26. Juni 2026
Bevor ab Mitte Juli nun die sitzungsfreie Zeit des Bundestages beginnt, habe ich zwei Wahlkreiswochen im Juni für reichlich Termine und Gespräche genutzt:
Gemeinsam mit René Gögge war ich in der Buchhandlung im Schanzenviertel zu Gast: Es ging um die aktuellen Diskussionen zum Deutschen Buchhandelspreis, wo drei Buchhandlungen der Preis aberkannt wurde, weil der Verfassungsschutz mitteilte, Erkenntnisse über ebenjene Buchhandlungen zu haben. Kurz darauf wurde bekannt, dass die AfD abgefragt hatte, über welche weiteren Buchhandlungen in Deutschland Erkenntnisse vorlägen und ob diese den Preis und das damit verbundene Preisgeld in der Vergangenheit schon einmal bekommen hätten. Im Zuge dessen wurde bekannt, dass auch über die Buchhandlung im Schanzenviertel offenbar Erkenntnisse beim Verfassungsschutz vorliegen und diese den Preis in der Vergangenheit schon dreimal erhalten hatte, ebenfalls von Bundesfördermitteln ausgeschlossen ist. René und ich haben mit den Betreibern des Buchladens über ihre Lage und die Möglichkeiten gesprochen, die sie jetzt haben.
In Iserbrook hatte mich Dr. Eipper in seine Hausarztpraxis eingeladen, um über die geplanten Reformen der Bundesregierung zur Stabilisierung der Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung und die hausarztzentrierte Versorgung gesprochen.
Abends war ich dann außerdem auf den Sommerempfang des Klönschnack Magazins auf den Süllberg für viele gute Gespräche rund um verschiedene Wahlkreisthemen.
Gesundheitspolitisch war ich sowohl auf dem Podium beim Parlamentarischen Abend von Asklepios zu Gast und habe einen Tag später zudem mit der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes und den Auswirkungen auf die Hamburger Krankenhäuser diskutiert. Dabei wurde einmal mehr klar: Auf die Krankenhäuser kommen mit dem Gesetz einige Herausforderungen zu, welche die Umsetzung der Krankenhausreform teilweise völlig konterkarieren. Auch das Hamburger Abendblatt hat über diesen Termin berichtet.
Auch vor dem Wochenende macht die politische Arbeit nicht Halt: Im Rahmen des Langen Tags der Stadtnatur hatte ich mit dem NABU eine Führung durch das Schnaakenmoor in Rissen angeboten und trotz des Regnerischen Wetters haben sich ein paar Interessierte gefunden, mit denen wir rege über die Wiedervernässung von Mooren und auch den Ausbau erneuerbarer Energien diskutiert haben. Daneben stand ich an den Infoständen der Grünen Altona beim Borner Sommerfest und der altonale, mit unserem berühmten und beliebten Kräuterquiz.
Zu Beginn der zweiten Wahlkreiswoche haben Filiz Demirel und ich am Falkensteiner Ufer den Ring der Einzelpaddler besucht. Wir haben uns die Räume angesehen und erläutert bekommen, welche Probleme in der Gebäudestatik damit verbunden sind, dass das Vereinsgebäude auf einer so genannten Torflinse steht.
Eine Bürgersprechstunde zum Thema Patientenrechte und Digitalisierung, ein Gespräch mit dem Landesverband der Kriegsgräberfürsorge zur Kartierung und dem Schutz von Seekriegsgräbern sowie zwei Tage in Berlin, wo ich vier Schulklassen aus Altona empfangen habe, rundeten die Woche ab.
Wie im Juni zeigt sich immer wieder: Neben der parlamentarischen Arbeit in Berlin sind auch meine Termine in Hamburg und Altona immer wieder vielfältig und spannend.
11. Juni 2026
Heute fand die Sitzung der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ zu den Schwerpunkten Arbeitswelt, soziale Sicherung und soziale Resilienz, Care-Arbeit statt. Als Sachverständige waren unter anderem Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales a. D., und Judith Rahner, Geschäftsführerin des Deutschen Frauenrats, geladen.
Linda Heitmann, Mitglied der Enquete Kommission Corona sowie des Gesundheitsausschusses, erklärt zur heutigen Sitzung:
„Die geladenen Expert*innen der heutigen Sitzung haben bestärkt, dass die Pandemie insbesondere für Menschen mit Care-Verantwortung eine besondere Herausforderung dargestellt hat. Wir haben während der Pandemie vielerorts leider eine Retraditionalisierung von Rollenbildern erlebt, die vielen Frauen die eigenständige Existenzsicherung erschwert hat. Der Wiedereinstieg in Arbeit nach Erziehungszeiten war generell schwieriger und fand häufig nur in geringem Stundenumfang in Teilzeit statt.
Die Veränderung der Arbeitswelt führte bei Menschen mit Care-Verantwortung zudem durch die zunehmende Arbeit im Home-Office zu einer Doppelbelastung. Das hatte und hat teilweise bis heute einen Effekt auf die psychische Gesundheit. Denn: Durch Lockdowns fehlten der reale Austausch mit Kolleg*innen oder anderen Eltern. Mit dem Wegfall sozialer Kontakte der Kinder, die dadurch mehr auf die Eltern fixiert waren, haben sich die Effekte vielerorts verstärkt.
Wir werden uns intensiv damit auseinandersetzen, wie sich all diese negativen Effekte bei möglichen künftigen Pandemien mindestens abschwächen lassen, um entsprechende Vorschläge in den Abschlussbericht mit einfließen zu lassen.“
Denise Loop, Mitglied der Enquete Kommission Corona und im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, kommentiert die Sitzung wie folgt:
„Die Pandemie hat gezeigt: Eine krisenfeste Gesellschaft braucht starke Gleichstellungs-, Familien- und Pflegepolitik. Care-Arbeit muss zwischen Frauen und Männern gerechter verteilt werden, damit Krisen Ungleichheiten nicht weiter verschärfen.
Als Schulen und Kitas schlossen, haben vor allem Frauen die zusätzlichen Belastungen aufgefangen. Das verdient Anerkennung – darf aber kein Dauerzustand sein.
Um die partnerschaftliche Aufteilung von Care-Arbeit von Anfang an zu stärken, muss das Elterngeld reformiert werden. Damit Care-Arbeit auch später gerechter verteilt wird, brauchen wir endlich Equal Pay: Gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit ohne strukturelle Nachteile für Frauen.
In der Pandemie wurde zudem deutlich: Auch pflegende Angehörige stehen massiv unter Druck. Millionen Menschen leisten täglich Pflegearbeit – überwiegend Frauen. Wer dafür Erwerbsarbeit reduziert, braucht finanzielle Sicherheit. Deshalb fordern wir eine bessere Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige.
Care-Arbeit ist kein Privatthema, sondern Grundlage gesellschaftlicher Resilienz. Wer Menschen mit Care-Verantwortung stärkt, macht unser Land krisenfester. Deswegen müssen wir Gleichstellung voranbringen, Familien unterstützen und pflegende Angehörige entlasten.“
27. Mai 2026
Linda Heitmann, Berichterstatterin für Drogen- und Suchtpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, erklärt zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage:
„Die Antwort der Bundesregierung auf meine eingereichte Frage zu den Plänen rund um die Erhöhung der Tabaksteuer zeigt jetzt ganz klar: Eine Tabaksteuererhöhung bleibt auf der Agenda. Und das, obwohl sich die ursprünglichen Pläne, was damit gegenfinanziert werden sollte, erledigt haben.
Das ist gut so, denn die Steuererhöhung ist ein kleiner, aber wichtiger Baustein der Tabakprävention und kann zugleich zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung beitragen – wenngleich die Effekte der Mehreinnahmen vermutlich nur kurzzeitig sind, wenn die Steuer ihre Lenkungswirkung wie beabsichtigt entfaltet.
Tabak macht krank, kostet Leben und belastet unser Gesundheitswesen massiv. Vor allem aber kann eine erhöhte Steuer auch präventiv wirken. Gerade angesichts der Meldungen zu gestiegenen Zahlen jugendlicher Raucher, ist eine höhere Tabaksteuer das richtige Signal. Wer das Rauchen wirksam eindämmen will, muss auch bei Preis und Steuer ansetzen.
Die Bundesregierung sollte diesen Weg entschlossen weitergehen und auch die Einschränkung fruchtiger Aromen, Werbung, Verfügbarkeit und konsequente Alterskontrollen bei Tabak stärker in den Blick nehmen. Denn jede Maßnahme, die das Rauchen unattraktiver macht, schützt Gesundheit und stärkt die solidarische Finanzierung unseres Gesundheitswesens.“
Die schriftliche Frage findet sich auch hier: Antwort auf die schriftliche Frage
7. Juli 2025
Warum wird in Deutschland immer noch so viel geraucht?
Dieser Frage geht Sophie Labitzke in einer neuen Ausgabe des ARD-Formats Y-History nach. Für die Sendung habe ich mich mit ihr in Berlin getroffen, um über Rauchgewohnheiten in Deutschland, die Tabaklobby und Prävention zu sprechen.
Deutschland hinkt beim Nichtraucherschutz und bei der Prävention im europäischen wie auch im weltweiten Vergleich weiter hinterher – das sieht auch die Weltgesundheitsorganisation so. Darum spreche ich mich im Interview z.B. für stärkere Regulierung von Werbung und Sponsoring aus. Das ist Verhältnisprävention: Nicht das Verhalten des Einzelnen individuell nur verändern wollen, sondern Bedingungen zu schaffen, in denen alle weniger mit dem Rauchen konfrontiert werden. Das hilft besonders Menschen, die immer wieder dem gesundheitsschädlichen Rauch als Passivrauchende ausgesetzt sind.
Die ganze Sendung findet ihr hier.
21. Feb. 2025
In den vergangenen Tagen sind erneut Diskussionen um den rechtlichen Umgang mit Nikotinbeuteln in Deutschland laut geworden. Ich wurde dazu von dpa zitiert:
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Linda Heitmann warnt ebenfalls:
Nikotinbeutel sollten nicht „als vermeintliche Wohltat der Tabakindustrie für die öffentliche Gesundheit bagatellisiert werden„. Nikotin habe ein hohes Abhängigkeitspotenzial, so die Grüne. „Wer früh im Leben raucht, wird später leichter süchtig sein – das gilt für Nikotin, egal ob geraucht, verdampft oder unter die Lippe gepackt.“
Mein ganzes Statement dazu:
„Nikotinbeutel sind nicht harmlos und sollten deswegen nicht als vermeintliche Wohltat der Tabakindustrie für die öffentliche Gesundheit bagatellisiert werden. Nikotin, ob in Tabak, E-Zigaretten oder eben Nikotinbeuteln, hat nachweislich ein hohes Abhängigkeitspotenzial. Wer früh im Leben raucht, wird später leichter süchtig sein. Das gilt für Nikotin, egal ob geraucht, verdampft oder unter die Lippe gepackt.
Die Forderung von mancher Seite nun mit Veröffentlichung des Gesetzentwurfes, Nikotinbeutel in Deutschland auf dem Markt zuzulassen, sehe ich sehr kritisch. Auch Nikotinbeutel werden mit charakteristischen Aromen versetzt und durch junge Gesichter in den sozialen Medien angepriesen. Das ist das Gegenteil von Jugend- und Verbraucher*innenschutz.
Uns liegen heute bereits wissenschaftliche Erkenntnisse vor, dass in etwa der Hälfte der erhältlichen Nikotinbeutel krebserregende Stoffe enthalten sind. Auch wenn der Konsum von Nikotinbeuteln wohl weniger schädlich als das Tabakrauchen ist. Die abschließende Bewertung durch das Bundesamt für Risikobewertung steht noch aus. Nikotin in Nikotinbeutel ist teilweise dreimal so konzentriert, wie in Zigaretten. Nikotin in Lebensmitteln ist in der EU zu Recht verboten.“
Die ganze Meldung wurde u.a. beim Stern, Merkur, T-Online, und im Deutschen Ärzteblatt aufgegriffen.
