Der Herbst hält Einzug, viele Menschen haben in diesen vergangenen Tagen vermutlich erstmals die Heizung wieder aufgedreht. Was für den einen selbstverständlich ist, bedeutet insbesondere für Verbraucher*innen mit wenig Geld auch Anlass zur Sorge: denn wer die eigenen Energiekosten auf Dauer nicht zahlen kann, bekommt im schlimmsten Fall die Versorgung, also Heizung und Strom, abgestellt. In den vergangenen Jahren habe ich mich sehr dafür eingesetzt, diese Energiesperren zu verhindern. Die Bundesregierung verlängert erfreulicherweise Regelungen, die Verbraucher*innen bei der Vermeidung von Energiesperren unterstützen:
Abwendungsvereinbarungen: Ratenzahlungen können auch in diesem Winter ausgesetzt werden
Als im Jahr 2022 in Folge des russischen Angriffskriegs die Preise für Strom und Gas rapide anstiegen, hatte die Ampel viele Entlastungen beschlossen. Neben den umfangreichen Strom- und Gaspreisbremsen wurden damals besonders auch Verbraucher*innen mit Zahlungsrückständen in den Blick genommen. Ihnen wurde z.B. der Abschluss einer Abwendungsvereinbarung mit ihrem Energieversorger vereinfacht. Eine solche Vereinbarung ermöglicht eine zinslose Ratenzahlung der ausstehenden Beträge. In diesem Zeitraum ist die Versorgung dann weiter gesichert. Darüber hinaus wurde auch ermöglicht, die Ratenzahlungen für bis zu drei Monate auszusetzen. Diese Regelung war ursprünglich bis April 2024 befristet.
Die gute Nachricht für Verbraucher*innen: Die Bundesregierung verlängert die bestehende Regelung auch für diese Heizperiode, also bis Ende April 2025. Für Verbraucher*innen mit einer Abwendungsvereinbarung bedeutet dies im Zweifel, auch bei kurzfristigen Zahlungsschwierigkeiten in diesem Winter weiterhin heizen zu können. Ich bin sehr froh, dass das grün-geführte Wirtschaftsministerium hier besonders Verbraucher*innen mit kleinen Einkommen schützt.
Langfristig wäre es wünschenswert, dass wir Energiesperren ganz verhindern und die bestehenden Regelungen auch verstetigen zu können. Mit der Umsetzung der EU-Strombinnenmarkt-Richtlinie wird dieses Thema auch noch einmal politisch verhandelt. Aktuell wird das entsprechende Gesetz zwischen den Ministerien abgestimmt.
Energiesperren frühzeitig verhindern
Um Energiesperren zu vermeiden, braucht es jedoch auch weitere Maßnahmen. In Hamburg ist der Runde Tisch zur Vermeidung von Strom-, Gas- und Wassersperren ein erfolgreiches Beispiel dafür, wie Energiesperren durch Zusammenarbeit aller relevanten Akteur*innen verhindert werden können. Informationsangebote zum Energiesparen und kostenfreie Energieberatungen für besonders gefährdete Verbraucher*innen leisten ebenso einen wichtigen Beitrag. Auch Härtefallfonds wie z.B. in Hamburg können Energiesperren kurzfristig und unbürokratisch verhindern.
Nicht zuletzt gilt allerdings: Die finanziellen Schieflagen, in die manche Verbraucher*innen durch die steigenden Energiepreise 2022 gerieten, sind auch politisch verantwortet. Die jahrelange Abhängigkeit von russischem Gas hat uns anfällig gemacht für plötzliche Preissteigerungen. Auch wenn die Inflationsrate vergangenes Jahr stark angestiegen ist, haben die Ampel und besonders Robert Habeck hier viel erreicht: Die Gasspeicher blieben gefüllt und die Preisbremsen haben viele Verbraucher*innen entlastet. Inzwischen nähern sich die Energiepreise wieder dem Vorkrisenniveau an.
In den vergangenen Wochen gab es viele Diskussionen über den Entwurf zum neuen Gebäude-Energie-Gesetz, welches die klimaneutrale Transformation der Wärmeversorgung regelt. Aber worum geht es da eigentlich?
Gas und Öl als Heizquelle entpuppen sich immer mehr als Kostenfalle. Schon jetzt leiden viele Haushalte unter den enormen Preisen, die in den kommenden Jahren immer weiter steigen werden. Mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz und einer Förderung zukunftsfähiger klimagerechter Heizungen von bis zu 80% wollen wir dafür sorgen, dass Heizen jetzt und in Zukunft günstig ist. Dafür setzen wir auf einem Umstieg auf neue, klimafreundliche und vor allem dauerhaft günstige Energieträger. Auch in Altona verhindern wir so, dass Menschen in der Heizkostenfalle landen.
Ein Heizungsumstieg ist für uns alle eine große Herausforderung. Mit einer sozialen und gerechten Förderung ermöglichen wir, dass sich jede*r eine moderne, effiziente und günstige Heizung leisten kann, wenn die alte Heizung kaputt ist. Die Nachbarländer, allen voran die Skandinavier machen vor, wie ein solcher Umstieg auch bei uns in der Region gelingen kann. Dort ist die Wärmepumpe bereits Standard.
Für den Heizungsumstieg wollen wir eine 30-Prozent-Grundförderung. Die Förderkulisse wollen wir um eine sozial gestaffelte Förderung ergänzen, so dass insgesamt bis zu 80 Prozent der Gesamtkosten für eine neue, klimafreundliche Heizung gefördert werden können. Bei der Antragsstellung orientieren wir uns dabei an einem erprobten und unkomplizierten Verfahren, nämlich dem früheren Baukindergeld, bei dem der Durchschnitt der Einkommen der letzten beiden Jahre als vor Antragstellung herangezogen wird. Diese Förderung gilt selbstverständlich auch für Mietmodelle von Heizungen. Diese werden schon heute von einigen Anbietern angeboten und die gesamte staatliche Förderung kann wie bisher auch hier in Anspruch genommen werden. Somit entfallen die hohen Anfangsinvestitionen und werden über die Vertragslaufzeit monatlich in Raten abbezahlt. Am Ende der Mietzeit können die Heizungen dann zumeist entsprechend ihrer Restlaufzeit kostengünstiger erworben werden.
Der Gebäudebereich ist für 40 Prozent aller deutschen CO2-Emissionen verantwortlich. Wenn wir das gemeinsam verabredete Ziel bis 2045 klimaneutral zu sein, erreichen wollen, führt daher an einem Heizungsumstieg kein Weg vorbei. Mit modernen, sauberen Technologien, die heute schon verfügbar sind, schaffen wir das auch. Und ganz nebenbei helfen wir auch mit, unseren Kindern und Enkeln einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen.
Vom Umstieg der Heizungstechnik werden auch die heimische Industrie und das Handwerk in Hamburg profitieren. Durch die rasant steigende Nachfrage nach Wärmepumpen und Solartechnologie bieten sich für viele Unternehmen neue Chancen. Eine Qualifizierungsoffensive, um nötigen Fachkräfte zu gewinnen, ist bereits angelaufen. So stärken wir unseren Wohlstand und machen uns zudem unabhängiger von Rohstofflieferungen aus anderen Weltregionen.
Es gibt unzählige Tipps und Tricks zum Energiesparen im – gar nicht so einfach da den Überblick zu behalten. Zum Weltverbraucher*innentag habe ich ein paar gute Ratgeberseiten zusammengestellt, die einen guten Überblick geben:
Den eigenen Stromverbrauch verstehen
Wer gezielt und schnell den eigenen Energieverbrauch absenken möchte, muss den eigenen Energieverbrauch verstehen. Vom 2-Minuten-Check des Bundesumweltministeriums bis hin zur ausführlichen Beratung mit der Verbraucherzentrale gibt es hier viele Möglichkeiten, genauere Infos bekommt Ihr beim BUND.
Weniger ist Mehr – die Tipps für den Alltag
Die privaten Haushalte machen ein Viertel des gesamten Energieverbrauchs in Deutschland aus, Energiesparen hat also einen gewaltigen Einfluss auf den gesamten Energieverbrauch. Dabei gilt: Auch kleine Maßnahmen können ganz schön viel ausmachen. Auf der Website des Bundesumweltministeriums findet Ihr nützliche Infos für Alltagsmaßnahmen zum Energiesparen. Darüber hinaus findet Ihr Ideen, wie Ihr mit wenig Geld z.B. durch intelligente Mehrfachsteckdosen den Stand-By-Modus Eurer Elektrogeräte reduzieren könnt. Auch erfahrene Energiesparer*innen können hier bestimmt noch etwas neues lernen!
Augen auf beim Gerätekauf: Hier gibt’s Tipps für den nächsten Kühlschrank
Was bedeutet eigentlich „A+“? Und welches Energielabel ist wirklich effizient. Das sind Fragen, die Ihr Euch beim Kauf Eurer Haushaltsgeräte bestimmt auch schon mal gestellt habt. Grade bei den länger geplanten Neuanschaffungen wie Kühlschrank und Waschmaschine lohnt sich der Blick aufs Energielabel, um hinterher keine böse Überraschung bei der Abrechnung zu erleben. Gute Tipps dazu gibt die Energieberatung der Verbraucherzentrale.
Clever Heizen und Energieabhängigkeit reduzieren:
Rund 70 Prozent des Haushaltsenergieverbrauchs werden in Deutschland für die Heizung ausgegeben. Doch das birgt einige Probleme: Öl- und Gasheizungen sind enorm klimaschädlich, steigende Gaspreise belasten die Verbraucher*innen und auf internationaler Ebene ist Deutschland stark abhängig von russischem Gas. Leider wird es schwierig diese Abhängigkeit (und damit die Finanzierung des russischen Regimes) kurzfristig zu beenden, und es wird vermutlich mit noch höheren Gaspreisen einhergehen. Wie Ihr Euren Verbrauch jedoch schnell reduzieren könnt und welche Alternativen es gibt, verrät die Verbraucherzentrale.
Welche Rolle Energie für Verbraucher*innen spielt und was sich ändern muss, habe ich auch in einer Pressemitteilung formuliert:
Die gestiegenen Energiekosten belasten Menschen mit kleineren Einkommen besonders. Daher hat die Koalition einen Heizkostenzuschuss auf den Weg gebracht. Der einmalige Zuschuss geht an Bürger*innen, die Wohngeld, Bafög, Meister-BAföG, Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld beziehen. Die Höhe des Zuschusses ist nach Personen im Haushalt gestaffelt: 135 Euro für 1-Personen-Haushalte, 175 Euro für 2-Personen-Haushalte, 35 Euro Zuschlag für jede weitere Person im Haushalt. Die international massiv gestiegenen Preise für fossile Energie wie Öl, Kohle und Gas haben auch in Deutschland die Heiz- und Stromkosten in die Höhe getrieben. Um diese Belastungen abzufedern, haben wir als eines der ersten Gesetze der Ampelkoalition den Heizkostenzuschuss für Haushalte mit niedrigen Einkommen auf den Weg gebracht.
Wer ist berechtigt?
Der Heizkostenzuschuss unterstützt besonders schwer betroffene Haushalte wie Wohngeldempfänger*innen, Auszubildende oder Studierende, die auf Leistungen angewiesen sind. Mehr als 2 Millionen Bürger*innen werden davon profitieren können. Neben den Wohngeld-Empfänger*innen sieht das Gesetz für vier weitere Gruppen einen Zuschuss vor:
Studierende, denen im Zeitraum 1. Oktober 2021 bis 31. März 2022 entweder Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bewilligt wurden und die nicht bei den Eltern wohnen
Aufstiegsfortbildungsteilnehmende, denen das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) – sogenanntes „Meister-BAföG“ – bewilligt wurde
Auszubildende, denen Berufsausbildungsbeihilfe nach § 56 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch bewilligt wurde
Menschen mit Behinderungen, denen Ausbildungsgeld nach § 122 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch bewilligt wurde und die über einen eigenen Haushalt verfügen.
In der jetzigen Form richtet sich der Zuschuss an diejenigen, die ihn besonders benötigen. Er wirkt damit zielgerichtet und nicht nach dem Prinzip „Gießkanne“.
Weitere Entlastungen folgen
Der Heizkostenzuschuss ist nur ein erster Schritt einer ganzen Reihe geplanter Entlastungsmaßnahmen. In den nächsten Wochen und Monaten sollen weitere Entlastungen folgen, wie ein Kindersofortzuschlag, eine faire Beteiligung von Vermietern am CO2-Preis und eine Abschaffung der EEG-Umlagekosten beim Strompreis.
Klimakomponente im Wohngeld einführen
Die dynamische Entwicklung der Heizkosten zeigt aber auch: Der einmalige Heizkostenzuschuss ist wichtig, er wirkt jedoch nur symptomatisch. Die massiven Preiserhöhungen fossiler Energieträger machen deutlich, dass wir den Umstieg auf erneuerbare Energien enorm beschleunigen müssen, um eine saubere und bezahlbare Energieversorgung sicherzustellen und uns von Importen unabhängiger zu machen. Der Heizkostenzuschuss ist ein Instrument zum sozialen Ausgleich, der Härtefälle abmildern soll und sofort wirkt. Um langfristig den Klimaschutz zu stärken, haben wir im Koalitionsvertrag die Einführung einer Klimakomponente im Wohngeld vereinbart. Diese werden wir bald angehen. Den Entwurf der Ampelkoalition zum Heizkostenzuschussgesetz gibt es HIER. In der letzten Woche haben wir auch im Plenum des Bundestags über die steigenden Strompreise und des Heizkostenzuschlag debattiert.
