Nach dem Koalitonsvertrag ist vor dem Haushaltsbeschluss. Unsere Projekte brauchen Finanzierung – was als erstes angegangen wird, steht im aktuellen Haushaltsentwurf, den wir in den kommenden Wochen im Bundestag verhandeln. Ich habe Euch mal die wichtigsten Projekte im Bereich Verbraucher*innenschutz zusammengestellt:
Wir stärken die Verbraucherzentralen! Der Etat für den Bundesverband der Verbraucherzentralen wächst weiter auf rund 24 Millionen Euro. Die Verbraucherzentralen sind Anlaufstellen für alle Verbraucher*innen und bieten neben konkreter Beratung auch viele gute Tipps kostenfrei im Internet, z.B. zum Energiesparen. Darüber hinaus erkämpfen sie Verbraucherrechte auch vor Gericht gegen große Konzerne! Ich freue mich sehr, dass wir die Verbraucherzentralen auch in diesem Jahr weiter stärken.
Ein Projekt, welches mir besonders am Herzen liegt, ist die Stärkung der Resilienz von verschuldeten und überschuldeten Verbraucher*innen. Überschuldung betrifft Menschen aus allen gesellschaftlichen Gruppen und ist ein oft unterschätztes Problem. Wer Kredite und Rechnungen nicht mehr zurückzahlen kann, muss oft hohe Zinsen und Mahngebühren zahlen und droht, in einen Teufelskreis aus neuen Krediten und höheren Ausgaben zu rutschen. Mit fünf Millionen Euro in den kommenden Jahren stärken wir die Resilienz und unterstützen betroffene Vebraucher*innen, die erste Million ist für dieses Jahr fest eingeplant.
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Insgesamt elf Millionen Euro sind für Projekte zur Förderung von nachhaltigem Konsum und Innovationen im Verbraucher*innenschutz eingeplant. Wir haben im Koalitionsvertrag ja bereits das „Recht auf Reparatur“ vereinbart – ein ziemlich großes Projekt mit welchem wir den Wandel von einer Wegwerfgesellschaft in Richtung Kreislaufwirtschaft gestalten wollen. Wer repariert, statt neu zu kaufen, schont Ressourcen und spart idealerweise auch Geld. Hier stärken wir die Förderung und damit den nachhaltigen Konsum!
Auch im Gesundheitsbereich gibt es viele spannende Projekte – hier ist aber in den kommenden Wochen noch viel Bewegung drin, darum werde ich Euch diese Projekte an anderer Stelle vorstellen. Ich werde mich dort vor allem für eine gute Gesundheitsversorgung für alle Menschen einsetzen, die z.B. auch Angebote für Nicht-Muttersprachler*innen macht, und einen Fokus auf Prävention legen.
Als Berichterstatterin meiner Fraktion für den Verbraucher*innenschutz freue ich mich sehr, dass im Koalitionsvertrag der Ampelparteien so viele Fortschritte vereinbart wurden. Und mit unserer grünen Ministerin Steffi Lemke werden wir für spürbare Verbesserungen sorgen!
Doch was ist für mich eigentlich guter, grüner Verbraucher*innenschutz?
Als Konsument*innen wollen wir unsere Rechte wahren, fair behandelt werden und ein hohes Maß an Sicherheit im Alltag. Daher brauchen wir ein Update der Verbraucher*innenpolitik der letzten 16 verlorenen Jahre. Diese muss dem veränderten Verbraucheralltag gerecht werden, Konsument*innen vor und in Krisen schützen und wirklich nachhaltigen Konsum ermöglichen. Mein Maßstab ist dabei das Vorsorgeprinzip, also dem vorsorglichen Vermeiden potentieller Schäden oder Gefahren.
Was steht zum Verbraucher*innenschutz im Koalitionsvertrag?
Mit unseren Koalitionspartner haben wir uns darauf verständigt, hohe Verbraucherschutzstandards zu gewährleisten; das heißt etwa eine umfassende Verbraucherbildung und mehrsprachige Aufklärung und dafür zu sorgen, dass ein situationsgerechter Zugang zu Informationen sicher gestellt ist.
Mit der Stiftung Warentest und den Verbraucherzentralen haben wir wichtige Institutionen und Anlaufstellen für Konsument*innen. Diese wollen wir entsprechend ihrer vermehrten Aufgaben angemessen finanzieren.
Gesundheit
Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) werden wir in eine dauerhafte und unabhängige Struktur überführen, natürlich unter Beteiligung der maßgeblichen Patient*innenorganisationen.
Mit einem Cannabiskontrollgesetz ermöglichen wir den regulierten Verkauf in lizensierten Fachgeschäften.
Nachhaltiger Konsum
Mit einem Recht auf Reparatur setzen wir der Wegwerfgesellschaft ein starkes Instrument entgegen. Wir werden uns auch auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass Ersatzteile und Updates besser zur Verfügung stehen und flexible Gewährleistungslösungen ermöglicht werden. Ein Reparaturindex nach französischem Vorbild könnte ein erster Schritt sein.
Energie
Den aktuell hohen Strompreisen begegnen wir mit
Soforthilfen für finanzschwache Haushalte und
einer besseren Regulierung für Energieanbieter: Belieferungsstopps müssen drei Monate zuvor angekündigt werden, Bestands- und Neukunden erhalten die gleichen Tarife und die Bundesnetzagentur wird als Aufsicht gestärkt.
Mit dem massiven Ausbau der Erneuerbaren sorgen wir daneben für stabile Energiepreise und werden weniger abhängig von Energieimporten.
Fairer Wettbewerb
Verbraucher*innenschutz ist die Grundlage für fairen Wettbewerb. Wir werden Innovation, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit zusammenführen. Dazu werden wir beispielsweise das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) weiterentwickeln, etwa indem wir das Kartellamt stärken.
Digitales
Die Pandemie hat digitalen Geschäften einen immensen Schub verpasst, jetzt müssen auch die Rechte der Verbraucher*innen mitziehen:
security-by-design – Die Grundeinstellung jeder Anwendung, die nur weniger Nutzer*innen ändern, muss die sicherste und datensparsamste sein.
elektronischer Widerrufsbutton – Was mit einem Klick bestellt werden kann, muss auch mit einem Klick storniert werden können.
Recht auf Verschlüsselung, bessere Interoperabilität und offene Standards zur Regel machen.
Finanzen
Wir sorgen für einen faireren Zugang zu einem Basiskonto.
Wir schützen Verbraucher*innen besser vor Überschuldung, indem wir die Schuldner- und Insolvenzberatung ausbauen und fördern.
Wie verschärfen die Aufsicht für Inkassounternehmen.
Wir setzen den Reformprozess bei der BaFin fort: besserer Informationsaustausch, Stärkung des Verbraucherbeirats.
Recht
Wir werden den kollektiven Rechtsschutz verbessern. Die EU-Verbandsklagerichtlinie werden wir anwenderfreundlich umsetzten und zu einer Musterfeststellungsklage weiterentwickeln.
