Vor zwei Wochen hat die Grüne Bundestagsfraktion in einem großen Zukunftskongress mit vielen Gästen unsere politischen Zukunftsideen diskutiert. Hierzu ein kleiner Bericht:
„Erhalten, was uns erhält“ – der Titel dieser Zukunftsbühne fordert nicht weniger als den Schutz und die Wiederherstellung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Schließlich sind Erhalt und Stärkung von intakter Natur ist für uns Menschen existenziell.
Zu Beginn habe ich dabei die „Roadmap Renaturierung & Klimaanpassung“ vorgestellt. Es wird immer wichtiger, nicht nur Natur zu schützen, sondern auch aktiv zu renaturieren. Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz geht hierbei Hand in Hand mit dem europäischen Gesetz zur Wiederherstellung der Natur und dem aktuellen Hochwasserschutzgesetz. Flüsse sind neben Wasserstraßen immer auch Ökosysteme, weshalb der Naturschutz auch mehr Einfluss braucht. Die Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ dient hier als Beispiel, wie fruchtbar ein Bündnis der Stadt mit der Zivilgesellschaft für mehr Grün ist.
Ebenfalls mit auf der Bühne war unser Parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium Jan-Niclas Gesenhues. Er machte deutlich, dass Klimaanpassung auch immer Bevölkerungsschutz ist, etwa gegen Starkregen. Wir sollten die Natur endlich als Superheld des Klimaschutzes verstehen, schützen und wiederherstellen: Flüsse, Meere, Wälder oder Moore speichern Unmengen an Kohlenstoff, bieten Naherholung und sind Lehr- und Lernräume. Daher gilt es Flächen für den Naturschutz zu sichern und überraschende, neue Verbündete zu finden. Besonders wichtig ist ihm, junge Menschen für die Natur zu begeistern.
C: Grüne BundestagsfraktionC: Grüne BundestagsfraktionC: Linda Heitmann
Die Perspektive der Umwelt- und Naturschutzverbände wurde auf dem Panel durch Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings, eingebracht. Er lobte die Roadmap und unterstrich, dass alle föderalen Ebenen bei der Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung mit anpacken müssen. Der Wert von intakter Natur als „Grüne Infrastruktur“ muss einen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wert bekommen. Um gesellschaftliche Mehrheiten zu organisieren, müssen die Progressiven und Umweltbewegten, wie die elf Millionen DNR-Mitglieder, raus aus ihren (Filter-)Blasen und sich den öffentlichen Debatten offensiv stellen. Und nicht zuletzt konkrete Maßnahmen für gesunde Lebensräume und mehr Arten ins Auge nehmen.
Aus wissenschaftlicher Perspektive blickte Johannes Vogel vom Berliner Naturkundemuseum auf das Panel und erinnerte an die intrinsische menschliche Beziehung zur Natur, die bewahrt werden muss. Sein Appell: Natur und Umwelt zur Querschnittsaufgabe aller Politikfelder zu machen und mehr nicht-kommerzielle Orte schaffen, an denen Gemeinschaft gestiftet wird. Gerade die menschliche Gesundheit hängt von einer intakten Umwelt. Dies gilt es immer wieder zu verdeutlichen, denn „Besser mit einer Gruppe auf Krankenschein durch den Wald laufen und erzählen, welcher Specht da klopft, als Reichsbürger werden.“
In der vom Umweltausschussvorsitzenden Harald Ebner moderierten Diskussion wurde die starke Verbindung von Natur und Gesundheit hervorgehoben, für eine schnelle Umsetzung des Nature Restoration Laws geworben und die Bedeutung von konkreten Projekten und Verbesserungen vor Ort betont, um Menschen für den Natur- und Umweltschutz zu begeistern. Offensiver Umweltschutz müsse auch bedeuten, dass sich nachhaltiges Wirtschaften im Wettbewerb auszahle.
Alle Ideen aus dem Zukunftskongress findet ihr hier auf der Website der Grünen Bundestagsfraktion.
Zum Beschluss des Haushaltsausschusses über den Einzelplan 16 (BMUV) des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung erklären Linda Heitmann, Sprecherin für Umwelt- und Naturschutz, und Sebastian Schäfer, Mitglied im Haushaltsausschuss:
„Im parlamentarischen Haushaltsverfahren haben wir wichtige Akzente in den Bereichen Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz setzen können. Trotz einer angespannten Haushaltslage konnten wir die Erfolge der letzten Jahre sichern und relevante Verbesserungen im Etat des Bundesumweltministeriums erreichen. Beim Meeresschutz legen wir weiter zu, streben eine Zustiftung für dauerhafte Schutzmaßnahmen an und führen als erste Regierungskoalition die jahrzehntelang verschleppte Munitionsbergung in Nord- und Ostsee fort. Daneben stärken wir den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern, indem wir sowohl die Verbraucherzentrale Bundesverband als auch das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz besser ausstatten. Auch im Umwelt- und Naturschutzbereich konnten wir durch die Stärkung der Förderung künstlicher Intelligenz zukunftsorientierte Schwerpunkte setzen.
Der Verlust von Biodiversität, der Verlust von Pflanzen- und Tierarten passiert nicht über Nacht oder innerhalb einer Legislaturperiode. Den Schutz und den Erhalt können wir leider auch nicht kurzfristig oder innerhalb einer Legislaturperiode sicherstellen. Wir müssen hier in langen Linien, in Jahrzehnten denken. Die dauerhafte Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist Aufgabe von uns allen. Und dafür ist konsequenter Klimaschutz, verantwortungsbewusster Naturschutz und kluger Umweltschutz elementar. Deshalb ist es so wichtig, dass wir auch das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz konsequent fortführen – ein historischer Meilenstein zur Bekämpfung der globalen Erwärmung.“
Die Pressemitteilung findet sich auch hierauf der Website der Grünen Bundestagsfraktion.
Das Never-Event-Register kommt. Auf unserer großen Patientenrechte-Konferenz im Mai haben wir über mehr Patientensicherheit diskutiert. Eine der zentralen Forderungen war dabei die Einführung eines Never-Event-Registers. Dieses wird nun, als Teil der Krankenhausreform, tatsächlich umgesetzt. Dazu habe ich heute eine Pressemitteilung veröffentlicht:
Zu den abgeschlossenen Verhandlungen zur Krankenhausreform erklärt Linda Heitmann, stellv. Mitglied im Gesundheitsausschuss und Berichterstatterin für die Stärkung von Patientenrechten:
„Mich freut im Zuge der abgeschlossenen Beratungen zur Krankenhausreform insbesondere, dass es uns im parlamentarischen Verfahren gelungen ist, die Grundlage zur Einführung eines deutschlandweiten Never-Event-Registers in der Reform zu verankern.
Dieses soll innerhalb von drei Jahren aufgebaut werden und Krankenhäuser sind dann dazu verpflichtet, gravierende Behandlungsfehler zu melden. Das kann anonym geschehen. Es legt endlich den Grundstein dafür, dass Fehler systematisch erfasst werden und an deren künftiger Vermeidung gearbeitet werden kann. Dies ist ein großer Schritt zu mehr Patientensicherheit, für den wir als Grüne uns stark gemacht haben.“
Heute hat das Kabinett die Dritte Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes beschlossen. Dazu erklären Linda Heitmann, Sprecherin für Umwelt und Verbraucherschutz der Grünen im Bundestag sowie Mitglied im Gesundheitsausschuss und Jürgen Kretz, Berichterstatter für Kreislaufwirtschaft der Grünen Bundestagsfraktion:
Linda Heitmann MdB:
„Mit dem Gesetz gehen wir ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag an und schaffen einen klaren Mehrwert für Verbraucherinnen und Verbraucher: Alte Elektrogeräte können einfacher zurückgegeben werden: nämlich direkt im Laden, auf dem Wertstoffhof und beim Hersteller. Und für die Kund*innen entstehen keine weiteren Kosten. Die Hersteller verwerten die Altgeräte weiter. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir damit die Sammelquote von Altgeräten endlich steigern können, was vor allem bei den Einweg-E-Zigaretten, deren Reste viel zu häufig im Hausmüll landen und dort viel Schaden anrichten, mehr als nötig ist.“
Jürgen Kretz MdB:
„Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss geht Deutschland in der Kreislaufwirtschaft einen großen Schritt voran. Mit der Novelle wird nicht nur die Sammelmenge von Elektrogeräten gesteigert, sondern es wird auch das große Problem der Brandrisiken durch lithiumhaltige Batterien auf unseren Mülldeponien angegangen. Gefährliche Lithium-Ionen-Akkus werden sicherer und noch umweltgerechter entsorgt. Des Weiteren werden wichtige Rohstoffe im Kreislauf gehalten. Denn in alten Elektrogeräten schlummern nicht nur Schadstoffe wie Schwermetalle, sondern sie enthalten auch wichtige Wertstoffe, die wir im Kreislauf halten müssen. Das ist eine Chance, unseren viel zu hohen Rohstoffverbrauch zu senken und unsere Natur und Umwelt beim Abbau von Primärrohstoffen zu schonen.“
Das Statement findet sich auch hier auf der Website der Grünen Bundestagsfraktion. In der Presse hat das Online-Portal EUWID-Recycling hier berichtet.
Auf Antrag der Union haben wir heute über die Kreislaufwirtschaftsstrategie diskutiert. Ich habe dabei deutlich gemacht, dass die Vorschläge der Union Verbraucher*innen nicht genug in den Blick nehmen. Unsere Ampel-Strategie wird das Recht auf Reparatur, Mehrweg und Müllvermeidung in den Blick nehmen. Die ganze Rede findet ihr hier:
Hier klicken, um den Inhalt von webtv.bundestag.de anzuzeigen
