Gemeinsam mit meinem grünen Kollegen Michael Gwosdz aus der Bürgerschaftsfraktion habe ich gestern die TauschKliMOTTEin der Missundestrasse in Altona-Nord besucht.
Seit Anfang des Jahres 2020 existiert der Laden, in dem Kleidung, Spiele, Bücher, DVDs und Einrichtungsgegenstände von hochwertiger Qualität getauscht werden können. Mittlerweile haben sich über 1500 Menschen zum Mitmachen registriert, etwa 400-500 davon sind regelmäßig zum Tauschen in dem kleinen Laden.
Ins Leben gerufen wurde er von dem Altonaer Stadtteilkulturzentrum MOTTE und dessen Geschäftsführer Manuel Rakers sowie TauschKliMOTTE Projektleitung Sabine Starke-Wulff haben uns anschaulich erläutert, was der Laden kann: Menschen miteinander ins Gespräch bringen und über das Tausch wertiger Waren aktiv Ressourcen sparen. Etwa 8kg CO2-Ausstoß spart nach Berechnungen des Trägers jedes Produkt, das nicht einfach neu gekauft oder weggeschmissen, sondern möglichst lange weiter verwendet wird.
Etwa 5000 Artikel sind regelmäßig zur Auswahl im Laden vorhanden. Um bei der TauschKliMOTTE mitzutauschen und aktiv Ressourcen zu sparen, muss man sich registrieren und bekommt dann zur Begrüßung sowie für jedes Stück, das man zum Tausch vorbeibringt, Guthaben in der virtuellen Währung von fairsharies gutgeschrieben. Außerdem zahlt man nach kostenlosen 30 Tagen zum Einstieg dann monatlich 5-10 Euro Mitgliedsgebühr. Der Laden finanziert davon die Ladenmiete sowie zwei 16i-Stellen, beschäftigt viele Ehrenamtliche und braucht aber immer noch Zuschuss durch den Verein. Das Ziel ist es, dass dies irgendwann nicht mehr nötig ist und weitere Tausch-Läden bundesweit entstehen, in denen man mit fairsharies handeln kann.
Mich hat das Projekt auf jeden Fall überzeugt. In meiner nächsten Wahlkreis-Woche will ich sofort wieder hin und lostauschen!
Schaut auch Ihr in der TauschKliMOTTE vorbei! Mehr Infos, Öffnungszeiten und Registrierungsformular gibt es unter: www.tauschklimotte.de
Zu der heutigen Pressekonferenz der grünen Umweltminister aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen in Cuxhaven erklärt Linda Heitmann, grüne Obfrau im Umweltausschuss des Bundestages:
„Ich bin erleichtert, dass das Wattenmeer mit der heute verkündeten Einigung erstmal ein weiteres Jahr Schonfrist hat und keine zeitnahe Verklappung von Elbschlick vor Scharhörn nötig ist. Doch dauerhaft kann es so nicht weitergehen, dass von Jahr zu Jahr zwischen den drei Bundesländern um Verklappungsmengen gerungen und verhandelt wird, um kurzfristige Entlastungen zu verkünden.
Wir wissen längst, dass sowohl die Kreislaufbaggerei vor Wedel als auch die Verklappung nahe der Elbmündung für Umwelt und Naturschutz dauerhaft hohe Belastungen mit sich bringen.
Der Hamburger Hafen ist ein wichtiger Anlandungs- und Wirtschaftsort für ganz Deutschland. Es darf nicht sein, dass die Probleme, die aus der Freihaltung der Fahrrinne erwachsen, bislang fast ausschließlich bei den norddeutschen Bundesländern abgeladen werden! Als wir im Umweltausschuss des Bundestages das Thema auf der Tagesordnung hatten, gab es nur eine unbefriedigende schriftliche Erklärung des Bundesverkehrsministeriums. Möglichkeit zu Anmerkungen oder kritischen Nachfragen waren nicht gegeben.
Ich fordere deshalb Verkehrsminister Wissing auf, sich endlich mit den norddeutschen Bundesländern zusammenzusetzen, um gemeinsam nach konstruktiven und langfristigen Lösungen zu suchen. Eine Verklappung von Elbschlick im Nationalpark Wattenmeer ist dabei auf jeden Fall zu verhindern, denn dieses braucht unseren konsequenten Schutz!“
Diese Woche waren einige aus meiner Laufgruppe „Holla die Waldfeen“ und ich auf politischer Bildungsreise des Bundespresseamtes nach Berlin auf Einladung unserer Sportsfreundin Linda Heitmann. Da sie schon lange zu uns gehört fanden wir es natürlich besonders spannend sie mal auf der Arbeit zu besuchen. Besonders war auch, dass es sich bei dieser Fahrt um eine reine Frauengruppe gehandelt hat.
Einmal vorweg: Diese Fahrten sind wirklich eine tolle Möglichkeit in das politische Berlin reinzuschnuppern. Alle Abgeordneten bieten sie an und nachfragen lohnt sich!
Nun zu dieser Reise: Die Stationen der Fahrt waren sehr gut ausgesucht. So wurde uns in der hamburgischen Landesvertretung ein Überblick über die Arbeit des Bundesrates und der Zusammenarbeit mit den Ländern am Beispiel Hamburg gegeben, im Ministerium für Arbeit und Soziales gab es dann eine sehr gute Einführung über die Arbeitsweise eines Ministeriums und im Bundestag hat uns Linda dann letztendlich auch diesen Teil der Gesetzgebung erklärt. Also eine gute Rundreise durch die Entstehung von Gesetzen und nun wissen wir alle, warum das immer alles so lange dauert.
In der Debatte, bei der wir im Bundestag zuhören durften, ging es um Nachhaltigkeit. Die Aussprache war sehr generell. Besonders auffällig war dabei, wie sich die Redner der AfD aufführen. Die Wortwahl sehr völkisch und martialisch. Sie sprechen gern von der Zeit, in der sie die Regierung stellen werden – ziemlich erschreckend. Da merkt man wieder, wie wichtig es ist sich aktiv für ein gutes Miteinander, Toleranz und Weltoffenheit und offenbar auch Nachhaltigkeit zu positionieren.
Ein wirklich sehr empfehlenswerter Ort in Berlin für alle Menschen, die in ihrer eigenen oder der Geschichte ihrer Familie mit Flucht und Vertreibung zu tun hatten und das sind ja bekanntlich in Deutschland viele Millionen ist das relativ neue Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung. Um die verschiedenen und doch oft ähnlichen Fluchtgeschichten, aus verschiedenen Fluchtbewegungen geht es in diesem Haus und wie der Name schon sagt auch um Versöhnung. Dabei nimmt das Zentrum die Besucher*innen mit sehr persönlichen Geschichten auch emotional gut mit. Den Raum der Stille konnte ich am Ende gut gebrauchen.
Ein bisschen Touri-Feeling kam zwischendurch dann auch durch. Mir machen ja immer die Details Spaß. So zum Beispiel diese wunderschöne Tapete im Keller der hamburgischen Landesvertretung oder die Kunst an deren Wänden. Bei der East Side Gallery war ich tatsächlich auch noch nie… Eine Stadtrundfahrt lohnt sich also doch und die Kuppel des Reichstags ist ja sowieso sehr schön. Außerdem wurde das Brandenburger Tor abends angestrahlt, auch sehr sehenswert.
Last but not least: Wenn man schon mit der Laufgruppe auf Reisen geht, muss dringend mindestens täglich gelaufen werden – Sight-Running inklusive. Sogar mit den Bundestags-Runners haben wir eine Regenrunde durch den Tiergarten gedreht.
Greenwashing treibt nicht nur mich als Verbraucherschutzpolitikerin um, sondern auch Unternehmen und natürlich die Verbraucher*innen selbst. Wie kann ich eine wirklich nachhaltige Kaufentscheidung treffen? Welches Produkt ist wirklich ökologischer als ein anderes? Und welches täuscht das nur vor?
Um etwas Ordnung in das Greenwashing-Gewirr zu bringen, war ich letzte Woche in Hamburg gemeinsam mit Felix Rohrbeck, Wirtschaftsjournalist sowie Gründer des Medien-Startups Flip, und Kerstin Erbe, dm-Geschäftsführerin und verantwortlich für Produktmanagement sowie Nachhaltigkeit, auf einem Podium der Heinrich-Böll-Stiftung.
Auch Unternehmen wünschen Klarheit
Auf EU-Ebene ist mit dem Vorschlag „Empowering Consumers for the green transition“ (EMCO) politisch das Fundament für den Kampf gegen Greenwashing gelegt. Es steht ein Gesetzespaket voraussichtlich im Januar im EU-Parlament zur Abstimmung , das zum Ziel hat, die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage zu versetzen, fundierte Kaufentscheidungen zu treffen und so zu einem nachhaltigeren Konsum beizutragen. Dazu sollen Werbeversprechen rund um Nachhaltigkeit nicht mehr auf der reinen CO2-Kompensation (Carbon Offsetting) beruhen dürfen. Denn dieser weltweite Markt ist vollkommen unreguliert und Aussagen über reale und dauerhafte CO2-Einsparungen lassen sich damit kaum treffen. Umweltaussagen müssen deshalb klarer, nachprüfbar und verständlicher werden. Nach der Verabschiedung im EU-Parlament wird es an uns sein die Regelungen in deutschem Recht zu verankern.
Auch die Drogeriemarkt-Kette dm hat ein großes Interesse an Rechtsklarheit und verlässlichen Strukturen zur Ermöglichung einer für Verbraucher*innen durchschaubaren Kennzeichnung. Dies gilt umso mehr seit ihnen unlängst untersagt wurde, ihre eigenen Produkte mit den Bezeichnungen klimaneutral oder umweltneutral zu bewerben. Die Deutsche Umwelthilfe hatte gegen dm geklagt. Da dm allerdings schon heute bemüht ist, in seinen Filialen nachhaltige Produkte anzubieten und auch die Produktions- und Transportprozesse nachhaltig zu gestalten, will das Unternehmen dies gerne auch kennzeichnen und bewerben. Wie das in der Praxis am Ende gelingen kann, dazu entspann sich allerdings eine lebhafte Diskussionen von Zertifizierungskriterien bis hin zu plastischen Produktaufschriften wie „die Äpfel in diesem Produkt stammen aus Öko-Anbau“.
Wir waren uns auf dem Podium einig, dass Verbraucher*innen mit ihren Kaufentscheidungen die Richtung auf dem Markt vorgeben und damit auch Anstoß für sinnvolle Innovation geben können. Gleichzeitig ist es für die Käufer*innen schwierig überhaupt zu identifizieren, was die nachhaltigste Kaufentscheidung ist.
Unternehmen können in ihrer Werbung aktuell Klimaneutralität versprechen oder Produkte als nachhaltig bezeichnen, ohne einen Nachweis dafür liefern zu müssen. Hier hat flip die ein oder andere Lüge, wie am Beispiel Got Bag, bereits aufgedeckt. Die Marke hatte behauptet, ihre Produkte zu 100% aus Meeresplastik herzustellen. Die Nachforschung durch flip ergab, dass nicht einmal 40% Meeresplastik in dem Produkt enthalten sind. Zudem ist generell zu hinterfragen, wie nachhaltig Meeresplastik als Produktbestandteil ist. Nach der Recherche und öffentlichkeitswirksamen Bekanntmachung durch flip hatte sich im Einzelhandel ein kurzeitiger Nachfragerückgang der Marke beobachten lassen.
Wer kontrolliert?
Neue Regelungen müssen kontrolliert werden. Auch hierüber haben wir in der Runde diskutiert. Eine zentrale europäische Zertifizierungsstelle mit genügend Kapazitäten und wenig Bürokratie wäre wünschenswert. Wir haben auch besprochen, dass es weiterhin in der Öffentlichkeit bei investigativen Kollektiven wie flip liegen könnte, die Werbeaussagen zu hinterfragen und schwarze Schafe zu entlarven. Für Unternehmen müsste das empfindliche Strafen zur Folge haben, um Wirkung entfalten zu können.
Für meine verbraucherschutzpolitische Arbeit im Bundestag nehme ich viel aus der Diskussion mit, insbesondere für die Ausgestaltung der EU-Richtlinie, die wir bald auf Bundesebene umzusetzen haben.
Mit Felix Rohrbeck (flip) und Kerstin Erbe (dm) auf dem Podium
Heute vor zwei Jahren wurde ich für Hamburg-Altona mit 29,7 Prozent in den Bundestag gewählt. Ein riesiger Erfolg, als erste Grüne in unserem schönen Bezirk das Direktmandat zu gewinnen, für den ich noch immer sehr dankbar bin. Passend dazu habe ich vor kurzem mit der Techniker Krankenkasse ein kleines Interview geführt, in dem ich die vergangenen zwei Jahre ein wenig reflektiere:
TK: Frau Heitmann, nach fast zwei Jahren im Bundestag wird es Zeit, eine Halbzeitbilanz zu ziehen. Wie fällt Ihre persönliche Bilanz zur Arbeit im Bundestag aus?
Linda Heitmann: Am Anfang war vieles sehr zäh – gerade im Gesundheitsbereich hat uns die Pandemie auch stark gelähmt. Zudem musste ich mich erst in die fachliche Arbeit hineinfinden und verstehen, wie ich meine Anliegen bestmöglich einbringe und durchsetze. Vor der Sommerpause sind mir persönlich mit der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Drugchecking-Projekte und mit der Schaffung eines Verbandsklagerechts für geschädigte Verbraucher*innen zwei große Erfolge in meinen Themenbereichen gelungen. Das tat sehr gut! Für Drugchecking kämpfe ich politisch seit 15 Jahren, hier war der Erfolg einfach persönlich eine große Befriedigung – auch, wenn ich mich nicht zu 100 Prozent mit meinen fachlichen Vorstellungen durchsetzen konnte.
Nun kommt gefühlt sehr viel auf einmal. Aber das ist auch gut so. Ich habe bei vielen meiner Anliegen jetzt konkrete Konzepte und Gesetzesformulierungen ausgearbeitet. Die gilt es in den kommenden Monaten einzubringen. Insgesamt aber merke ich immer wieder, dass die Arbeit in der Dreier-Koalition nicht einfach ist: Verhandlungen dauern lange, man schließt immer Kompromisse. Und Krieg sowie eine angespannte Haushaltslage überschatten vieles. Trotzdem müssen wir uns nicht verstecken: Nach einem Reformstau in den letzten Jahren hat die Ampel schon einiges angepackt und beschlossen – auch, wenn das in der Öffentlichkeit leider zu wenig wahrgenommen wird, weil die großen Konflikte um Energieversorgung oder Sozialleistungen die Erfolge überlagern.
TK: In den Medien ist häufig zu lesen, dass im Bereich Gesundheit viele Vorhaben noch nicht umgesetzt sind. Wie schätzen Sie den Stand ein?
Heitmann: In der Tat ist vieles, was im Koalitionsvertrag steht, noch nicht umgesetzt, aber das meiste wurde angeschoben. Die Entbudgetierung der Kinderärzte, GKV-Finanzstabilisierung, Arzneimittellieferengpassgesetz, Krankenhauspflegeentlastungsgesetz und UPD-Reform haben wir zum Beispiel alles schon verabschiedet.
Gerade jetzt kommen im Gesundheitsbereich sehr viele Gesetzentwürfe und Vorhaben auf einmal: Das Digitalisierungsgesetz, die Krankenhausreform, das Versorgungsgesetz I und die Entkriminalisierung von Cannabis. Wenn wir all das bearbeitet und verabschiedet haben, sollen diese Legislatur ebenso eine Novellierung des Patientenrechtegesetzes sowie das Versorgungsgesetz II und die Cannabis-Modellregionen folgen. Mir wird auch manchmal schwindlig, wenn ich mir bewusst mache, wie viele Vorhaben das eigentlich sind – zumal gerade in den Versorgungsgesetzen inhaltlich sehr viel drinsteckt. Von der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Gesundheitskioske bis hin zu meinem Herzensthema, der Sprachmittlung im Gesundheitswesen. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir das alles mit konsequenter guter Zusammenarbeit bis zum Ende der Legislatur hinbekommen.
TK: Können Sie uns ein persönliches Highlight und vielleicht auch ein negatives oder frustrierendes Erlebnis aus Ihrer Arbeit als Abgeordnete im Bundestag nennen?
Heitmann: Auf frustrierende Erlebnisse möchte ich nicht im Detail eingehen, nur so viel: Wenn man sich bemüht, klar definierte Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag mit Leben zu füllen, und merkt, dass Kolleg*innen aus der Koalition dabei gegen einen arbeiten – das ist frustrierend und auch das kommt vor!
Mein Highlight in dieser Legislatur war die Rede, die ich auf Plattdeutsch halten durfte. Da ging es nicht um Gesundheitspolitik, sondern um die Förderung von Minderheitensprachen. Viele der Redner*innen haben ihre Reden oder Teile davon in Sprachen anerkannter Minderheiten gehalten – das war ein ganz besonderer Moment im Bundestag. Ich selbst spreche Plattdeutsch nicht fließend, bin aber mit Plattdeutsch in meinem Umfeld aufgewachsen, und es hat großen Spaß gemacht, das im Bundestag einbringen zu können als Vertreterin Norddeutschlands.
Den Originalbeitrag könnt Ihr hier auf der Website der TK lesen.
