Darum engagiere ich mich für internationalen Jugendaustausch und das Parlamentarische Patenschafts-Programm: „Offene Türen, offene Herzen. Austausch braucht Gastfamilien“ heißt die neue Kampagne zur Gewinnung von Gastfamilien, die Youth for Understanding (YFU) auf den Weg gebracht hat. Ende letzter Woche war ich im Rahmen dessen gemeinsam mit Kultursenator Carsten Brosda zu einem Austausch eingeladen, um zu diskutieren, wie Gastfamilien mehr Wertschätzung für ihr Engagement entgegengebracht werden kann und wie sich neue Gastfamilien gewinnen lassen.
Eine Sprache lernen, neue Perspektiven kennenlernen, Vorurteile abbauen – internationale Austauschprogramme für junge Menschen sind einerseits bereichernde individuelle Erfahrungen, leisten aber auch für alle einen wichtigen Beitrag zur internationalen Verständigung.
In der Diskussion wurde deutlich: davon, Gastfamilie zu sein, profitieren beide Seiten: Junge Menschen bekommen die Möglichkeit zum Kennenlernen des Familienlebens in einer anderen Umgebung und Sprache. Die Gastfamilien lernen ebenso internationale Perspektiven kennen, das eingespielte Familienleben wird ggf. auch mal hinterfragt, kriegt neue Impulse und der Austausch kann oft zu lebenslangen Freundschaften führen.
Bei YFU habe ich insbesondere über meine Rolle im Parlamentarischen Patenschaftsprogramm berichtet und erklärt, warum ich auch die Erfahrung so wertvoll finde, verschiedene demokratische Systeme besser kennenzulernen und politisch-gesellschaftliche Ideen miteinander vergleichen zu können. 🗳️
Hoffentlich können auch künftig viele junge Menschen diese Erfahrung weiterhin machen in dieser immer komplizierter werdenden Welt. Dafür braucht es auf jeden Fall auch künftig Gastfamilien. Überlegt doch mal, ob auch Ihr Euch das vorstellen könnt! Die Kampagnenhomepage und meinen Videoaufruf dazu findet Ihr hier,
Ausgerechnet an einem Freitag, den 13. Juni war es so weit: das Trinitatis-Quartier in Altona-Altstadt wurde offiziell eingeweiht. Ein toller neuer Ort zum Leben und miteinander Zeit verbringen zwischen Fischmarkt und Königstraße!
Rund um die Kirche St. Trinitatis ist in etwa anderthalb Jahren Bauzeit auf dem Grundstück der Kirchengemeinde ein Viertel entstanden, das Wohnen, Kinderbetreuung und (kirchliches) Gemeindeleben sowie Nachbarschaftshilfe zusammendenkt:
Neben regulären Wohnungen sind hier in hübscher Backstein-Optik auch Sozialwohnungen entstanden, die nach dem so genannten „Housing First“-Ansatz an obdachlose Menschen vergeben werden. Um deren Wieder-Eingliederung in den eigenen Wohnraum gut zu begleiten, ist auch ein Büro für Sozialberatung im Trinitatis-Quartier integriert. Die Hamburger Zeitung „Hinz & Kunz(t)“ hat eine Reportage über den wohnungslosen Rüdiger gemacht, der im Trinitatis Quartier ein neues Zuhause gefunden hat. Lest doch mal rein: Housing First: Rüdiger wohnt, Kirche sei dank – Hinz&Kunzt
Doch das ist nicht alles im Trinitatis-Quartier: eine KiTa, ein neues Gemeindehaus, ein Begegnungs-Café und eine Pilger-Herberge mit kleinen, aber feinen Zimmern sind in den Backsteinbauten an der Königstraße nun ebenfalls eingezogen. Zudem gibt es im Garten eine „Nachbarschafts-Bubble“ – einen Pavillon mit Stühlen zum Zusammensitzen und Reden bei jedem Wetter.
Ich habe mich gefreut, dass ich bei der Eröffnung des Quartiers in meinem Wahlkreis dabei sein konnte und bin sicher: das besondere Einweihungsdatum spricht dafür, dass das Trinitatis-Quartier seinen Bewohner*innen und Nutzer*innen noch viel Glück und gute gemeinsame Stunden bringen wird. Alles Gute dafür!
In Hamburg steht vom 01. – 06. Juni alles im Zeichen der Nachhaltigkeit! Auf der Hamburg Sustainability Conference diskutieren Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, wie die Sustainable Development Goals erreicht werden können. Doch diese Diskussion findet nicht nur mit, sondern auch in der Stadt statt. Im Rahmen der Hamburg Sustainability Week gibt es über 100 Veranstaltungen zum Thema Nachhaltigkeit. Von Filmvorführung, Workshop und Diskussion ist ein buntes Programm geplant. Auch in Altona gibt es viele Veranstaltungen! Das ganze Programm findet ihr hier.
Im Bundestag haben sich die Fraktionen aufgestellt und die Ausschüsse sind konstituiert. Die Altonaer Bundestagsabgeordnete Linda Heitmann wird in der grünen Bundestagsfraktion dabei sowohl mit Vollsitz im Gesundheitsausschuss das Thema GKV/PKV-System bearbeiten sowie die grün-interne Projektgruppe Zukunft der sozialen Sicherungssystemeleiten.
„Ich freue mich sehr, diese Aufgabe übernehmen zu können und bin hochmotiviert. In der Projektgruppe werden wir Konzepte zur langfristigen Stabilisierung und Weiterentwicklung aller Sozialversicherungssysteme erarbeiten. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie eine dauerhafte, stabile und gerechte Finanzierung der Sozialversicherungen unter den Bedingungen des demografischen und strukturellen Wandels gelingen kann,“ so Heitmann.
Seit der letzten Legislaturperiode sitzt Linda Heitmann im Gesundheitsausschuss und hatte dort in der Vergangenheit schon zu den Schwerpunkten Drogen- und Suchtpolitik, Patientenrechte und gruppenspezifische Gesundheitsversorgung gearbeitet. Nun kommt auch das wichtige Themenfeld der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungssysteme in ihre Verantwortung.
Außerdem ist Linda Heitmann in der 21. Legislaturperiode stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss und dort grüne Berichterstatterin für Meeresschutz in Küsten- und Tidegewässern sowie stellvertretend im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.
Die grünen Mitglieder des Gesundheitsausschusses (v.l.n.r.): Kirsten Kappert-Gonther, Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, Johannes Wagner
Im Deutschen Bundestag haben wir heute – in der Zusammensetzung der Abgeordneten der 20. Wahlperiode – über ein umfassendes Paket von Grundgesetzänderungen abgestimmt, das mehr Ausgaben für Investitionen, Verteidigung und Hilfen für die Ukraine ermöglicht.
Ob ich dem zustimmen kann und will, darüber habe ich lange nachgedacht und bin letztlich, nachdem heute ein stark durch uns Grüne verbesserter Entwurf auf dem Tisch lag, zu dem Ergebnis gekommen, dass ich mit ‚Ja‘ stimmen werde. Auch, wenn nicht alles an dem vorliegenden 12-seitigen Antrag über Änderungen im Grundgesetz optimal ist.
Zum Hintergrund meiner Entscheidung:
Es ist bitter zu sehen, dass wir als Grüne bereits letzte Legislatur und im Wahlkampf darauf aufmerksam gemacht haben, dass es massive Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit braucht, die ohne neue Schuldenaufnahme und idealerweise eine umfassende, gut durchdachte Reform nicht machbar sind.
Dies wurde von der CDU/CSU in der Opposition wie auch von der FDP als Koalitionspartei lange geleugnet. Kurz nach der Wahl dann machte Friedrich Merz es sich zu eigen und brachte ein Paket in den Bundestag ein, das mehrere Sondervermögen vorsah. Mit den Mehrheiten des alten Bundestages wollte er Geld auf den Weg zu bringen, mit dem er in einer neuen Koalition dann würde agieren können. Ich hatte zu diesem ersten Entwurf viele Fragen und Unklarheiten, insbesondere störte mich auch, dass Klima-, Umwelt- und Naturschutz darin genauso wenig eine Rolle spielten wie im veröffentlichten Sondierungspapier. Hierzu habe ich gemeinsam mit Tobias Goldschmidt, grüner Umweltminister in Schleswig-Holstein, auch mit dem Hamburger Abendblatt gesprochen.
Gleichzeitig war und ist uns Grünen sehr wichtig, angesichts internationaler Herausforderungen gerade jetzt schnell in Sicherheit in Deutschland zu investieren sowie die geplanten 3 Milliarden Euro Soforthilfen für die Ukraine schnell auf den Weg zu bringen. Denn in der Ukraine wird letztlich der Frieden in Europa verteidigt. Um das klarzumachen, brachten wir einen eigenen Antrag ein, der den Sicherheitsbegriff deutlich breiter fasst als nur die Stärkung der Bundeswehr. Dies ist für uns zentral. Russland führt schon heute Krieg auch gegen uns und andere Länder Europas – durch Angriffe im virtuellen Raum sowie auf zentrale Versorgungselemente der Infrastruktur wie zum Beispiel Internetkabel in der Ostsee. Wir müssen daher unsere Verteidigungsfähigkeit entscheidend stärken.
Für mich ist es zentral, dass wir mit dem letztlich ausgehandelten Paket nun diesen breiteren Sicherheitsbegriff verankert haben und die Soforthilfen freigeben. Für mich ist es wichtig, dass dies tatsächlich noch in der 20. Legislatur geschieht, weil unklar ist, ob es dafür in der 21. Wahlperiode noch die Mehrheiten gibt.
Daneben sind hohe Investitionen in die Infrastruktur zwingend nötig. Nach meiner Einschätzung hätte man die Weichen dafür aber auch in der nächsten Legislatur noch in Ruhe stellen können – ob über eine grundlegende und durchdachte Reform der Schuldenbremse oder ein Sondervermögen. Die Art und Weise, wie es in den letzten Tagen innerhalb von vier Tagen Beratungszeit durch die Gremien des Parlaments gepeitscht wurde, ist vielleicht das, was mir an dem gesamten Verfahren am meisten Bauchschmerzen bereitet. Denn dadurch fehlte die Zeit, grundlegend zu diskutieren und zu verankern, was unter zukunftsgerichteten Investitionen, für die nun 500 Milliarden Sondervermögen zur Verfügung stehen sollen, wirklich zu verstehen ist. Das Verfahren war und ist der Breite des Themas und der Entscheidung, die wir als Parlamentarier*innen zu treffen haben, in keiner Weise angemessen. Leider wurde eine getrennte Abstimmung über Ausgaben für Sicherheit sowie das Sondervermögen für Investitionen durch SPD und Union konsequent abgelehnt.
Ich bin sehr froh, dass wir als Grüne unter diesen Voraussetzungen im Investitions-Sondervermögen noch verankert haben, dass Klimaneutralität bis 2045 bei den Investitionen ein zentrales Ziel sein muss und dass allein 100 Milliarden aus dem Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds verschoben werden. Auch das verankerte Kriterium der Zusätzlichkeit ist zentral. Denn es bedeutet, dass ohnehin veranschlagte Ausgaben im Kernhaushalt nicht einfach zu Investitionen umdeklariert und ins Sondervermögen verschoben werden können, um im Kernhaushalt Platz für Wahlgeschenke wie zum Beispiel die Wiedereinführung der Agrardiesel-Subventionen zu schaffen.
Trotzdem ist klar: wir werden als Grüne aus der Opposition heraus nur begrenzt Kontrolle darüber haben, was mit dem zur Verfügung gestellten Geld genau geschieht. Auch das ist das Wesen der Demokratie: über Ausgaben entscheiden in erster Linie jene, die eine Regierung bilden, wir Grüne gehören dieser in den nächsten vier Jahren voraussichtlich nicht an.
Mit dem Sondervermögen für Investitionen, für das wir mit dem Ziel der Klimaneutralität bestimmte Vorgaben gemacht haben, können vermutlich auch neue Autobahnen oder im Zweifel sogar Atomkraftwerke reaktiviert werden, was wir als Grüne für grundlegend falsch halten. Deshalb gilt es, die Ausgaben in den kommenden Jahren aus der Opposition heraus gut und sorgfältig zu beobachten, zu debattieren und zu kontrollieren! Trotz all dieser dargelegten Zweifel und Unsicherheiten überwiegt bei mir am Ende die Zustimmung zu dem, was wir als Grüne in den Verhandlungen an Erfolgen noch verankern konnten. Demokratie bedeutet immer, Kompromisse zu machen und sich nie zu 100 Prozent mit der eigenen Vorstellung durchzusetzen. Doch dass dieser Staat und diese Demokratie mit den Parteien der demokratischen Mitte jetzt die Handlungsfähigkeit des Staates sicherstellen, ist für mich ein hoher Wert. Das ist in Kombination mit der dringenden Notwendigkeit der Friedenssicherung in Europa für mich heute das zentrale Motiv dafür, dem ausgehandelten Paket für Staatsausgaben meine Zustimmung zu geben.
