Zu dem geleakten Eckpunktepapier der Cannabis-Legalisierung in Deutschland erklärt Linda Heitmann, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit der grünen Bundestagsfraktion:
Die jetzt bekannt gewordenen ersten Entwürfe von Eckpunkten zur geplanten legalen Abgabe von Cannabis in Deutschland zeigen, dass bei der Ausarbeitung intensiv über Verhältnisprävention und Jugendschutz nachgedacht wird. Ich begrüße das, da wir derzeit auch in der Ampel-Koalition diskutieren, wie wir in diesen Punkten auch bei anderen Suchtmitteln vorankommen.
In den Ankündigungen in der Presse findet sich die Planung, Werbung und Marketing für Cannabis vollständig zu untersagen. Das begrüße ich ausdrücklich, denn die strikte Regulierung von Marketing und Werbung ist ein wirksames Mittel der Verhältnisprävention. Unser Koalitionsvertrag sieht vor, dass auch bei Alkohol und Nikotin das Marketing stärker begrenzt werden soll. Wir arbeiten derzeit als Ampel-Berichterstatter*innen daran, diese Worte mit Leben zu füllen.
Dabei planen wir insbesondere, auch hier beim Jugendschutz anzusetzen. Marketing und Werbung für Alkohol und Nikotin haben nirgendwo etwas zu suchen, wo Kinder und Jugendliche die Empfänger*innen sind: Rundfunk, Kino, Festivals und auch soziale Medien gucken wir uns in diesem Zusammenhang daher gerade genauer an, um hier zu besserem Jugendschutz zu kommen. Gleichzeitig nehmen wir Verkaufsbedingungen in den Blick, denn Tabak, e-Zigaretten und hochprozentiger Alkohol sind teilweise noch zu einfach auch für Minderjährige in Verkaufsstätten erreichbar.
Wenn in den kommenden Monaten im Parlament effektiver Jugendschutz und gute Verhältnisprävention bei Cannabis diskutiert werden, setze ich mich dafür ein, dass wir bei anderen Suchtmitteln nicht zu weit hinter den Regelungen für Cannabis zurückbleiben.
Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) hat sich für die Verteuerung von Alkohol sowie für Werbeverbote und die Festlegung des Mindestalters aller legalen Drogen auf 18 Jahre ausgesprochen. Dazu habe ich mich gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der BILD-Zeitung geäußert:
„Ja, wir müssen als Gesellschaft über Alkoholprävention reden. Der Umgang mit Alkoholkonsum ist in weiten Teilen der Gesellschaft sehr unkritisch und gilt gegenüber anderem illegalen Substanzkonsum als kulturell verankert. Hochprozentiges ist derzeit für wenige Euro an jeder Supermarktkasse leicht zu greifen und zu kaufen. Es braucht eine Verteuerung und wirkliche Einhaltung der Abgabeverbote an Jugendliche. Gleichzeitig muss Werbung auf jeden Fall raus aus Veranstaltungen und Sportevents, die sich an junge Leute richten.
Es sind ausreichend medizinische Gründe bekannt, die gegen das Alkoholtrinken von Jugendlichen in unkontrolliertem Maße sprechen. Zudem wissen wir, dass junge Leute häufig noch unreflektiert konsumieren und deswegen ein höheres Risiko für eine akute Alkoholvergiftung haben.
Wir Ampel-Gesundheitspolitikerinnen und Politiker sind im Gespräch darüber, welche politischen Schritte für besseren Jugendschutz und wirksame Prävention bei Alkohol und bei einer Einschränkung von Werbung und Marketing konkret gegangen werden. Dazu gehört einerseits mehr Aufklärung, die sich vor allem an Kinder, Jugendliche und schwangere Frauen richten muss. Dazu gehört für mich aber auch Verhältnisprävention – d.h. Maßnahmen, die bei der Verfügbarkeit einer Substanz insgesamt strengere Jugendschutzkontrollen ermöglichen.
Ich finde es darüber hinaus richtig und wichtig, über die Forderung der BPtK, zur Festlegung des Mindestalters aller legalen Drogen auf 18 Jahre, zu sprechen und in der Koalition zu erörtern, was hier politisch möglich ist. Deswegen begrüße ich auch die Initiative des Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen Burkhard Blienert, der sich für die Abschaffung des sogenannten begleiteten Trinkens im Beisein der Sorgeberechtigten ab einem Alter von 14 Jahren ausspricht.“
Die Techniker Krankenkasse hat mich zu meinen Zielen im Bundestag gefragt. Entstanden ist ein sehr spannendes Interview zum Ankommen im Bundestag und meinen Zielen im Gesundheitsausschuss:
Zur Sache: Linda Heitmann – für Hamburg im Bundestag
Bei der Bundestagswahl 2021 holte Linda Heitmann für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Direktmandant im Wahlkreis 19, Hamburg-Altona, und schaffte damit erstmals den Sprung in den Bundestag. Sie ist Mitglied in den Ausschüssen für Gesundheit und Umwelt, in dem sie für das Thema Verbraucherschutz zuständig ist.
Im Interview berichtet Linda Heitmann von ihren ersten Tagen auf dem Berliner Parkett und welche Themen sie künftig im Bereich Gesundheit anpacken will.
TK: Frau Heitmann, seit rund sechs Monaten sind Sie nun Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Wie haben Sie die erste Zeit erlebt?
Linda Heitmann: Die erste Zeit war auch im Bundestag geprägt vom Ausnahmezustand durch die Corona-Pandemie. Gerade im Gesundheitsausschuss gab es immer wieder Sondersitzungen, aber auch in der Gesamtfraktion. Hinzu kam, dass die Phase der Koalitionsverhandlungen, in der alle „alten Hasen“ der Fraktion sehr eingespannt waren und wir Neulinge noch keine Rollen und festen Themengebiete hatten, eine Phase war, in der man sich teilweise etwas verloren vorkam und gleichzeitig sehr vieles organisieren musste – vom Büroaufbau in zwei Städten bis hin zu einer Wohnung und dem Abschließen des alten Jobs. Mittlerweile sind wir angekommen: Die Büros sind eingerichtet, Mitarbeiter*innen eingestellt, alle Abgeordnete in ihren Ausschüssen. Aber die politische Arbeit wird nicht leichter, denn zur noch immer grassierenden Pandemie kommt nun erschreckenderweise leider noch ein Krieg in Europa hinzu. Das bedeutet große Verantwortung!
TK: Sie arbeiten unter anderem im Gesundheitsausschuss mit. Welche Themen drängen im Bereich Gesundheit aus Ihrer Sicht besonders?
Heitmann: Neben dem Pandemiemanagement habe ich mir folgende Themen vorgenommen: Die Krankenhausversorgung auf neue Beine zu stellen und zuverlässiger zu finanzieren, um eine gute Versorgung nicht nur in städtischen, sondern auch in ländlichen Regionen künftig zu gewährleisten. Ich bin im Gesundheitsausschuss insbesondere für die Themenbereiche Drogen und Sucht, Stärkung von Patient*innenrechten und „gruppenspezifische Gesundheitsversorgung“ zuständig. Neben dem großen Projekt „Legale Abgabe von Cannabis“ finde ich im Bereich Drogen und Sucht besseren Jugendschutz und die stärkere Reglementierung von Werbung auch bei legalen Suchtmitteln wie Alkohol oder Glücksspiel wichtige Projekte.
Was „gruppenspezifische Gesundheitsversorgung“ angeht ist es mir wichtig, dass auch Menschen mit Sprachbarrieren in Deutschland gute Zugänge zum Gesundheitssystem haben. Dafür wollen wir Sprachmittlerdienste im Gesundheitswesen schnell als Leistung im SGB V verankern. Und ich habe es mir zum Ziel gesetzt, dass in Deutschland mehr Menschen in Krankenversicherungsschutz kommen. Denn trotz Versicherungspflicht fallen Menschen aus verschiedensten Gründen immer wieder durchs Raster und sind nicht versichert, beispielsweise Menschen ohne Meldeadresse oder mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus.
TK: Welche Erfahrungen aus Hamburg möchten Sie in Ihre Arbeit im Bundestag einfließen lassen?
Heitmann: Die letzten fünf Jahre habe ich in Hamburg in der Suchtkrankenhilfe gearbeitet und nehme aus den Erfahrungen und Eindrücken viel mit: Es gibt Menschen, die im Gesundheitssystem nur schwer erreicht werden oder „durchs Raster fallen“, weil sie häufig auch nur schwer auf ihre Situation aufmerksam machen können. Das betrifft zum Beispiel Menschen mit Sprachbarrieren oder auch Menschen in Haft und Menschen, die ihre Erkrankungen verstecken, weil sie Stigmatisierungen fürchten. Diesen Menschen möchte ich eine Stimme geben. Vieles im Gesundheitswesen ist stark bürokratisiert, gerade auch wenn es um Anträge geht, um neue Projekte auf den Weg zu bringen. Oder wenn zum Beispiel Selbsthilfegruppen ganz geringe Summen Geld für ihre Arbeit beantragen. Ich habe es selbst erlebt, wie schwer es ist, hier gegen die Mühlen der Bürokratie zu kämpfen und innovative Ideen anzuschieben. Hier will ich auch daran arbeiten, dass viele Verfahren unbürokratischer werden und mehr Geld dort ankommt, wo es dann auch konkret etwas bewirkt, statt nur für Verwaltung gebunden zu sein.
Das Originalinterview könnt Ihr auch hier auf der Website der TK finden.
Die B.Z. Berlin berichtet über den gestiegenen Alkoholkonsum in der Hauptstadt während der Pandemie. Über 115.000 Berliner*innen sind demnach alkoholabhängig und dreimal so viele haben einen riskanten Alkoholkonsum.
In diesem Zusammenhang habe ich gegenüber der B.Z. erklärt:
„Die Zahlen aus Berlin belegen leider, dass die Jugendlichen auf Grund der starken psychischen Belastung, der sie im Rahmen der Pandemie ausgesetzt sind, vermehrt zu Suchtmitteln gegriffen haben. Deshalb müssen wir den Jugendschutz stärken! Ein wichtiger Punkt dafür ist es, beim Verkauf legaler Suchtmittel konsequent das Mindestalter zu kontrollieren. Zudem sollten wir darüber nachdenken, harten Alkohol nur noch in lizensierten Fachgeschäften zu verkaufen.“
Das Hanfjournal beobachtet sehr genau die Umsetzung der Cannabislegalisierung unter der neuen Ampelregierung und zitiert mich in ihrem Bericht zu der Notwendigkeit lizensierter Fachgeschäfte:
Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Wann können wir damit rechnen? – Die Legalisierungs-Pläne der Ampel-Koalition
„Seit einiger Zeit steht nun fest: Cannabis wird auch in Deutschland legalisiert. Doch nun fragen sich die meisten wann? Laut dem Koalitionsvertrag heißt es: „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet.“ Und nach vier Jahren soll eine Evaluation gesellschaftliche Auswirkungen analysieren. Abgesehen vom Verkauf und der Frage welche Geschäfte denn nun Cannabis verkaufen dürfen scheint auch die Frage des Anbaus noch ungeklärt zu sein. Wer darf anbauen und wie können die Qualitätsstandards in Lieferketten eingehalten werden? Wer darf wie viel an wen verkaufen? Und wie greift man als Verkäufer bei Suchtverhalten ein?
Laut den Grünen ist die Legalisierung bereits in zwei Jahren in Deutschland vollbracht. Und das erste lizenzierte Fachgeschäft hat eröffnet. Linda Heitmann von den Grünen sieht lizenzierte Fachgeschäfte als eine funktionierende Verkaufsstelle mit Beratung und Aufklärung: „Wir wollen wissen, was auf dem Markt ist, welche Inhaltsstoffe konsumiert werden“, argumentiert sie. Marco Buschmann von der FDP plädiert jedoch für eine Schulung des Fachpersonals. Seiner Meinung nach sind lizenzierte Geschäfte Apotheken, aber Buschmann würde auch hier den Kreis erweitern. Zudem legt Buschmann besonders Wert im Verkauf Suchtkranke zu erkennen und mit einem geschulten Fachpersonal gegen die Sucht entgegenzuwirken.
Zur Frage, wo das Cannabis in Zukunft denn herkommen soll, beantwortete Cem Özdemir von den Grünen wie folgt: „Viele Bäuerinnen und Bauern stehen in den Startlöchern, um Hanf anzubauen. Sobald der Bundestag das Gesetz des Gesundheitsministers verabschiedet hat, wird die Landwirtschaft auch diese Nutzpflanzen anbauen. Die CDU kann es uns nun nicht mehr verbieten.“ Bislang ist der Anbau von Hanfpflanzen für medizinische Zwecke gestattet.
Die Gewerkschaft der Polizei sieht der Legalisierung mit Skepsis entgegen. Dass durch die Legalisierung der Schwarzmarkt lahmgelegt wird, ist für den Bundesvorsitzenden Oliver Malchow eine reine „Fantasie“. Der Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU), sieht die Legalisierung ebenfalls als kritisch an: „Zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen muss die Polizei nach wie vor tätig sein“, sagt er. Und ist der Meinung, dass die Legalisierung keine spürbaren Entlastungen für die Polizei mit sich bringen wird.“
