Gemeinsam mit dem Bundesdrogenbauftragten Burkhard Blienert habe ich gestern in meinem Wahlkreis Altona den mobilen Spritzentausch sowie die niedrigschwellige Suchthilfeeinrichtung „Stay alive“ mit Drogenkonsumraum besucht.
Beides wird von dem Verein Jugendhilfe e.V. als Träger betrieben. Leiterin Christine Tügel berichtete uns engagiert von ihrer Arbeit, von aktuellen Entwicklungen und auch von Problemen.
Eines davon ist leider eindeutig, dass Einrichtungen der Suchtkrankenhilfe vor Ort häufig mit Akzeptanzproblemen zu kämpfen haben, weil es starke Vorurteile und Stigmata gegenüber den Klient*innen gibt. In der Einrichtung in Altona ist die Betriebsgenehmigung deshalb an eine Höchstzahl von Betreuungen pro Tag geknüpft, so dass immer wieder auch Menschen abgewiesen werden müssen. Der mobile Spritzentausch einige hundert Meter entfernt bietet deshalb auch in Randzeiten die Möglichkeit, saubere Konsum-Utensilien zu erhalten und gebrauchte abzugeben.
Es ist wichtig, dass solche Angebote überall dort bestehen und für Suchtkranke schnell erreichbar sind, wo sich die „Szenen“ auch aufhalten. Nur so können Gesundheitsrisiken minimiert und zudem Gesprächsangebote zu Therapiemöglichkeiten gemacht werden.
Dass Klient*innen rund um niedrigschwellige Einrichtungen immer mehr öffentlich sichtbar wahrgenommen werden, liegt nach Erläuterung von Christine Tügel auch daran, dass die Obdachlosigkeit stark zunimmt. Den Menschen fehlen somit private Rückzugsräume — daher braucht es gerade für obdachlose Drogengebraucher*innen auch mehr Unterbringungsangebote.
Der NDR mit Radio und Hamburg Journal haben das Thema der niedrigschwelligen Suchtkrankenhilfe in Hamburg gestern aufgegriffen und Burkhard Blienert, Christine Tügel und mich dazu interviewt.
Lesetipp: Steffi Lemke, Bundesverbraucherschutzministerin, ärgert sich genauso über fragwürdige Umweltversprechen und Greenwashing wie viele von uns. Mit der ZEIT und flip, dem Hamburger Greenwashing-Onlinemagazin, hat sie darüber ausführlich gesprochen. Sie wirbt darin für klare Begrifflichkeiten und unabhängig überprüfbare Labels. Sie spricht in dem Interview von der Macht der Konsument*innen, klaren Regeln für die Wirtschaft, europäischem Ordnungs- und Wettbewerbsrecht und die Herausforderungen für die Politik. Sie macht deutlich, dass es für Umweltaussagen wissenschaftlich fundierte Nachweise braucht, damit Verbraucher*innen nicht getäuscht werden, sowie unabhängige Zertifizierungsstellen. Sie erläutert die Grenzen der individuellen Konsumverantwortung und ab wann Gesetzte nötig sind, wie etwa beim Einwegkunststofffonds.
Ich freue mich, dass wir mit Steffi Lemke eine engagierte und tatkräftige Ministerin für Umwelt- und Verbraucher*innenschutz haben, und mit ihr noch weitere Projekte umsetzen zu können.
Anlässlich dessen nehme ich heute an einem Symposium zu der Erkrankung teil, die seit 1969 anerkannt und im deutschen Gesundheitssystem trotzdem noch immer viel zu wenig bekannt ist und berücksichtigt wird.
Die Betroffenen leiden unter chronischer Erschöpfung, sind im Alltag dadurch stark eingeschränkt und vielfach auch pflegebedürftig oder berufsunfähig. Aber oft wird ihnen nicht geglaubt, die Anlaufstellen, die es im Gesundheitswesen für sie gibt, sind zu wenige. Einige private Praxen verlangen von Betroffenen viel Geld für Diagnosen.
Die Pandemie hat die Krankheit bekannter gemacht, leider aber auch verbreitet. Denn in Folge einer Covid-19-Infektion sind viele Menschen auch in Deutschland neu an ME/CFS erkrankt.
Der heutige Aktionstag soll weiter auf die Erkrankung aufmerksam machen. Dem widmet sich auch das Symposium mit Diskussion zu aktuellen Forschungs- und Therapieansätzen.
Das sind wichtige Impulse für meine Arbeit: Als Gesundheitspolitiker*innen diskutieren wir intensiv darüber, wie wir Betroffenen besser helfen können. Wir haben den G-BA bereits gesetzlich verpflichtet, Versorgungsstrukturen aufzubauen und einheitliche Diagnosekriterien festzulegen. Wir haben im Rahmen mehrerer Fachgespräche Forscher*innen angehört und dann Geld in die letzten beiden Haushalte verhandelt, um gute Forschungsansätze gezielt und konstant zu fördern.
Und es geht weiter: in Kürze wollen wir in der Ampel noch Mal ausloten, was es an weiteren zielführenden Maßnahmen braucht. Denn Schaufenster-Anträge mit Appellen und Forderungen an Gremien, auf die wir keinen Einfluss haben, bringen uns nicht voran. Zielführende fraktionsübergreifende konstruktive Zusammenarbeit schon!
Heute am ME/CFS-Taghören wir dafür den Betroffenen zu, was es an politischem Support jetzt braucht. Auch meine Kollegin Katrin Göring-Eckardt ist dafür heute unterwegs.
Wirksamer Verbraucher*innenschutz ist uns Grünen und auch unserer Bundestagsfraktion als Ganzes ein sehr wichtiges Anliegen. Dies wurde diese Woche wieder einmal deutlich, als sich unsere Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann eine Stunde Zeit nahm, um mit der Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) Ramona Pop, und mir über aktuelle Vorhaben und Herausforderungen zu sprechen.
Wir haben darüber gesprochen,
wie die Verbandsklage im parlamentarischen Verfahren noch verbraucherfreundlicher ausgestaltet werden sollte,
wie wichtig eine Regulierung von Werbung für ungesunde Lebensmittel ist, die sich an Kinder richtet,
warum wir die europäischen Vorstöße zur Eindämmung von Greenwashing und Verbrauchertäuschung unterstützen sollten und
wie wichtig Verbraucherbildung ist und wie hier politisch unterstützt werden kann.
Wir wollen diese Wahlperiode weiter nutzen, um beim Verbraucher*innenschutz Schritt für Schritt voran zu kommen.
Direkt im Anschluss bin ich zur Expertenanhörung zum Verbandsklagerecht in den Rechtsausschuss geeilt, um mich dort im Sinne des Verbraucherschutzes konstruktiv einzubringen.
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Die Stiftung Verbraucherschutz unterstützt seit 2010 Verbraucherschutzprojekte vor Ort und engagiert sich für eine bessere Verbraucherbildung. Als Mitglied des Kuratoriums begleite ich die Arbeit der Stiftung, die in 2023 auf Deutschlandtour ist, um mit sämtlichen Verbraucherzentralen in den Bundesländern im Gespräch zu sein und ihre Arbeit vorzustellen.
Geschäftsführerin Julia Marg hat im Rahmen dessen in dieser Woche die Verbraucherzentrale Hamburg besucht und ich habe mich gefreut, dabei sein zu können. Wir haben mit Michael Knobloch, dem Vorstand der Verbraucherzentrale Hamburg, unter anderem besprochen,
wie wichtig Verbraucherbildung ist und wie diese gestärkt werden sollte,
wie neue Förderprojekte noch besser zur der Arbeit der Verbraucherzentralen vor Ort passen können,
wie angeschobene Projekte verstetigt werden könnten oder
in welchem Spannungsfeld Verbraucherberatung und –bildung häufig stehen.
Danke für diesen guten und konstruktiven Austausch; ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.
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Eines der wichtigsten verbraucherpolitischen Vorhaben dieser Wahlperiode ist die Einführung einer Verbandsklage. Die Europäische Union hat dazu den Rahmen gesetzt und jetzt sind die Mitgliedsstaaten gefordert, sie in nationales Recht umzusetzen. Es geht darum, dass sich geschädigte Konsument*innen gemeinsam gegen Unternehmen wehren und klagen können – unterstützt von Verbänden. Ein Fall wie der Dieselbetrug von VW könnte in Zukunft damit abgedeckt sein.
Heute haben wir im Bundestag den Gesetzesentwurf dazu debattiert. In meiner Rede konnte ich unterstreichen, wie wichtig es für Verbraucher*innen ist, sich gegen täuschende und betrügende Unternehmen zur Wehr zu setzen und auf welche Punkte es in der Ausgestaltung jetzt ankommt, damit wir das Verbandsklagerecht im Sinne der Verbraucher*innen ausgestalten. In der anstehenden Beratung werden wir uns für weitere Verbesserungen zum bereits vorliegenden Regierungsentwurf stark machen. Welche das konkret sein werden, seht bzw. hört ihr im Video:
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In der gestrigen Ausschusssitzung haben wir uns 90 Minuten Zeit genommen, um über Verbraucherschutz zu sprechen. Dafür waren drei wichtiger Institutionen eingeladen:
Prof. Peter Kenning vom Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV),
Ramona Pop vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und
Hubertus Primus von der Stiftung Warentest.
Alle drei Vertreter*innen konnten zu Beginn ihre Arbeit, Herausforderungen und aktuellen Projekte vorstellen. Im Anschluss haben wir dann über die unterschiedlichsten Aspekte des Verbraucher*innenschutzes gesprochen:
Einführung und Ausgestaltung des Verbandsklagerechts,
Verbraucher*innentäuschung durch Greenwashing,
Reparierbarkeit von Produkten und ein Recht auf Reparatur,
hohe Energiepreise, Energiesparen und Rechte der Verbraucher*innen gegenüber Energieanbietern,
an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel,
Verbraucherkreditrichtlinie und Vermeidung von Überschuldung,
Elementarschadenversicherung bei Schäden durch Naturkatastrophen.
Es wurde wieder einmal deutlich wie breit und vielseitig unseren Themenpalette ist. Ich habe mich sehr über diesen intensiven Austausch zu meinen Themen gefreut. Auf die weitere Diskussion, Beratung und Begleitung all dieser Themen in meiner Rolle als grüne Berichterstatterin für Verbraucher*innenschutz freue ich mich. Gleich in dieser Woche haben wir das Verbandsklagerecht zur Debatte im Bundestag.
Suchtpolitik und Suchthilfe müssen Menschen im Alltag erreichen, statt Missbrauch zu tabuisieren
Anlässlich des heute veröffentlichten Jahrbuchs Sucht 2023 der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) meine Pressemitteilung:
Das Jahrbuch Sucht ist mit seinen aktuellen Zahlen zur Verbreitung und der Abhängigkeit von Alkohol, Tabak, Glücksspiel und illegalen Drogen in Deutschland jedes Jahr eine wichtige Quelle für uns politische Entscheidungsträger*innen. Es zeigt klar und deutlich, wo wir handeln müssen. Das Suchthilfesystem braucht unsere klare Unterstützung und Stärkung, um jenen, die suchtkrank sind, gut zu helfen.
Besonders Alkohol und Sportwetten machen die meisten Menschen in Deutschland demnach aktuell abhängig und krank. Rund 16 Jahre weniger Lebenszeit bei Frauen und 10 Jahre bei Männern wegen Alkoholmissbrauchs sind erschreckend und zeigen die gesundheitsschädlichen Auswirkungen von starkem Alkoholkonsum. Dem wollen wir durch Aufklärung über eine gesündere Lebensweise und Prävention entgegen wirken. Gleichzeitig wollen wir für einen stärkeren Jugend- und Gesundheitsschutz Alkoholwerbung reduzieren, was von einer Mehrheit der Deutschen in aktuellen Umfragen unterstützt wird.
Auch Sportwetten boomen. Das mit dem neuen Glückspielstaatsvertrag 2021 eingeführte Spielersperrsystem ist eine wichtige Errungenschaft für den Spielerschutz. Der überwiegende Teil der darüber gesperrten Suchtkranken ist über Selbstsperren vom Glücksspiel ausgeschlossen. Trotzdem machen auch legale Sportwetten weiterhin zahlreiche Menschen abhängig. Auch dem können wir durch strengere Werberegeln habhaft werden, damit etwa Kinder nicht beim Stadionbesuch der Werbung für Sportwetten ausgesetzt sind. Das ist ebenfalls laut Umfragen von einer großen Mehrheit der Deutschen gewollt. Es liegt hier an den Ländern, den Glücksspielstaatsvertrag entsprechend zu novellieren.
Gestern haben wir im Bundestag über Verbraucher*innen-Täuschung bei Lebensmittelverpackungen diskutiert. Oftmals ändern Hersteller ihre Verpackungen und erhöhen so versteckt die Preise. Wir sprechen dabei von Shrinkflation oder „kreativem Verpackungsdesign“. Das ist für Verbraucher*innen ärgerlich. Die Verbraucherzentrale Hamburg lässt Konsument*innen regelmäßig über die „Mogelpackung des Monats„ abstimmen und hat kein Problem, ausreichend Nominierungen zu finden.
In meiner Rede habe ich dargelegt, dass es wichtig ist, dagegen vorzugehen und der Verbraucher*innenschutz in den vergangenen 16 Jahre aber ein Schattendasein fristete. Das Portal Lebensmittelklarheit.de, das die Union in ihrem Antrag jetzt heraushebt, wurde explizit klein gehalten. Unser grüner Landwirtschaftsminister Cem Özdemir ist gerade dabei, das zu ändern. Schön, dass wir darin auch die Unterstützung der Union inzwischen hinter uns haben 😉 .
Hier meine Rede im Video:
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Über die Debatte hat die Zeitung Das Parlament berichtet.
Am Wochenende fand in Hamburg-Wilhelmburg der erste Bundeskongress Kreislaufwirtschaft statt. Ich war als Expertin und Workshopleiterin eingeladen. Wir haben die europäische, Bundes- und Landesebene beleuchtet und diskutiert, wie wir unsere Wirtschaft zügig fit für die Kreislaufnutzung unserer endlichen Rohstoffe umbauen können.
In meinem Workshop habe ich den Fokus auf die Spielräume der Bundespolitik und auf Fragen des Verbraucher*innenschutzes gelegt. Die Arbeitsatmosphäre war konstruktiv und ideenreich. Wir haben konkret erörtert, was es braucht, um die Sammelquoten für Elektro-Altgeräte zu erhöhen. Hier brauchen wir mehr Rückgabestellen und bessere Informationen zur Abgabe und dem Recycling, etwa über öffentliche Kampagnen oder Hinweise auf den Geräten.
Ein Recht auf Reparatur wurde begrüßt. Ersatzteile sollten standardisiert werden und leicht erhältlich sein. Die Hersteller sollten verpflichtet werden, Reparaturen ebenso anzubieten wie Ersatzteile und Bauanleitungen.
Am Ende diskutierten wir auch noch über Greenwashing, also Umwelt- und Nachhaltigkeitsversprechen auf Produkten oder von Unternehmen, die von Konsument*innen nur schwer nachgeprüft werden können. Es braucht eine unabhängige Kontrolle und Zertifizierung, Klageoptionen und mehr Sichtbarkeit für wirklich nachhaltig wirtschaftende Unternehmen.
Am Schluss bleibt die Erkenntnis, dass ein Mix aus kluger Regulierung und guten und unabhängigen Verbraucherinformationen die Macht der Konsument*innen und damit auch eine wirksame Kreislaufwirtschaft stärken können.
Wir bleiben dran.
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