Zu den heute präsentierten ersten Evaluationsergebnissen zur Cannabis-Gesetzgebung erklärt Linda Heitmann, MdB, Mitglied im Gesundheitsausschuss und Grüne Berichterstatterin für Sucht- und Drogenpolitik:
„Die heute präsentierten Daten zur Evaluation des Cannabisgesetzes geben einen ersten Einblick. Klar ist dabei: Seriöse Drogen- und Suchtpolitik braucht belastbare Daten und die Bereitschaft, die Entwicklungen differenziert zu bewerten und klug weiterzuentwickeln. Die bisherigen Ergebnisse deuten in die richtige Richtung: Wir sehen deutliche Anzeichen dafür, dass sich die Entkriminalisierung entlastend auf Polizei und Justiz auswirkt.
Es zeigt sich in den Ergebnissen, dass die Teil-Legalisierung kontrolliert verläuft – ohne Anstieg beim Jugendkonsum, Suchterkrankungen oder den Verkehrsrisiken. Die Entkriminalisierung wirkt entlastend – nicht nur für Konsumierende, sondern vor allem auch für Polizei und Justiz, da Strafverfolgung in vielen Fällen entfällt. Jetzt ist es wichtig, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen: Eine evidenzbasierte Drogenpolitik braucht Zeit, verlässliche Daten und die Bereitschaft, Entwicklungen differenziert zu bewerten und klug weiterzuentwickeln. Alles andere würde sofort wieder Verwirrung und Verunsicherung stiften. Das brauchen wir in diesen Zeiten gesellschaftlich garantiert nicht!
Wichtig ist jetzt weiterhin, den Prozess wissenschaftlich eng zu begleiten. Es besorgt mich, dass ich bereits die ersten Ablehnungen beantragter wissenschaftlicher Modellprojekte, die auf Grundlage der Forschungsklausel im Landwirtschaftsministerium beantragt wurden, mitbekomme. Die Bundesregierung vergibt fachlich und politisch eine riesige Chance, wenn sie der Gesellschaft nicht die Möglichkeit gibt, weitere Schritte im gesellschaftlichen Umgang mit Cannabis auszutesten und wissenschaftlich zu begleiten. Nach meiner Kenntnis sind zahlreiche der beantragten Projekte entscheidend, um gemeinschaftlichen Anbau, kontrollierte Abgabe, Konsumkompetenz, Gesundheitsförderung und Prävention praxisnah zu erproben. Wer das blockiert, blockiert die Weiterentwicklung des Gesetzes, denn wir müssen aus verlässlichen Daten weiterhin lernen und klug nachsteuern!“
Dieses Statement wurde u.a. von Tagesschau.de aufgegriffen.
Gegenüber Heise Online habe ich mich zum Medizinalcannabisgesetz geäußert:
„Die aktuelle Gesetzeslage in Deutschland schafft tatsächlich eine schwierige Situation für viele Menschen, die Cannabis konsumieren möchten“, sagt Linda Heitmann von den Grünen. „Besitz und Konsum sind unter bestimmten Bedingungen erlaubt, aber verlässliche, legale Bezugsquellen fehlen größtenteils.“ Die Bundestagsabgeordnete sitzt zum Thema Cannabis im Ausschuss für Gesundheit. Dass die Versorgungslücke für Gelegenheitskonsumenten, für die sich Eigenanbau oder Mitgliedschaft in einem Cannabis-Club nicht lohnen, von privatwirtschaftlichen Anbietern gefüllt werden, hält sie daher für nachvollziehbar. Ihr Lösungsvorschlag für legales und hochqualitatives Cannabis ohne Missbrauch des MedCanG: „Eine klare, kontrollierte Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken“. Den Referentenentwurf bewertet die Oppositionspolitikerin gegenüber heise online kritisch, da er sich „einerseits einseitig nur auf Cannabis bezieht und andere – vielfach viel gefährlichere Medikamente – völlig außer Acht lässt.“ Sie befürchtet bürokratische Hürden für Patienten.„Eine qualifizierte telemedizinische Behandlung mit echter ärztlicher Aufklärung und nachvollziehbarer Indikation kann und sollte möglich bleiben. Ein pauschales Verbot von Online-Verschreibungen wäre ein Rückschritt für die digitale Patientenversorgung„, so Heitmann. „Für zahlreiche Präparate ist die Regulierung der Online-Verschreibungspraxis aus meiner Sicht viel dringender als für Cannabis.„
Den ganzen Artikel findet ihr hier hinter der Paywall.
Ausführlich zu diesem Thema habe ich mich auch im Podcast Krautgeplauder geäußert. Die Podcastfolge (aufgenommen im Juli) findet ihr hier.
Die Finanzkommission Gesundheit hat am heutigen Donnerstag in Berlin ihre Arbeit aufgenommen. Ich habe gegenüber dem Ärztenachrichtendienst ein Statement dazu abgegeben:
„Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor dem Kollaps: Während die Versicherten bereits mit zusätzlichen Beitragssteigerungen konfrontiert sind, bleiben dringend notwendige Sofortmaßnahmen weiter aus – politische Entscheidungen zur Stabilisierung der Beiträge werden trotz konkreter Lösungsvorschläge immer wieder vertagt. Die Expertenkommission ist zwar fachlich stark besetzt und kann wichtige Impulse für längerfristige Strukturreformen liefern. Den Dauerkonflikt zwischen Union und SPD kann eine Kommission auf Dauer aber nicht überdecken; sie droht zur symbolischen Alibimaßnahme zu werden, wenn die Regierung zentrale Grundsatzfragen scheut. Leidtragende dieses Zauderns sind alle Beitragszahlenden durch steigende Zusatzbeiträge. Notwendig ist jetzt politischer Wille und Durchsetzungskraft gegenüber dem Finanzminister, um steigende Kassenbeiträge zu verhindern. Es gilt, bereits im Haushalt 2026 sicherzustellen, dass einige so genannte versicherungsfremde Leistungen – wie die Beiträge für Bürgergeldempfänger*innen – endlich vollständig durch den Bund finanziert werden. Ebenso braucht es eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und einen dynamisierten Bundeszuschuss, flankiert von echten Strukturreformen und mehr Effizienz. Mein Appell an die Ministerin ist eindeutig: Eine Kommission ersetzt kein entschlossenes politisches Handeln – die Zeit für Symbolpolitik ist vorbei.“
Die sitzungsfreie Sommerzeit ist traditionell die Zeit, um in Ruhe Gespräche mit Bürger*innen, Vereinen und Initiativen im Wahlkreis zu führen sowie etwas ausführlichere Anträge und Anfragen zu verfassen.
Dieses Jahr startete sie für mich nach einem kurzen Urlaub mit einem Infostand in der Ottenser Hauptstraße. Hier haben Bürger*innen die Gelegenheit genutzt, um mit mir über unterschiedlichste Anliegen zu reden. Die Verkehrsversorgung in Altona, der Zustand der Straßenbäume und der Rechtsruck in Deutschland waren dabei Themen, die die Menschen in Altona besonders beschäftigen.
Außerdem habe ich mit Ärzte der Welt das westend open.med in Hamburg-Wilhelmsburgbesucht, eine Versorgungsstelle für Menschen ohne Versicherungsschutz. Begleitet hat mich Linus Görg, gesundheitspolitischer Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion. Hier wurde uns noch einmal die Bedeutung der stark ehrenamtlich geprägten Arbeit solcher Beratungsstellen bewusst, damit möglichst alle Menschen in Deutschland Zugang zum Gesundheitssystem haben.
In Rissen war ich bei der Tagesklinik Altona zu Gast und habe über die psychologische Versorgung sowie den klinischen Entzug von Suchtmitteln in Altona gesprochen. Der Appell an die Bundesregierung bleibt, dass das Angebot ausgebaut werden muss, da die Bedarfe aktuell sehr hoch sind.
Außerdem habe ich mit der Deutschen Hämophilie Gesellschaft über eine mögliche Entschädigung von Personen, die durch verunreinigte Blutkonserven mit Hepatitis-C infiziert wurden, gesprochen. Uns Grünen ist es ein großes Anliegen, dass neben den HIV-Infizierten auch diese Gruppe endlich eine Entschädigung erhält.
Um die Geburtshilfeversorgung ging es in dem Gespräch mit dem Hebammenverband Hamburg. Insbesondere für die Geburtshilfe in Altona sind Berücksichtigungen des Belegsystems im Hebammenhilfevertrag unerlässlich.
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Eine kleine Tour durch die Hamburger Hochschulen gab es auch: Mit dem Präsidenten der Universität Hamburg, meiner alten Uni, habe ich einen Blick auf die Entwicklung der Hochschule durch den Bau der Science City in Bahrenfeld geworfen.
Im Gespräch mit der Hochschule für Musik und Theater war der Schwerpunkt ebenfalls der Ausbau und die Sanierung von Hochschulen.
Beim Hamburger Konservatorium habe nach einer Tour durch die neuen Räume in den Kolben Höfen bekommen und Markus Menke, den bisherigen Leiter des Konservatoriums, verabschiedet. Gerne blicke ich auf unsere Zusammenarbeit zurück, wodurch der Neubau mit Bundesgeldern unterstützt werden konnte.
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Weiteres Highlight war die Radtour mit meiner Kollegin Swantje Michaelsen nach Lurup. Ich habe die Verkehrspolitische Sprecherin unserer Fraktion eingeladen, um mit ihr und der Luruper Verkehrs AG über die Verkehrsanbindung von Osdorf und Lurup zu sprechen und wie wir die Hamburger Vorhaben auf Bundesebene unterstützen können. Mehr dazu hier in der Pressemitteilung.
Heute wurde die Reformkommission zur GKV-Finanzierung vorgestellt. Dazu erkläre ich Mitglied des Gesundheitsausschusses:
„Dass die lange angekündigte Kommission nun endlich mit kompetenten Persönlichkeiten besetzt ist und ihre Arbeit aufnimmt, ist ein wichtiger Schritt. Doch es mangelt eindeutig am politischen Willen der Ministerin und der gesamten Koalition, die gesetzliche Krankenversicherung substanziell und nachhaltig zu stärken. Selbst wenn die Kommission Vorschläge erarbeitet, ist unklar, ob die Koalitionspartner sich anschließend auf deren Umsetzung einigen können. Dazu bedarf es eines politischen Einigungswillens, der bislang nicht erkennbar ist.
Auch der Auftrag an die Kommission bleibt unklar – ob kurzfristige Maßnahmen, mittelfristige Weichenstellungen oder nachhaltige Reformen verlangt werden, lässt sich nicht erkennen. Notwendig wäre eine Verknüpfung aller drei Ansätze, doch die zur Verfügung stehende Zeit bis zur Ergebnisvorlage scheint dafür zu knapp bemessen.
Was wir derzeit erleben, ist kein Erkenntnis-, sondern ein entschiedenes Umsetzungsproblem: Die Lösungen sind bekannt, doch das Regierungshandeln bleibt zögerlich und wenig konsequent. Die Zukunft einer solidarischen und leistungsfähigen Gesundheitsversorgung ist ernsthaft gefährdet, wenn konsequente und strukturierte Reformen ausbleiben.“
In dieser Woche hat sich Gesundheitsministerin Nina Warken im Bundestag den Fragen von uns Abgeordneten stellen müssen. Ich habe die Gelegenheit genutzt und gefragt, wie die Bundesregierung perspektivisch die Einnahmen der Gesetzliche Krankenversicherung erhöhen möchte, weil aktuell die Ausgaben deutlich schneller steigen als die Einnahmen. Die Antwort war leider enttäuschend: keine Ideen, nur olle Kamellen und Vertröstungen, Vertröstungen und Vertröstungen. Aber seht selbst:
