Als Ort für die gesamte Nachbarschaft gibt es den Bauwagen hinter der Kirche. Katharina und ich haben hier warme Getränke serviert bekommen und mit den beiden „Nachbarschafts-Engeln“ geplaudert. Die zwei Nachbarschafts-Engel sorgen für ein buntes Angebot. Hier versammeln sich Hobby-Gruppen, Kindergeburtstage oder die Nachbarschaft auf einen spontanen Schnack.
Nicht nur ich, sondern auch Katharina Dröge hat das Trinitatis Quartier sehr überzeugt und wir hoffen, dass es von Altona aus in vielen Punkten als Vorbild für Projekte und Quartiere in ganz Deutschland dienen kann.
Dieses Jahr hat weltpolitisch direkt turbulent begonnen, weshalb es mir schwer fällt, nach einigen Offline-Tagen direkt wieder ins politische Tagesgeschäft der Gesundheits- und Meeresschutzpolitik überzugehen.
Die militärische Operation in Venezuela mit der Gefangennahme Maduros durch die USA hat uns alle in den letzten Tagen wohl beschäftigt. So sehr die Bevölkerung Venezuelas auch unter Maduro gelitten hat, ist klar zu sagen: Hier wurde durch die USA Völkerrecht gebrochen und wir alle machen uns vermutlich große Sorgen, wie es nun weitergeht – sowohl in Venezuela, als auch weltweit. Trump hat mit diesem Vorgehen auch verdeutlicht: Er fühlt sich an internationales Recht nicht gebunden und die globalen Kräfteverhältnisse und Bündnisse ordnen sich gerade neu. Machthaber wie Putin, Trump, aber auch Xi scheinen dabei das „Recht des Stärkeren“ nutzen zu wollen, um ohne große Rücksicht auf Menschenrechtsfragen und internationale Verträge ihre Machtinteressen durchzusetzen.
Ich wünsche mir für dieses neue Jahr 2026 insbesondere, dass wir darauf als Europäische Union gemeinsame und starke Antworten finden und entschlossen handeln. Und zwar – im Gegensatz zu anderen Großmächten – im Einklang mit Völkerrecht und internationalen Verträgen. Denn diese sind von unschätzbarem Wert für uns alle. Mir und uns allen ist wohl klar, dass es dorthin – zu europäischer Einigkeit, Geschlossenheit und Stärke – derzeit ein weiter Weg ist. Aber er ist alternativlos. Bevor es hier in den nächsten Tagen wieder hauptsächlich um Gesundheits-, Drogen- und Meeresschutzpolitik gehen wird, daher einmal zu Beginn dieses turbulente Jahres für mich der Vorsatz: Lasst uns an einem starken und demokratischen Europa mit einer wertebasierten Politik dieses Jahr abseits aller politischen Differenzen gemeinsam arbeiten.
Heute habe ich in einer namentlichen Abstimmung dem Sondervermögen für die Bundeswehr zugestimmt und muss ehrlich sagen, dass es in meiner bisherigen Zeit als Abgeordnete die Abstimmung war, bei der mir Entscheidungsfindung und auch Abstimmung selbst wohl am schwersten gefallen sind.
Und dabei liegen meine Gewissensbisse und mein Hadern nicht an der Konstruktion des Sondervermögens an sich. Ich glaube viel mehr, dass die Auslagerung der Ausgaben zur Ausstattung der Bundeswehr uns im regulären Haushaltsplan wichtige Spielräume gibt – gerade auch für die so wichtigen Sozialausgaben und -projekte, auf die wir als Ampel uns verständigt haben. Zudem eröffnet das Sondervermögen dem Haushaltsausschuss größere Spielräume, alle einzelnen daraus finanzierten Posten besser zu überwachen und auch zu beeinflussen, als wenn die Ausgaben Teil des regulären Haushaltes wären.
Dass wir als Grüne uns in den Verhandlungen nicht damit durchsetzen konnten, die Ausgaben des Sondervermögens mit einem erweiterten Sicherheitsbegriff zu hinterlegen und die Ausarbeitung und Umsetzung einer Cybersicherheitsstrategie daraus zu finanzieren – ja, das hat mich enttäuscht. Denn aus meiner Sicht werden wir trotzdem in Cybersicherheit investieren müssen, weil Cyberangriffe auf unsere kritische Infrastruktur eine sehr große reale Gefahr sind. Und die Ausgaben dafür werden wir jetzt aus dem regulären Haushalt nehmen müssen, das schränkt uns dort leider auch im sozialen Bereich ein. Deshalb hätte ich mir hier ein anderes Ergebnis der Verhandlungen gewünscht.
Nichtsdestotrotz musste ich mir in den letzten Wochen und Monaten leider eingestehen, dass wir auch jenseits von Cybersicherheit große Investitionen in die Ausstattung unserer Bundeswehr einfach brauchen, um weltweit als verlässlicher Bündnis- und Verhandlungspartner wahrgenommen zu werden und damit auch Frieden zu sichern und hoffentlich eine Ausweitung dieses furchtbaren Angriffskrieges in der Ukraine auf andere Länder und Regionen langfristig zu verhindern. Deshalb stimme ich für das Sondervermögen!
Gleichwohl fällt mir die Entscheidung heute aus einem einzigen recht simplen Grund sehr schwer: ich stimme hier dafür, sehr viel Geld für die Anschaffung von Waffen auszugeben, die darauf ausgelegt sind, Menschen zu töten. Ich finde, das lässt sich nicht beschönigen. Es widerstrebt mir im Innersten, dass es solche Waffen auf unserer Welt überhaupt seit Jahrhunderten gibt. Wie bei Unternehmen wie Heckler&Koch oder Rheinmetall die Sektkorken geknallt haben, als Olaf Scholz seine „Zeitenwende“-Rede in unserer Sondersitzung Ende Februar hielt, male ich mir nur ungern aus.
Aber dass es offenbar auch heute noch den Besitz schwerer Waffen in einem großen und global agierenden Land wie Deutschland braucht, um zu verhindern, dass von anderen Akteuren noch schwerere Waffen eingesetzt werden – diese Erkenntnis muss ich für mich leider akzeptieren.
Kurz und gut: ich hätte mir sehr gewünscht, die heute getroffene Entscheidung für den Kauf großer Mengen von Militärausstattung nie treffen zu müssen. Doch leider hat insbesondere Wladimir Putin durch seinen brutalen und nicht zu rechtfertigenden Angriffskrieg dafür gesorgt, dass wir als Bundestag dazu heute diese Entscheidung treffen.
