Meine Rede zur UPD-Reform

Meine Rede zur UPD-Reform

Gestern war der Tag des Patienten!

Passend dazu haben wir das Gesetz zur Reform der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) im Bundestag in 1. Lesung debattiert.

Ich habe dabei deutlich gemacht, wie wir die wichtige, seit dem Jahr 2000 bestehende Institution bekannter, unabhängiger und schlagkräftiger machen wollen. Viel Spaß beim Anhören.

Nun freue ich mich auf die parlamentarischen Beratungen.

Die Debatte und meine Rede wurde von aerzteblatt.de aufgegriffen.

Podium: Mehr Resilienz für Verbraucher*innen

Podium: Mehr Resilienz für Verbraucher*innen

Schnelllebige Entwicklungen, multiple Krisen – gerade die letzten Jahre waren geprägt von rasanter Veränderung. Wie gehen Verbraucher*innen damit um, wie reagieren sie auf Veränderung und entwickeln „Verbraucherresilienz?“ Darüber habe ich auf der Jahreskonferenz des Bundesnetzwerks Verbraucherforschung mit verschiedenen Politiker*innen aus dem Bereich Verbraucherschutz diskutiert. Aus den Fraktionen des Bundestags waren neben mir meine Fachkollegin Nadine Heselhaus (SPD), Nils Gründer (FDP) und Volker Ullrich (CDU/CSU) dabei. Und ganz besonders gefreut habe ich mich natürlich über die Teilnahme „unseres“ grünen parlamentarischen Staatssekretärs im Umweltministerium, Chris Kühn.

Was stimmt uns optimistisch?

Zum Einstieg ging es  um die Frage, was uns in diesen Zeiten, die natürlich für alle Verbraucher*innen sehr herausfordernd sind, optimistisch stimmt. Schnell entspann sich eine Diskussion über die verschiedenen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung. Ich habe dabei besonders den Gaspreisdeckel als zentrales Instrument der kommenden Monate, aber auch die Entlastungen für einkommensschwache Haushalte betont. Diese direkten finanziellen Instrumente stehen natürlich im Dreiklang mit ambitionierten Energiesparmaßnahmen und massiven Investitionen und Beschleunigungen bei den Erneuerbaren Energien.

Wie werden Verbraucher*innen resilient?

In der weitergehenden Frage der Verbraucherresilienz waren wir uns einig, dass diese nicht nur als individuelle Leistung zu betrachten ist, sondern vielmehr nur in resilienten Systemen funktioniert. Daraus folgt für uns der Auftrag, stabile Strukturen und Rahmenbedingungen zu schaffen. Neben den praktischen Anliegen, die ich in dieser Legislatur im Bundestag voranbringe wie z.B. klarere Kennzeichnungen von Produkten oder Maßnahmen gegen Greenwashing, habe ich dabei auch die aktuelle politische Perspektive beleuchtet. Dazu gehört für mich eine klare und ehrliche Reaktion der Politik auf multiple Krisen, um Vertrauen zu schaffen. Aber auch aktuell die Schaffung resilienter Energienetze, wo wir einen Fokus auf kurz- und langfristige Energiesicherheit legen.

Forschung und Politik

Abschließend haben wir das Verhältnis von Verbraucherforschung und Verbraucherpolitik diskutiert. Ich finde es sehr wichtig, aus der Verbraucherforschung immer wieder Erkenntnisse zu erhalten, die mir wichtige Anstöße für die politische Arbeit geben. Darüber hinaus erhoffe ich mir von der Verbraucherforschung einerseits einen Blick auf die langfristigen Perspektiven und Leitlinien und andererseits auch ein besseres Verständnis für praktische Probleme der Verbraucherpolitik: Gerade die Verbraucher*innen, die am meisten auf Verbraucherschutz angewiesen sind, erreichen wir oft nur schwer. Hier Abhilfe zu schaffen, damit unser Politikfeld in der Breite der Gesellschaft Früchte trägt, ist und bleibt eine Querschnittsaufgabe.

Der Austausch zwischen Wissenschaft und Politik ist für uns Fachpolitiker*innen ein wichtiges Netzwerk. Ich habe mich sehr gefreut, als vergleichsweise „neue“ Vebraucher*innenschutzpolitikerin mein Debüt auf der Jahreskonferenz zu geben und freue mich auf den weiteren Austausch in den kommenden Jahren.  

Was tun gegen Greenwashing?

Was tun gegen Greenwashing?

Ihr kennt das sicher auch: Die Zahnpasta ist plötzlich klimaneutral, der Schokokeks nachhaltig und der neue Rucksack besteht aus recyceltem Plastik, das aus dem Meer gefischt wurde. Da hat man doch gleich ein gutes Gewissen beim Konsum. Oder nicht?

Immer häufiger versprechen Hersteller, dass ihre Produkte einen positiven Einfluss auf die Umwelt oder das Klima haben. Doch kann das wirklich sein, dass wir plötzlich mit jedem Einkauf so viel Gutes tun? Wie kommen die Hersteller darauf, ihre Produkte so anzupreisen und dürfen die das einfach so behaupten?

Vorab: Von Greenwashing wird gesprochen, wenn Unternehmenskommunikation, PR oder Marketing einer Firma ein grünes und umweltfreundliches Image verschaffen soll, ohne dabei konkrete Maßnahmen zu implementieren oder Belege vorweisen zu können.

Und das ist gar nicht schwer, weil Begriffe wie „klimaneutral“, „nachhaltig“ oder „CO₂-neutral“ nicht geschützt sind; es kann sie also jede*r nutzen. Krombacher war vor 20 Jahren Vorreiter mit seiner Aktion „Saufen für den Regenwald“, die korrekt „Regenwald-Projekt“ hieß und von Günther Jauch beworben wurde. Ob es dem Regenwald nachhaltig geholfen hat, wissen wir bis heute nicht, weil eine Instanz, die solche Versprechen systematisch nachprüft, nicht existiert.

Aktuell mahnen Verbraucher*innenschützer allerdings Anbieter gebrauchter Elektronik ab, weil sie mit unrealisitischen Umweltversprechen werben, oder verklagen Tesla, weil deren Autos fälschlicherweise als CO₂-neutral beworben werden. Denn ein Bewusstsein dafür, dass hier getäuscht werden könnte, ist durchaus da.

Lizenz Pixabay CC0
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Es liegt auf der Hand, warum Unternehmen gerne mehr versprechen, als sie halten können: Vielen Konsument*innen liegt Nachhaltigkeit am Herzen, sie wollen beim Kauf bewusste Entscheidungen treffen auf dem unübersichtlich vielfältigen Markt der Produkte. Damit lässt sich gutes Geld verdienen. Denn mit einem angeblichen Sondernutzen für Umwelt und Klima können höhere Preise durchgesetzt werden; blumige Versprechen machen weniger Aufwand als echtes Engagement. Und der Imagegewinn für das Unternehmen und die Marke ist ebenso wenig zu vernachlässigen wie mögliche politische Vorteile.

Ein Blick auf die Marketing-Welt der letzten Jahre zeigt: Firmen sind wirklich kreativ, uns Produkte als nachhaltig zu verkaufen: Manche erfinden eigene Siegel, etwa „C&A Biocotton“. Andere überbetonen irrelevante Eigenschaften wie das biologisch abbaubare Etikett einer Bierflasche. Manchmal werden auch positive Teilaspekte hervorgehoben, um negative Eigenschaften zu kaschieren.

Mir ist es ein Anliegen, dass Produkte, Finanzanlagen und Dienstleistungen nur dann als nachhaltig bezeichnet werden dürfen, wenn sie einen messbaren Beitrag zu Nachhaltigkeitszielen leisten. Ich kämpfe für höhere Umwelt- und Sozialstandards, wobei nachhaltiger Konsum nicht alleine der Verantwortung der Verbraucher*innen zugeschoben werden darf. Hier politisch sinnvolle Regeln zu finden und durchzusetzen, ist allerdings kein einfacher Weg. Für die Verbraucher*innen lohnen würde er sich jedoch auf jeden Fall!

Wie seht ihr das und welche Erfahrungen habt ihr mit Greenwashing oder zweifelhaften Produktversprechungen gemacht?

Was wünscht ihr euch von der Politik? Was müsste eurer Ansicht nach verändert werden, damit falsche Versprechen von echter Nachhaltigkeit unterschieden werden können?

  • Klare Definitionen und Standards von Produktkennzeichnungen wie ökologisch, biologisch, fair, klimaneutral, regional usw.? Für einzelne Produktgruppen?
  • Eine Aufklärungs- und Informationskampagne für Verbraucher*innen?
  • Die Etablierung unabhängiger Siegel für mehr Orientierung der Konsument*innen?
  • Das Verbot oder Erschweren von Siegeln einzelner Handelsmarken und Unternehmen?

Ich freue mich auf eure Erfahrungen, Hinweise und Ideen in den Kommentaren oder auf meinen Social Media Kanälen.