Presse: Suchtberatung darf keine freiwillige Kür sein – Grüne fordern verlässliche Finanzierung

Presse: Suchtberatung darf keine freiwillige Kür sein – Grüne fordern verlässliche Finanzierung

Anlässlich des bundesweiten Aktionstags Suchtberatung habe ich heute eine Pressemitteilung mit der Forderung veröffentlicht, die Suchthilfe in Deutschland langfristig abzusichern und den Zugang zu Beratung unabhängig vom Wohnort zu gewährleisten.

Mit ihrem Antrag „Suchthilfesystem zukunftsfest absichern: Für eine flächendeckende und nachhaltige Versorgung“ setzen sich die Grünen für eine grundlegende Stärkung der Suchthilfe ein. Der Antrag wurde diese Woche in der grünen Fraktion beschlossen und wird in den kommenden Wochen in den Bundestag eingebracht. Ziel ist es, bundesweit einen verlässlichen und bedarfsgerechten Zugang zur Suchtberatung zu gewährleisten. Dafür sollen tragfähige Finanzierungsmodelle entwickelt, die Voraussetzungen für einen individuellen Rechtsanspruch geprüft und niedrigschwellige sowie schadensmindernde Hilfsangebote gestärkt werden.

Unter dem Motto „Nah, wirksam, unverzichtbar“ macht heute der diesjährige Aktionstag Suchtberatung auf die Bedeutung der Beratungsstellen für Menschen mit Suchterkrankungen und ihre Angehörigen aufmerksam. Gleichzeitig stehen viele Einrichtungen finanziell unter erheblichem Druck.

Dazu erklärt Linda Heitmann, Berichterstatterin für Drogen- und Suchtpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

„Ob Menschen mit einer Suchterkrankung Hilfe und Beratung bekommen, darf nicht davon abhängen, wo sie wohnen und wie gut ihre Kommune finanziell jeweils aufgestellt ist. Doch genau das ist derzeit leider die Realität.

 

Suchtberatungsstellen überall in Deutschland kämpfen jedes Jahr wieder mit der Aufstellung der kommunalen Haushalte um ihre Finanzierung. Sie können dadurch Mitarbeitenden oft keine langfristigen Perspektiven geben, bei den Terminvergaben gibt es oft lange Wartezeiten.

 

Und das, obwohl sie für Betroffene und Angehörige oft die erste und wichtigste Anlaufstelle sind. Zudem müssen Suchtkranke in dem Moment, in dem sie die Motivation haben, Hilfe anzunehmen, schnell beraten werden, um diese nicht wieder zu verlieren. Wenn man es in Deutschland ernst damit meint, Suchtkranken Menschen helfen und Folgeerkrankungen zu vermeiden, ist klar: Suchthilfe ist keine freiwillige Kür, sondern eine unverzichtbare öffentliche Aufgabe.

 

Mit unserem Antrag fordern wir daher die Bundesregierung auf, Suchtberatung bundesweit verlässlich rechtlich und finanziell absichern, niedrigschwellige und schadensmindernde Angebote stärken und die Voraussetzungen für einen individuellen Rechtsanspruch auf Suchtberatung schaffen.

 

Denn wer Hilfe sucht, muss sie auch bekommen – unabhängig vom Wohnort und von der Haushaltslage der Kommune. Dafür brauchen wir klare gesetzliche Rahmenbedingungen und eine langfristig gesicherte Finanzierung.“

 

Zum Hintergrund: Eine aktuelle Befragung der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) zeigt: Bei 76,9 Prozent der befragten Einrichtungen ist die Finanzierung im Jahr 2026 nicht kostendeckend oder noch ungeklärt. Lediglich 12,7 Prozent berichten von einer gesicherten Finanzierung. Die Folgen sind eingeschränkte Angebote, unbesetzte Stellen und zunehmende Versorgungslücken.

 

Der Bundestags-Antrag der grünen Fraktion zur Absicherung der Suchthilfe ist hier zu finden.

Presse: Kleine Anfrage zu Cannabis-Forschungsprojekten

Presse: Kleine Anfrage zu Cannabis-Forschungsprojekten

Der Tagesspiegel Background Gesundheit und E-Health berichtet heute über meine Anfrage zur Genehmigung von Forschungsprojekten im Rahmen des Konsumcannabisgesetzes. Dazu habe ich folgendes Statement abgegeben:

„Ich begrüße, dass im Rahmen der im Cannabisgesetz verankerten Forschungsklausel nun endlich erste Forschungsvorhaben genehmigt wurden und anlaufen können. Gleichzeitig zeigt die Antwort der Bundesregierung die entscheidende Lücke: Genehmigt werden bislang Forschungsprojekte zum Anbau, während wissenschaftliche Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe weiterhin abgelehnt werden.

 

Gerade angesichts der Entwicklung beim Medizinalcannabis brauchen wir hier dringend mehr Erkenntnisse. Laut Bundesregierung deckt Medizinalcannabis inzwischen 24 bis 30 Prozent des geschätzten Gesamtbedarfs an Cannabis zu nicht-medizinischen Konsumzwecken. Deshalb sollten wir wissenschaftlich untersuchen, welchen Einfluss regulierte Bezugswege für Cannabis zu Genusszwecken auf diese Entwicklung haben, ohne dabei Patientinnen und Patienten, die auf Medizinalcannabis angewiesen sind, unter Generalverdacht zu stellen.

 

Die Bundesregierung sollte endlich Forschungsvorhaben ermöglichen, in denen eine zeitlich und räumlich begrenzte kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken untersucht wird. Nur so können wir belastbare Erkenntnisse darüber gewinnen, welche Auswirkungen solche Modelle auf Schwarzmarkt und Konsumverhalten sowie auf Gesundheits-, Jugend- und Verbraucherschutz haben. Genau dafür ist wissenschaftliche Forschung da.“

Die kleine Anfrage mit Antwort der Bundesregierung findet ihr hier. 

Den Beitrag im Tagesspiegel Background Gesundheit und E-Health findet ihr hier (€).

PM: Bündnis-Appell gegen freien Verkauf von Nikotinbeuteln in Deutschland

PM: Bündnis-Appell gegen freien Verkauf von Nikotinbeuteln in Deutschland

Anlässlich des gemeinsamen Appells zahlreicher Ärzteorganisationen, Fachgesellschaften und Gesundheitsverbände gegen eine Liberalisierung des Verkaufs von Nikotinbeuteln in Deutschland habe ich als Berichterstatterin für Drogen- und Suchtpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen folgendes Statement veröffentlicht:

„Ich stimme dem Bündnis absolut zu: Es wäre ein fataler Fehler, die Vertriebswege für Nikotinbeutel in Deutschland jetzt aufzuweichen. Diese Produkte machen stark abhängig und können mit Aromen, unauffälligem Konsum und jugendaffinem Marketing gerade auch für junge Menschen attraktiv gemacht werden. Schon heute haben 5,5 Prozent der 12- bis 17-Jährigen Erfahrungen mit Nikotinbeuteln gemacht, obwohl sie in Deutschland nur online bezogen werden können. Und das Gefährliche ist: Je früher Menschen mit Nikotin in Berührung kommen, desto höher ist die Gefahr einer Abhängigkeit.

Wir dürfen mit einem Verkauf auch im Einzelhandel hier deshalb keinen neuen legalen Nikotinmarkt machen. Das würde sämtlichen jugendschutz- und präventionspolitischen Bemühungen widersprechen. Gleichzeitig brauchen wir endlich eine kohärente Präventionspolitik für wirklich alle Tabak- und Nikotinprodukte, z.B. mit strengeren Regeln für Werbung und Marketing und einer Besteuerung, die gesundheitspolitische Ziele ernst nimmt.“

Presse: Drogenpolitik der Bundesregierung

Presse: Drogenpolitik der Bundesregierung

Zum Internationalen Tag gegen Drogenmissbrauch am 26. Juni hat die pharmazeutische Zeitung einen Überblick über die drogenpolitische Debatte in Deutschland veröffentlicht, in dem auch ich zitiert werde. Den Bericht findet ihr hier.

Mein Statement in Gänze, das ich der Pharmazeutischen Zeitung gegeben hatte: „Problematischer Drogenkonsum in Deutschland ist und bleibt ein ernst zu nehmendes Problem. Aus meiner Sicht tut die Bundesregierung bislang jedoch nicht genug, um dem wirksam zu begegnen. Wer von einer Drogenkrise spricht, muss auch die Hilfesysteme stärken. Denn wir haben in Deutschland eigentlich eine gute und effektive Behandlung von Suchterkrankungen und, doch viel zu oft kommen Konsument*innen dort nicht an. Die flächendeckende Sicherstellung der Suchtkrankenhilfe in Deutschland vielerorts nicht gewährleistet. Das gilt insbesondere für niedrigschwellige Angebote, die häufig den ersten Kontakt zu Menschen mit problematischem Konsumverhalten illegalisierter Substanzen herstellen und dann weitervermitteln. Sie haben damit eine zentrale Rolle für Beratung und Schadensminderung spielen.

Von der Bundesregierung wünsche ich mir deshalb eine nationale Strategie zur Stärkung der Suchthilfe. Dazu gehören eine verlässliche Finanzierung von Beratungsstellen und niedrigschwelligen Hilfsangeboten, bessere Zugänge zu Entgiftung, Therapie und Rehabilitation sowie eine stärkere Unterstützung von Ländern und Kommunen beim Ausbau der Versorgungsstrukturen. Versorgungsketten müssen lückenlos überall in Deutschland funktionieren. Gleichzeitig müssen Prävention und Gesundheitsförderung deutlich stärker in den Mittelpunkt rücken.

Eine wirksame Drogenpolitik darf sich nicht auf Strafverfolgung beschränken. Menschen mit Suchterkrankungen brauchen Hilfe statt Strafverfolgung. Deshalb müssen Prävention, Hilfe und Behandlung endlich denselben Stellenwert erhalten wie die Bekämpfung des illegalen Drogenhandels.“

PM: Evaluationsbericht zur Cannabisgesetzgebung

PM: Evaluationsbericht zur Cannabisgesetzgebung

Schwarzmarkt sinkt, Clubs bleiben rar – zwei Jahre Cannabis-Legalisierung in Deutschland

Zum zweiten Jahrestag und des heute veröffentlichten zweiten Evaluationsberichts zum Konsumcannabisgesetz erklärt Linda Heitmann, MdB, Berichterstatterin für Drogen- und Suchtpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Zum Glück ist das kein Aprilscherz: Exakt zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes wird erstmals sichtbar, dass der Schwarzmarkt zurückgeht. Immer mehr Konsument*innen bauen selbst an und wissen, was ‚drin ist‘ – das war das Ziel unseres Gesetzes. Dass sich weiterhin nur wenige Menschen in Clubs zum gemeinschaftlichen Anbau zusammenschließen, ist bedauerlich – denn gerade hier läge eine große Chance, den Schwarzmarkt noch schneller und stärker zurückzudrängen. Deshalb appellieren wir an die Bundesländer, Clubgründungen konstruktiv zu begleiten.

Dabei muss immer betont werden: Selbstanbau und Clubmitgliedschaften stehen in Deutschland nur Erwachsenen offen. Kinder und Jugendliche müssen weiterhin streng geschützt werden, Suchtprävention sowie Suchtberatung müssen flächendeckend ausfinanziert sein und wirksam greifen. Verschiedene evaluierende Studien deuten darauf hin, dass der Cannabis-Konsum unter Jugendlichen leicht rückläufig ist. Das ist gut und wenn sich der Trend verfestigt, wäre damit ein weiteres Gesetzesziel erreicht. Wir werden das weiter eng beobachten.

Insgesamt gilt: Es ist bedauerlich, dass Deutschland bei der Cannabis‑Gesetzgebung gerade auf halbem Wege stehen bleibt, weil Union und SPD nicht gewillt sind, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen und Modellprojekte für kontrollierte Abgabe zu ermöglichen. Gerade für Gelegenheitskonsumierende könnte dies der Game‑Changer sein, um den Schwarzmarkt und auch die stark gestiegene Nachfrage nach medizinischem Cannabis übers Internet wirksam zurückzudrängen. Länder wie Kanada machen hier schon seit vielen Jahren vor, wie es gehen kann.“