Gestern Abend haben wir im Bundestag die Situation der Gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland debattiert. Ich habe dabei deutlich gemacht, dass die vollständige Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge für Empfänger*innen von Bürgergeld überfällig ist. Gleichzeitig habe ich deutlich gemacht, dass der debattierte AfD-Antrag stigmatisierend ist und mich deutlich davon distanziert. Es braucht eine solidarische Gesundheitspolitik, die niemanden zurücklässt.
Zur Situation der Gesetzlichen Krankenversicherung habe ich mit anderen grünen Abgeordneten in der letzten Woche ein Forderungspapier veröffentlicht. Dieses findet ihr unten angehängt.
Hier könnt ihr die vollständige Rede sehen:
Hier klicken, um den Inhalt von webtv.bundestag.de anzuzeigen.
Hier das vollständige Forderungspapier. Darüber hat u.a. der Tagesspiegel berichtet:
Aktuell diskutiert die Bundesregierung ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Ich habe mich dazu gegenüber dem Tagesspiegel geäußert. Den Artikel findet ihr hier. Mein Statement in voller Länge:
„Ich halte eine ernsthafte Diskussion über Beschränkungen von Social Media für Kinder und Jugendliche seit Langem für überfällig. In der „realen“ Welt gibt es in vielen Lebensbereichen ausgeklügelte Regeln, um Jugendschutz und Suchtprävention bestmöglich sicherzustellen, doch im digitalen Raum fehlen solche Schutzmechanismen weitgehend.
Jugendliche sind dadurch nicht nur damit konfrontiert, fast jederzeit online sein zu können und so in einen gesundheitsgefährdenden Medienkonsum hineinzuwachsen. Sie werden auch im Netz und in sozialen Medien mit problematischen Inhalten konfrontiert: Von Alkoholwerbung bis hin zu pornografischen Inhalten gibt es kaum wirksamen Schutz für Kinderaugen.
Mein Plädoyer ist daher, dass wir ernsthaft daran arbeiten, eine funktionierende Altersverifikation im Netz einzuführen, sodass Kinder und Jugendliche erst ab einem Mindestalter –zum Beispiel 16 Jahren – Zugang zu sozialen Netzwerken und Plattformen erhalten.
Es spricht aus meiner Sicht nichts dagegen, dass Kinder und Jugendliche bereits früher lernen, das Internet sinnvoll zur Recherche und für die Arbeit zu nutzen. Aber sie dürfen dabei auf keinen Fall mit jugendgefährdenden und suchtgefährdenden Inhalten und Algorithmen in Berührung kommen!“
Ich hatte durch das Parlamentarisches Patenschafts-Programm sehr ereignisreiche zehn Monate in Pennsylvania. In diesem Bericht werde ich versuchen, die wichtigsten Erkenntnisse und Erfahrungen, die ich im Ausland gemacht habe, so realitätsnah wie möglich wiederzugeben.
Mein erster Eindruck von den amerikanischen Gesellschaftsnormen entstand in Chicago bei meinem Zwischenstopp auf der Reise zu meiner Gastfamilie. Bevor ich meinen Flug nach Pittsburgh nehmen musste, wollte ich mir etwas zu essen kaufen. Um einen Eindruck von den amerikanischen Angeboten zu bekommen, entschied ich mich, den Mann ein paar Sitze neben mir zu fragen, was er mir empfehlen würde. Ich denke nicht, dass Deutsche unbedingt unhöflich reagiert hätten, aber die Freundlichkeit und sofortige Hilfsbereitschaft des Fremden kamen sehr unerwartet. Wir redeten kurz über meine Herkunft und darüber, warum ich in Amerika sei. Prompt schaltete sich der Mann, der hinter uns saß, ein. Er meinte, dass ich „Auntie Anne’s“ (einen Brezel-Laden) probieren sollte, und bekam lautstarke Zustimmung von meinem Sitznachbarn. Die Situation ist mir sehr in Erinnerung geblieben, insbesondere weil sie mich überraschte, aber auch, weil sie mir etwas von meiner Angst genommen hat, ob ich in den USA Anschluss finden würde.
Die Schule war für mich ähnlich, jedoch habe ich mit der Zeit immer mehr realisiert, dass die übertriebene Freundlichkeit der Amerikaner ihre Grenzen hat. Zuerst wollte jeder mich kennenlernen. Ich war auf einer relativ kleinen Schule, was zum Glück bedeutete, dass ich der erste Austauschschüler seit Langem war. Doch nach einer Weile fiel es mir schwer, wahren Anschluss zu finden. Auch wenn ich von jedem toleriert oder begrüßt wurde, hatte ich am Anfang das Gefühl, zu keiner Gruppe wirklich zu gehören.
Für die erste Hälfte des Jahres war meine einzige richtige Zugehörigkeit beim Football und später Wrestling. Ich habe wahrscheinlich am meisten über die Art gelernt, wie viele Jungs in Sportteams dachten. Ich schätze, harte Arbeit, Siege und Niederlagen schweißen zusammen.
Wie wichtig Sport in der Gemeinschaft ist, wurde mir schon klar, bevor die Schule überhaupt begann. Ich erinnere mich genau, wie meine Gastmutter am ersten Tag zu mir gesagt hat, dass ich jetzt ein Sportler sei. Noch konnte ich nichts mit dem Begriff anfangen, aber die Unterstützung meiner Gastfamilie hat mir gezeigt, wie viel Spaß es macht, täglich proaktiv an meinem Körper und meinen Fähigkeiten zu arbeiten. Der sicherlich größte Einfluss war mein Gastbruder, der auch mein Football-Coach war. Meine Gasteltern waren Mitte 60 und ihre drei Kinder waren selbst schon verheiratet. Es war sehr schön, eine große Familie zu haben, mit Gastneffen und -nichten. In retrospektive denke ich, dass die Feiertage mit der Familie und die regelmäßigen Besuche mich wahrlich zuhause fühlen lassen haben. Ich bin ewig dankbar für meine wundervollen Gasteltern und ihre fortwährende Unterstützung, auch über meinen Aufenthalt hinaus. Sie haben mir einige der schönsten Orte, an denen ich jemals war, gezeigt und mein Interesse an der amerikanischen Geschichte mehr geweckt, als es die Schule jemals erlangt hätte. Einer ihrer Attribute, den ich jetzt versuche zu kopieren, ist ein maßloses Interesse an anderen Kulturen und Perspektiven. Ich habe von ihnen gelernt, mit anderen Menschen über ihre Geschichte zu reden und es bereitet mir seither große Freude.
Leider denkt nicht jeder so, wie ich schnell erfahren musste. Einer der größten Unterschiede vom Land zur Stadt war die Weltfremdheit der Menschen. Ich bin mir bewusst, dass dies wahrscheinlich zu einem großen Teil daran liegt, dass ich viele Bauern kennengelernt habe, deren Zukunft ohnehin auf derselben Familienfarm lag, auf der sie aufgewachsen waren. Aber ich denke auch, dass das amerikanische Bildungssystem und die Medien dazu beitragen. Viele Schülerinnen und Schüler wussten nicht, wo Deutschland und somit auch fast alle anderen Länder auf einer Karte liegen. Das resultiert wohl aus der festen Überzeugung, dass die USA das beste Land der Welt seien, die mir wieder und wieder gezeigt wurde.
Viele Menschen, die heute in Pennsylvania leben, sind deutscher Herkunft, was mir meinen Job als Jugendbotschafter erleichtert hat, da generell ein Interesse an Deutschland vorhanden war. Aber der amerikanische Patriotismus und Nationalstolz stellten eine große Barriere für mich dar. Viele Gespräche, die ich geführt habe, hörten bei den positiven Aspekten Deutschlands auf, obwohl ich lieber tiefgründige Gespräche über die Probleme beider Länder geführt hätte. Ich bin der Überzeugung, dass Fortschritt nur mit effektivem Dialog möglich ist. Ich denke, dass Deutschland einiges von den USA lernen kann, aber auch andersherum. Meine aufschlussreichsten Gespräche waren tatsächlich mit überzeugten Trump-Wählern. Als Deutscher fiel es mir von Anfang an schwer zu verstehen, warum man so einen Präsidenten wählen würde; ich verstehe es jetzt zwar sehr viel besser, nachvollziehen kann ich die Entscheidung trotzdem nicht. Beide Seiten des politischen Spektrums sind momentan sehr unzufrieden mit den Vereinigten Staaten – sie versuchen, dieselben Probleme mit unterschiedlichen Lösungsansätzen anzugehen. Dennoch stellen die Medien und die Parteien in den USA „die andere Option“ als Feind dar. Meiner Meinung nach liegt darin das größte Problem, das am Ende zur Wahl eines Populisten wie Trump geführt hat. Basierend auf meinen Erfahrungen bin ich leider nicht der Überzeugung, dass die politische Debatte in den USA in nächster Zeit heilen wird. Aber genau deshalb halte ich es für die oberste Priorität der deutschen Politik, nicht auf Hetze und Spaltung zu setzen, da dadurch die Wahrnehmung der Demokratie nachhaltig geschädigt wird.
Insgesamt habe ich sehr viele wertvolle Erfahrungen gemacht, viel zu viele, um sie in einem kurzen Text zu verfassen. Ich habe versucht, so gut wie möglich meine wichtigsten Erkenntnisse zu formulieren, auch wenn es mir schwerfällt, mich auf konkrete Dinge festzulegen, da alle Erfahrungen meinen Charakter stark geprägt haben. Ich habe neue Dinge über die USA und Deutschland gelernt, die mich alle zu dem Schluss geführt haben, dass wir ein wenig offener und bereiter zum Zuhören sein sollten.
Über das PPP: Das Parlamentarische Patenschafts-Programm ist ein Austauschprogramm für Schüler*innen und junge Berufstätige zwischen Deutschland und den USA, für das der Deutsche Bundestag Stipendien vergibt. Mehr Infos hier: https://www.bundestag.de/europa_internationales/ppp
Ich habe „Ja“ gestimmt für den Hamburger Zukunftsentscheid
Am 12. Oktober stimmen wir in Hamburg darüber ab, ob Hamburg ein besseres Klimaschutzgesetz bekommt. Hamburger Zukunftsentscheid, das bedeutet: Sozial gerechter und wirksamer Klimaschutz ist machbar. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis zeigt den Weg auf dafür, wie Klimaneutralität 2040 verbindlich und gerecht gelingen kann: Hamburg denkt Klimaschutz, der alle mitnimmt.
Ganz wichtig: Für einen erfolgreichen Volksentscheid gilt eine Mindestbeteiligung: Mindestens 265.000 Ja-Stimmen braucht es, um Hamburg bis 2040 klimaneutral zu machen.
Darum braucht es uns alle: Bis zum 12. Oktober mit ja stimmen! Achtung: Die Unterlagen müssen bis spätestens 08. Oktober in die Post gegeben werden, damit sie rechtzeitig ankommen. Am 12. Oktober könnt ihr aber auch (wie bei einer normalen Wahl) in 185 Abstimmungsstellen in der ganzen Stadt abstimmen.
Zu den heute präsentierten ersten Evaluationsergebnissen zur Cannabis-Gesetzgebung erklärt Linda Heitmann, MdB, Mitglied im Gesundheitsausschuss und Grüne Berichterstatterin für Sucht- und Drogenpolitik:
„Die heute präsentierten Daten zur Evaluation des Cannabisgesetzes geben einen ersten Einblick. Klar ist dabei: Seriöse Drogen- und Suchtpolitik braucht belastbare Daten und die Bereitschaft, die Entwicklungen differenziert zu bewerten und klug weiterzuentwickeln. Die bisherigen Ergebnisse deuten in die richtige Richtung: Wir sehen deutliche Anzeichen dafür, dass sich die Entkriminalisierung entlastend auf Polizei und Justiz auswirkt.
Es zeigt sich in den Ergebnissen, dass die Teil-Legalisierung kontrolliert verläuft – ohne Anstieg beim Jugendkonsum, Suchterkrankungen oder den Verkehrsrisiken. Die Entkriminalisierung wirkt entlastend – nicht nur für Konsumierende, sondern vor allem auch für Polizei und Justiz, da Strafverfolgung in vielen Fällen entfällt. Jetzt ist es wichtig, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen: Eine evidenzbasierte Drogenpolitik braucht Zeit, verlässliche Daten und die Bereitschaft, Entwicklungen differenziert zu bewerten und klug weiterzuentwickeln. Alles andere würde sofort wieder Verwirrung und Verunsicherung stiften. Das brauchen wir in diesen Zeiten gesellschaftlich garantiert nicht!
Wichtig ist jetzt weiterhin, den Prozess wissenschaftlich eng zu begleiten. Es besorgt mich, dass ich bereits die ersten Ablehnungen beantragter wissenschaftlicher Modellprojekte, die auf Grundlage der Forschungsklausel im Landwirtschaftsministerium beantragt wurden, mitbekomme. Die Bundesregierung vergibt fachlich und politisch eine riesige Chance, wenn sie der Gesellschaft nicht die Möglichkeit gibt, weitere Schritte im gesellschaftlichen Umgang mit Cannabis auszutesten und wissenschaftlich zu begleiten. Nach meiner Kenntnis sind zahlreiche der beantragten Projekte entscheidend, um gemeinschaftlichen Anbau, kontrollierte Abgabe, Konsumkompetenz, Gesundheitsförderung und Prävention praxisnah zu erproben. Wer das blockiert, blockiert die Weiterentwicklung des Gesetzes, denn wir müssen aus verlässlichen Daten weiterhin lernen und klug nachsteuern!“
Dieses Statement wurde u.a. von Tagesschau.de aufgegriffen.
