PM: Nachtruhe und Lärmschutz müssen Priorität vor Airline-Profiten haben

PM: Nachtruhe und Lärmschutz müssen Priorität vor Airline-Profiten haben

Die Aussetzung der Bußgeldverhängung für verspätete Flüge am Hamburger Flughafen kommentiert Linda Heitmann, Sprecherin für Umwelt und Verbraucherschutz der grünen Bundestagsfraktion sowie Mitglied im Gesundheitsausschuss wie folgt:

„Ich bedauere es sehr, dass in Folge der Klage von Lufthansa und Condor die Bußgeldverhängung für verspätete Flüge nach 23 Uhr in Hamburg vorerst ausgesetzt werden muss. Die Bußgelder waren immerhin ein kleiner Hebel, um Einhaltung von Regeln von den Airlines einzufordern. Auch wenn dieser Hebel nun erst einmal wegfällt, gilt zweifelsohne weiterhin:

Nachtruhe und Lärmschutz müssen Priorität vor Airline-Profiten haben.

Wir Grüne arbeiten bereits auf vielen Ebenen für einen besseren Lärmschutz, der gleichzeitig aktiver Gesundheitsschutz ist, zusammen. So werden wir nun vertieft prüfen, ob bundesrechtliche Novellierungen notwendig sind, um Airlines, die sich nicht an bestehende Regelungen halten, rechtssicher sanktionieren zu können.

In erster Linie ist hier aber die Hamburger Wirtschaftsbehörde in der Pflicht, schnell im Sinne der lärmgeplagten Hamburger*innen zu handeln. Die Betriebsgenehmigung des Flughafens stammt aus dem letzten Jahrhundert und das merkt man ihr an. Sie muss dringend erneuert und den heutigen Anforderungen angepasst werden. Hier besteht die Möglichkeit, den Lärmschutz in den Fokus zu rücken und rechtlich zu verankern. Bis eine novellierte Genehmigung vorliegt, kann die Behörde zudem Vollzugshinweise zur aktuellen Genehmigung erlassen und somit eine wirksame Sanktionierung verspäteter Flieger auch weiter ermöglichen.“

Pressemitteilung zur Bundesförderung für die KZ-Gedenkstätte Neuengamme

Pressemitteilung zur Bundesförderung für die KZ-Gedenkstätte Neuengamme

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat heute Fördermittel für die KZ-Gedenkstätte Neuengamme in Höhe von ca. 2 Mio. Euro beschlossen. Die Gelder kommen aus dem Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (SJK) und werden in die Einrichtung eines Begegnungszentrums und die Sanierung eines ehemaligen Verwaltungsgebäudes investiert.

Die Gedenkstätte befindet sich in Hamburg-Bergedorf. Die Hamburger Bundestagsabgeordnete Linda Heitmann sagt dazu:

„Ich freue mich sehr, dass wir aus dem Bundestag mit der Unterstützung von Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten an der KZ-Gedenkstätte Neuengamme ein klares Zeichen nach Hamburg senden. Gedenkstätten sind Teil der Erinnerungskultur und müssen erhalten bleiben sowie für Besucher*innen jeden Alters jederzeit ein Anlaufpunkt sein. Wir möchten sie zu einem Ort machen, an dem Menschen zusammenkommen und sich mit der Geschichte unseres Landes auseinanderzusetzen. In Zeiten, in denen rechte Parteien wieder anfangen, Menschen in unserem Land in Gruppen unterschiedlicher ‚Wertigkeit‘ einzuteilen und Pläne zu Vertreibungen zu schmieden, ist es unsere dringende Pflicht, Orte wie die KZ-Gedenkstätte Neuengamme konsequent zu unterstützen.“

Über das Förderprogramm:

Die Fördermittel für das Projekt der KZ-Gedenkstätte Neuengamme stammen aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur (SJK)“. Es ist eines von 66 Projekten bundesweit, die in der aktuellen Förderrunde ausgewählt wurden. Insgesamt werden 200 Millionen Euro in alle Teile des Landes vergeben. Dieses Geld fließt in die Sanierung von Sporthallen, Schwimmbädern, Jugend- und Kulturzentren, also in Orte, an denen unsere Gesellschaft zusammenkommt. Die Abgeordneten des Haushaltsausschusses haben heute dafür die Mittel zur Verfügung gestellt. Das ist auch ein gutes Signal für den Klimaschutz, denn die Förderung, die aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlt wird, ist an ambitionierte Einsparziele bei Energie und CO2 gebunden.

Event: Führung über das DESY-Gelände

Event: Führung über das DESY-Gelände

Mit dem DESY befindet sich in Altona ein Zentrum für Spitzenforschung. Im Bundeshaushalt haben wir dem Forschungszentrum für weitere Projekte Unterstützung zugesichert. Doch wofür steht das DESY genau und was wird hier erforscht?

Linda Heitmann nimmt euch mit auf eine Tour über das DESY-Gelände! Ihr seid herzlich eingeladen am 04.04.24 um 17 Uhr bei der Führung mit dabei zu sein.

Hier könnt ihr euch anmelden!

Sprachmittlung im Gesundheitswesen zur gesetzlichen Leistung machen

Sprachmittlung im Gesundheitswesen zur gesetzlichen Leistung machen

Dieses Vorhaben aus dem Ampel-Koalitionsvertrag ist eines der Projekte, zu dem ich seit Beginn der Legislatur an Konzepten zur Umsetzung feile. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass es Teil des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes II sein soll, das im Laufe des Jahres kommt. 

Gestern habe ich zu dem Thema die Kinderarztpraxis von Dr. Flüß in Bergedorf besucht, gemeinsam mit Mitarbeiter*innen des Sprachmittlungsdienstes Triaphon.

Mit Dr. Flüß haben wir über seine Erfahrungen mit den telefonischen Sprachmittlungsangeboten von Triaphon gesprochen. Die Praxis nutzt die telefonische Sprachmittlung, die bislang in 10 Sprachen zur Verfügung steht, seit 2021 regelmäßig. Den schnellen Übersetzungsdienst möchte er nicht mehr missen, kann ihn aber durchaus nicht ohne Weiteres aus eigenen Mitteln dauerhaft finanzieren. In seinem Praxisalltag hilft die Sprachmittlung, die Bedarfe der Eltern und Kinder zielgenauer erkennen und Eltern Behandlungs- und Medikationspläne für ihre Kinder wirklich gut zu erläutern.

Wir haben im Rahmen des Gesprächs auch bei Triaphon angerufen und ein Gespräch auf Vietnamesisch simuliert. Eine eindrückliche Erfahrung, die mir nochmal gezeigt hat, dass „echte Menschen“ hier in der Übersetzung durch gezielte Nachfragen und Umschreibungen vieles leisten können, was mit Apps oder KI-Anwendungen nicht unbedingt möglich ist.

Vielen Dank an Marthe, Farina und Minh Hai von Triaphon (im Foto) für diese praktischen Einblicke. Ich bleibe dran am Thema, denn aus meiner Sicht ist es elementar im Gesundheitswesen, dass sich Behandler*innen und Patient*innen wirklich jederzeit korrekt verständigen können!

Gesundheitspolitischer Jahresempfang

Gesundheitspolitischer Jahresempfang

Am 15.02.24 um 17 Uhr lädt Linda Heitmann MdB zu ihrem gesundheitspolitischen Jahresempfang in Altona ein.

Hier können Sie sich anmelden!

Es wird spannende Gesprächsrunden mit Hamburger Politiker*innen und Expert*innen aus der Praxis zu den Themen Drogen- und Suchtpolitik, Gesundheitspolitik, Versorgungsstrukturen und Pflege geben, bevor der Abend für Austausch und Netzwerken geöffnet wird.

Wir freuen uns, wenn Sie am 15.02.24 mit dabei sind.