Union betreibt Schaufensterpolitik bei Mogelpackungen
In den vergangenen Tagen waren Mogelpackungen mal wieder Thema der medialen Berichterstattung. Anlass dafür war ein Antrag der Unionsfraktion im Bundestag, welcher allerdings inzwischen wieder von der Tagesordnung abgesetzt wurde. Ich habe mich dazu ebenfalls geäußert:
Mogelpackungen sind schon lange ein Ärgernis für Verbraucher*innen und ein beliebtes Instrument der Irreführung von Unternehmen. Daher begrüße ich es außerordentlich, dass die Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke im Rahmen ihrer Eckpunkte zur Novellierung des Verpackungsgesetzes den konkreten Vorschlag gemacht hat, dass bei schrumpfender Menge auch die Verpackung schrumpfen muss. Ich wünsche mir, dass die Koalitionspartner hier jetzt konsequent an einem Strang ziehen, so dass wir dies zeitnah im Parlament in ein Gesetz gießen können. Die Novellierung des Verpackungsgesetzes eröffnet zudem abseits der Mogelpackungen noch viele weitere Verbesserungen für Verbraucher*innen – beispielsweise bei der Pfandrückgabe oder beim Mehrweg in der Gastronomie.
Der Antrag der Union hingegen ist Schaufensterpolitik par excellence. Das Portal Lebensmittelklarheit wurde in den Regierungsjahren der Union unter Merkel bewusst zu gering finanziert und durfte sich explizit nicht mit Füllmengen beschäftigen. Gut, dass der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir nun endlich die Mittel für das Portal erhöht, damit aus dem Feigenblatt eine schlagkräftige Institution im Sinne und zum Wohle der Verbraucher*innen wird. Die Union fordert, wir liefern längst.
Den ganzen Artikel findet ihr hier in der Lebensmittelzeitung (hinter einer Paywall).