Anlässlich des heutigen Beschlusses gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl 2025 erklärt Linda Heitmann, Mitglied im Wahlprüfungsausschuss:
„Die sorgfältige und transparente Prüfung der Ordnungsgemäßheit einer Wahl ist unabdingbar, damit das Vertrauen in die Ergebnisse von Wahlen gestärkt wird. Entsprechend hat der Wahlprüfungsausschuss den vorgetragenen Sachverhalt unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Bundes- und Landeswahlleiter*innen sorgfältig geprüft und festgestellt, dass nach dem Vortrag der Einspruchsführer keine mandatsrelevanten Wahlfehler erkennbar sind. Eine Entscheidung des Bundestages über die Einsprüche des BSW gerichtet auf Neuauszählung soll noch in diesem Jahr erfolgen, damit die Einspruchsführer endlich Klarheit haben – auch mit Blick auf die Möglichkeit der nachgelagerten Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht.
In der letzten Legislatur hat in Folge der Prüfungen des Ausschusses tatsächlich auch eine Neuwahl in einigen Teilen Berlins stattgefunden, in denen Wahlfehler in mandatsrelevanter Größenordnung festgestellt wurden. Im Falle der Vorwürfe des BSW hat sich der Sachverhalt nun deutlich anders dargestellt. Wir begrüßen diese sachliche Klärung und danke allen Beteiligten für ihre engagierte Arbeit im Ausschuss.“
Zu diesem Thema hat u.a. die Deutsche Welle hier berichtet.
Vorgestern haben sich die fünf Arbeitsgruppen der Enquete-Kommission offiziell konstituiert. Damit ist der Startschuss gefallen, um die zentralen Themen der Pandemie noch einmal intensiv und aus unterschiedlichen Perspektiven zu beleuchten.
Ich arbeite in der Arbeitsgruppe „Wirtschaft, Arbeit, Wirtschaftshilfen, Versorgung und Verfügbarkeiten“. Ein wichtiges Feld, in dem wir die Auswirkungen und Entscheidungen der Pandemie reflektieren und gemeinsam Handlungsempfehlungen entwickeln.
Heute stand die Besetzung der Gruppen und die Wahl der Koordination im Mittelpunkt, unsere Arbeitsgruppe hat Jens Peick (SPD) zum Koordinator gewählt. Für die stellvertretende Koordination hatte die AfD das Vorschlagsrecht, ihre Kandidaten haben dort aber keine Mehrheit erhalten.
Ab jetzt geht es richtig los – und ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit und die kommenden Diskussionen!
Diese Woche diskutieren wir im Bundestag den Bundeshaushaltsentwurf für 2026. Ich habe dabei in der Debatte zum Gesundheitsministerium eine Rede gehalten. Ich habe dabei besonders die Finanzierungssituation der Gesetzlichen Krankenkassen in den Blick genommen. Die ganze Rede findet ihr hier:
Hier klicken, um den Inhalt von webtv.bundestag.de anzuzeigen.
Über meine Rede und die Haushaltsdebatte hat u.a. das Ärzteblatt berichtet.
Als Berichterstatterin der Grünen Fraktion für Wahlrecht und Bürgerbeteiligung habe ich heute den Haushaltsentwurf 2026 für diese Bereiche kommentiert:
„Die Bundesregierung verabschiedet sich von der Bürgerbeteiligung – und das im Widerspruch zu ihrem eigenen Koalitionsvertrag. Wer Bürgerräte verspricht und dann die Mittel streicht, verspielt Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Die Regierung tritt die Idee der Mitbestimmung mit Füßen und zeigt: Wenn es ernst wird, hat echte Beteiligung keinen Platz.
SPD und Union haben im Koalitionsvertrag vereinbart: „Ergänzend zur repräsentativen Demokratie setzen wir dialogische Beteiligungsformate wie zivilgesellschaftliche Bürgerräte des Deutschen Bundestages fort.“ Doch zum zweiten Mal werden im Haushalt keine Mittel dafür eingestellt – der Todesstoß für die engagierte Stabsstelle bei der Bundestagsverwaltung. Union und SPD müssen ihre Ankündigungen endlich ernst nehmen, denn politische Teilhabe lebt vom sichtbaren Handeln und den echten Möglichkeiten zur Mitgestaltung. Nur so wird Demokratie für die Menschen erlebbar und das Vertrauen in unsere Parlamente und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gestärkt.“
Auch der BR hat diesem Thema einen Beitrag gewidmet, diesen findet ihr hier.
Bei meinem Besuch bei Bracenet in Hamburg habe ich diese Woche spannende Einblicke gewonnen, wie aus alten Fischernetzen sinnvolle Produkte hergestellt werden und das kleine Unternehmen damit aktiv zum Meeresschutz beiträgt.
Weltweit geistern Millionen Geisternetze durch unsere Meere. Geisternetze sind Fischernetze, die herrenlos im Meer treiben. Allein in der Ostsee landen jährlich ca. 10.000 Fischernetzteile und treiben dort für Jahrzehnte herum, bis sich das Material zersetzt. Die Geisternetze sind für viele Tiere eine stille Todesfalle: unzählige Seevögel, Fische, Wale, Delfine, Schildkröten verheddern sich in den Netzteilen.
Das Problem der Geisternetze ist international – betroffen sind alle Ozeane; die Netze stammen häufig von großen Fischereitrawlern.
Als Madeleine und Benjamin – die Gründer*innen von Bracenet – vor vielen Jahren bei einem Aufenthalt an der afrikanischen Küste Geisternetze beim Tauchen in großer Zahl fanden, weckte der Anblick ihre Motivation, etwas gegen die Meeresverschmutzung tun zu wollen. Sie kamen als erstes auf die Idee, daraus Armbänder zu fertigen – so genannte „bracelets“.
Schnell wurde aus der Idee ein Projekt und beide beschlossen, ihren einstigen Jobs den Rücken zu kehren und ein Start-Up zu gründen. Mittlerweile ist daraus ein kleines Unternehmen mit weltweiten Kontakten und regelmäßigen Spenden an Kooperationspartner geworden: Durch die Zusammenarbeit mit NGOs und lokalen Gruppen werden Bergungen organisiert – finanziert unter anderem durch den Verkauf der recycelten nachhaltigen Produkte von „Bracenet“. Auch Kooperationen und der Austausch mit großen Unternehmen oder Krankenhäusern zeigt, wie groß der Bedarf an ganzheitlichen Recyclinglösungen ist. Bracenet hat mittlerweile beispielsweise langfristige Kooperationen mit Innenausstattern von Flugzeugen, die die Netze dort künftig regelhaft einbauen.
Politisch bleibt wichtig: Nachhaltige Fischerei, weniger Einwegplastik und gezielte Förderung von Upcycling-Projekten sind zentrale Aufgaben. Nur wenn wir diese Prozesse unterstützen, schützen wir Ressourcen, Arbeitsplätze und langfristig auch die Lebensgrundlagen an unseren Küsten. Und auch wenn Bracenet jetzt davon lebt, dass die aus dem Meer gefischten Netze in großer Zahl nach Hamburg zur Weiterverarbeitung kommen: lieber wäre uns allen, die Netze wären gar nicht erst im Meer gelandet!
Mit Krautinvest habe ich vor einiger Zeit zur Ablehnung von Cannabis-Modellprojekten durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) gesprochen. Den ganzen Artikel findet ihr hier.
Mein Zitat dazu: „Bei der damaligen Gesetzgebung und der nachgelagerten Verordnung wurde explizit dafür plädiert, dass wissenschaftliche Forschung an und mit Konsumcannabis möglich sein sollte, und die BLE wurde dafür als zuständige Behörde per Verordnung bestimmt, um entsprechende Vorhaben zu genehmigen und in der Folge zu begleiten.“ Ihres Erachtens erscheint die Forschungsklausel „als tragfähige Rechtsgrundlage für die Genehmigung wissenschaftlicher Modellprojekte – natürlich vorausgesetzt, die Projekte sind wissenschaftlich konzipiert, räumlich und zeitlich begrenzt und dienen der Gewinnung von Erkenntnissen zu Konsum, Gesundheitsschutz und Prävention.“ Heitmann geht davon aus, dass die „damalige ministerielle Intention“ sehr wohl in der Lage war, „Forschung zur räumlich und zeitlich begrenzten Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken auch jenseits der noch nicht verabschiedeten ‚Säule II‘-Gesetzgebung und auf Basis der ‚Säule I‘ zu ermöglichen.“
Mit der Techniker Krankenkasse habe ich über meine Pläne und Vorhaben für die kommende Legislatur gesprochen. Es ging um die Stabilisierung der Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherung, eine vorausschauende Gesundheitspolitik und postvirale Erkrankungen.
News: Ich bin diese Legislatur Vorsitzende der Deutsch-Irischen Parlamentariergruppe.
Schon lange verbindet mich mit Irland eine tiefe Verbundenheit – neben zahlreichen privaten Aufenthalten und der Liebe zum Irish Folk habe ich am University College Cork ein Auslandssemester verbracht. In dieser Zeit begann ich auch, mich intensiv mit dem Nordirland-Konflikt und dem dortigen Friedensprozess rund um das Karfreitagsabkommen auseinanderzusetzen, was letztlich Forschungsthema meiner Diplomarbeit war.
Seit Beginn meiner Zeit im Bundestag bin ich Mitglied der deutsch-irischen Parlamentariergruppe, letzte Legislatur als stellvertretende Vorsitzende. Die Parlamentariergruppen des Bundestags tauschen sich interfraktionell mit Parlamentarier*innen der jeweiligen Partnerländer sowie mit den Botschafter*innen aus. Außerdem empfangen sie gelegentlich auch Delegationen aus Wirtschaft oder Zivilgesellschaft des Partnerlandes.
Auf unserer Delegationsreise in der letzten Legislatur haben wir uns bereits an verschiedenen Orten in Irland über gemeinsame Herausforderungen und Chancen ausgetauscht, z.B. den Wohnraummangel, Windkraft oder die Zukunft Europas. Ich freue mich sehr auf einen guten Austausch auch der mit der Deutschen Botschaft in Dublin und Botschafterin Maeve Collins in Berlin in den kommenden Jahren.
Am Wochenende tagte die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Soziales & Gesundheit von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin. Ich habe gemeinsam mit meiner Kollegin Sylvia Rietenberg am Samstag einen Input gegeben zu unserer Arbeit in den Ausschüssen für Gesundheit sowie im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag. Von Medikamentenpreisen bis hin zur Gesundheitsversorgung im Asylbewerberleistungsgesetz gab es im Zuge dessen viele Nachfragen und eine rege Diskussion.
Meine Kollegin Simone Fischer, grüne Sprecherin für Pflegepolitik, diskutierte am Samstag Nachmittag mit den Delegierten aus allen Bundesländern zudem sehr intensiv über die jüngst verabschiedeten Pflegegesetze sowie Ausbildungswege und grüne Vorstellungen von Berufskompetenzen in der Pflege.
Am Sonntag habe ich darüber hinaus die Gelegenheit gerne genutzt, um mit unseren engagierten Parteimitgliedern zu den aktuellen Herausforderungen in der GKV-Finanzierung zu diskutieren. Worum ging es dabei genau?
Versicherungsfremde Leistungen belasten die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und es gibt eine breite Forderung danach, dass diese aus Steuermitteln übernommen werden sollten. Dazu zählen unter anderem die beitragsfreie Familien-Mitversicherung, einige sozialpolitische Aufgaben und die Versicherung von Bürgergeld-Empfangenden – Ausgaben, die nicht unmittelbar durch Zahlungen der Beitragszahler*innen gedeckt sind. In der BAG haben wir darüber diskutiert, wie sich versicherungsfremde Leistungen genau definieren und was aus unserer Sicht gerecht wäre, wenn man sich die Frage stellt, welche der Leistungen durch Steuern fairerweise zu finanzieren wären. Danke an alle Grünen Delegierten für die tollen Diskussionen und Gespräche auch am Rande der Sitzung.
